«Offen, grün und durchmischt»: So sieht das Leitbild für «Klybeck plus» aus

Das Transformationsprojekt «Klybeck plus» ist einen Schritt weiter: Am Dienstag haben die Projektpartner Basel-Stadt und die Investoren das städtebauliche Leitbild für das neue Stadtquartier auf dem 30 Hektaren grossen ehemaligen Industrieareal im Kleinbasel präsentiert.

Das Leitbild soll aufzeigen, wie die bisher durch den Industrieriegel getrennten Quartiere Matthäus und Klybeck miteinander verbunden werden können und wie sich das Quartier mit Wohnraum, Gewerbeflächen und Freiräumen entwickeln könne, wie die Projektpartner am Dienstag mitteilten. Neben dem Kanton Basel-Stadt sind das die beiden Investoren Klybeq Swiss Life und Rhystadt der Beteiligungsgesellschaft Central Real Estate Holding.

Die Planungspartner*innen präsentieren am Dienstag das städtebauliche Leitbild Klybeckplus der Öffentlichkeit. Wieviel Öffentlichkeit steckt umgekehrt im Leitbild? Unser Rückblick und die Vorschau auf eine brisante Etappe der Basler Stadtentwicklung.

Das 140 Seiten starke Leitbild soll Orientierungsrahmen sein für die Bebauungspläne, die in den nächsten Jahren entstehen sollen. Es zeige die Eckpunkte der Quartierentwicklung auf, in die auch die in Beteiligungsveranstaltungen eruierten Anregungen der Bevölkerung eingeflossen seien.

Grundsätzlich soll auf dem ehemaligen Industrieareal ein «offener, grüner und durchmischter Stadtteil» mit Wohnungen für 8500 Menschen und Raum für 7500 Arbeitsplätze entstehen. Dazu kommen zwei Primarschulen sowie sieben Doppelkindergärten. Angestrebt werde ein Vorzeigequartier mit einer «stadtverträglichen Mobilität sowie den Erfordernissen einer klimaangepassten Stadt», hiess es.

Mehrfach wird im Leitbild das Vorbild der verkehrsberuhigten und begrünten öffentlichen Wohnzimmer «Superilla» nach dem vielbeachteten Muster der Stadtentwicklung in Barcelona genannt.

Gleichzeitig soll im neuen Quartier die Geschichte als ehemaliges Industriequartier sichtbar bleiben. So wurden neun Bauten und Ensembles als schutzwürdig inventarisiert. Dazu gehören unter anderem das markante Produktionsgebäude K 90 und die ehemalige Ciba-Betriebskantine am zukünftigen Knotenpunkt Klybeckplatz sowie Gründerzeit-Backsteinbauten entlang der Mauerstrasse.

Zusätzlich zu den neun schutzwürdigen Bauten sollen zehn weitere Gebäude als baugeschichtliche Reminiszenz auf dem Areal erhalten bleiben. Diese befinden sich verstreut auf dem ganzen Entwicklungsgebiet.

Das Leitbild vermittelt rund um die erhaltenswerten Bauten ein bereits ziemlich konkretes städtebauliches Bild. So soll der zentrale Verkehrsknotenpunkt Klybeckplatz von Hochhäusern mit Wohnungen und öffentlichen Dienstleistungsangeboten gesäumt werden.

Im Süden des Areals sollen neben dem Solitär des geschützten ehemaligen Ciba-Hochhauses am Rhein Wohntürme eingestreut werden, während im Norden niedrigere Blockrandbebauungen mit öffentlichen Höfen eingeplant sind. Entlang der Mauerstrasse im Osten ist in den und um die Ziegelbauten aus der Gründerzeit ein Gewerbeareal geplant.

Viel Wert legen die Verfasser des Leitbilds – neben den Projektpartnern waren auch Architekten und Landschaftsplaner beteiligt – auf die neuen Freiräume. Entlang des Rheins und des nördlich des Areals in den Rhein mündenden Flusses Wiese sollen neue öffentliche Grünflächen respektive langgezogene Parkanlagen entstehen. Eine neue «Klybeckmatte» im Norden des Areals soll zudem für eine grüne Verbindung zwischen den beiden Flüssen sorgen.

Dazu kommt auf dem Areal des ehemaligen, «Gleisharve» genannten Bahn-Rangierplatzes ein Biotop, das im Inventar der schützenswerten Naturobjekte eingetragen ist. Zu den 300 bereits stehenden geschützten Bäumen auf dem Areal sollen gemäss Leitbild 1800 neue gepflanzt werden.

33 oder 50 Prozent preisgünstige Wohnungen?

Gemäss Leitbild soll ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen «preisgünstig» sein. Angestrebt werde ein Anteil von 25 Prozent an gemeinnützigen Wohnbauträgern. Der Bericht blendet aber aus, dass in Basel-Stadt eine Volksinitiative mit dem Namen «Basel baut Zukunft» hängig ist, die einen 50-prozentigen Anteil von Wohnungen fordert, die nach dem weniger renditeorientierten Prinzip der preisgünstigen Kostenmiete erstellt werden sollen.

Das Leitbild ist als Grundlage für die weitere Planung gedacht. Dazu gehöre ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Kanton und den Grundeigentümern, notwendige Zonenplanänderungen sowie Bebauungspläne, über die der Grosse Rat zu befinden habe, hiess es. Geplant sei eine rollende bauliche Umsetzung der Pläne in einem Realisierungshorizont von über 20 Jahren.

Stadtentwicklung

Klybeck: Vision unter Beobachtung

Den Termin haben sich Nachbar*innen aus Kleinbasler Quartieren, Politik und Stadtplanung dick in die Agenda eingetragen. Kantonsbaumeister Beat Aeberhard nennt es einen «wesentlichen Meilenstein». Am Dienstag, den 20. September, wird das städtebauliche Leitbild zum Entwicklungsareal Klybeckplus 

Mit diesem Leitbild werden die Leitplanken gesetzt für die weiteren Planungsschritte zur Transformation eines Areals, von dem die Eigentümer*innen sagen, es sei «in dieser Grössenordnung und Charakteristik einzigartig für die Schweiz und darüber hinaus».

Aeberhard erklärt es so: «Das städtebauliche Leitbild zeigt, wie die Bebauungsstruktur des Quartiers aussehen könnte. Zum Beispiel zeigen wir, wo welche Freiräume denkbar sind oder wo eine neue Tramlinie durchführen wird.» Das Leitbild soll vermitteln, wie sich die Planungspartner die Aufteilung der verschiedenen Nutzungen vorstellen. Wo also gearbeitet, wo gewohnt werden soll. Wo der Verkehr fliessen könnte. 

Die Präsentation wird auch darum mit Spannung erwartet, weil das Leitbild den aktuellsten Stand der Hoffnungen abbildet. Man darf also durchaus mit einer Landkarte der Ansprüche rechnen, auf der sich alle beteiligten Player mit mehr oder weniger Mitspracherecht eingeschrieben haben. 

Die Player sind zum einen die Grundeigentümer*innen, der Lebensversicherungskonzern 

, die das Areal 2019 für mehrere hundert Millionen den früheren Eigentümern Novartis und BASF abkauften. Auch der Kanton redet mit. Er ist als Planungspartner an der Entwicklung beteiligt und zeichnet für die öffentlichen Interessen wie Infrastruktur, Schulen, Tramlinien, S-Bahnstationen verantwortlich. 

 zwischen Kanton und den früheren Eignern Novartis und BASF fixiert.  

Diese Player haben nun in monatelanger Arbeit an der Gestalt des städtebaulichen Leitbilds gefeilt. Es waren intensive Debatten. Unter anderem ging es darum, wer von den beiden Grundbesitzern Swisslife und Rhystadt wieviel Boden für öffentliche Infrastruktur abtreten musste.

Auf diesen Parzellen wird dereinst keine Rendite möglich sein, aber umsonst werden sie nicht hergeschenkt. Die Stadt muss diese Landstücke der Swisslife und Rhystadt abkaufen, um daraus Allmend zu machen. Wie viel das kostet, ist heute noch unklar, sagt Kantonsbaumeister Aeberhard auf Anfrage. Federführend werde Immobilien Basel-Stadt diese Verhandlungen leiten. «Die Idee ist, dass im Klybeck ein richtiges Stück Stadt entsteht. Das heisst, dass heute private Flächen, die zukünftig Strassen oder Freiräume sein werden, in den Besitz der Einwohnergemeinde übergehen sollen», sagt Aeberhard. 

Zur Erinnerung: Auf den Kauf des Bodens von BASF und Novartis hatte der Kanton nach einer Offerte für einen Teilbereich des Areals verzichtet. Begründung: Der Kauf des ganzen Gebiets hätte die finanziellen Kapazitäten des Kantons 

. Man habe sich nach Abwägung der Chancen und Risiken gegen eine Offerte entschieden, 

monieren, Basel-Stadt habe fahrlässig eine Chance verspielt, die Bodenpolitik in die eigene Hand zu nehmen. Die SP hatte im Parlament 

Aus dem Kauf wurde nichts. Heute sitzen Private am Hebel, die Stadt muss um Ansprüche feilschen. Neben den genannten gibt es aber noch eine weitere Akteurin, der zwar nicht mit am Tisch sass, wo am Leitbild gearbeitet wurde. Die aber seit 2016 an zahlreichen Beteiligungsveranstaltungen immer wieder herzlich dazu eingeladen war, sich an der «kooperativen Planung» (Aeberhard) des neuen Stadtteils Klybeckplus zu beteiligen. 

Die Bevölkerung. Beziehungsweise ein Teil davon.

Diese Bevölkerung traf sich eine Woche vor der Präsentation des Leitbilds in einem kleinen Lokal im Herzen von Kleinbasel, um sich auf den grossen Tag vorzubereiten. Genauer gesagt handelte es sich um eine Handvoll Mitglieder des 

, der sich seit 2016 an den öffentlichen Veranstaltungen rund um Klybeckplus beteiligt. 

Der Verein hat die Wortmeldungen der Leute an diesen Events fein säuberlich in ausführlichen Tabellen protokolliert. 

Gesammelt wurden Inputs unter den Schlagworten «Stadtstruktur, Freiraum, Verkehr, identitätsstiftende Merkmale, Nutzungen». Um nur einige zu nennen. Die Homepage der Planungspartner*innen hat die Inputs der Bevölkerung ebenfalls gesammelt und 

Mit den Themen der Beteiligungsverfahren im Gepäck ist Zukunft Klybeck gespannt, was im städtebaulichen Leitbild von diesen Inputs übrig ist. Die Veranstaltung im Kleinbasel ist auch ein bisschen als Selbstversicherung gedacht, damit im Trubel der Leitbild-Präsentation nichts unter den Tisch fällt.

Man diskutiert, erinnert sich häufig an genannte Punkte:

Hier interessierte an den zahlreichen Partizipationsveranstaltungen vor allem die Frage: Wieviel davon gibt es? Und was kann man dort machen? Auf den Plänen

 war zum Beispiel am Rhein ein kleiner grüner Spickel als «Rheinterasse» eingezeichnet. Dafür gab es an einer Informationsveranstaltung Kritik, der geplante Park sei zu klein. Ein zweiter Park, der laut Richtprojekt von der Wiese ins Quartier hineinreichen könnte und Klybeckmatte heissen soll, wurde ebenfalls als zu klein erachtet. 

Die Frage nach mehr Freiraum war stets eines der drängendsten Bedürfnisse aus der Bevölkerung, sagt Christoph Moerikofer vom Verein Zukunft Klybeck. Den Grund dafür sieht er in der heute bereits hohen Bevölkerungsdichte und geringer Grünfläche in den Nachbarquartieren Klybeck und Matthäus. Im neuen Quartier sollen dereinst 10’000 Menschen wohnen und 6000 Arbeitsplätze entstehen. Der Nutzungsdruck bleibt hoch. Mehr noch, das neue Quartier müsse räumlich bereit sein, den Dichtestress aus den umliegenden Quartieren abzufedern. 

Beim Kanton findet man den geplanten Park gross genug. Er habe zirka die Grösse der Wiese am Birsköpfli auf Basler Seite, sagte Kantonsbaumeister Aeberhard 

Zusammen mit der geplanten Esplanade und der Klybeckmatte entstünde «grosszügiger» neuer Grünraum. 

Mehrfach wurde an den Info-Veranstaltungen eine kleine Parzellierung gewünscht. Also keine «klobigen Monsterbauten», wie sie teilweise auf dem Erlenmattareal stehen. Hier lautete die Kritik, dass frühere Visualisierungen oft aus der Vogelperspektive präsentiert wurden. Und damit die Höhe und das Volumen der Bauten einigermassen unfassbar blieb. Erwartet wird, dass das Leitbild hier Antworten liefert.

Nach der Präsentation des Richtprojekts vor anderthalb Jahren sagte Kantonsbaumeister 

, in Zeiten des Klimawandels mache es Sinn, «verstreute, hohe Gebäude zu bauen und nicht einfach eine Blockrandbebauung». Dann könne die Luft besser zirkulieren. Auf dem Areal stünden «einige Bauten, die wir erhalten wollen.»

Der Swisslife-Entwickler Philipp Fürstenberger wiederum sagte 

über die Frage der Architektur habe es in der Bevölkerung wenig Diskussionsbedarf gegeben.

Dazu wurden unterschiedliche Bedürfnisse angemeldet. Manche Bürger*innen wollten «mehr Sicherheit auf den Strassen» und mehr Parkplätze, andere forderten, dass weniger Verkehr auf den Strassen fährt. Mit Spannung wird erwartet, wie und ob das Leitbild die Station einer S-Bahnlinie vorschlägt, die für das ewige Planungsprojekt Herzstück relevant ist. Und wo sind unterirdische Parkplätze geplant?

Offenbar wurde an den Partizipationsveranstaltungen immer wieder nach Leuchtturmprojekten gefragt. Nach etwas Besonderem, das das neue Quartier abhebt und auszeichnet. Das Richtprojekt präsentierte bereits eine Esplanade, eine Art Allee mit Aufenthaltsqualität, die in diese Richtung gedeutet werden kann. 

Weitere Themen wie die Sockelnutzung, die Blockrandbebauung oder die CO2-Bilanz des Quartiers wurden ebenfalls besprochen in diesem Kleinbasler Lokal. Die Stimmung war nicht feindselig, man habe ja nichts Persönliches gegen die Mitarbeiter von Rhystadt und Swisslife. Aber es sei halt schon so, dass man es hier mit grossen Playern zu tun habe, die «in marktwirtschaftlichen Zwängen gefangen seien», sagt Polit-Künstler Christian Mueller. 

Und weil das so sei, hat der Verein Zukunft Klybeck, zusammen mit Politiker*innen von SP und Grüne, die Initiative

 lanciert. Die fordert unter anderem 50 Prozent gemeinnützigen Wohnbau auf Basler Transformationsarealen. Aus Sicht der Investor*innen eine 

 Drohkulisse. Wenn die Initiative angenommen wird, verlieren Swiss Life und Rhystadt AG eine Menge Geld, da ihr Areal an Wert verliert – laut einem 

Genug Geld, für die Umkehrdrohung der Investor*innen: Mit der Initiative sei das Leitbild für die Katz, das ganze Projekt «zurück auf Feld eins». So sagt es der Klybeck-Verantwortliche der Swiss Life, Philipp Fürstenberger zur 

Die Initiant*innen von Basel Baut Zukunft finden dagegen, sie nähmen lediglich ihre demokratischen Rechte wahr. 

Christian Mueller dazu: «Wir haben immer gesagt, Partizipation ist gut und recht. Aber nette Gespräche und runde Tische waren uns angesichts der Rendite, die diese Areale abwerfen sollen, zu wenig. Wir wollten einen rechtlichen Hebel.»

Um die Initiative soll es am kommenden Dienstag allerdings nicht gehen. Ebenso wenig um den anderen «Elefant in the Room» (Zukunft Klybeck-Vorstand Matthias Brüllmann), die Frage nach den chemischen Altlasten auf dem ehemaligen Chemie-Areal. Aus Sicht von Zukunft Klybeck wird es bei der Präsentation des Leitbilds darum gehen, wie sehr ihre Stimme nach Paragraf 55 der 

 über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung berücksichtigt wird. 

Aus Sicht der Investor*innen steht eine Prüfung bevor. Sowohl 

, der für die Swiss Life Teile von Klybeckplus entwickelt, wie auch 

haben in Interviews mit BaZ und bz betont, dass sie «zuhören» (Mutschler) wollen und sich in der Pflicht sehen, «noch breiter zu kommunizieren» (Fürstenberger). 

Jetzt wird kommuniziert. Vorhang auf für ein weiteres Kapitel Basler Stadtentwicklung. 

Am Dienstag, 20. September 2022, von 18 bis ca. 20.30 Uhr präsentieren die Planungspartner und Expert*innen im Klybeck-Areal, Gebäude K-314, das Leitbild. Der Eingang befindet sich bei der Porte 31 am Klybeckplatz (bei der Tramhaltestelle «Ciba»). 

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Wir sind auch eine Partizipationsveranstaltung

Stadt der Zukunft

Stadtentwicklung von unten

Alles Käse?

Lobbying

Powerplay im Hinterzimmer

Zwischen Kompromiss und Klybeck-Njet per Referendum

Wir haben offiziell Wohnungskrise. Und nun reden Politiker*innen wieder darüber, ob die Schweizer*innen mit ihren Ansprüchen selber Schuld sind an den teuren Mieten. Schliesslich wolle heute ja jede*r in einer grossen Wohnung leben. Das kostet halt.

Derweil leben im Klybeck sechsköpfige Familien in drei Zimmern, froh, überhaupt noch etwas Bezahlbares gefunden zu haben. Noch. 

Seit bekannt ist, dass im Klybeck auf dem alten Pharma Areal von BASF und Novartis neue Wohnungen entstehen sollen, geht die Angst um. Zuerst die Angst um Altlasten im Boden. Jetzt die Angst vor der Aufwertung, neudeutsch Gentrifizierung. Vor ein paar Jahren noch hatte man in der Regierung kein Gehör für diese Angst: «Ich erwarte nicht, dass weniger begüterte Leute verdrängt werden», sagte Stadtentwickler Lukas Ott 2018 

der Tageswoche

 sind in Basel fast an der Tagesordnung. Und in keinem anderen Stadtquartier sind die Mieten in den letzten fünf Jahren so stark gestiegen wie im Klybeck (Kleinbasel West) und im Iselin Quartier, wie der 

Vor diesem Hintergrund spielt sich der Kampf um das Entwicklungsareal Klybeckplus ab. Der hat am Montag eine neue Wende genommen. Linke wollen eigentlich der Verdrängung etwas entgegensetzen und fordern mit der Initiative «Basel baut Zukunft» 50 Prozent gemeinnützigen Wohnraum mit Kostenmiete auf Entwicklungsarealen. Diese orientiert sich an den Bau- und Unterhaltskosten, nicht am sogenannten «Markt». Die Rendite fällt dann in der Regel viel kleiner aus. 

Die 50/50-Prozent-Initiative liegt bei der Regierung. Den Inititant*innen hat am Montag ganz überraschend Jeremy Stephenson, Liberaler und abtretender Präsident der grossrätlichen Baukommission, einen Strich durch die Rechnung gemacht und eine News rausgehauen, die eigentlich auszuplaudern nicht an ihm wäre: Die Regierung und die Initiant*innen hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt, nämlich 33 Prozent Kostenmiete, 

sagte er der BaZ

. «Ich denke, dass man überhaupt mit 50 Prozent eingestiegen ist – ich meine, 50 Prozent, das ist ja Wahnsinn! –, ist einem ideologisch gefärbten Denken entsprungen», liess sich Stephenson zitieren.

LDP-Grossrat Jeremy Stephenson möchte mehr aufstocken, sagte er der 

«BaZ».

Die Initiant*innen zeigen sich konsterniert über diese Aussage: «Basel baut Zukunft nimmt mit Erstaunen die Aussagen von Grossrat Jeremy Stephenson im BaZ-Interview von heute zur Kenntnis», 

. Ein Kompromiss sei keineswegs spruchreif und die Ankündigung eines Rückzugs der Initiative wäre derzeit verfrüht. 

Kommunikative Befindlichkeiten mal beiseite: Was wäre denn vom skizzierten 33/66 «Kompromiss» zu halten? 

Wenn man sich nur dieses eine Areal in Basel und seine Geschichte anschaut, mögen 33 Prozent ein ansehnlicher Erfolg sein für die Linke. Ganz am Anfang, als die Baupläne des Areals erstmals bekannt wurden, sprach man noch von 15 Prozent, im

Den Investor*innen blieben noch zwei Drittel «Marktmiete», um ihre Rendite zu machen und um das Geld wieder rauszuholen, das sie investiert haben (und, auch wegen der Altlasten, noch reinstecken müssen). Darunter würde es sich für die Investor*innen unter Umständen auch gar nicht lohnen, Wohnungen zu bauen. Die Investor*innen haben sich in den letzten Monaten mehrmals in diese Richtung geäussert.*

Aber die Frage bleibt: Nicht alle «linken Erben wohnen im Neubad» (Stephenson). Wo sollen denn die alleinerziehenden Mütter, die ihre Kinder mit Putzen durchbringen, in Zukunft noch hin? Und alle anderen, die nicht erben?

Laut Tonja Zürcher (Basta) ist der Widerstand aus dem Quartier vorprogrammiert.

Das Klybeck hat aktuell die höchste Sozialhilfequote und die zweithöchste Ausländer*innenquote Basel-Stadts. Und die hohen Mieten sind längst nicht mehr nur ein Problem der Armutsbetroffenen, sie sind ein Mittelstandsproblem. 

Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass der Mieterverband und die Linke in den letzten Jahren Wohnschutzverschärfung nach Wohnschutzverschärfung an der Urne durchgebracht haben. Gegen den Widerstand der Bürgerlichen, die immer wiederholen, das beste Mittel gegen hohe Mieten seien baufreudige Investor*innen.

Man darf daher davon ausgehen: Beim laut Stephenson vorliegenden Kompromiss wäre der Widerstand aus dem Quartier vorprogrammiert. Das sagt zumindest Basta-Grossrätin Tonja Zürcher, die selbst im Quartier wohnt und seit Jahren vor Gentrifizierung warnt: «Die Bevölkerung im Klybeck- und Matthäusquartier akzeptiert das nicht.» 33 Prozent seien zu wenig. Das bedeute im Umkehrschluss, dass man fast zwei Drittel teure Wohnungen baut, «das geht am Bedürfnis der Bevölkerung und sogar am Markt vorbei». 

Tatsächlich hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt etwas entspannt, wenn man die Leerstandsquote anschaut. Aber eben, die Mieten sind trotzdem rauf.

Zürcher rechnet der 50/50-Initiative an der Urne daher bessere Chancen aus als einem Gegenvorschlag, wie ihn Jeremy Stephenson skizziert. 

Und sogar, wenn der Gegenvorschlag durchkäme, wäre noch lange nicht gebaut. Denn der entsprechende Bebauungsplan muss auch noch durch das Parlament. Und dann gibt es die Möglichkeit, per Referendum einfach Njet zu sagen.

Die Linke wird sich das überlegen, wenn man Zürcher zuhört. Und nicht nur, wenn es um die Kostenmiete geht, sondern auch bei anderen Punkten: Etwa dem Grünraum. Die Bevölkerung wünscht sich einen Park auf dem Areal, das haben mehrere Bevölkerungsanlässe gezeigt. Tonja Zürcher hält sich offen: «Es ist gut möglich, dass wir am Schluss das Referendum nicht nur wegen der Kostenmiete ergreifen, sondern weil uns die Grünfläche zu minimalistisch ist.» Diese haben die Planungspartner*innen letzten Herbst nach Protest aus der Bevölkerung im städtebaulichen Leitbild bereits 

Für einen Kompromiss braucht es immer drei, die politischen Player beider Seiten. Plus die Bevölkerung. Und wo bei Gentrifizierungsfragen die Sensibilität des Basler Stimmvolks sitzen, haben mehrere Abstimmungen in den letzten Jahren gezeigt.

Die Drohung der Investor*innen, bei einem Pflichtkostenmiete-Anteil von über 33 Prozent lohne es sich für sie nicht, Wohnungen zu bauen, haben wir erst fünf Tage nach Erscheinen des Artikels aufgenommen. Wir reagieren damit auf einen berechtigten Hinweis aus der LDP. Danke dafür.

Kostenmiete im Klybeck

Thomi Jourdan

Ein Mann mit Sendungsbewusstsein

Beat Jans: «Das war eine grosse Knacknuss»

Wie viele günstige Wohnungen sollen es sein? Das ist eine Frage, die Basel nun schon lange beschäftigt. Angestossen hat den Stein die Initiative «Basel baut Zukunft». Die Initiant*innen des Vereins Zukunft.Klybeck fordern damit 50 Prozent gemeinnützigen Wohnraum mit Kostenmiete auf Entwicklungsarealen. Dagegen wehren sich Investor*innen, die solche Areale bebauen wollen. Nun hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet – und dieser präsentiert sich so, wie es der abtretende LDP-Grossrat Jeremy Stephenson Anfang Woche 

ausgeplaudert hatte

Der Gegenvorschlag sei «eine grosse Knacknuss» gewesen, sagte Regierungspräsident Beat Jans, denn das gegenseitige Vertrauen der beiden Parteien sei «tief» gewesen, die Positionen «weit auseinander». Der Vorschlag des Regierungsrats zeigt: Auch ihm geht die Initiative zu weit. Jans drückte das heute Morgen, flankiert von Stadtentwickler Lukas Ott und Generalsekretärin Nora Bertschi, folgendermassen aus: «Die Vorgabe der Initianten ist steil.» Wenn die Initiative angenommen würde, wäre es für die Investoren attraktiver, die bestehenden Industrieareale weiter zu nutzen, als sie in Wohn- und Mischzonen umzuwandeln. Die Klybeck-Investor*innen Rhystadt und Swisslife drohten 

 denn auch, sich zurückzuziehen, wenn die Initiative zur Anwendung käme. 

, dass sie bei Annahme der Initiative keine Wohnungen auf Dreispitz Nord bauen könnte.

Der Regierungsrat habe die Aussage der Investor*innen «genau überprüft» und er teile ihre Einschätzung. Er nehme das Anliegen nach mehr gemeinnützigen Wohnraum und Klimaschutzvorgaben aber ernst. Statt den geforderten 50 Prozent schlägt er vor, dass 33 Prozent der Wohnfläche auf Entwicklungsarealen gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden solle. Dieser Anteil solle allerdings nicht für die gesamte Bruttogeschossfläche gelten, wie das die Initiant*innen wollten, sondern nur fürs Wohnen. 

Ein weiterer Unterschied: Gelten sollen diese Rahmenbedingungen nicht für alle Entwicklungsareale, sondern nur für diejenigen, deren Grundstücksfläche  grösser ist als 15’000m2 ist. Zudem sieht der Gegenvorschlag für alle gemeinnützige Wohnungen im Kanton eine reduzierte Mehrwertabgabe vor und macht Klimaschutzvorgaben für Bau («möglichst klimafreundlich») und Unterhalt («klimaneutral»).

Es sei noch zu früh, mit diesem Gegenvorschlag den grossen Deal zu behaupten, sagte Jans und tönte damit an, dass sich Initiant*innen und Investor*innen noch nicht bei allen Punkten gefunden haben. Er sei aber überzeugt, «dass wir mit diesem Vorschlag einen grossen Schritt für Basel gemacht haben». Nun hoffe er, «dass der Grosse Rat darauf aufbauend eine Vorlage zimmert, die auch die letzten Details noch so klären kann, dass beide Seiten einverstanden sind.» 

Viel Zuversicht also von Regierungsrat Jans. Wie klingt es bei den Initiant*innen? Christoph Moerikofer ist Mediensprecher und Gründer des Vereins  Zukunft.Klybeck, der sich für Partizipation auf dem Entwicklungsreal Klybeck einsetzt und die Initiative «Basel baut Zukunft» mitlanciert hat. Er drückt es ein bisschen vorsichtiger aus: «Ich bin nicht ganz unzuversichtlich». Es sei ja noch nicht das letzte Wort gesprochen. Stand heute würden sie die Initiative jedoch nicht zurückziehen (das hatte Jeremy Stephenson Anfang Woche in Aussicht gestellt). Definitiv festlegen wollen sich die Initiant*innen aber erst, wenn die Vorlage durch den Grossen Rat ist.

Wo hapert es denn noch? Dass die Bedingungen nur für Transformationsareale ab 15’000 Quadratmeter gelten sollen, bezeichnet Moerikofer als eine «schwere Einschränkung» der Initiative. Da brauche es noch eine Lösung. Auch bei den Anlagekostenlimiten sieht Moerikofer noch Klärungsbedarf:

Als «schmerzhaft» bezeichnet der Mediensprecher auch, dass die Vorgaben nur für Wohnflächen und nicht für Gewerbeflächen gelten sollen. Jetzt heisse es im Gesetz nur: «Muss angemessen berücksichtigt werden». Das sei ein politischer Kompromiss an der Schmerzgrenze. «Aber», schmunzelt Moerikofer, «wir sind ja erwachsen und machen weiter.» 

Rhystadt stellt derweil «befriedigt fest», dass der Regierungsrat die Umsetzbarkeit der Initiative «erheblich in Frage stellt» und «ihre schädliche und gar kontraproduktive Wirkung klar herausstellt». Sie hält den Gegenvorschlag insgesamt für einen «tragfähigen Kompromiss» und wäre in diesem Sinne auch bereit, einen Drittel an gemeinnützigen Wohnungen in Kostenmiete zu akzeptieren. Abschliessend will sie sich aber noch nicht äussern – und hofft, dass die Initiant*innen nach der Bearbeitung durch den Grossen Rat «ihr Wort halten» und die Initiative zurückziehen. 

Die CMS schreibt derweil, sie begrüsse den Gegenvorschlag. Sie sei überzeugt, «dass der erarbeitete Kompromiss den Initianten den Rückzug der Initiative ermöglicht, welche die Entwicklung der verschiedenen Transformationsareale in Basel verhindert hätte.» 

Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft»

Zwischennutzung

Klybeckplatz, was läuft? 

Z'Basel an mym Rhy

Lassen uns die Investor*innen am Rhein grillieren?

Leitbild Klybeckplus

Und plötzlich scheinen alle zufrieden

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 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

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Daniel Faulhaber

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

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David Rutschmann

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Keystone-SDA

Studium in Politikwissenschaften an der Uni Freiburg im Brsg. 

Politische Diskussionen zu einem falschen Zeitpunkt anfangen

...diese zum richtigen Zeitpunkt wieder beenden

 Den urbanen Dorf Flair. Man kennt sich – man trifft sich

Alexander Vögeli

Blick in den Saal des Grossen Rats

Dieses Bild trägt den knackigen Namen «erste Visualisierung Entwurf städtebauliches Leitbild» 