Wem gehört Basel?

Treiben Eigentumswohnungen die Gentrifizierung an?

Von wegen Rochetowers oder Claraturm – der am dichtesten bewohnte Turm von Basel steht im St. Johann 

Warum müssen wir wissen, wem die Stadt gehört, Justus von Daniels?

Hätte das Wohnraumfördergesetz die Embolo-Massenkündigung verhindert?

Eigentlich ist seit dem 20. Juni 2018 alles klar: Die Basler Stimmbevölkerung will günstigen Wohnraum erhalten. Alle vier Wohnschutz-Vorlagen wurden an diesem Tag angenommen. Und doch stimmen wir am 29. November wieder darüber ab, ob der Vorschlag von Regierung und Parlament den bestehenden günstigen Wohnraum ausreichend schützt. Weil so genau weiss das niemand, nicht mal die Befürworter*innen und Gegner*innen des Wohraumfördergesetz, kurz WRFG.

 durchgegangen und haben sie Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband (Befürworter) und Beat Leuthardt vom Mieterinnen- und Mieterverband (Gegner) vorgelegt. Mit der Frage: Hätte das WRFG die Mieter*innen vor einer Kündigung bewahrt? 

Fall 1, das Embolo-Haus an der Kannenfeldstrasse. Der Nati-Kicker Breel Embolo hat 2016 einen Wohnblock an der Kannenfeldstrasse gekauft und zwei Jahre später sämtlichen zwölf Mieter*innen gekündigt. Was national Schlagzeilen gemacht hat und ihm beim 

 hat. Über diesen Fall ist vieles bekannt, beispielsweise einige Mieten: 

Herr Zappalà, hätte das vorliegende Gesetz die Mieter*innen vor dem Rauschmiss bewahrt? 

: «Aufgrund meiner Erfahrungszahlen dürfte die 1-Zimmerwohnung darunter liegen und deshalb geschützt sein, die 3-Zimmerwohnung mit CHF 1285 um den Median liegen und die 3-Zimmerwohnung mit CHF 1368 über dem Median und somit vom Gesetz nicht geschützt sein. Aber im Moment ist noch nicht klar, wo der Median von 50 Prozent der günstigeren Wohnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens tatsächlich liegen wird.» 
Anmerkung der Redaktion: Gemäss Gesetzesvorschlag sollen 50 Prozent der Mietwohnungen als bezahlbar eingestuft werden. Ob eine Wohnung vor Totalsanierungen geschützt werden soll, hängt also davon ab, ob sie zu den 50 Prozent «teuren» oder 50 Prozent «günstigen» Wohnungen zählt.


 «Wir wissen es schlicht nicht. Wir halten die Angaben im Abstimmungsbüchlein für fragwürdig, nicht nachvollziehbar, sie werden auch in keinem Gesetz oder in keiner Verordnung erwähnt, und denken über eine Abstimmungsbeschwerde nach, weil das Büchlein eine Genauigkeit suggeriert, die so nicht gegeben ist.»

Tatsächlich scheint gemäss Abstimmungsbüchlein alles klar zu sein: Dort steht, schwarz auf gelb und weiss: 

Fall 2, Solothurnerstrasse. Ein Bajour-Leser hat diese Massenkündigung durch die Migros-Pensionskasse 

 - inklusive Mietpreis. Deshalb wissen wir, dass er vor Sanierung für eine 3-Zimmer-Wohnung 1450 Franken bezahlt hat. Klarer Fall gemäss Abstimmungsbüchlein, die Migros hätte sanieren können, nur 3-Zimmer-Wohnungen mit Netto-Mieten unter 1277 Franken sind geschützt. 

 «Wenn diese 3-Zimmerwohnung netto 1450 Franken kostet, dürfte sie eher nicht unter das Gesetz fallen. Hinzu kämen dann noch ca. 150 – 200 Franken Nebenkosten. Eine Miete in dieser Höhe gilt kaum als preisgünstig. Sind in dieser Miete hingegen die Nebenkosten eingeschlossen, fällt die Wohnung in der Tendenz unter den Schutz des Gesetzes. Zu beachten ist zudem der Effekt, wenn eine Wohnung in der Liegenschaft als preisgünstig gilt. Wir gehen davon aus, dass dann die Liegenschaft gesamthaft unter den Schutz fällt, auch wenn die anderen Wohnungen nicht als preisgünstig gelten. Aber auch diese Frage muss noch abschliessend geklärt werden.»

 «Es steht nirgends, dass eine preisgünstige Wohnung das ganze Gebäude schützt. Und auch wenn es so wäre, würde es dazu führen, dass clevere Investoren diese Wohnung verteuern könnten, ehe sie den Umbau planen.»

Alles unklar soweit? Ist gar nicht so schlimm, denn wenn das Basler Stimmvolk weiterhin so mieterfreundlich abstimmt, ist das WRFG lediglich ein Papiertiger. Weil, egal wie die Abstimmung am 29. November ausgeht, der Mieterinnen- und Mieterverband wird sowieso nochmals Druck machen und zwar mit einer weiteren Initiative mit dem Namen «JA zum ECHTEN Wohnschutz!». Die Unterschriften sind zusammen, am Mittwoch wird das Geschäft im Grossen Rat behandelt. Und irgendwann kommt sie vors Volk, das dann wieder entscheiden darf: Soll in Basel-Stadt günstiger Wohnraum erhalten bleiben? Sofern bis dann noch günstiger Wohnraum übrig ist.

Abstimmung konkret

Regierungspräsident Jans: «Wir können Bodenbesitzer nicht enteignen»

Basler Hausbesitzer*innen nach Vornamen

325 Basler Hausbesitzer heissen Peter – Ruth (135) und Mehmet (14) unter ferner liefen

Wohnschutz: Leben die Basler*innen bald in Bruchbuden, wenn die Linken sich durchsetzen?

Oktober 2021, ein lauwarmer Herbstmorgen. «Prochain arrêt: Genève», vielen Dank, dass Sie mit den SBB gereist sind, heisst es aus der Durchsage, au revoir et bonne journeé. 

Die zweitgrösste Stadt der Schweiz glänzt an diesem Tag in ihrer ganzen Pracht. Die Menschen bewegen sich zwischen Geschäftigkeit und Nonchalance. Dass im Hintergrund eine 140-Meter hohe Wasserfontäne, die sonst überall in der Schweiz als schamlos bezeichnet werden würde, in den Himmel schiesst, kümmert sie nicht. On s'en fout.

Genauso wenig interessiert es die Leute hier, dass sich gegenwärtig in Basel die Politiker*innen darüber streiten, ob Genf nun der heilige Gral des Wohnschutzes ist oder das Schreckgespenst der Überregulierung.

Am 28. November stimmt Basel-Stadt über eine Initiative ab, die aus Sicht der Linken den kantonalen Wohnungsmarkt fixen und «echten» Schutz für die vielen Mieter*innen in Basel garantieren soll. Endlich. Denn eigentlich hat die Bevölkerung bereits 2018 durch die Annahme der Wohnschutzinitiative (und drei weiteren Initiativen rund ums Wohnen) entschieden, welche Regeln gelten sollen. Auf Verfassungsebene wurden die Leitplanken für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und stärkerem Kündigungsschutz gesetzt. Ausserdem soll bei Wohnungsnot – ab einem Leerstand von 1,5 Prozent oder weniger – eine zeitlich beschränkte Bewilligungspflicht verbunden mit Mietzinskontrollen bei Renovationen und Umbauten gelten. Die entsprechende Verordnung tritt im Januar 2022 in Kraft.

Diese ist jedoch für den Mieter*innenverband und für die linken Parteien nicht griffig genug. Deshalb haben sie ihre Vorstellung vom «echten» Wohnschutz in eine Gesetzesinitiative gegossen, die keinen Interpretationsspielraum lässt und deshalb das Prädikat einer 

 erhalten hat. Für die Bürgerlichen, die das vierfache Ja der Basler*innen 2018 zähneknirschend hinnehmen mussten, und für die Regierung, die ganz Exekutive beim Wohnschutz Pragmatismus walten lassen möchte, ist der «echte Wohnschutz» eine Zwängerei, der privaten Vermieter*innen das Sanieren verunmöglicht. 

Die Argumentationslinien sind gefestigt, der Abstimmungskampf gleicht momentan noch mehr einer Sparflamme als einem lodernden Feuer. Anstatt auf der Strasse die Menschen zu überzeugen, vollführen die Befürworter*innen und die Gegner*innen einen medialen Schlagabtausch auf den Kommentarspalten der BaZ: Beide Seiten schauen zum Genfersee, dort, wo seit 30 Jahren das stärkste Wohnschutzgesetz der Schweiz gilt. Und sehen ein diametral anderes Bild: Für die 

Im Stadtteil Eaux-Vives, Route de Frontenex 60, steht ein 

, das von den Macher*innen im Netz als beispielhaftes Objekt für die heutigen Herausforderungen des modernen Bauens beschrieben wird. Der Wohnkomplex mit 84 Wohnungen musste zwischen den bestehenden Immobilien sozusagen eingepasst werden, kompakt, schnörkellos, modern. Eine 

 kostet hier 1950 Franken im Monat (In Genf zählt die Küche als Zimmer). Gegenüber, an der Bushaltestelle, sitzt eine ältere Dame. Vom Alter gebeugt, die Augen noch ganz wach. «C’est pas un bijoux, ha», sagt sie und schaut herüber. Seit 30 Jahren wohnt die Madame im Quartier, immer in der gleichen Wohnung. «Ich habe alles, was ich brauche», erzählt sie, eine Küche mit Balkon, eine Badewanne, im Haus gibt es einen Lift «à mon âge c’est important ça». 

Der Ofen sei mal ersetzt worden und vor ein paar Jahren habe man im ganzen Gebäude neue Fenster eingebaut, gute Fenster. Die Baufirma sei drei Wochen im Haus gewesen, zwei Tage in ihrer Wohnung, «un peu bruyant», etwas lärmig sei es gewesen, aber ansonsten gut. Und die Miete? Sie zahle für ihre eher kleine Dreizimmerwohnung rund 1500 Franken, «ça va», sagt sie. 

Sanierungen sind einer der Knackpunkte der Initiative für «echten» Wohnschutz. Nicht erst seit der 

 bei der grossen Überbauung am Schorenweg 36 und 38 im Jahr 2019 ist das Vorgehen von Immobilienbesitzer*innen bei umfassenden Sanierungen ein Politikum. Diese stellen sich auf den Standpunkt: Liegenschaften kann man nur umfassend sanieren, wenn sie unbewohnt sind. Will heissen, die Mieter*innen müssen raus. Beim Schorenweg waren es rund 400 Bewohner*innen, die nach verschiedenen Interventionen des Mieter*innenverbands bis spätestens im Frühjahr 2021 ausziehen mussten. Sogar die 

 schaltete sich ein, der Fall machte national Schlagzeilen.

Dann ist da noch die Sache mit den energetischen Sanierungen. Der Gebäudepark im Kanton Basel-Stadt soll nach und nach klimafreundlich umgebaut werden, nur wollen die Besitzer*innen den Mehrwert bei den Mieten abschöpfen. Das was für das Klima gut ist, ist für günstigen Wohnraum nicht gerade förderlich. 

Sind die Arbeiten durch und die Wohnungen modernisiert, ist der Mietzins 

. Die ursprünglichen Mieter*innen, die manchmal über Jahrzehnte die Häuser bewohnten, haben normalerweise kein Rückkehrrecht, sie wollen oder können sich die neue Miete nicht leisten.

Umgebaut wird in Basel in den letzten Jahren intensiv. Besonders, weil der Raum an sich Mangelware ist, sind Umnutzungen und Ausbauten eine Alternative zum Neubau, aber auch dieser wird vorangetrieben. Gemäss 

 des Amtes für Statistik wurden 2020 in Basel-Stadt 607 Neubauwohnungen herstellt, 219 wurden umgebaut. Im Spitzenjahr 2019 waren es 865 neue und 158 umgebaute Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Mieten: Eine 5-Zimmer-Wohnung kostete im Mai 2006 im Durchschnitt 2017 Franken, im Mai 2020 betrug der Durchschnittspreis 2243 Franken.

Der «echte» Wohnschutz soll nun diese Entwicklung stoppen. 

 ab. Die Linke glaubt: Ohne Initiative geht es weiter mit Massenkündigungen. Die bürgerliche Mehrheit und die Regierung dagegen finden, der Kanton mache schon genug für die Mieter*innen. Mach dir selbst ein Bild: Am 

kreuzen Hauseigentümer- und Mieter*innen am 

die Klingen. Moderieren wird Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp. Organisation: Komitee «Ja zum echten Wohnschutz».

Die Mieten steigen auch in Genf – warum?

Zurück nach Genf. Die nackten Zahlen zeigen auf: Von einer Senkung des Mietziensniveaus kann man trotz Wohnschutz nicht sprechen. In Genf sind die 

 2020 generell schweizweit am stärksten angestiegen. Immobilienexpert*innen gehen davon aus, dass das hauptsächlich daran liegt, dass das Bauland knapp ist. Die bürgerlichen Gegner*innen des Basler Wohnschutzes nehmen das als Argument, gegen eine stärkere Regulierung. 

Die linken Befürworter*innen  dagegen behaupten: «Die Mieten wären ohne den Wohnschutz höher». Das sagt einer, der sich mit dem Genfer Wohnungsmarkt gut auskennt. Carlo Sommaruga, Präsident des Mieter*innenverbands Schweiz und Ständerat. Carlo Sommaruga sagt: «Bei den gesetzlich geschützten Genfer Wohnungen beträgt der Anstieg ungefähr der Lohnentwicklung, es sind rund 

», also weniger, als bei freien Marktmieten.  

Grossbanken und Versicherungen besitzen in Basel fast jede dritte Wohnung und führen stolze Renditen ab. Das sind anteilsmässig mehr Wohnungen als in Zürich, wie die grosse «Wem gehört Basel»-Recherche zeigt. Kanton und Genossenschaften haben das Handtuch geworfen.

Zürcher Grossbanken bestimmen Basler Mietpreise

Saniert würde deshalb trotzdem, und auch neu gebaut. Genf sei eine attraktive Stadt mit vielen Zuzüger*innen und für Grossinvestor*innen nach wie vor interessant. «Swiss Life, Crédit Suisse et les autres Grands», meint Sommaruga, «sie kaufen Häuser, Land und bauen». Die Immobilienbesitzer*innen hätten gelernt, wie man im Einklang mit dem Mietschutz sanieren könne: «Die meisten Umbauten finden ohne Kündigung der Mietenden statt», man finde vorübergehende Lösungen in anderen Bauten der gleichen Besitzer*innen oder in der gleichen Liegenschaft in einer freien Wohnung. Das sei für die Mieter*innen mit Umständen verbunden, aber schlussendlich hätten auch sie etwas davon: «sie können in ihrer Wohnung bleiben.» 

Dass so die Investor*innen weniger Gewinn machen oder gar auf ihren Kosten sitzen bleiben würden, streitet Carlo Sommaruga ab: «Die Kostenmiete ist nach den effektiven Kosten berechnet. Investitionen können so abgewälzt werden», die Mieten würden nach einer Sanierung angepasst werden, aber sie blieben «fair».

Nicht alle sehen das so. Der Hauseigentümerverband widerspricht. Christophe Aumeunier, Generalsekretär der Chambre Genevoise Immobilière, spricht es gerade aus: «La législation genevoise est très péjorante pour la rénovation des immeubles d’habitation», das Gesetz sei sehr schädlich, wenn es um 

Sanierungen

 gehe. Die Liegenschaften in Genf seien zwei mal weniger saniert als der Schweizer Schnitt, dies, weil das Gesetz es verunmögliche, die Kosten zu ammortisieren.

Vor Ort muss man die Verlotterung suchen. Besonders auf der Rive Gauche sind die Gebäude zumindest von aussen betrachtet opulent und gut erhalten. Aber Baustellen, die es in Basel gefühlt an jeder Ecke gibt, sind erstaunlich wenig zu sehen. 

Wo wird gerade gross gebaut? «Quai Vernets, Madame» beantwortet ein Angestellter der elektrischen Werke, der gerade Arbeiten an Leitungen durchführt. 

Quai Vernets, eine zehnminütigen Tramfahrt vom Zentrum entfernt, schlängelt sich entlang der Arve, ein Nebenfluss der Rhône. Von Baustelle ist da jedoch keine Spur. Die riesige Überbauung, die hier entstehen und bis zu 1500 Wohnungen beinhalten soll, ist noch ein Phantom. Dort, wo künftig ein 86 Meter hoher Turm stehen könnte, ist jetzt eine Militärkaserne. Das Projekt beschäftigt den Kanton und die Öffentlichkeit, für manche soll es zum 

 des ökologischen Bauens werden, für andere gleicht es einer 

Aus Basler Sicht sind die Parallelen zum Projekt Klybeck Plus nicht zu übersehen. 

Wie im Klybeck soll ein Areal transformiert werden, das in einem Quartier liegt, welches eher von den weniger Betuchten bewohnt wird. Im Fall von Genf heisst es Acacias und macht meistens wegen Wohnungsbränden und Abfallproblemen von sich reden. Kürzlich etwa, musste die Stadt bei Wohnungsbesitzer*innen intervenieren, weil die 

 vor den Häusern regelrecht überquillten. An einem Polizeigitter ist jetzt ein Transparent, das eindringlich davor warnt, das Areal sei überwacht, inklusive grossem, sehendem Auge: «Stop aux déchets sauvages!». Dahinter liegt das, was mal vielleicht ein Sofa war. Eine Polizeipatrouille schaut nach dem Rechten, gleich daneben stehen Menschen in einer Schlange. Das Büro des Roten Kreuzes öffnet bald. Was genau heute ihr Anliegen ist, mögen sie nicht erzählen. 

Eine junge Mutter rüttelt rhythmisch an einem Kinderwagen und lässt sich auf ein Gespräch ein. Vom Grossprojekt hat sie schon gehört, «mais c’est pas pour nous ça», sagt sie und zuckt mit den Schultern. Sie wohnt ein paar Strassen weiter, ihre Wohnung sei nichts Besonderes, aber ganz okay. Von Renovationen will sie nichts wissen, «Hauptsache die Geräte funktionieren», die Vermietung kümmere sich um kleine Reparaturen, «für uns stimmt es so», sagt sie. Was passieren würde, wenn in Gehdistanz ein ganzer Stadtteil aus dem Boden gestampft wird, darüber macht sie sich keine Gedanken. 

Und auch wie im Klybeck soll das Quai Vernets kein Luxus-Quartier werden, zumindest nicht nur. Die Durchmischung ist eins der Ziele des Projekts: 300 Wohnungen sind für Studierende reserviert, Alters- und Clusterwohnungen von Genossenschaften vergeben. Der Gestaltungsprozess ist partizipativ angesetzt und auch hier ist die grösste Investorin die Swiss Life AG, die gemeinsam mit Pensionskassen, Versicherungen und Wohnbaugenossenschaften baut. Im Unterschied zu Basel sind die Vorgaben jedoch deutlicher. Zwei Drittel der Wohnungen sollen «d’utilité publique» sein, also durch den Staat reguliert, und auch beim letzten Drittel kommt der Mieterschutz zum Zug. Dies tut der Arealentwicklung aber keinen Abbruch.

Auch Christophe Aumeunier von der Chambre Genevoise Immobilière gibt zu, Investor*innen hätten ein grosses Interesse am Genfer Wohnungsmarkt: «Paradoxalement, l’attrait pour les investisseurs est énorme», die Attraktivität sei enorm, das weil die Genfer Wirtschaft funktioniere und weil der Bedarf nach Wohnraum ungebrochen gross sei.

So gross, dass auch Basel einen Teil des Kuchen haben möchte. Die Nachricht, dass die 

 gleich sieben Liegenschaften – darunter einige repräsentative Bauten für eine halbe Milliarde Franken – erworben hat, sorgte dieses Frühjahr für Erstaunen und Diskussionen, besonders bei den Linken, die sich im Dilemma zwischen sicheren Renten und bezahlbaren Mieten befinden. 

Ob die Begehrlichkeiten auch für den Wohnschutz gelten und die Basler*innen auch diesbezüglich sich eine Scheibe von Genf abscheiden möchten, entscheidet sich an der Urne.

Wir haben eine kleine Präzisierung vorgenommen, die in der ursprünglichen Version des Textes gefehlt hat: In Genf zählt die Küche als Zimmer, eine Dreizimmerwohnung hat also zwei Zimmer, eine Küche und ein Bad.

Wir zeigten euch Basels sozialsten Vermieter – ihr zeigt uns: Es gibt mehr

 haben wir vorlaut die These aufgestellt: «Das ist der sozialste Vermieter Basels». Prompt habt ihr euch gemeldet. In und um Basel gibt es noch andere Vermieter*innen, die diesen Titel für sich beanspruchen dürfen. Rahel und Annemarie erzählen dir, warum ihre Vermieter*innen die Sozialsten von ganz Basel sind. 

Bajours Porträt über den sozialsten Vermieter Basels

«Meine Mutter hat eine Boutique in einem alten Haus. Als sie vor ein paar Jahren krank wurde und den Laden nur noch zu fünfzig Prozent führen konnte, ging der Vermieter ziemlich runter mit der Miete. Als dann Corona ausbrach und meine Mutter den Laden geschlossen hat, musste sie nur noch die Nebenkosten und keine Miete mehr zahlen. Sogar jetzt zahlt sie, soweit ich weiss, noch keine Miete, da sie gerade im Krankenhaus liegt.»

«Alle Mietparteien hatten schon sehr lange hier gelebt und hatten entsprechend günstige Mietzinse. Zunächst war eine Genossenschaft im Gespräch, dann kam es anders und eine der Mietfamilien wollte das Haus kaufen. Die Besitzerin war einverstanden und verkaufte das Mehrfamilienhaus an die Familie Wehrli-Haas.

Seit über 15 Jahren sind Astrid und Werner Wehrli-Haas unsere Hausbesitzer*innen und halten das Haus in Schuss. An Weihnachten gibt es Lichterketten im Vorgarten und im Hinterhofgarten. Auch an Ostern wird dekoriert. 

Sie renovieren das Haus peu à peu. Fassade, Dach, neue Heizung etc. Eine neue Küche oder eine neues Bad wird bei den einzelnen Mieter*innen nach und nach eingebaut. Bei der Erneuerung unserer Küche hatten wir 90 Prozent Mitspracherecht. Vorgaben betreffend Kostenrahmen, Küchenbauer und Gerätemarke waren zwar vorgegeben, jedoch beim Typ der Geräte, Art der Schränke und Oberflächen etc. durften wir frei bestimmen und konnten mit dem Küchenbauer direkt verhandeln. Es wurde im Vorhinein klar kommuniziert, dass es zu einer kleinen Mietzinsanpassung kommt. 

Da wir verschiedene Spezialwünsche hatten, wie z.B. den Einbau einer Schiebetür (statt der Flügeltür) schlugen wir dem Hausbesitzer vor, uns an den Gesamtkosten zu beteiligen. Das wurde akzeptiert und die effektive Mietzinserhöhung war dann sehr moderat. Wir können uns keine besseren Vermieter*innen vorstellen.»

Wir besetzen den Ausdruck «Gutmensch» neu

Hast du auch eine*n sozialen Vermieter*in? Oder kennst du sonst einen richtig guten Menschen? Dann schreibe uns! Per E-mail an 

 mit dem Betreff «Gutmensch» kannst du dich bei uns melden. Wir führen Buch und besetzen den Ausdruck «Gutmensch» neu.

Gutmenschen

Wem gehört das St. Johann?

Die Hausbesitzer*innen wohnen im Speckgürtel

Juhui, wir haben schon das ganze Santihans!

Freiraum am Hafen? Genosse Cuénod will lieber Wohnungen

Genossenschaften

Die Uninternationale

Haus im St. Johann, Leben im Speckgürtel

Dank Gärngschee-Spende kann auch Joshua an die Herbstmäss, er findet’s «Hammer»

Sichere Rente oder bezahlbare Miete? Das Dilemma der Linken

Um unsere Renten steht es gar nicht gut. Der Blick in die Zukunft sieht düster aus. Wie lange werden wir arbeiten müssen? Und werden wir von unserer Pension leben können? Keine Ahnung. Sicher ist, dass die Politiker*innen sich mit dem Thema schwer tun, denn die Lage ist verstrickt. Besonders dann, wenn man Politik «für alle, nicht für wenige» machen möchte. Die Linken stecken in der Zwickmühle.

Das jüngste Beispiel: Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS).

Sie hat einen Coup gelandet. Die PKBS konnte sich den Zuschlag für sieben grosse Liegenschaften in Genf sichern. Ein 500-Millionen-Portfolio «im Herzen der Stadt», wie sie selbst in ihrer Publikation «Aspekte» 

. 305 Wohnungen, 25 Büros und 18 Läden an der angesagten «Rive Gauche», die dank ihrer Rendite zur Sicherung des Rentenkapitals der Pensionskasse beitragen sollen. Es ist der grösste Liegenschaftsankauf in der Geschichte der PKBS und für die Kasse ein Erfolg. Wäre da nicht die SP-Nationalrätin und ehemalige Grossrätin Sarah Wyss, die mit einem 

«Ich bin irritiert», beginnt sie ihre Kritik gegen die PKBS, die Pensionskasse habe überteuerte Immobilien gekauft und heize den Immobilienmarkt ausserkantonal an. Die PKBS mache als Institution des Kantons eine schlechte Falle, denn die Bevölkerung von Basel-Stadt habe wiederholt gezeigt, wie wichtig ihr fairer 

Ist die kantonale Pensionskasse eine schamlose Spekulantin? 

Die Schweiz ist ein Land von Rentner*innen. Momentan beziehen rund 

 eine Rente aus einer Pensionskasse. Und alle Berufstätigen, die gegenwärtig Monat für Monat in die Vorsorge einzahlen, erwarten später, es den heutigen Rentner*innen gleichtun zu können. 

 steht auf sehr wackeligen Füssen. Die Lohnbeiträge reichen schon seit 2014 nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu decken. 2019 betrug das Defizit ganze 1,7 Milliarden Franken. Und jetzt, wo die grosse Pensionierungswelle der Baby-Boomer-Generation ansteht, verschärft sich die Situation zusehends. Die berufliche Vorsorge, die von den Pensionskassen verwaltet wird, steckt aber auch in der Klemme. 

Drehen wir die Uhr zurück. Am 15 Januar 2015, 10:29 Uhr, ging man in der Schweiz noch gewohnte Wege. Eine Minute später, um 10:30 Uhr, stand das Land dann Kopf. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gab bekannt, die Regeln des Geldmarktes radikal zu ändern: Die seit 2011 gültige Kursuntergrenze zum Euro von 1.20 Franken wurde aufgegeben. Und die SNB griff zu einer Massnahme, die zuletzt während der Ölkrise in den 70er-Jahren angewendet worden war: dem Negativzins. 

Für die Pensionskassen ist das mehr als ungünstig. Denn ihr Modell basiert auf dem Leitsatz: Geld muss arbeiten. Die Kassen legen das Alterskapital der Versicherten an und rechnen mit einer Rendite, die im Fachjargon «dritter Beitragszahler» genannt wird. So heisst sie übrigens, weil sie für die Kassen genauso massgebend ist, wie die ersten zwei Beitragzahlenden – die Arbeitnehmer*innen und die Arbeitgeber*innen. Durch die Negativzinsen kommen die Kassen in Bedrängnis, weil sie durch ihre Investitionen weniger einnehmen. Sie müssen auf sichere Anlagen zurückgreifen: Sie kaufen Immobilien.

Bei Bajour ist eine Debatte rund um das Thema Vorsorge, AHV und Pensionskassen entbrannt. Darüber wie das Rentenproblem gelöst werden soll, gehen die Meinungen stark auseinander. Alt-Ständerätin Anita Fetz (SP) 

, man soll die AHV existenzsichernd machen und das Pensionskassen-Obligatorium abschaffen. Der Vorsorgespezialist Emmanuel Ullmann (GLP) 

, das sei «faktisch eine Enteignung» und man solle eher die Spielregeln für die 2. Säule lockern. Wie das mit dem Immobilienmarkt zusammenhängt 

 Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel und was die junge Generation über das Ganze denkt, 

Die Schweiz ist nämlich auch ein Land von Mieter*innen. Mehr als die Hälfte – genau 

– der Bevölkerung zahlt für ihr Zuhause monatlich eine Miete. Die vielen Mieter*innen sind auch der Grund, weshalb sich mit Immobilien eine gute Rendite erwirtschaften lassen: Monat für Monat fliesst Geld. Für die Mieter*innen selbst bedeutet das aber nichts Gutes: JeJe mehr Player Häuser kaufen wollen, desto teurer werden sie. Ergo steige die Mieten. Nominal sind sie laut 

 des Bundesamtes für Statistik (BfS) seit 2005 um 18 Prozent angestiegen. 

In Basel, wie Bajour dank der «Wem gehört Basel?»-Datenbank feststellen konnte, halten Vorsorgeeinrichtungen rund 6 Prozent aller Wohnungen und finanzieren so durch die Mieter*innen die Auszahlungen an ihre Rentner*innen. Was zu paradoxen Situationen führen kann.

WGB: Wohnungen PKs nach Quartieren

Wenn die PK die eigenen Pensioner*innen auf die Strasse stellt

So wie es der PKBS an der Mülhauserstrasse 26 im St.Johann geschehen ist. Dort kam es 2017 zum offenen Streit.

Die Angelegenheit beschäftigte Gerichte, den Grossen Rat und die Regierung. Diese sah sich wegen einer 

 gezwungen, über die Verwaltung Immobilien Basel-Stadt, den Mieter*innen nach der Sanierung die Rückkehr in die Wohnungen anzubieten. Das zu denselben Konditionen, wie wenn die Sanierung bewohnt durchgeführt worden wäre. Neumieter*innen hingegen wurden nach der Totalsanierung kräftig zur Kasse gebeten. Denn irgendwie muss die PKBS zu ihrer Rendite kommen.

Die PKBS wollte das Gebäude sanieren und sprach eine Massenkündigung aus, die Wohnungen sollten nach der Sanierung zu einem höheren Mietzins vermietet werden. Für die Mieter*innen ein Schock. Besonders für jene, die selbst PKBS-Pensionär*innen waren. 

Gerade für sie zeigte sich das Paradoxe der Situation: Die eigene Pensionskasse arbeitet im Interesse ihrer Versicherten, wenn sie über Mieter*innen Geld reinholt und so die Renten sichert. Gleichzeitig arbeitet die Pensionskasse aber gegen das Interesse ihrer Versicherten, da diese höhere Mieten zahlen müssen.

 hat rund 24’000 Aktivversicherte und rund 16’000 Rentenbeziehende und versicherte 2019 eine Lohnsumme von 1,4 Milliarden Franken. Ein Blick in die «Wem gehört Basel?»-Daten verrät, dass sie in der Stadt fast 2’500 Wohnungen besitzt.

Mittendrin in diesem Dilemma sitzt eine andere Sozialdemokratin: Toya Krummenacher, Gewerkschafterin und Grossrätin. Krummenacher ist Verwaltungsrätin der PKBS, setzt sich aber gleichzeitig für den Wohnschutz ein. 

Sie gibt zu, der Zustand sei paradox: «Es können ja durchaus, dieselben Betroffenen sein, die logischerweise sowohl sichere Renten wie auch bezahlbare Mieten möchten.» Das Problem sei aber systembedingt, führt sie weiter aus. Jede Pensionskasse, auch die PKBS, muss von 

 wegen eine möglichst marktkonforme Rendite erzielen. Sie haben also gar keine andere Wahl, als zu investieren. Als Verwaltungsrätin spielen für Krummenacher dabei soziale und ökologische Überlegungen «selbstverständlich» eine Rolle, wie sie sagt: «Und gleichermassen ist es meine Verantwortung und Pflicht als Arbeitnehmendenvertreterin im Verwaltungsrat im bestmöglichen Interesse der Pensionskasse und ihrer Destinatär*innen (Versicherte und Rentner*innen, Anm. der Red.) zu handeln.» Ob sie dem Kauf zugestimmt hat, verrät sie jedoch nicht, da die Abstimmungen vertraulich sind.

Und nun geht es um Genf. Die Calvin-Stadt ist international ausgerichtet und für Investor*innen äusserst attraktiv ist. Man könnte auch sagen, sie ist das Basel des Welschlands. Die 

 ist hoch – nach Basel-Stadt an zweiter Stelle der Kantone – und der 

 tief – mit 0,49% am tiefsten in der Schweiz. 

PKBS-Chefin Susanne Jeger erklärt, dass die Kasse schon länger versucht habe, in der Westschweiz an zentraler Lage Fuss zu fassen: «Es handelt sich um eine strategische Investition von sehr langfristigem Charakter», dafür sei man bereit gewesen, sich «mit einem überdurchschnittlichen Preisangebot zu bewerben, um den Zuschlag zu erhalten». 

Und damit auch den Genfer Immobilienmarkt anzuheizen? Susanne Jeger sagt, die Kritik von Sarah Wyss habe man zur Kenntnis genommen. Und man möchte betonen, dass sich trotz der schönen Fassaden es sich nicht um Luxuswohnungen handeln würde: «Die Wohnungen bewegen sich zum grössten Teil im mittleren und überdurchschnittlichen Bereich. Ein wesentlicher Teil ist auch im preisgünstigen Segment positioniert.»Grössere Sanierungen stünden nicht an, demnach auch keine Massenkündigungen. Die erwartete Rendite ist dabei eher bescheiden: lediglich 1,5 Prozent.

Für Toya Krummenacher muss die Frage politisch geklärt werden. Die Thematik grundsätzlich kritisch zu begleiten, sei wichtig. Die AHV sei der Schlüssel: «Die AHV kennt diese Konflikte so nicht, und ist zudem ein wesentlich sozialeres Vorsorgewerk, von dem viel mehr Menschen profitieren können». Bereits Krummenachers Parteikollegin Anita Fetz forderte, man müsse die AHV ausbauen. Laut Krummenacher braucht es griffige und flächendeckende Mietrechtsgesetze, um das Mietpreisniveau zu regulieren: «Das kann aber nicht eine Pensionskasse alleine». Das ganze sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte.

Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieter*innenverbands, BastA-Grossrat und selbst bei der PKBS versichert, hingegen ist durchaus der Meinung, dass die PKs ihren Teil tun könnten: «Die Lösung ist der Weg der optimierten Rendite», sagt er. Die Kassen müssten nicht zwingend die maximale Rendite erzielen, sondern einen optimierten Gewinn anstreben, der die Interessen der Mieter*innen mitberücksichtigt. «Gerade die PKBS müsste aus eigener Erfahrung wissen, dass dies der bessere Weg ist».

Damit sind wir jedoch längstens nicht am Ende der Geschichte angelangt. Denn die Negativzinsen werden länger bestehen bleiben, die Linke bekämpft die aktuelle Revision der AHV, weil sie zu unsozial findet. Und auch die Diskussion der  2. Säule istnoch lange nicht abgeschlossen. Derweil wird die Bevölkerung immer älter. 

Und irgendwie beisst sich die Katze wieder in den Schwanz.

tricky & dirty

Die Basler*innen wollen den Wohnschutz, aber ...

Mit Tricks am Volkswillen vorbei

Dieser Artikel ist am 03.11.2022 zuerst der bei 

Die Wochenzeitung

Die WOZ

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An der Leimenstrasse 18 passiert, was eigentlich in Basel nicht mehr passieren darf. Die Eigentümerfirma baut sieben zusätzliche Wohnungen in das Mehrfamilienhaus, indem sie bestehende Wohnungen gegen den Willen der Mieter:innen verkleinert. Solch starke Eingriffe sollten an und für sich nicht mehr möglich sein, seit sich der Kanton vor einem Jahr für das strengste Wohnschutzgesetz der Schweiz entschieden hat – die entsprechende Verordnung ist seit Mai in Kraft. Der Basler Mieter:innenverband hat deshalb Rekurs gegen die Baubewilligung eingelegt. Die Irritation ist beträchtlich: Bewilligen die Behörden am Gesetz vorbei?

In Basel herrscht nach juristisch geltender Definition Wohnungsnot. Bei einem Leerwohnungsbestand von weniger als 1,5 Prozent sind laut neuem Gesetz grosse Sanierungen und damit verbundene Mietzinserhöhungen sowie Abbrüche und Zweckentfremdungen nur noch sehr beschränkt möglich. Und doch scheint das Gesetz die Investoren nicht sonderlich zu behindern. Am Spalenring hat ein geplanter Abbruch den Mieter:innenverband auf den Plan gerufen; an der Greifengasse hat der Versicherungskonzern Axa eine vermeintliche Gesetzeslücke entdeckt. Wie die «Basler Zeitung» berichtete, plant Axa eine Totalsanierung. Die Miete soll zwar steigen – um das neue Gesetz nicht zu verletzen, erhalten die Mieter:innen aber einen Rabatt über fünf Jahre. Dann endet die gesetzlich verlangte Kontrollpflicht für den Mietzins, und der vermeintliche Rabatt fällt weg.

Sind das alles strittige Einzelfälle, oder hält das angeblich schärfste Wohnschutzgesetz der Schweiz nicht, was es verspricht? Pascal Pfister, SP-Grossrat und Vorstandsmitglied des Mieter:innenverbands, sagt: «Mittlerweile zweifle ich schon, ob das gut kommt.»

Dabei schienen sich die Interessen der Basler Mieter:innen vergangenen Herbst endgültig durchgesetzt zu haben. Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hatte das Basler Stimmvolk damals zu einem strengen Wohnschutz Ja gesagt. Zuvor war eine Verfassungsinitiative von Regierung und Kantonsparlament verwässert worden. Doch schon am Abstimmungsabend brach der Konflikt zwischen Mieter:innenverband und Regierung wieder aus. Regierungspräsident Beat Jans (SP) erklärte vor laufender Kamera, dass auch die Interessen der Abstimmungsverlierer:innen zu respektieren seien – worauf Beat Leuthardt, damals noch Kogeschäftsleiter des Mieter:innenverbands, verlangte, die Regierung müsse Jans’ Departement das Dossier entziehen.

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Mittlerweile nennt sich Leuthardt Senior Consultant des Mieter:innenverbands. Senior Consultant? Auch so eine Geschichte, die illustriert, wie sich der Mieter:innenverband von den Behörden behandelt fühlt. In seiner Leitungsfunktion wäre Leuthardt der Einzug in die tripartite Wohnschutzkommission, die über die Einhaltung des Gesetzes wacht, verwehrt geblieben. Als es darum ging, das Gremium zu besetzen, hat die Regierung Leuthardt und zwei weiteren Vertreterinnen des Mieter:innenverbands den Einsitz verweigert. Die Begründung: Der Einsitz von operativ tätigen Verbandsvertreter:innen verstosse gegen die Kriterien – Kriterien, die allerdings erst nachträglich vorgebracht wurden. «Verbandsmobbing» nennt das Leuthardt. Kein Problem sah die Regierung dafür im Werdegang des formell unabhängigen Präsidenten der Kommission: Rico Maritz war bis vor kurzem Kadermitglied des Baukonzerns Implenia.

Das «Mobbing» geht derweil weiter. Praktisch täglich, sagt Leuthardt, träfen Schreiben der Behörden ein, die dem Mieter:innenverband die Arbeit erschweren würden. Mitte September erliess Andreas Albrecht (LDP), Präsident der Baurekurskommission – die Baustreitigkeiten in erster Instanz zu behandeln hat –, eine Verfügung, die dem Mieter:innenverband untersagt, Mieter:innen in Rekursverfahren zu vertreten. Weil der Verband von seinen Mitgliedern Jahresgebühren verlange, handle es sich bei der Rechtsvertretung um eine bezahlte und damit berufliche Tätigkeit, die nur Anwält:innen wahrnehmen dürften, argumentiert Albrecht – Bauanwalt in der Grosskanzlei Vischer. Der Entscheid bedroht den Mieter:innenverband in seiner Existenz, indem er ihm verbietet, was er seit seiner Gründung 1891 macht.

Es sind solche Konflikte, die den Mieter:innenverband beschäftigen, die neue Wohnschutzkommission dagegen gibt bislang kaum Arbeit. Ein einziger Fall hat es auf den Tisch der Kommission geschafft. Alle anderen Baugesuche hat das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) als erste Bewilligungsbehörde in Eigenregie abgewickelt. Oder sie lagern noch im Posteingang der notorisch überlasteten Behörde. Leuthardt zweifelt an den Absichten des BGI: «Diese Behörde versteht es als ihren Auftrag, die Wünsche der Investoren zu erfüllen.» Obwohl im neuen Gesetz davon keine Rede ist, hatte die Regierung verfügt, das BGI sei erste Anlaufstelle. Bei Hausabbrüchen kann die Wohnschutzkommission sogar nur bei der Höhe des künftigen Mietzinses mitreden. Leuthardt sagt: «Auch hier verbiegen die Behörden den Gesetzestext.» Gar nicht erst übernommen hat die Regierung einen Schutzpassus für ältere Mieter:innen. Dieser sei «nicht genügend bestimmt».

Probeabo

Der kritisierte Regierungsrat Jans spielt den Ball an den Mieter:innenverband zurück. Dieser habe es verpasst, einen eigenen Vorschlag zur Ausformulierung der Verordnung einzugeben. Einen Vorschlag eingebracht hat dafür der Hauseigentümerverband. Die jetzige Fassung sei aber vollständig im Interesse der Basler Mieter:innen, versichert Jans: «Wenn man mir zeigen kann, wo wir Mieterinteressen verletzen, biete ich Hand für Änderungen.» Mieter:innenvertreter Leuthard glaubt jedoch nicht mehr, dass auf diesem Weg Verbesserungen möglich sind. Er kündigt im Gespräch mit der WOZ eine Durchsetzungsinitiative an.

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Sozialhilfebezieher*innen stehen auf der Strasse

Eigentlich fehlen Patrick* die Ressourcen für sozialpolitische Kämpfe. Aber weil er nun leider einmal seit Jahren in einem kalten Zimmer lebt, in dem manchmal der Strom ausfällt und weil das stattliche 800 Franken Miete plus 150 Franken Nebenkosten kostet – deswegen kennt sich Patrick besser mit dem Thema prekäres Wohnen und den Bedingungen der Sozialhilfe aus, als ihm lieb ist. Er will sich wehren. 

«Mein Vermieter melkt den Sozialstaat seit Jahren und steckt sich die Miete unsere Sozialhilfe in sein Kässeli. Wir aber leben hier in ‹Apartments› mit dem Ambiente schmutziger Rattenlöcher. Nichts funktioniert, dafür schimmelt es überall, wir haben nicht einmal eigene Briefkästen. Jetzt will er uns einfach rausschmeissen. Es ist eine Schande.»

Patrick wohnt in einem sogenannten «Gammelhaus». Dort leben Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind. Manche von ihnen haben psychische Probleme, andere Suchtprobleme oder Einträge im Betreibungsregister. Auf dem freien Markt finden sie in der Regel keine Wohnung. Manche Hausbesitzer*innen schlagen aus der Not Profit. 

Sie vermieten einzelne Zimmer zu just den Preisen, die von der Unterstützungsleistung der Sozialhilfe gedeckt werden. Von Gammeläusern ist die Rede, wenn die Liegenschaften in einem verwahrlosten Zustand sind. Das Problem ist in Basel 

Patrick ist nicht der einzige, der sich Sorgen um die Zukunft macht. Ein langjähriger Mieter desselben Hauses sei vor Kurzem ausgezogen. Die anderen unterhalten sich im Gang und schicken sich Wohnungs-Inserate hin und her. «Es ist gerade sehr viel Aufregung im Haus», sagt Patrick. Eine andere Bewohnerin des Hauses bestätigt das. Auch beim Schwarzen Peter, dem Verein für Gassenarbeit, hat man den Stress registriert. 

Neue Kostenregelung soll Missbrauch stoppen

Der Grund: Die Behörden wollen Schluss machen mit dem Businessmodell Gammelhaus. Das Amt für Wirtschaft und Umwelt (WSU) hat die Wohnkostengrenze für Sozialhilfeempfänger*innen angepasst, um betroffenen Vermieter*innen einen Riegel vorzuschieben. Das heisst: Es gibt weniger Geld für Einzelzimmer ohne Bad und oder Küche. Solche Zimmer sind in den sogenannten «Gammelhäusern» die Regel. 

Im Gegenzug stellt die Sozialhilfe den Vermieter*innen einen «sozialen Hauswart» für eine «niederschwellige Wohnbegleitung» zur Verfügung. Der Hintergrund: Unterhalt und Pflege der Liegenschaften ist aufwändig, argumentieren Vermieter*innen von «Gammelzimmern». Manche ihrer Mieter*innen würden fahrlässig mit den Wohnungen umgehen, 

in einem Verfahren vor dem Strafgericht, das sie auch gewann.

Unterstützungsrichtlinien

 betrifft die Miete von separat gemieteten Zimmer ausserhalb von Wohngemeinschaften mit zwangsweise geteilter Küche und oder Bad. Für solche Zimmer hatte die Sozialhilfe bis anhin inklusive Nebenkosten bis zu 1000 Franken bezahlt. Waren die Zimmer möbliert, kamen nochmal 20 Prozent obendrauf. Pro Zimmer.

Das hat sich geändert. Die Sozialhilfe reduzierte den Mietbeitrag für solche Zimmer ohne eigener Küche oder Bad und begrenzte ihn auf 535 Franken pro Monat plus Nebenkosten. Rudolf Illes, der Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt sagt gegenüber Bajour: «Die neue Regelung erschien uns sachgerecht. Wir finden es nicht gerechtfertigt, dass die Steuerzahlenden dieses Geschäftsmodell noch unterstützt.» 

Auf der anderen Seite wurde die Mietzinsansätze der Sozialhilfe für Ein- und Zweipersonenhaushalte um 70 Franken auf 770 respektive 1'070 Franken angehoben. Damit sollen die Chancen von Sozialhilfeempfänger*innen auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden. Die Änderungen der Wohnkostengrenze werden zeitlich in Absprache mit den Mieter*innen umgesetzt.

, in denen Einzelzimmer in prekären Wohnverhältnissen vermietet werden. Das Problem: Wie Bajour-Recherchen zeigen, haben die neuen, tieferen Miettarife aber nicht nur positive Auswirkungen. Im Gegenteil. Für Patrick und andere Bewohner*innen heisst es nun: Entweder sie bezahlen die Differenz zur früheren Miete aus der eigenen Tasche. Oder sie müssen ausziehen. Der Grund: Nicht alle Vermieter*innen machen mit.

Rudolf Illes, Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt, bestätigt auf Anfrage, dass nur die Hälfte der Vermieter*innen die Mietzinsen gemäss der neuen Richtlinien senken. Die übrigen weigern sich. Sie befürchten, dass die Sozialhilfe  «zu viel Einblick» erhält, erklärt Illes.  Einige Vermieter*inne verkaufen ihre Liegenschaften, wobei die neuen Eigentümer*innen das «Geschäftsmodell» bisher weiterführen. Die Koordinationsstelle prekäre Wohnverhältnisse gehe hier mietrechtlich vor – «sofern Mieter*innen dies wünschen», sagt Illes. 

Das passiert demnächst. In mindestens zwei Verfahren treffen sich im Februar Vermieter*innen sogenannter «Gammelhäuser» und ihre Mieter*innen mit Unterstützung der Anlaufstelle für prekäres Wohnen vor der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Einerseits wird dort überprüft, ob der Mietzins korrekt ist. Und ob die Nebenkosten richtig abgerechnet werden. Die Sozialhilfe erhofft sich wegweisende Urteile von der Mietschlichtstelle. 

Auf die Frage, ob die Sozialhilfe in Kenntnis davon sei, dass Mieter*innen einschlägiger Wohnungen mit einer Kündigung ihrer Mietverträge rechnen, schreibt Rudolf Illes: «Wir haben keine Kenntnisse davon, dass KlientInnen der Sozialhilfe wegen den tieferen Ansätzen gekündigt wurde.»

Wir haben den Besitzer von zwei Liegenschaften, die nach diesem Prinzip funktionieren, konfrontiert. Der Mann vermietet insgesamt 50 Zimmer, allesamt mit geteiltem Bad und Küche. Wie Bajour von mehreren Bewohner*innen erfährt, hat sich am alten Mietzins in diesen Liegenschaften seit dem Inkrafttreten der neuen Regeln nichts geändert. Wer nicht zahlt, muss raus. 

Der Vermieter S. (Name der Redaktion bekannt) zeigt sich verärgert über die angepassten Mietengelder der Sozialhilfe. Er sagt: «Aus meiner Sicht sind diese Ansätze nicht marktkonform in einem Mietersegment, welches hohe Kosten verursacht und wo der Vermieter höhere Risiken eingeht als bei einer Vermietung an Studenten oder Arbeiter.» Er sei nicht bereit, die Zimmer zu den neuen Konditionen zu vermieten, sagt er. Auf die Frage, was er stattdessen tun wolle, ob er die Häuser nun leerkünde oder saniere, gibt er keine Auskunft.

Wir fragen den Besitzer des Hauses, wie er sich als Vermieter beschreiben würde. Er sagt: «Ich möchte Teil der Lösung sein bei den sozialen Problemen in Basel. Wir bieten niederschwellig möblierte Zimmer an zu einem wesentlich günstigeren Preis als institutionalisierte betreute Wohnangebote.»

Ob er denn jemals ein Kaufangebot des Kantons für seine Liegenschaften erhalten habe, wollen wir noch wissen. Diese Forderung hat das Komitee der Initiative «Recht auf Wohnen» 

Vermieter S. sagt, er habe selbst kein Angebot vom Kanton erhalten. Aber eine Kollegin von ihm. «Das Angebot war völlig unter dem Marktpreis. Kein Wunder findet die öffentliche Hand keine Liegenschaften. Wenn der Kanton ernsthaft Liegenschaften kaufen möchte, dann müsste er das höchste Angebot machen. Der Verkäufer verkauft an den höchsten Bieter – ist doch einfach, oder?» 

Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat in mehreren Wohnschutz-Abstimmungen zum Ausdruck gebracht, dass es sich mehr Regulierung wünscht. In der Politik ist allerdings umstritten, wie sehr der Kanton in den überhitzten Immobilienmarkt eingreifen soll. Das zeigt der kürzlich kommunizierte 

 Über den Kaufpreis schweigt sich die Regierung aus. Die Linke sähe gern mehr staatliche Käufe, Bürgerliche warnen davor. 

Sozialvorsteher Illes sagt, das Bauen oder Mieten von ganzen Liegenschaften für Mieter*innen in prekären Wohnverhältnissen sei selbstverständlich eine Option. «Bis heute ist aber das Problem, dass keine entsprechende Liegenschaft erworben werden konnte.» Ausserdem sei der Konflikt mit der teilweise eingeschränkten Wohnkompetenz der Mieter*innen nicht vom Tisch, nur weil der Kanton die Liegenschaften besitze. 

In staatlichen Liegenschaften müssten «erhebliche Sicherheits- und Kontrollmassnahmen eingeführt werden, damit die Liegenschaft nicht auch zu einer ‹Grüselliegenschaft› verkommt und darin gedealt wird», sagt Illes. Ob die Menschen in so einer kontrollierten Umgebung wohnen wollen, sei nicht sicher.

Die Senkung der Mietzinsen habe Bewegung in die festgefahrene Sache rund um die Gammelhäuser gebracht, ist Illes überzeugt. Gerade die niederschwellige Wohnbegleitung dürfte in manchen Häusern zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen. Bewohner Patrick sieht das anders. Er fürchtet, auf der Strasse zu landen.

* Der Name von Patrick ist in diesem Artikel geändert. Bajour hat mit mehreren Bewohner*innen der Liegenschaften gesprochen. Aus Angst vor möglichen Konsequenzen durch die Vermieter*innen wollte niemand mit Namen und Foto erscheinen.

 und «Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse» um ein Jahr bis Ende 2023 zu verlängern. 

Das Projekt «Housing First» wird von der Heilsarmee betreut und will die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit durch das vermitteln von dauerhaften Mietverhältnissen vermindern.

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Er ist der sozialste Vermieter Basels

Die Haltingerstrasse schlägt sich wie eine Schneise durch das Matthäus-Quartier. Die kleine Wohnoase kann im rauschenden Verkehr auf dem Riehenring leicht übersehen werden. Für die Bewohner*innen ist das eigentlich ein Glück. Die Häuser haben hier kleine Vorgärten, Velos, Trottinetts und Dreiräder sind ordentlich aufgereiht, bunte Fahnen flattern im Wind. Schön friedlich. So war es jedoch nicht immer.

Im Jahr 2000 hingen aus den Fenstern der Hausnummer 100 beschriftete Leintücher. Darauf stand: «Wir wollen hier wohnen bleiben!» Die Mieter*innen mussten sich Luft verschaffen und protestierten, denn das mit dem Bleiben, sah die ehemalige Eigentümerin anders. 

Das 1912 erbaute Mehrfamilienhaus war stark sanierungsbedüftig und entsprach nicht mehr dem üblichen Standard: Toiletten im Treppenhaus, Blechduschkabinen, keine Balkone, winzige Zimmer. Die Besitzerin und ihre Verwaltung sahen für sich keinen lohnenden Ausweg und hatten die Abrissbirne schon bestellt. Die Stunde des Hauses schien geschlagen zu haben, als Jan Delpy auftauchte.

Der Zufall will, dass der heute pensionierte Lehrer damals beschlossen hatte, gegen den Strom zu schwimmen. Anstatt seine 2. Säule weiterhin bei seiner Pensionskasse zu belassen, die damit höchstwahrscheinlich 

 hätte, liess er sich das Kapital auszahlen. Und anstatt sich damit ein Einfamilienhaus im Grünen zu leisten, hatte er sich in den Kopf gesetzt, eine Liegenschaft in der Stadt zu retten. «Mein Ziel war ganz klar, ein Abrisshaus zu kaufen», erzählt der 70-Jährige. 

Damals, als grosse Anleger*innen noch nicht so stark auf den Immobilienmarkt drängten, war der Kauf eines Mehrfamilienhauses für Leute aus dem Mittelstand, wie Delpy, erschwinglich, besonders dann, wenn das Objekt, wie die Nummer 100, nicht im besten Zustand war. Der Preis spielte für ihn durchaus eine Rolle, dennoch waren seine Beweggründe andere: Aktiv sein, etwas unternehmen, gestalten, bauen, ein Zuhause erschaffen – und mit einem kleinen aber entschiedenen Schritt der Bodenspekulation entgegentreten. «Ich fand die Pensionskasse schon immer eine Fehlkonstruktion und wollte mit meinem Ersparten etwas machen», erklärt er. Und sein Wunsch ging in Erfüllung. Er bekam den Zuschlag für das Haus.

Zuerst stand jedoch ein Haufen Arbeit an. Jan Delpy krempelte die Ärmel hoch und fackelte nicht lange: «Der Architekt und ich standen fünf Minuten lang im Innenhof und schauten uns das Gebäude an, schon hatten wir das Konzept». 

Die Renovation war umfangreich, Grundrisse wurden zusammengelegt, Bäder eingebaut, Küchen saniert, später wurde das Dachgeschoss aus- und Balkone angebaut. Dabei galt für Delpy die Prämisse: Gute Bausubstanz erhalten, kreative Lösungen suchen und bei der Qualität der Materialien nicht schmürzeln. «Damit bin ich gut gefahren», erzählt er, «und ich bereue es nicht.»

Fast zwanzig Jahre später sitzen wir auf seinem Balkon, im vierten Stock. Von hier aus kann man auf den Claraturm sehen: «Früher hatte ich freie Sicht», bemerkt Delpy und zieht die Augenbraue hoch. Der Frühling macht sich zum ersten Mal richtig bemerkbar, unten im Innenhof geht es schon geschäftig zu und her. 

Gastgeber Delpy serviert dampfenden Kaffee und streichelt dazwischen seinen Hund Danilo, der etwas Mühe mit dem Besuch hat. «Ja, wenn du nicht die ganze Aufmerksamkeit bekommst, dann schimpfst du, ja», plaudert er mit dem Rüden. Danilo gibt sich zufrieden und kuschelt sich auf der Sitzbank neben Delpy. 

Zur Runde gesellt sich auch Lena Tamini. Die 44-jährige Illustratorin bewohnt seit vier Jahren eine Ein-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss des Hauses. Sie ist eine der Mieter*innen, die an der Nummer 100 ihr persönliches Refugium gefunden haben. Ausser ihr wohnen hier eine weitere Einzelperson, eine Frauen-WG, ein Paar, und zwei Familien. Das Sagen haben jedoch ganz klar Danilo und die Katze Nera, die im Treppenhaus von ihrem Thron herab alles überblickt. Und angeblich läuft hier sogar ein Elefant herum.

Tamini weiss auch wo: «Oberhalb von mir, da wohnt er, der kleine Elefant», sagt sie und lacht. Delpy hat auch schon vom lauten Bewohner erfahren: «Ja, du hörst ihn recht gut, gäll», meint er zu Lena. Danilo jault zustimmend auf. An den Elefanten – ein Kind, das gerade die Gravitationsgesetze auf die Probe stellt – stört sich hier niemand. In anderen Häusern würde das vielleicht zu Diskussionen führen, hier gehört Lärm dazu. 