Seien Sie gesegnet, Frau Hungerbühler

Moderne Spiritualität

Das Geschäft mit dem Glauben

Kantone prüfen kirchenunabhängige Strafverfolgung 

Bei der katholischen Kirche ist Feuer unterm Dach. Am 12. September haben Forscher*innen der Universität Zürich die Ergebnisse einer 

 zu sexuellem Missbrauch vorgestellt, in Auftrag gegeben 2021 von der katholischen Kirche selbst. 1002 Missbrauchsfälle seit 1950 wurden identifiziert, mehr als 500 Beschuldigte und fast 1000 Opfer, davon zwei Drittel Minderjährige ermittelt.

Die Forscherinnen gehen von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Seither gelobt die Kirchenspitze Aufarbeitung dieser und weiterer Fälle und gibt sich bussfertig. Doch vielen Menschen fehlt nach zahlreichen aufgedeckten Missbrauchsfällen der rechte Glauben an die Besserungsgelübde der Kirchenmänner und fordern strafrechtliche Konsequenzen. 

«Initiative für ein schweizweites Vorgehen»

Erstmals gibt es auch innerhalb der Kantone den Impuls, die kirchlichen Missbrauchsfälle unabhängig und in ihrer Gesamtheit durch die regulären Strafverfolgungsbehörden aufarbeiten zu lassen – denn auf eine Aufarbeitung durch die Kantone, wie zuletzt bei den Verdingkindern oder den administrativ Verwahrten wartete die Öffentlichkeit bis heute vergeblich.

Es sind nur Einzelfälle bekannt, in denen Polizei und Staatsanwaltschaften bei sexuellem Missbrauch in oder im Umfeld der römisch-katholischen Kirche tätig wurden. Damit soll es nun vorbei sein, jedenfalls, wenn es nach dem Regierungsrat des Kantons Zürich geht. Er hat die Initiative für ein schweizweites Vorgehen ergriffen, dem jetzt noch die übrigen Kantone zustimmen müssen.

, die Zeitschrift für Religion und Gesellschaft, ein Forum für reformorientierte Katholik*innen, muss aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Ende Oktober entscheidet der Förderverein an einer ausserordentlichen Generalversammlung über die Details.  

Der «aufbruch» schreibe wegen sinkender Abo-Einnahmen «immer stärkere Verluste und muss leider eingestellt werden», wird der Schritt begründet. Zu den besten Zeiten wurden über 11'000 Abonnements verkauft, heute sind es weniger als 3000. 

Die Zeitschrift porträtierte in der jüngsten Ausgabe etwa Vreni Peterer, die vom Dorfpfarrer missbraucht wurde und heute als Präsidentin der IG Missbrauchsbetroffene im kirchlichen Umfeld Gerechtigkeit fordert. Gegründet wurde das Blatt 1988 als Reaktion auf den Konflikt um den Churer Bischof Wolfgang Haas und als Forum für reformorientierte Menschen in der Kirche.

mit Radio SRF sagte die Justizdirektorin des Kantons Zürich, Jacqueline Fehr, dass sie den Zürcher Oberstaatsanwalt beauftragt habe, ein mit anderen Kantonen koordiniertes Vorgehen zu prüfen und die Rolle der mehrheitlich passiven Beobachterin abzulegen. 

Beide Basel wären offen dafür: «Wir haben von dem Anliegen Kenntnis genommen und werden es behandeln», sagt Toprak Yerguz, Mediensprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem Stephanie Eymann vorsteht. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft ist ebenfalls mit der Situation befasst, so Sprecher Michael Lutz: «Wir prüfen das weitere Vorgehen in Bezug einer koordinierten Aktion mit den anderen Staatsanwaltschaften.»

Um das zu koordinieren, dienen zwei Organisationen: Die 

. Zunächst soll die Staatsanwaltschaft «in Zusammenarbeit mit der SSK einen Vorschlag für eine schweizweite, interkantonale strafrechtliche Untersuchung der Missbrauchsfälle und deren Umstände ausarbeiten», präzisiert Stefanie Keller von der Zürcher Justizdirektion auf Nachfrage. 

Den Anschluss gebe schliesslich die KKJPD, deren Vorstand auch die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer angehört. «Die Untersuchung einzuleiten ist die Aufgabe der Politik», sagt sie.

Auch die eidgenössische «Justizministerin» sieht die Kantone am Zug: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte dem 

: «Was wir tun können? Die Zuständigkeit liegt primär bei den Kantonen. (…) Ich kann mir aber vorstellen, Missbrauch in der Kirche in die 

. Dass der Bund bei Schutzkonzepten eine koordinierende Rolle spielt, wäre ebenfalls denkbar, aber ich will da nicht vorgreifen», so die Bundesrätin.

Sie spielt damit auf eine interfraktionelle Motion von vergangener Woche an. Neben Patricia von Falkenstein (LDP) fordern mehrere Nationalrät*innen per Motion 

«Der Unmut in der Kirche wächst enorm.»

Seit langem mehren sich die Stimmen, die den Kantonen vorwerfen, bei der Strafverfolgung zu passiv zu sein. Tatsächlich spricht die Studie der Uni Zürich von «systematischer Vertuschung». Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sprechen auch von «fehlendem Anzeigeverhalten».  Das erschwere den Behörden die Verfolgung von Straftaten. Dass sich das verbessert, ist für die künftige Verfolgung von Missbrauchsfällen allerdings zentral.

Seit Bekanntwerden der neuesten Missbrauchsstudie wächst der Unmut auch in der Kirche enorm: Neben strafrechtlichen Konsequenzen gibt vor allem ein Vorstoss zur teilweisen Streichung der Kirchensteuerbeiträge zu reden. Er geniesst besonders in 

 grosse Popularität. Die Steuern, teilweise oder ganz, sollen ausgesetzt werden, so die Forderung, bis sich die Glaubensgemeinschaft hinreichend gegen Missbrauch reformiert hat. 

Viele scheinen unterdessen den Glauben an Reformen verloren zu haben. In den letzten 50 Jahren, seit ihrer Anerkennung als öffentlich-rechtlicher Institution, nahm etwa die Anzahl der Mitglieder der 

 von 90'000 auf unter 20'000 ab. Eine Abstimmung mit den Füssen über die Zukunft der Kirche, die sich in den letzten Wochen aufgrund des Untersuchungsberichts der Uni Zürich dramatisch beschleunigte.  

Ein weiteres böses Omen ist, dass die lange Jahre in Basel herausgegebene Zeitschrift für kritische Katholiken «aufbruch» aus wirtschaftlichen Gründen die Segel streichen muss – zu einem Zeitpunkt, an dem eine kontroverse, innerkirchliche Reformdebatte angebracht wäre.

Sexueller Missbrauch 

Israel / Palästina

«Als würde man unseren Mund zubinden»

Antisemitismus

«Die Demonstration wird weiter Hass auf Jüdinnen und Juden schüren»

Kommentar zu den Demos

Die Linken können von Eymann lernen

Demoverbot wirft Fragen auf

An einem Marsch durchs Dreiländereck hätten die «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll» am Samstag auch durch Basel ziehen wollen. Die Demo war bewilligt. «Baselnazifrei» rief zur Gegendemo. Unbewilligt. Und jetzt dürfen sie alle nicht. Und alle anderen auch nicht. Am Mittwochnachmittag verhängte die Basler Polizei ein allgemeines Demonstrationsverbot für das ganze Wochenende – von Freitagabend bis Sonntagabend.

 verboten sind demnach Demonstrationen, Mahnwachen und Standkundgebungen. Auch in Zürich und Bern gibt es Demoverbote, diese gelten allerdings nur für Demonstrationen im Zusammenhang mit der Situation in Israel/Palästina. Die Basler Polizei begründet das generelle Verbot mit einer «sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Wie ist das zu beurteilen?

Aus Sicht von Staatsrechtler Markus Schefer ist es kein Problem, dass die Situation in den Städten unterschiedlich beurteilt wird. «Die Ausgangslage kann in jeder Stadt eine andere sein, deshalb ist die Kompetenz für solche Entscheide bei den Kantonen und nicht beim Bund.» 

Polizeisprecher Adrian Plachesi sagt gegenüber Bajour, in Basel rechne man damit, «dass es auch bei anderen Demos, die gemäss Ankündigung nichts mit dem Nahen Osten zu tun haben, zu Konflikten kommen könnte». Die Betonung liegt dabei auf «Demos», denn wie Plachesi auf Nachfrage ergänzt, geht die Polizei aktuell nicht davon aus, dass bei anderen Menschenansammlungen – zum Beispiel beim Fussballspiel im Joggeli oder in den Wahllokalen – eine erhöhte Gefahr bestehe. «Diese besteht an Demonstrationen, die aktuell von einer politisch und emotional aufgeheizten Stimmung betroffen sind.» Die Polizei beobachte die Lage aber laufend.

Das generelle Verbot stösst nicht bei allen auf Verständnis. Das zeigt sich auch in der Diskussion zur 

, wo Grünen-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer das Vorgehen als «grundrechtlich höchst bedenklich» wertet. 

Verständnis für die Ausnahmesituation oder unverhandelbares Demonstrationsrecht? Die Bajour-Community diskutiert.

Deutliche Kritik kommt auch von den Demokratischen Jurist*innen Schweiz. «Die angekündigten Demonstrationsverbote stehen im Widerspruch zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und sind nicht zu rechtfertigen», schreibt der Verein in einer 

 mit Blick auf die drei Städte Basel, Bern und Zürich. 

Staatsrechtler Schefer sagt dazu, ein absolutes Verbot sei «ein sehr schwerer Eingriff» in die Versammlungsfreiheit. «Das darf man nur, wenn klare Informationen vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit bedroht ist.» Bis heute Nachmittag war diese Bedrohung für die Öffentlichkeit allerdings schwierig einzuschätzen.

Am Donnerstagnachmittag reichte die Polizei eine Begründung 

 nach. Die Sicherheitslage im Kanton habe sich verschärft, unter anderem weil die radikal-islamische Hisbollah am 18. Oktober einen «Tag des beispiellosen Zorns» angekündigt habe. Zusätzlich stelle die Kantonspolizei vermehrt Aufrufe von «gewaltbereiten und gewaltbefürwortenden Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten, fest». Aufgrund ihrer Lageeinschätzung kommt die Polizei deshalb zum Schluss, dass an diesem Wochenende «mit einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» durch Ausschreitungen im Umfeld von Demos gerechnet werden muss.

Dass die Basler Polizei ihren Entscheid ausführlich begründet, wertet Schefer als positives Zeichen, aber: «Es wäre nötig, dass die Sicherheitsbehörden ihre Begründung noch präziser und konkreter gestalten.»  Solche Aussagen würden Vertrauen in die Entscheidungen der Polizei schaffen, ist er überzeugt. Wenn diese nicht so offen wie möglich kommuniziere, schade sie sich selbst. 

Christian von Wartburg von den Demokratischen Jurist*innen Basel sagt auf Nachfrage, diese detailliertere Begründung schwäche die Kritik der Demokratischen Jurist*innen etwas ab. Er sei aber der Meinung, «dass so ein schwerwiegender Entscheid über die Notrechtsklausel des Polizeigesetzes vom Gesamtregierungsrat getroffen werden muss und nicht von der Polizei. Da mache ich zumindest ein grosses Fragezeichen».

Das allgemeine Demonstrationsverbot trifft ausgerechnet ein Wahlwochenende. Gerade bei dieser Gelegenheit wäre es denkbar, dass die Bevölkerung aufgrund von Wahlergebnissen das Bedürfnis hat, Reaktionen öffentlich auf die Strasse zu tragen. Solche Spontankundgebungen erfordern im Gegensatz zu länger angekündigten Demos in Basel keine Bewilligung. Das allgemeine Verbot schliesst aber auch solche Kundgebungen ein. 

Daniel Moeckli, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, sagt dazu: «Je umfassender ein Demonstrationsverbot, desto problematischer ist es im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit. Die Polizei muss abwägen zwischen einem schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit und der Garantierung der öffentlichen Sicherheit.»

Die Frage, ob das Verbot rechtens ist, müssten die Gerichte entscheiden. Moeckli erklärt, dass die Sicherheitsbehörden bei einem Rekurs eine «tatsächliche akute Gefahr» nachweisen können müssen, «zum Beispiel eine Gefahr von erheblichen Unruhen und Ausschreitungen», damit ein Gericht das Demonstrationsverbot stütze. 

«Zusätzlich sind solche Entscheide auch eine Frage der Kapazitäten der Polizei», so Moeckli. In Bern finde zum Beispiel ein Hochrisiko-Fussballspiel am Samstag statt, «weshalb die Behörden sagen: Wir können nicht auch noch für die Sicherheit an Demonstrationen zum Nahen Osten garantieren». Diesen Aspekt erwähnt auch die Polizei: «Die Mittel für die Gewährung eines entsprechenden Schutzes sind vielmehr begrenzt», heisst es in den Polizeivorschriften.

Doch was würde passieren, wenn es am Wochenende doch zu Demonstrationen kommt? Polizeisprecher Plachesi sagt, das könne die Polizei nicht ausschliessen. «Wir werden natürlich vor Ort sein und den Verhältnissen entsprechende Massnahmen ergreifen.» 

Müsste die Polizei vor dem Hintergrund eines Demonstrationsverbots dann sofort auflösend eingreifen? Schefer verneint: «Eine Demonstration darf nicht automatisch aufgelöst werden, nur weil sie verboten ist. Übrigens auch nicht, wenn sie unbewilligt ist», ergänzt er. Unter Umständen sei die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit weniger hoch, wenn man die Demo «in die richtigen Bahnen lenkt, anstatt wenn man sie mit Tränengas auseinander treibt». 

In vielen Fällen sei eine gewaltsame Auflösung einer Demonstration «die schlechteste aller Optionen», so Schefer. «Das einzuschätzen und zu entscheiden, welche Massnahmen am wenigsten zu Gewalt führen, ist anspruchsvoll.»

Wie die Polizei diese Herausforderung meistert, wird mit Sicherheit im Nachgang des Wochenendes beurteilt. Besonders in diesem Fall, bei dem erstmals in Basel eine solche Allgemeinverfügung gilt. In der Schweiz hingegen gab es dazu bereits mehrere Bundesgerichtsurteile, erklärt Moeckli – so 1977 zu einem Demoverbot an zwei Wochenenden in Moutier während des Jurakonflikts oder 1965 in Bezug auf ein Verbot in Porrentruy. 

Ein weiteres Beispiel aus dem Jahr 2006: «Nachdem es in den Vorjahren am 1. August zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen auf dem Rütli gekommen war, planten antifaschistische Kreise eine Demonstration und ein ‹multikulturelles Strassenfest›», erzählt Moeckli. Auch hier hatte das Bundesgericht ein Demonstrationsverbot gestützt.

Grundrechte

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 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

 Ich liebe zu recherchieren, zu schreiben, herauszuhören, was Menschen bewegt. Zudem bin ich neugierig auf alles, was in Basel und der Welt so passiert.

 Redaktorin Jüdische Medien AG, Kommunikation terre des hommes schweiz

 Nachfragen, zuhören, Menschen vernetzen.

 mich in Geduld üben, Mathe, Handarbeit.

Die Offenheit, das kulturelle Angebot und das Leben am und im Rhein.

 Berliner Cafés mit Brunch bis 17 Uhr.


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