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Am 17. Mai haben die Juso Basel-Stadt bekannt gegeben, dass sie zusammen mit verschiedenen Partnerorganisationen eine kantonale Initiative zur Einführung einer City Card in Basel-Stadt lancieren wollen. «Die City Card bietet eine sinnvolle, menschliche und machbare konkrete Verbesserung im Leben von Sans-Papiers mit viel Potenzial für unser gesellschaftliches Zusammenleben», ist Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt, überzeugt.

In Zürich können Sans-Papiers neuerdings ein Bankkonto einrichten, ein Päckli von der Post abholen oder das Kind in die Kita anmelden. Gestern hat die Limmatstadt  mit einer hauchdünnen Mehrheit (51,7 Prozent) der Züri City Card den Weg geebnet.

Die Stimmberechtigten haben den Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken genehmigt, mit welchem die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung eines solchen Stadtausweises finanziert werden sollen. Dieses Dokument schliesslich soll Einwohner*innen der Stadt unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen vereinfachten und teils vergünstigten Zugang zu Informationen, Dienstleistungen oder kulturellen Angeboten bieten. 

Ling, die im richtigen Leben anders heisst, ihren Namen aber nicht online lesen möchte, fände eine City Card auch in Basel «sehr toll». Aber noch lieber hätte sie, die seit vielen Jahren illegal hier wohnt, einen geregelten Aufenthaltsstatus. 

Auf eben dieses Thema haben auch Basler Aktivist*innen gesetzt. Katharina Boerlin von der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers sagt: «Wir haben gemeinsam mit den Papierlosen entschieden, uns auf die Strategie der liberalen Härtefallpraxis zu konzentrieren» – angelehnt an das Genfer Modell, 

Diese Regularisierungen nach bestimmten Kriterien seien für die Papierlosen wertvoll, sie ermöglichten ihnen einen geklärten Status und faire Löhne. «Das ist unsere Priorität», sagt Boerlin. Natürlich aber fände sie es «auch super», wenn es eine City Card gäbe. Wichtig dabei sei, dass diese von den Behörden auch wirklich akzeptiert werde. 

Auch Ling sagt, eine City Card bräuchte einen gewissen Bekanntheitsgrad, sonst bringe ihr das Dokument am Ende nichts – ausser ein paar komische Blicke, die sie ohnehin tunlichst zu vermeiden versucht. Sans-Papiers leben in permanenter Angst, aufzufliegen.

Das Projekt City Card kommt in Basel aber auch deshalb nicht voran, weil es im Moment keinen politischen Auftrag gebe, sagt Melanie Imhof, Kommunikationschefin im Präsidialdepartement, auf Anfrage. Aber: «Wir verfolgten die Entwicklung in Zürich und das Abstimmungswochenende sehr aufmerksam.»

In Basel biete die Abteilung Kultur mit dem Projekt «Kultur Community» seit Jahren spezifische Programme an für Menschen, denen die Kultur nicht so einfach zugänglich ist. Sie arbeite dafür mit einem Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um zu gewährleisten, dass Personen, die sich nicht persönlich ausweisen möchten oder können, inkludiert werden. Alle von der Stadt unterstützten Institutionen würden verpflichtet, Personen, die einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben, Gratis-Eintritte zu gewähren.

Tatsächlich hat SP-Co-Präsidentin und Grossrätin Jessica Brandenburger letzten August zwar einen Entwurf für einen entsprechenden Vorstoss formuliert, ihn wegen einer Reihe von Missverständnissen und einer anderen Prioritätensetzung letzten Endes aber nicht eingereicht. Die Idee sei danach politisch wieder versandet. Auch die SP, so scheint es, hat nach Zürich geschielt, das Thema könnte nun also wieder an Fahrt aufnehmen. 

(Nach Publikation dieses Artikels gaben die Juso Basel-Stadt bekannt, dass sie eine kantonale Initiative zur Einführung einer City Card in Basel-Stadt lancieren wollen; siehe Update am Anfang des Textes.)

Nicht nur in der Schweiz, auch ennet den Landesgrenzen dürften sich die Augen nun auf Zürich richten. Wie es weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Das überparteiliche Komitee aus EVP, SVP und FDP, das die Vorlage bekämpft hat, zeigt sich in einer Medienmitteilung enttäuscht, muss den Volkswillen aber vorerst akzeptieren. 

Ihrer Meinung nach würde mit der City Card, die ein faktisches Aufenthaltsrecht auf dem Stadtgebiet anerkennt, gegen Bundesrecht verstossen. Ausserdem würden nun Steuergelder in Millionenhöhe für ein Projekt eingesetzt, «das nie realisiert werden kann».

Die Einführung der Züri City Card dürfte tatsächlich noch Jahre dauern. So sind noch einige juristische und technische Fragen ungeklärt. Der Stadtrat schätzt die wiederkehrenden Kosten auf jährlich zwei bis drei Millionen Franken. Über die definitive Einführung der Züri City Card wird nach deren Ausarbeitung voraussichtlich noch einmal abgestimmt. 

Vorerst zeigt sich SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch gegenüber 

aber erleichtert: «Das Ziel bleibt es, ein konkretes Projekt für die Karte auszuarbeiten, die für die gesamte Zürcher Bevölkerung nützlich ist.» 

Die Einführung einer City Card in Schweizer Städten ist inspiriert durch die Bewegung der Sanctuary Cities in den USA, erklärt Sarah Schilliger, die an der Universität Bern unter anderem zum Thema Migration- und Grenzregime forscht. Insbesondere nach der Wahl von Donald Trump habe diese Bewegung grossen Aufschwung erhalten. 

In den nordamerikanischen Sanctuary Cities untersage eine «Don’t Ask Don’t Tell»-Politik den städtischen Angestellten, bei öffentlichen Diensten nach dem Migrationsstatus zu fragen («Don’t Ask»), und, falls dieser doch bekannt wird, ihn nicht an andere staatliche Behörden weiterzugeben («Don’t Tell»). Dadurch sollen Sans-Papiers grundlegende Rechte zugestanden werden und sie sollen vor Ausschaffung geschützt werden.

In New York wurde die sogenannte City ID bereits 2015 eingeführt, von öffentlichen Verwaltungen, Schulen, privaten Unternehmen und der städtischen Polizei wird sie als Ausweisdokument akzeptiert. Für die Bewegungen in Europa ist New York häufig ein Vorbild.

Auf theoretischer Ebene sei das Konzept der Sanctuary City eingebettet in die Debatten um Urban Citizenship, so Schilliger weiter. Im Unterschied zum herkömmlichen Citizenship-Verständnis knüpfe Urban Citizenship soziale Rechte nicht an Nationalität und Aufenthaltsstatus, sondern an den Wohnort und Lebensmittelpunkt. In Europa sei die Bewegung eher bekannt unter dem Slogan «Solidarische Stadt», vorangetrieben von Bewegungen wie «

Schilliger: «Das Konzept der Solidarischen Stadt ist zu einem wichtigen Bezugspunkt von sozialen Bewegungen, NGOs, migrantischen Vereinigungen, Kommunalpolitik und Stadtverwaltungen geworden, die sich auf lokaler Ebene der zunehmend restriktiven nationalen und europäischen Grenz- und Migrationspolitik widersetzen.» Städte würden dabei als Möglichkeitsräume gesehen, in denen nationalstaatliche Grenzziehungen und Abschottungspolitiken in Frage gestellt werden können.

In der Schweiz zählen sich neben Bern auch St. Gallen, Luzern und Zürich zu den 

. Eine ID nach New Yorker Vorbild wird nebst Basel auch in Bern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne, Biel, La Chaux-de-Fonds und Freiburg diskutiert. Überall scheint der Prozess aber zu stocken.

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City Card für Sans-Papiers

Teil 5 - Sara: «Ich hätte gerne einen richtigen Job, eine eigene Wohnung»

«Vor fünf Jahren bin ich aus meiner Heimat in Westafrika in die Schweiz gereist. Ich hatte damals ein Touristen-Visum, das nach zwei Wochen ablief. Zurück bin ich aber nicht. Ich wollte in Basel bleiben und mir eine neue Existenz aufbauen, ein normales und ruhiges Leben. Es kam anders. Ich stellte einen Antrag auf Asyl. Der wurde aber abgelehnt. Es gäbe keinen ausreichenden Grund, weil in meinem Herkunftsland ja kein Krieg und keine Krise herrscht. Ich habe in meiner Heimat eine Ausbildung in Kommunikation absolviert, aber keine Arbeit in meiner Branche gefunden. 

In Europa erhoffte ich mir einen guten Job. Das geht aber als Sans-Papier nicht. Ich begann in Basel für Private zu putzen und kochen und habe manchmal auf Kinder aufgepasst. Das ist kein sicheres Einkommen. Ich wusste nie, wieviel Geld ich am Ende des Monats habe und konnte nichts zur Seite legen. In der Krise habe ich das deutlich zu spüren bekommen. 

Es war schon vorher schwierig, aber ich habe seit Monaten keine Aufträge mehr. Die Sans-Papiers-Anlaufstelle hat mir in dieser Zeit ausgeholfen und gibt mir Geld, um meine Miete zu bezahlen und Essen kaufen zu können. Mit einem anderen Sans-Papier lebe ich in einer kleinen Wohnung in Kleinbasel. Für mein Zimmer zahle ich 400 Franken. 

Ich habe keinen Mann oder Kinder und bin alleine in die Schweiz gekommen. Regelmässig telefoniere ich mit meiner Mutter. Auch vor Corona habe ich mich oft einsam gefühlt. Der Lockdown hat mir zusätzlich zugesetzt. Es fühlt sich nicht gut an, nicht arbeiten zu können.

Was mir geholfen hat, sind die Deutschstunden. Seit letzten Herbst mache ich einen Kurs, der auch in den letzten Monaten online weiterlief. Ich merke, dass ich Fortschritte mache und Hochdeutsch mittlerweile gut verstehe. Ich wünsche mir, ein anerkannter Teil dieser Gesellschaft sein zu können. 

Das Asylsystem drängt Menschen wie mich in die Ecke. Ich hätte gerne einen richtigen Job, eine eigene Wohnung. Dafür brauche ich aber ein Visum. 

Ich bin stolz darauf, dass ich schon immer hart gearbeitet habe und werde mich nicht unterkriegen lassen. Eines Tages werde ich meine Aufenthaltsbewilligung bekommen.»

*Um die Anonymität zu gewährleisten, wurde der Name geändert und das Herkunftsland nicht genannt 

In einer Serie widmete sich Bajour dem Thema Armut in Basel. Dafür sprachen wir mit verschiedenen Menschen. In 

erzählte die junge Mutter Melissa von der Herausforderung, zwei Mädchen grosszuziehen und dabei eine Lehre zu absolvieren. Saras Geschichte ist der fünfte und letzte Teil. 

Teil 6 – Offene Schere und blinde Flecken

Teil 4 – Melissa: «Ich will meinen Kindern ein Vorbild sein» 

Teil 3 - «Wir definieren das Leben zu sehr über die Arbeit»

Porträt

Corona lässt benachteiligte Familien verzweifeln

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

 Die vielfältigen Geschichten der Menschen, die hier leben

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Thyra Elsasser, baba news

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Franziska Zambach

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

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Still sitzen, es gut sein lassen, geduldig sein

Adelina Gashi

Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin SP Basel-Stadt

Ernst

Demonstranten fordern eine kollektive Regularisierung fuer alle Sans-Papiers vor dem Rathaus in Basel am Mittwoch, 14. November 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

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