Regierungspräsident Jans: «Wir können Bodenbesitzer nicht enteignen»

Der Präsident bleibt sitzen

In Basel haben wir über die Abschaffung des Präsidialdepartements abgestimmt. Das Nein-Lager war sehr stark: Die FDP und die SVP waren die einzigen Parteien, welche die Initiative von Privatpersonen unterstützten. 

Das Resultat ist denn auch überdeutlich:

Die SP interpretierte das Resultat sogleich zugunsten ihres Präsidenten Beat Jans als «Vertrauensbeweis für das Präsidialdepartement».

Diese Erklärung ist zu einfach. Jans ist in der Tat ein sehr beliebter Politiker. Aber er alleine hat die Abstimmung sicher nicht gerissen. Das deutliche Nein hat auch mit der holprigen Initiative zu tun, wie LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein (Gegnerin) und der Freisinnigen Christophe Haller (Befürworter) bemerkten.

Die Schwierigkeit: Die Initiative forderte nicht nur die Abschaffung des Präsidialdepartements, sondern auch die Reduktion der Regierung von 7 auf 5. Doch wer das Präsidialdepartement schlecht konzipiert findet, muss nicht unbedingt eine Verkleinerung der Regierung befürworten.

Eine siebenköpfige Regierung hat mehr Macht gegenüber der Verwaltung als eine fünfköpfige. Das Gremium hat nebst den Repräsentationsaufgaben mehr Zeit für Strategien, gerade auch im Hinblick darauf, dass Basel-Stadt Kantons- und Gemeindeaufgaben erfüllt.

Eine siebenköpfige Regierung hat also Vorteile. 

Eine schlechte Ausgangssituation für die Stimmbevölkerung, die wir auch dem Grossen Rat zu verdanken haben. Er hat es sträflich vermieden, der Initiative einen durchdachten Gegenvorschlag entgegenzusetzen – beispielsweise einen mit 7 Regierungsrät*innen, aber ohne Präsidialdepartement.

Dieses ist umstritten, seit es 2009 unter Guy Morin die Arbeit aufgenommen hat. Weder unter ihm noch unter seiner Nachfolgerin Elisabeth Ackermann hat es seine Funktion als Botschafter- und Vermittlerdepartement erfüllt. Der neue Präsident, Beat Jans, hat die Region in der Europadebatte zwar gut ins Spiel gebracht. Doch das grösste Manko kann auch er nicht lösen: Dieses Departement hat keine Gestaltungsmacht und verzettelt sich in Leerläufen.

Christophe Haller könnte also durchaus Recht haben, wenn er sagt: «Ich glaube, eine Initiative allein zur Abschaffung des Präsidialdepartements wäre durchgekommen.»

Bislang sah es nicht so aus, als ob das ernsthaft diskutiert würde. Die Linken haben kein Interesse daran, solange sie den Präsidenten stellen. Und die Bürgerlichen waren während des Abstimmungskampfes gespalten. Jetzt klingt es aber so, als würden sie sich vielleicht doch noch finden und eine Reorganisation anstossen. Mittepräsident Balz Herter (Gegner der Initiative) bietet bereits Hand dafür.

Übrigens: Von den Basler Journalist*innen, die Stellung bezogen, waren alle für die Initiative, auch ich. Nur die bz war (halbherzig) dagegen.

Kommentar zu 5 statt 7

5 statt 7

«Nein zur Selbstfindungstherapie für die Verwaltung»

Frisches Lüftchen

Tamara Alù wird neue Politik-Chefin beim Gewerbeverband

Gewerbeverband

Der Direktor mit der KMU-Brille

Jans-Nachfolge

Basel sucht die Regierungsrät*in (BsdRR)

Weniger Papierkram, mehr Gewerbe?

Immer wieder hört man: Kleine und mittlere Unternehmen, kurz KMU, haben es im Kanton Basel-Stadt nicht leicht. Zu wenig Platz, 

, sie ziehen in den «Speckgürtel», nach 

. Der KMU-Berater und LDP-Grossrat Philipp Karger beobachtet das mit Sorge. Schon im November hat er beim Regierungsrat eine 

 deponiert, in der er nach einer KMU-Strategie des Kantons fragt. Nun hat er zusammen mit diversen Grossrät*innen von Links bis Rechts 

, der eine Analyse und konkrete Verbesserungen fordert. Im Fokus steht die Bürokratie.

Denn, wie Karger am Telefon sagt, sind «im Arbeitsalltag vieler KMU die bürokratischen Abläufe der kantonalen Verwaltung eine grosse Hürde». Gezeigt habe sich das im Gespräch mit verschiedenen Mitgliedern des Vereins «Pro-KMU.net» (früher: «Gruppe23»), in dessen Auftrag er den Anzug lanciert hat. Der Verein besteht aus etwa 70 Mitgliedern und macht sich für eine «prosperierende KMU-Wirtschaft» stark. 

«Gerade kleinere Unternehmen müssen heute für Behördenkontakt sehr viel Zeit einberechnen, anstatt dass sie diese Zeit ins Tagesgeschäft investieren können», sagt Karger. Während KMU es sich heute gewohnt sind, alles elektronisch zu erledigen, scheint die Verwaltung verstaubt. Zumindest erhält man diesen Eindruck, wenn man dem LDP-Politiker zuhört. 

Und auch der Gewerbeverband Basel-Stadt teilt die Einschätzung, dass bürokratische Prozesse im Kanton vergleichsweise aufwändig und langwierig seien. «Ganz generell besteht in Basel immer wieder die Tendenz, dass man es besonders gut machen will», sagt Gewerbeverbandsdirektor Reto Baumgartner auf Anfrage. Man spreche dann vom «Basel Finish». 

Zu nennen sei hier etwa das Thema Lohngleichheitskontrollen bei Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. «Landesweit gilt die entsprechende Pflicht für Unternehmen, die 100 oder mehr Mitarbeitende beschäftigen.» In Basel liegt diese Grenze, ab welcher Unternehmen im Beschaffungswesen die Lohngleichheit zwischen ihren männlichen und weiblichen Angestellten nachweisen müssen, 

 bei 10 Mitarbeitenden. «Da kann man wirklich nicht mehr von gleich langen Spiessen sprechen», so Baumgartner. 

Insbesondere in der Bauwirtschaft seien die bürokratischen Prozesse in Basel-Stadt besonders aufwändig im Vergleich mit anderen Städten oder Nachbarkantonen. Baumgartner spricht vom 

. «Der Mieterschutz ist hier extrem – so hoch, dass es sich kaum noch lohnt, auch dringend notwendige Sanierungen durchzuführen, weil man die Kosten nicht weiterverrechnen kann», findet der Gewerbeverbandsdirektor.

Dem LDP-Grossrat Karger brennt ein anderes Beispiel unter den Nägeln: «Wenn ich für meine Firma eine Heizung mit Erdsonde einbauen will, weil sie sich nicht im Fernwärmegebiet der IWB befindet, unterstützt der Kanton das mit einem Beitrag. Es dauert aber sehr lange, bis ich diesen Unterstützungsbeitrag nach dem Einbau der Heizung erhalte. Das heisst: Ich muss mehrere Zehntausend Franken vorschiessen und unter Umständen bis zu einem Jahr warten, bis ich dieses Geld erhalte. Für kleinere und mittlere Unternehmen ist das schwierig.» 

Die Abläufe dauern nicht nur lange, der Papierkram ist auch aufwändig, so Karger. «Man muss zig Formulare ausfüllen und unterschreiben, in vielen Fällen wird dann auch gewünscht, dass man sie per Post einschickt. Und wenn man sie digital ablegen will – wie wir uns das heute ja gewohnt sind – muss man sie einscannen.» Solche langwierigen und aufwändigen Papierkramprozesse gebe es auch in ganz vielen anderen Bereichen, so Karger. «Zum Beispiel beim Lehrlingswesen, wenn ich ein neues Firmenauto melden will, eine Lohnmeldung mache… eigentlich fast immer, wenn man Behördenkontakt hat.» 

In Kargers Augen ginge das einfacher. «Digitalisierung heisst nicht einfach, die Dokumente elektronisch zu haben, sondern auch, dass digitale Instrumente einem Arbeit abnehmen.» Das zeige sich beim Staat aber noch zu wenig. Es gebe zwar einzelne positive Beispiele, zum Beispiel die Steuererklärung. «Da läuft es inzwischen ja super», lobt er. «Ganz viele Formulare sind elektronisch schon vorausgefüllt. Es ist alles ruckzuck erledigt.» 

SP-Grossrätin und Unternehmerin Michela Seggiani, ebenfalls im Vorstand des Vereins Pro-KMU.net und Mitunterzeichnerin des Anzugs, sagt, auch sie höre «ständig» von den Schwierigkeiten bei Bewilligungsverfahren. Vom «klischierten Bild» des verstaubten Bürokratie-Staates will sie aber nicht ausgehen. «Mir ist es wichtig, dass wir das Bürokratie-Thema konstruktiv angehen. Deshalb fragen wir in diesem Anzug jetzt erst mal einfach nach, wie es um diese Abläufe für die KMUs steht.» 

Wenn sich dann herausstelle, dass es grösseren Handlungsbedarf gebe, könne sie sich einen weiteren Vorstoss vorstellen, der Forderungen aufstellt. Aber vorerst gehe es darum, «der Sache nachzugehen».

Beim Kanton will man der Stellungnahme des Regierungsrats zu Kargers Vorstössen nicht vorgreifen, schreibt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) auf Anfrage. Das Finanzdepartement verweist aber punkto Digitalisierung 

, die vor ein paar Jahren den Digitalisierungsgrad in den Kantonen gemessen und Basel-Stadt im «vorderen Mittelfeld» platziert hat.

Karger jedenfalls hofft, dass der Kanton sich dem Thema annimmt und mit einer Analyse herausfindet, was KMUs im Kanton brauchen. Wenn der Kanton die bürokratischen Prozesse gezielt vereinfachen würde, wäre das ein Standortvorteil, so der Politiker: «Gerade für kleinere Unternehmen könnte das ein Kriterium sein, sich gegen einen Wegzug aus dem Kanton zu entscheiden», denkt er. «Oder vielleicht würden sich KMU sogar überlegen, nach Basel zu kommen, weil hier alles schnell und einfach wäre.»

Braucht es das Präsidialdepartement?

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

Mail

Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

Linkedin

Michelle Isler

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

E-Mail

Presseausweis

Andrea Fopp

Bajour

Stefan Schuppli

Reto Baumgartner

Schlussresultat Abschaffungsinitiative

Michelle

Basel Briefing

Michela Seggiani

Beat Jans, Regierungspraesident des Kantons Basel-Stadt und Vorsteher des Praesidialdepartements, in Basel, am Freitag, 28. Januar 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)