Der Präsident bleibt sitzen
Das Präsidialdepartement bleibt. Die Basler*innen wollen ihre Regierung nicht um zwei Köpfe kürzen. Doch selbst die Gegner*innen sagen, dass es eine Reorganisation brauche.
In Basel haben wir über die Abschaffung des Präsidialdepartements abgestimmt. Das Nein-Lager war sehr stark: Die FDP und die SVP waren die einzigen Parteien, welche die Initiative von Privatpersonen unterstützten.
Das Resultat ist denn auch überdeutlich:
Die SP interpretierte das Resultat sogleich zugunsten ihres Präsidenten Beat Jans als «Vertrauensbeweis für das Präsidialdepartement».
Diese Erklärung ist zu einfach. Jans ist in der Tat ein sehr beliebter Politiker. Aber er alleine hat die Abstimmung sicher nicht gerissen. Das deutliche Nein hat auch mit der holprigen Initiative zu tun, wie LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein (Gegnerin) und der Freisinnigen Christophe Haller (Befürworter) bemerkten.
Die Schwierigkeit: Die Initiative forderte nicht nur die Abschaffung des Präsidialdepartements, sondern auch die Reduktion der Regierung von 7 auf 5. Doch wer das Präsidialdepartement schlecht konzipiert findet, muss nicht unbedingt eine Verkleinerung der Regierung befürworten.
Eine siebenköpfige Regierung hat mehr Macht gegenüber der Verwaltung als eine fünfköpfige. Das Gremium hat nebst den Repräsentationsaufgaben mehr Zeit für Strategien, gerade auch im Hinblick darauf, dass Basel-Stadt Kantons- und Gemeindeaufgaben erfüllt.
Eine siebenköpfige Regierung hat also Vorteile.
Eine schlechte Ausgangssituation für die Stimmbevölkerung, die wir auch dem Grossen Rat zu verdanken haben. Er hat es sträflich vermieden, der Initiative einen durchdachten Gegenvorschlag entgegenzusetzen – beispielsweise einen mit 7 Regierungsrät*innen, aber ohne Präsidialdepartement.
Dieses ist umstritten, seit es 2009 unter Guy Morin die Arbeit aufgenommen hat. Weder unter ihm noch unter seiner Nachfolgerin Elisabeth Ackermann hat es seine Funktion als Botschafter- und Vermittlerdepartement erfüllt. Der neue Präsident, Beat Jans, hat die Region in der Europadebatte zwar gut ins Spiel gebracht. Doch das grösste Manko kann auch er nicht lösen: Dieses Departement hat keine Gestaltungsmacht und verzettelt sich in Leerläufen.
Christophe Haller könnte also durchaus Recht haben, wenn er sagt: «Ich glaube, eine Initiative allein zur Abschaffung des Präsidialdepartements wäre durchgekommen.»
Bislang sah es nicht so aus, als ob das ernsthaft diskutiert würde. Die Linken haben kein Interesse daran, solange sie den Präsidenten stellen. Und die Bürgerlichen waren während des Abstimmungskampfes gespalten. Jetzt klingt es aber so, als würden sie sich vielleicht doch noch finden und eine Reorganisation anstossen. Mittepräsident Balz Herter (Gegner der Initiative) bietet bereits Hand dafür.
Es würde der Verwaltung gut tun.
Übrigens: Von den Basler Journalist*innen, die Stellung bezogen, waren alle für die Initiative, auch ich. Nur die bz war (halbherzig) dagegen.
