Interview mit Balz Herter

«Darf ich dazu schweigen?»

Interview mit Pascal Messerli

«Kooperationen mit der Jungen Tat gehen mir auf die Nerven»

Nationale Wahlen 2023

«Eigentlich politisiere ich am rechten Rand der Mitte»

Seine Gratis-Tampons gaben Balz Herter den Rest

Och, Balz Herter. Der Mitte-Politiker hat sich gerade selbst ins Abseits gespielt. Er hat in den Ständeratswahlen kein gutes Resultat gemacht.

Dass er gegen die Sozialdemokratin Eva Herzog keine Chancen haben würde, war von Anfang an klar. Aber ein respektables Ergebnis hätte man sich vom bürgerlichen Gegenkandidaten schon erhofft. Erst recht, weil Herter Mitte-Präsident ist und ihm Regierungsambitionen nachgesagt wurden.

Doch seine Gratis-Tampons machten ihm einen blutigen Strich durch die Rechnung. 

Bajour-Interview

 vor ein paar Wochen kam Balz Herter von sich aus darauf zu sprechen, dass er für Gratis-Tampons als Service Public sei. Auch sprach er sich für den Genderstern aus. Bei vielen Bürgerlichen löste diese – das muss man anerkennen – sehr mutige Aussage Konsternation aus. Herter ist halt, wie er ist: Er sagt, was er denkt, ohne strategische Games zu spielen. Dafür wurde er abgestraft.

Das ist dreifach tragisch. So ist es gerade diese unverstellte Art, die Herter in der ganzen Stadt bekannt machte, sein Netzwerk galt immer als grosses Plus. Auch ist Herter gar nicht so links, wie er im Wahlkampf aufgrund der Gratis-Tampons wirkte. Laut 

Sotomo-Bajour-Analyse

 politisiert der Roche-Angestellte nämlich am rechten Rand der Mitte. Und er war am grössten politischen Erfolg der Bürgerlichen der letzten Jahre beteiligt: den Steuersenkungen. Sein Vorstoss, die Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen zu können, floss ins Paket ein und ist jetzt umgesetzt.

Doch es gelang Herter nicht, diesen Erfolg und sein bürgerliches Profil zu verkaufen. Stattdessen schien es fast so, als würde er nur für den Nationalrat kandidieren. Dort hatte die Mitte Erfolg mit der Strategie, sich als ausgleichende, sehr gesellschaftsliberale Kraft zwischen den Polen zu präsentieren – die Mitte macht plus 1,35 Prozent bei den Wähleranteilen und Balz Herter knapp 3800 Stimmen. Hier hat der Genderstern wohl mehr genützt als geschadet. 

Aber als Ständeratskandidat hätte Herter auch liberale Menschen rechts von der Mitte abholen müssen. Dafür fehlte ihm das nötige politische Gespür, das Kalkül.

Ein solches braucht es nicht nur als Ständerat, sondern insbesondere auch als Mitte-Präsident. Abgesehen vom erwähnten Steuererfolg ist die Mitte unter seiner Leitung 

nicht gross aufgefallen

. Es ist daher fraglich, wie es mit Balz Herter weitergeht. Die Regierungspläne, die ihm nachgesagt werden, dürfte er begraben. Sollte es etwas zu gewinnen geben (etwa nach einem Rücktritt von Lukas Engelberger), dürfte eher beispielsweise Patrick Huber die Favoritenrolle zufallen.

Ganz anders Eva Herzog. Sie hat sich in den Ständeratswahlen mit ihrem Ergebnis selbst übertroffen. Bis heute gilt Herzog als diejenige Frau, die einst von Ueli Vischer (LDP) das Finanzdepartement übernahm und die Finanzen ins Lot brachte. Sie wird traditionell weit ins bürgerliche Lager gewählt. Und jetzt hat sie noch mehr Stimme geholt als vor vier Jahren, damals ware es 37'000 Stimmen. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden ist klar, es sind dieses Jahr über 40'000 Stimmen. 

Eva Herzog hat die Frage gegenüber Bajour gleich selbst beantwortet. Die Nicht-Wahl in den Bundesrat habe sie zum jetzigen Resultat gebracht, sagte sie: «Ich habe mich so getragen gefühlt von der Bevölkerung.» Die Nicht-Wahl habe eine grosse Solidarität ausgelöst: «Das macht mich sehr glücklich.»

Der Artikel wurde nach Erscheinen der Endergebnisse der Ständerats- und Nationalratswahlen aktualisiert.

«Die Bundesrats-Nichtwahl hat mir bei diesen Wahlen geholfen»

«So spielt das Leben»

Kompetenz gewinnt

Die Welt ist in der Krise. Der Terror in Israel. Der Horror in der Ukraine. In der Schweiz leiden die Menschen unter hohen Kosten bei Gesundheit und den Mieten. Und Corona ist auch nicht so richtig verdaut. 

Die Schweiz tut, was sie in solchen Situationen gerne tut. Sie setzt auf einfache kurzfristige Rezepte und Sicherheitsversprechen und wählt SVP. Und straft die Grünen als Überbringer*innen der schlechten Botschaften ab. Zusätzlich zahlen sie noch dafür, dass einige Klimajugendliche sich vom üblichen politischen Umgang verabschiedet haben und sich auf die Strasse kleben. Haften blieb es an den Grünen.

Soweit so national. Ganz anders ist wieder mal das Bild, das Basel-Stadt heute aussendet. Der Stadtkanton schickt fünf Frauen nach Bern und stärkt dabei das politische Zentrum. 

Zeit für ein progessives Basler Listicle.

Das sind die sieben guten Nachrichten des hiesigen Wahlkampfes:

Die Parteien haben sich am Sonntag nach der Verkündung der Ergebnisse zu ihren jeweiligen Wahlpartys oder Trauerrunden in verschiedene Lokale verzogen. Am Ende landet der harte Kern parteiübergreifend häufig im selben Lokal. 

Die nächste Party wartet im Dezember auch schon: In der neuen Legislatur wird Eva Herzog den Ständerat präsidieren und Eric Nussbaumer aus dem Baselbiet den Nationalrat. Das Fest in der Joggelihalle 

wird zwar teuer

, aber die Botschaft ist vielversprechend: Zusammen können die beiden Basel nicht nur feiern, sondern auch politisch etwas bewegen. 

Kommentar

«Wir haben zu wenig gewonnen»

«Wir wussten, es wird knapp, unklar war, wen es trifft»

Grünliberale Überflieger*innen

Sonntagabend, irgendwann nach 20 Uhr. Die Wahlresultate sind verkündet, die ersten Politiker*innen schon nach Hause gegangen. Plötzlich ertönen laute Stimmen und Geschrei. Staatsschreiberin Barbara Schüpbach schaut sich besorgt im Congress Center um: Gibt es ein Problem?, fragt ihre Mine.

Ah, nein, Schüpbachs Gesicht entspannt sich: Es sind nur die Grünliberalen, die zum gefühlt 20. Mal in Jubel ausbrechen. Schon den ganzen Tag stehen sie immer wieder in einer engen Gruppe rund ums Banner von Katja Christ versammelt und machen Lärm. Fototauglicher Wahlkampf bis zur letzten Minute. Die anderen Parteien sind ruhiger unterwegs.

Kurz nach 21 Uhr bricht zwar bei der Mitte plötzlich auch noch Euphorie aus. Zumindest virtuell: «Die Mitte ist Wahlsieger», lässt sie in einer Medienmitteilung verlauten und spricht von einem «Aufwärtstrend».

Das ist eine optimistische Interpretation der Sachlage. Die Mitte hat zwar Wähler*innen gewonnen, damit aber nicht einmal den Stimmenverlust von 2019 wettgemacht. Und über die verpatzte Ständeratswahl von Kandidat und Parteipräsident Balz Herter müssen wir nicht noch einmal reden.

Das Jubel-Dezibel-O-Meter hat schon richtig gemessen: Die Gewinnerin der Basler Wahlen heisst GLP. Und das ist durchaus bemerkenswert: Da verliert schweizweit alles, was Grün im Namen hat. Und in Basel überzeugt die GLP weitere Wähler*innen, überholt sogar die FDP und sichert den Nationalratssitz von Katja Christ. 

Wie hat sie das geschafft?

Viele Basler*innen, insbesondere in der Stadt, haben ja bekanntlich wenig Angst, aufs Auto zu verzichten oder eine Ökoheizung einzubauen. Das zeigen diverse vergangene Abstimmungen. Die realpolitischen Auswirkungen von Klimaschutz sind hier dank Pionierleistungen, etwa im Energiebereich, bekannter.

Auch holt die GLP in Basel vielleicht nach, was sie 2019 schweizweit erreicht hat: Vor vier Jahren gewann die Partei national doppelt so viele Wähler*innenanteile wie in Basel. Jetzt gleicht sie hier aus.

Der Grünliberale Erfolg im Stadtkanton hat aber auch mit Katja Christ zu tun.

Die Riehenerin, die durch Bildungsthemen politisiert wurde, ist das Gesicht der Grünliberalen. Seit sie die Partei präsidiert, hat sie Fraktionsstärke im Grossen Rat und eine Regierungsrätin, Esther Keller, gewonnen. Und nun hat Christ ihren eigenen Nationalratssitz verteidigt.

Mit ganz viel Einsatz. «Ich wusste, dass ich kämpfen muss», sagt die Politikerin am Montag Morgen, der sich für sie anfühlt, als hätte sie gerade «einen Marathon absolviert». Hat sie auch: Seit Tag 1 nach ihrer Wahl 2019 habe sie gewusst, dass sie alles geben müsse, um ein zweites Mal gewählt zu werden. 

Und sollte sie es einmal vergessen haben, erinnerten sie die Medien regelmässig daran. Christ galt als Wackelkandidatin. Abwahlszenarien mobilisieren: Die GLP wusste, was es geschlagen hatte. 

Schon im Juli sah man Katja Christ grossflächig auf Drämmli durch die Stadt fahren. Auf Social Media war sie präsent. Und in der heissen Phase hat sie zwei Wochen Ferien genommen und ging pro Tag dreimal flyern. «Wenn ich mal eine Stunde Zeit hatte, packte ich Plakate und hängte sie in Riehen auf.»

Und sie war selten allein: Fast immer wurde Christ von einer Gruppe Parteifreund*innen begleitet. Dazu sagt die Anwältin einen Satz, den man sonst gern von den ganz Linken hört: «Wir sind eine Bewegung.» Die GLP sei ein grosses Team und «jeder kann mitreden». Das sei auch nötig: «Wir hatten ein kleines 

Wahlkampfbudget

. Dementsprechend mussten wir vieles selbst machen.»

Die GLP hat eine Parteibasis, von der etwa eine FDP nur träumen kann. Welche andere bürgerliche Partei hätte genug Personal, um sechs Unterlisten zu füllen?

Die vielen Listen haben bei den Partner*innen im Sommer für Kritik gesorgt. Jetzt, nach den Wahlen, räumt aber FDP-Präsident Johannes Barth ein: «Die Taktik der GLP ist aufgegangen. Das muss ich neidlos anerkennen.» 

Und das liegt nicht nur an der Zahl der Grünliberalen Kandidierenden. Sondern auch an deren persönlichem Engagement. So sagt Barth: «Auch mit sechs Unterlisten hätte die FDP die GLP nicht überholt. Sie hat stark mobilisiert und wir gratulieren zum Sitz.» So holte beispielsweise die Junge GLP mehr Stimmen als die eigentlich sehr starke FDP Plus Liste, auf der gestandene Freisinnige wie Christophe Haller kandidierten.

Der Freisinnige Spitzenkandidat Baschi Dürr hat mit seinen Mitkämpfer*innen einen durchaus engagierten Wahlkampf präsentiert. Und wurde mit einem leichten Wählergewinn belohnt. Aber dieser war zu klein, um vergangene Verluste zu kompensieren und erst recht, um einen Sitz zu erobern.

Dazu fehlte dem Freisinn vielleicht ein weiteres Element: der unerschütterliche Glaube an den Sieg. Das zeigte sich bereits am ersten Tag des Wahlkampfs: Die Delegiertenversammlung der FDP im März begann mit einer lustlosen Auftaktrede der Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. Sie kenne die Kandidaten auf der Basler Liste noch nicht, sagte sie. Aber es sei wichtig, dass Freisinnige im Milizparlament «in den sauren Apfel beissen und sich engagieren zugunsten unseres Landes und unserer Region». Und auch andere Mitglieder kritisierten die Liste.

Schneeberger selbst kam direkt von einer Sitzung, in der es um die Rettung der CS ging und war entsprechend gestresst. Aber trotzdem: Motivation klingt anders. Auch wenn Baschi Dürr und die Parteileitung rund um Johannes Barth versuchten, dagegenzuhalten und Optimismus zu verbreiten. 

Anders bei der GLP: Dort spürte man gegen aussen nichts als Hoffnung. Kein Anlass, der sich nicht eignete, um die Mitte-Parole zum Besten zu geben und sich als Kompromisspartei zu präsentieren: «Mut zur Lösung» hiess es beim Rheintunnel, bei den Stadt-Klimainitiativen oder der Kinderbetreuung. Das habe sich ausbezahlt, sagt Christ: «Wir sind schon lange keine Klimapartei mehr, sondern politisieren breit.» Das überzeuge Wähler*innen links und rechts der Mitte.

«Die Mobilisierung funktionierte nicht so gut»

So holte Christ viele Stimmen bei der SP, aber auch bei der LDP. Die bislang von Erfolg verwöhnten Liberalen verteidigten zwar den Sitz von Patricia von Falkenstein, verloren aber fast einen Drittel der Wähler*innen. Die LDP hat wohl jetzt die Quittung für eine Medienberichterstattung bezahlt, die sie so nicht bestellt hat. Überall hiess es, von Falkenstein verteidige ihren Sitz locker. Das wirkt nicht eben mobilisierend. Auch ist von Falkenstein bei den Linken weniger beliebt als ihr Vorgänger Christoph Eymann.  

Vielleicht zeigt sich aber tatsächlich im urbanen Basel eine kleine Verschiebung von den konservativen zu den progressiven Liberalen und von links ins Zentrum. Das wäre ein Zeichen wider den Zeitgeist, der vom Bedürfnis nach Sicherheit und geschlossenen Grenzen geprägt ist.

Denn eins ist wieder einmal klar geworden: Geschlossene Grenzen, das möchte in Basel nur die SVP, die damit auch Wähler*innen gewonnen hat. Doch am Rheinknie verhelfen die Wirtschaftsliberalen lieber einer Grünliberalen zum Sitz als einem SVPler. Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn es nach dem Freisinnigen Parteipräsidenten Johannes Barth geht: «Ich bin froh, dass wir uns gegen die SVP-Liebhaber durchgesetzt und gleichzeitig den bürgerlichen Sitz verteidigt haben.»

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Analyse

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

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sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

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David Rutschmann

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Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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Andrea Fopp

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

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