Die Meinungsäusserungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren sind unbezahlbar.

Sicherheit und Schutz haben ihren Preis. Künftig könnten die Kosten aber reduziert werden. Zum einen, indem die Polizei ihre Unterbestände durch bessere Arbeitsbedingungen reduziert und somit keine entschädigungspflichtigen Ressourcen aus dem Konkordat anfordern muss. Zum anderen durch die Reduktion des Gewaltpotentials, indem sich der friedliche Teil der Demo nicht mit dem gewaltbereiten solidarisiert.

Die Frage finde ich irritierend gestellt. Der Tag der Arbeit ist auch in Basel zu Recht ein Feiertag, an dem Arbeitnehmer:innen traditionell auf der Strasse für ihre Interessen einstehen – das ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Aber in dem Sinne, dass vonseiten der Polizei völlig überrissene unverhältnismässige Mittel im Vorfeld bestellt und dann diese noch präventiv repressiv eingesetzt werden: Nein.

Es stellt sich die Frage, weshalb die Polizei einen solchen massiven Polizeieinsatz mit all den aufgebotenen repressiven Mittel auf dem Reissbrett skizziert und diesen durchzieht, ohne die realen Gegebenheiten am diesjährigen 1. Mai miteinzubeziehen und deeskalierend zu wirken. Der 1. Mai kennt keinen Preis - es ist der Tag der Arbeiter:innenbewegung und der internationalen Solidarität, an welchem die legitimen Forderungen der Gewerkschaften und linken Parteien nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und gegen Armut und Ausgrenzung weltweit seit über 100 Jahren auf die Strasse getragen werden.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 erreichte ein neues Ausmass an Grundrechtseinschränkungen und Gewaltlegitimationen. Noch heute sind viele Bürger:innen von diesem Tag traumatisiert. So einen 1. Mai darf es in Basel nicht mehr geben. Alle Seiten sind gefordert, zur Beruhigung der Situation beizutragen. Eine langfristige Lösung kann nur gefunden werden, wenn von allen Seiten eine Dialogbereitschaft vorhanden ist. Die Polizei muss unbedingt seine Deeskalations- u. Kommunikationsstrategie überdenken. Wichtig ist zu erwähnen, dass nicht der 1. Mai, sondern der unverhältnismässige Polizeieinsatz 600‘000.- Franken gekostet hat.

Nicht der 1. Mai hat 600'000 Franken gekosten, sondern die unverhältnismässige und gewalttätige Machtdemonstration der Polizei zur Verhinderung einer friedlichen Demonstration.

Der Tag der Arbeit ist es auf jeden Fall Wert! Der Polizeieinsatz ist es aber auf keinen Fall!

Es geht nicht darum, ob der 1. Mai solche Ausgaben wert ist, sondern der völlig übertriebene und aggressive Einsatz der Polizei.

Diese Frage ist zutiefst problematisch: Der 1. Mai kostete nicht 600‘000, die Repression der Polizei gegen unsere freie Meinungsäusserung kostet so viel!

Der 1. Mai ist nicht irgendein Tag, es ist in unserem Kanton immerhin ein offizieller Feiertag, mit einer langen Tradition, mit einem Umzug und einem Fest, an dem Tausende von Menschen aller Hintergründe teilnehmen. Das kostet uns Teilnehmende und Organisierende viel Zeit und Aufwand, bringt uns in anderen Jahren aber auch viel Freude. Es war der alleinige Entscheid der Polizei, einen Einsatz mit Heli, Wasserwerfer und einer Armada von Einsatzkräften zu fahren. Dass es so viele Politiker:innen in diesem Kanton nicht juckt, wenn Repression als Prävention maskiert wird, kann ich kaum fassen.

Die Ausübung der demokratischen Grundrechte und damit auch "der erste Mai" kann nicht mit einem Wert beziffert werden. Das Ausüben von Grundrechten mit Geld zu beziffern und in Abhängigkeit von der zu erwartenden Repression zu stellen wäre eine grundrechtsfeindliche Haltung.

Ich finde die Frage leider völlig falsch gestellt: Es ist die Frage, warum es einen völlig unverhältnismässigen Polizeieinsatz für 600'000 Franken braucht. Nicht der 1. Mai hat diese Kosten verursacht, sondern die Entscheidung der Polizei.

Die Frage ist falsch gestellt, sie muss lauten: Sind das Stoppen einer friedlichen, bewilligten Demonstration und das Einkesseln und Kontrollieren von über 200 unbescholtenen Teilnehmenden 600'000 Franken Wert?

Der Polizeieinsatz war in keiner Weise verhältnismässig.

600'000 Franken sind sehr viel Geld. Polizeieinsätze sollten allerdings nicht primär an deren Kosten, sondern an deren Notwendigkeit gemessen werden. Diese hat sich aus der Erfahrung vergangener Demonstrationen ergeben, an denen es regelmässig zu Sprayereien und Sachbeschädigungen kam. Natürlich müssen wir daran arbeiten, die Kosten solcher Einsätze in Zukunft wieder zu reduzieren. Das bedingt, dass wir uns auf ein paar Grundregeln für Demonstrationen verständigen. Wir können nicht akzeptieren, dass es normal ist, sich zu vermummen. Wir können nicht akzeptieren, dass Sprayereien und Sachbeschädigungen bei Demonstrationen halt einfach «dazugehören» und «nicht so schlimm» sein sollen. Wir können nicht akzeptieren, dass friedliche Demonstranten neben Vermummten laufen, damit man nach jedem Polizeieinsatz reklamieren kann, dieser sei unverhältnismässig gewesen. Der Weg zu tieferen Kosten führt über einen neuen Demonstrations-Konsens, damit beide Seiten abrüsten können.

Die Frage ist so nicht zu beantworten. Es wäre nett, wir hätten Demonstrationen, an denen nicht mit Sachbeschädigungen und Gewalt gerechnet werden muss, aber das musste es hier, weil Teilnehmende sich vermummten und u.a. Stangen mitführten. Die Gesellschaft will vor Sachbeschädigung und Randale geschützt werden, also musste der Aufwand betrieben werden. Die Aggressionen gingen von diesen gewaltbereiten Teilnehmenden aus, von niemandem sonst, weder den andern Anwesenden noch der Polizei. Die öffentliche Meinung ist klar, und der hat die Polizei Folge zu leisten.

Dieser Betrag war notwendig, um Schlimmeres zu verhindern und zu vermeiden, dass Basel nicht erneut von massiven Sachbeschädigungen betroffen ist. Es ist zu bedauern, dass wir so viel Geld einsetzen müssen und unsere Polizisten so viel Überstunden leisten müssen. Das muss aber die demokratische Linke, also v.a. die SP, auf ihre Kappe nehmen. Hätten Sie sich vom Schwarzen Block distanziert, wäre dieser Einsatz so nicht notwendig gewesen.

Nun hört man wie der schwarze Block ausgerüstet mit diversen Gegenständen an diese Demo gekommen ist, musste das Schlimmste erwartet werden. Und hätte die

SP Basel sich schon länger distanziert von ihnen, wie dies Herr Stark gesagt hat. Wär eine 1.-Mai-Demo kein Problem in Basel. Und man müsste über dieses Theater gar nicht sprechen.