«Das Mediengesetz kam zu früh und ist zu speziell»

Das Scheitern des Medienfördergesetzes sei voraussehbar gewesen, aber im Sinne eines Prozesses hin zu einer diversen und digital getragenen Öffentlichkeit überhaupt nicht als negativ zu bewerten, sagt Ute Holl. Sie ist Professorin für Medienwissenschaft an der Universität Basel. Voraussehbar deshalb, weil es zu kleinteilig war und zu unentschieden im Konflikt zwischen etablierten Printmedien und neuen Onlinemedien konzipiert.

«Aber das ist verständlich und gar nicht schlimm», sagt Holl und holt weit aus, um medienhistorische Parallelen aufzuzeigen: «Auch vom 18. ins 19. Jahrhundert war es ein langer Weg, bis sich eine bürgerliche Gesellschaft über Zeitungen, Zeitschriften und Lesekulturen etabliert hatte. Zuvor gab es nur eine sehr dünne Schicht an Bürgerlichen, die Lesezirkel veranstalteten und Verlage gründeten.» Alle anderen konnten sich nicht an dieser neu entstehenden Öffentlichkeit beteiligen, weil sie nicht lesen konnten.

Junge Leute hatten keine Zeit, in die Schule zu gehen, da sie Geld verdienen mussten. Dann wurde die allgemeine Schulpflicht eingeführt und die das Bürgertum interessierenden Informationen erreichten tatsächlich viel mehr. Dieses relative Gleichgewicht wurde später durch die «alten» neuen Medien, Radio und Fernsehen, fundamental gestört, führte aber, und auch damals nicht ohne Konflikte, wiederum zu neuen Formen der Kommunikation und der Wahrnehmung.

Die Analogie zur Debatte ums Medienfördergesetz im Jahr 2022 sieht Holl in der Notwendigkeit der Bereitstellung einer Infrastruktur. «Der Staat soll mediale Infrastrukturen sicherstellen, nicht Inhalte sichern. Das ist zunächst nicht parteiisch, da gibt es keine Interessenvertretungen.»

Nur, was gehört alles zur Infrastruktur? «Da haben wir tatsächlich eine Krise», sagt Holl. Ihr Verständnis von Infrastruktur greift in diesem Fall erstaunlicherweise viel weiter als allgemein üblich. «Grundsätzlich gehören dazu nicht nur technische Bedingungen, sondern auch ein im Digitalen anders organisiertes Verhältnis von Bild, Text und Tönen, und die verwendeten Narrative. Die Art und Weise, wie etwas erzählt wird und die Gewährleistung, dass Informationen den Weg in alle Schichten der Bevölkerung finden.»

Das sei vor allem auch eine Generationenfrage, sagt sie. «Die jungen Leute unter 35 Jahren informieren sich völlig anders als wir, die täglich um 19.30 Uhr die Tagesschau einschalten und dabei dieses alte Gefühl haben, dass das, was da übertragen wird, alle Bewohner:innen der Schweiz etwas angeht.» An ihren Studierenden könne sie beobachten, dass sich diese ihr Weltbild auf eine ganz andere Art und Weise erschliessen.

Zeit und Experimente als Schlüssel zum Ziel

Erst durch die Fokussierung der staatlichen Medienförderung auf die Bereitstellung von Infrastrukturen, die nicht selbst profit-orientiert sind, sei eine Unabhängigkeit in der Berichterstattung weiterhin gewährleistet, so Holl. Dann wäre eine Medienstiftung, wie sie die beiden Basler Grossräte Johannes Sieber (GLP) und Beat von Wartburg (LDP) fordern, sinnvoll. «In der Jury müssten Leute sitzen, die mit digitalen Formen der Informationsbeschaffung und -übertragung vertraut aber dennoch in der Lage sind, die Differenzen zu den früheren Formen zu erkennen.»

Diese Frage nach den Generationen und deren medialen Kompetenzen sieht Holl im gescheiterten Mediengesetz nicht ausreichend verhandelt. «Da kam das Gesetz zu früh und war zu speziell.» Wie im 19. Jahrhundert sieht Holl hier ebenfalls Zeit und Experimente als Schlüssel zum Ziel. «Auch die bürgerlichen Medien brauchten 150 Jahre, bis sich bestimmte Leitorgane etabliert haben. Immer korrigiert von denjenigen, die kritisch dazu neue Formen entwickelten. Meiner Meinung nach haben wir auch heute eine Verschiebung in der Lesepraxis»

Und genau aus diesem Grund sei die Debatte, wie sie jetzt in Basel geführt wird, sehr konstruktiv. Die verschiedenen Vorschläge betrachtet die Medienwissenschaftlerin selbst bereits als Denkprozesse an sich. Es sei produktiv, wenn eine Gesellschaft akzeptiert, dass Fehler gemacht und korrigiert werden müssen. «Das unterscheidet eine Demokratie von totalitären Staaten. Es ist wichtig, möglichen Dissens und nicht nur den Konsens zu wertschätzen.»

Gefahr der «Bubblebildung»

Die Öffentlichkeit solle als diskursiver Verhandlungsraum betrachtet werden. Dann könne man auch akzeptieren, dass Medien sich immer nach bestimmten Akteur:innen ausrichten, seien es nun Abonnent:innen, Werber:innen oder andere Geldgeber:innen. «Wenn eine bestimmte Ausrichtung Überhand nimmt und es zu Abokündigungen kommt, geht es auch inhaltlich wieder in die andere Richtung.»

Transparente finanzielle Unterstützungsleistungen würden demnach kein Problem darstellen, sofern Auseinandersetzungen weiterhin gewährleistet seien. Eine Gefahr sieht Holl in einer Medienstruktur, die sich an der Sammlung von personenbezogenen Daten orientiert. Daraus ergeben sich dann auch inhaltlich sogenannte mediale «Bubbles». So werden digitale und analoge Interessengruppen bezeichnet, die sich nur durch Quellen informieren, die ihre eigene Meinung verstärken. Dieses Phänomen beschreiben verschiedene Beobachter:innen der Informationskultur durch die sozialen Medien.

Holls Ausführungen kann an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass diese «Bubblebildung» im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch Parteizeitungen gegeben war. Damals wurde die explizite Meinungsäusserung im Journalismus allerdings weitestgehend gutgeheissen, da er im Kontrast zu der obrigkeitlichen Pressekontrolle stand.

Das Konzept der Mediengutscheine hingegen findet Ute Holl nicht sehr vielversprechend. «Das ist ein Angebot, dem die medienpädagogische Massnahme schon aus dem Knopfloch schaut. Ich denke nicht, dass das bei Zwanzigjährigen auf Begeisterung stösst.» Sie ist der Meinung, dass, Jugendliche selbst auf Themen, die sie interessieren, mit Begeisterung reagieren. Durch eine sinnvolle Kombination aus genuinem Interesse und neuen Themenfeldern könnten so neue Medienstrukturen entstehen. Ausserdem müsse dann experimentiert werden: «Wenn ein Medium mehr über den Klimawandel berichtet, wird es vielleicht von mehr Jugendlichen rezipiert. Kommentarfunktion könnten die Dynamik auch verändern. Sie sind heute mehr als Leserbriefe: Es sind Praktiken der Partizipation.»

Und warum ist diese Debatte nun gerade in Basel derart entbrannt und weshalb stiess das Mediengesetz hier auf viel mehr Zustimmung als in den meisten anderen Kantonen? Holls Antwort: «Basel ist eine sehr heterogene Stadt mit einem hohen Ausländer:innen-Anteil, und das schon seit 150 Jahren. Dadurch ist hier ein hohes Bewusstsein dafür entstanden, dass es kontraproduktiv ist, bestimmte Gruppen auszuschliessen. Hier schätzt man also das Spezielle, das Spezifische, das Diverse, das in anderen Landesteilen wohl zur Ablehnung des Gesetzes geführt hat.»