Das Zürcher Lokalportal Tsüri hat vor kurzem bei verschiedenen Journalist*innen nach ihrer Meinung zur SRG-Halbierungsinitiative gefragt und stiess auf Schweigen. Den Mut zur öffentlichen Äusserung hatte nur Kaspar Surber von der WOZ. Ein Medienexperte vermutet im Tsüri-Artikel, die anderen wollten nichts sagen, um ihre Verleger nicht gegen sich aufzubringen. Stellen im Journalismus sind schliesslich rar. Womit wir schon mitten im Thema stecken.

Es steht nicht gut um die Medienbranche. Massenkündigungen, geschrumpfte Redaktionen, Einstellungsstopps sind die Branchennormalität. Und auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stehen europaweit unter Druck. Aus politischen Gründen wollen vor allem rechte Kräfte die angeblich «staatsnahen» Medien entmachten.

Die Schweiz bildet beim Angriff auf den medialen Service Public keine Ausnahme. Der SVP ist die SRG zu teuer, zu gross, zu unausgewogen (trotz gemessener Ausgewogenheit) und das Programm passt ihr auch nicht. Mit ihrer Initiative will die Volkspartei dafür sorgen, ​​«dass allen mehr Geld zum Leben bleibt». Der Wert des Service Public, den die SRG leistet, wird ausgeblendet, diskutiert wird nur, was er kostet.

Die SRG steht unter Dauerkritik. Seit Jahren. Bei den grossen Verlagen CH Media und Tamedia wird kaum ein positiver Artikel in Bezug auf das SRF veröffentlicht. Berichtet wird fast immer negativ und manchmal bis zur Faktenwidrigkeit. Erst kürzlich musste CH Media eine gross aufgemachte Falschmeldung korrigieren, die SRG habe im Vergleich zu den Privatmedien die Brandkatastrophe in Crans-Montana «verschlafen». Heraus kam, dass «20 Minuten» nicht schneller war, sondern nur die Erscheinungszeit des ersten Artikels im Nachhinein nach vorne datiert hat, um schneller auszusehen.

Der Verlegerverband hat sich zwar – gegen die Zusicherung von Gegenleistungen – gegen die Halbierungsinitiative ausgesprochen. Das negative Dauerfeuer gegen die SRG, mit Ausnahme einiger Artikel, allerdings nicht eingestellt. Dabei trifft ein geschwächter Service Public in einer Demokratie uns alle. Was pathetisch tönt, ist in Wahrheit noch zurückhaltend formuliert. Noch vehementer als die SRG-Nörgler*innen sind weltweit die Autokraten gegen eine nüchterne, öffentlich-rechtliche Informationsversorgung im Interesse der Bevölkerung. 

Inzwischen warnt sogar Medienminister Albert Rösti vor der Initiative, für die er als SVP-Nationalrat noch fröhlich Unterschriften sammelte. Als Bundesrat muss er sich eben an die Fakten halten. Und die sehen so aus: Mit Annahme der Initiative würden bei der SRG 3000 Stellen gestrichen, dazu kommen 3000 Stellen, die in anderen Unternehmen verloren gingen. Besonders gravierend: Die SRG würde sich vermutlich auf einen Standort in Zürich konzentrieren, höchstens gebe es zusätzlich noch einen in der Romandie. Die regionalen Studios in Basel, Aarau, Solothurn, Schaffhausen, Bern, St. Gallen und Luzern kommen bald ins Museum. Das Basler SRF-Regionaljournal kann man sich – neben vielen weiteren Beiträgen aus der Region – abschminken. Die SRG wird bei einem Ja zur Initiative nichts mehr mit der viersprachigen Rundfunkanstalt zu tun haben, wie wir sie kennen. Der Leistungsauftrag müsste – im Nachhinein – umformuliert und angepasst werden.

Was hat das alles mit uns zu tun? Diese Frage ist wichtig für die Abstimmung am 8. März. So fragte jemand diese Woche an einem Podium zu Lokaljournalismus, an dem auch ich als Rednerin teilnahm, welche Auswirkungen eine Annahme der Halbierungsinitiative auf den Regionaljournalismus habe. bz-Chefredaktor Patrick Marcolli antwortete: «Da bin ich überfragt, was das für den Regionaljournalismus bedeutet. Aber klar hat das schweizweit negative Auswirkungen auf unser Staatswesen.» Mehr sagte er nicht. Die stellvertretende Chefredaktorin der Basler Zeitung, Nina Jecker, bekam als Nächstes das Mikrofon und reichte es wortlos an Hanna Girard weiter, die selbst beim SRF arbeitet. «Wenn diese Initiative durchkommt, gäbe es den Lokaljournalismus der SRG in der heutigen Form nicht mehr», sagte sie und zitierte damit, was die SRG-Leitung schon mehrfach gesagt hat. Etwas anderes darf sie aus vorgeschriebenen Gründen der Neutralität nicht sagen.

Uns Journis ausserhalb der SRG dürften nicht die Worte fehlen, wenn es darum geht, dass ein wichtiger Teil des Journalismus abgemäht wird. Der Angriff auf ein Medium ist ein Angriff auf alle Journalist*innen. Keinem Medium wird es besser gehen, wenn die SRG geschröpft wird. Es fliesst einfach weniger Geld in den unabhängigen Journalismus. Das sollte uns ein wenig Engagement wert sein – im Sinne des handwerklich sauberen Journalismus. Das journalistische Schweigen zu grundsätzlichen Fragen der Medienpolitik in den grossen, noch verbliebenen Zeitungen, ist Beweis genug, wie wichtig öffentlich finanzierter Journalismus ist.