Clara-Areal-Kauf: Ein linker Pflock für die Mieter*innen
Der Kanton Basel-Stadt hat das 22'750 Quadratmeter grosse Areal Clara erworben, wie die Regierung mitteilt. Das Gebiert zwischen Claragraben, Sperrstrasse, Hammerstrasse und Klingentalstrasse besteht aus mehreren Wohnhäusern, teilweise mit Büronutzungen und einer Kita im Erdgeschoss, einem öffentlichen Parkhaus und einer Grünanlage.
Davon nimmt der Kanton insgesamt 200 Wohnungen in die eigene Bewirtschaftung. Die restlichen Liegenschaften des Areals wurden im Baurecht durch Dritte realisiert, der Kanton erwirbt hier den Boden.
Bisherige Eigentümerin war die Familie Vischer & Co. Sie ist laut Mitteilung erfreut, dass das Areal in Basler Händen verbleibt und will, dass die Mieter*innen nach dem Verkauf in den Wohnungen bleiben können.
Über den Kaufpreis schweigen sich die Parteien aus, was nicht nur beim Mieterverband für Kritik sorgt.
Mit dem Erwerb des Clara-Areals ist der zuständigen Regierungsrätin, Tanja Soland, ein Coup gelungen. Die Sozialdemokratin hat sich im Wahlkampf deutlich mieter*innenfreundlicher gegeben als ihre Vorgängerin Eva Herzog, manche Wähler*innen erhofften sich daher eine linkere Wohnpolitik.
Bislang hat man davon aber nichts gemerkt. Soland sagte im August 2021 sogar, man müsse schauen, was mehrheitsfähig sei: «Wenn wir auf dem überhitzten Markt flächendeckend mitbieten würden, gäbe es Widerstand», zitierte Bajour sie.
Jetzt konnte sie doch noch einen linken Pflock für die Mieter*innen einschlagen. In der Mitteilung gibt sich die Regierung denn auch plötzlich wieder deutlich aktiver: Der Kauf des Areals Clara entspreche der langfristigen Strategie des Kantons. «Mit seiner aktiven Bodenpolitik schafft sich der Regierungsrat einen Handlungsspielraum, um die Entwicklung der Stadt und das Wohnraumangebot im Interesse der gesamten Bevölkerung zu beeinflussen.»
Das klingt selbstbewusster als noch im August, ist aber trotz der verlorenen rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat gar nicht so überraschend: Im November sagte die Mehrheit der Bevölkerung Ja zum «echten Wohnschutz» und signalisierte einmal mehr, dass der Staat aktiv mitmischen soll. Dementsprechend konsterniert reagieren nun auch Private auf den Kauf. Aus ihrer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn der Staat mit Steuergeld Immobilien kauft und so Einfluss auf Angebot und Preisentwicklung nimmt.
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