In Riehen sollen bereits 16-Jährige über kommunale Dinge abstimmen können. Der Einwohnerrat sprach sich parteiübergreifend für das Anliegen aus. Weil aber die SVP das Referendum ergriff – sie spricht von einer weiteren «Infantilisierung der Politik» –, entscheidet nun am 3. März das Riehener Stimmvolk über eine mögliche Einführung. Riehen wäre Vorreiterin im Land, lediglich der Kanton Glarus kennt ein Stimmrecht für 16-Jährige. Auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die in die gleiche Richtung zielen. So ist im Nationalrat ein Vorstoss der Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Basta/Grüne) hängig, der 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen will.
Abstimmen ab 16 – eine gute Idee?
In Riehen sollen bereits 16-Jährige über kommunale Dinge abstimmen können. Dies hat der Einwohnerrat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit entschieden. SP, EVP sowie Mitte/GLP sprechen sich dafür aus, Widerstand gibt es hingegen aus der SVP. Diese spricht von einer weiteren «Infantilisierung der Politik». Die Volkspartei hat das Referendum angekündigt. Das letzte Wort werden die Stimmbürger*innen haben. Setzt sich das Stimmrechtsalter 16 durch, könnte die Gemeinde Riehen Vorreiterin werden für die Kantone Basel-Stadt oder Baselland. Auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die in die gleiche Richtung zielen. So will der Nationalrat 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen. Die staatspolitische Kommission muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Teilhabe der Jungen stärkt den Generationenvertrag
Frühe Mitsprache ist ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche zu motivieren und zu befähigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Wer mitbestimmt, kann sich mit den politischen Regeln vertraut machen, setzt sich stärker mit politischen Fragen auseinander und denkt in der Gesellschaft mit.
Der perfekte Einstieg in die Demokratie
Die jungen Menschen haben mit 14/15 Jahren politische Bildung in der Schule. Sie lernen unseren Staat und die Funktionsweise unserer direkten Demokratie kennen. Und dann, sollen sie noch 2 Jahre mit der Praxis warten? Studien zeigen klar, je früher junge Menschen ihr erstes Wahlerlebnis haben, desto länger und regelmässiger gehen sie abstimmen. Genau das will ich für unsere Demokratie!
Kombipaket
Zurzeit stimmt das Stimmrechtsalter mit dem Volljährigkeits- oder Mündigkeitsalter überein. Ab diesem Alter darf man Verträge abschliessen oder heiraten, muss juristisch für die Konsequenzen des eigenen Handelns gerade stehen und darf eben auch abstimmen und wählen.
Egal ob das jetzt mit 16, 18 oder 20 geschieht - die Idee, dass diese Rechte und Pflichten nur im Kombipaket erhältlich sind, erscheint mir sinnvoll. Deshalb bin ich gegen eine Veränderung des Stimmrechtsalters ohne gleichzeitige Anpassung des Mündigkeitsalters.
Teilhabe aktiv fördern, die Gewichtung anders verteilen
Ich denke, dass die Herabsetzung des Simm- und Wahlrechtsalters sehr sinnvoll ist. Die Bevölkerung ist tendenziell überaltert und gerade dieser Teil der Bevölkerung wird seine Ergebnisse verhältnismässig kurz verantworten müssen.
Kinder und Jugendliche können früh über den Schulunterricht mit der Abstimmungs-Thematik vertraut gemacht werden und schon die jetzigen Debatten haben dazu geführt, dass mein Sohn (9) mich nach der Schule gefragt hat, was ich davon halte, wenn Jugendliche abstimmen gehen dürften.
Es zeigt auch, dass wir als Gesellschaft den Jugendlichen und ihrer Urteilsfähigkeit vertrauen und Vertrauen bildet immer den Angfang, damit jemand überhaupt Verantwortung übernehmen will und kann. Die Informationen dazu sind natürlich sehr wichtig - aber das ist dann eher die Frage des „wie“ und nicht des „ob“, der wir uns natürlich auch widmen müssen.
Stimmrecht 16 Why not
Ich finde es wichtig, dass die jungen Leute über Ihre Zukunft abstimmen können.
Unbedingt Stimmrechtsalter senken
Ich bin überzeugt durch ein Stimmrechtsalter 16 können wir nur gewinnen als Demokratie. Eingebunden in Familienleben und Ausbildungszeit gelingt der Bezug zum Abstimmen und zur Politik viel besser. Ausserdem schadet es nichts. Wir beziehen die kommenden Generationen früher ein und zeigen ihnen so, dass ihre Meinung eine Bedeutung hat.
Den Mutigen gehört die Welt.
Politik in der Schule
Ich finde es grundsätzlich gut, aber was mir fehlt, ist, dass die Jungen gar nicht wählen gehen. Egal ob sie 16, 18, 20 oder 22 Jahre alt sind. Bei den meisten Abstimmungen weiss man inzwischen, dass es vor allem die Älteren sind, die abstimmen gehen. Man müsste unbedingt schon früh im Schulunterricht Hilfestellungen geben, damit sich Kinder eine eigene Meinung bilden können – und nicht nur Schulen ihre Meinungen vorgeben lassen. Das fände ich cool und dann wäre ich dafür.
100 Prozent für eine echte Demokratie
Ein Drittel der Menschen, die in der Schweiz wohnen, sind von der Demokratie a priori ausgeschlossen, weil sie keinen Schweizer Pass haben. 58 Prozent der andern zwei Drittel haben sich bei beispielsweise der letzten Abstimmung selber von der Demokratie ausgeschlossen, indem sie sich nicht daran beteiligt haben. Die Ergebnisse entsprechen deshalb einer künstlichen Mehrheit. Eine natürliche Mehrheit sind alle 100 Prozent: Und dies unter anderem auch unabhängig vom Alter.
Interesse wecken
Ich bin dafür. Es ist ungerecht, wie viele Menschen im hohen Alter Mitentscheidungsrecht haben, dadurch sind es weniger jüngere Leute. Wenn das Stimmrechtsalter ab 16 gilt, sind es einfach mehr Leute, die die jungen Interessen vertreten. Ausserdem würde es auch dazu beitragen, dass sich mehr jüngere Menschen mit Politik auseinandersetzen, weil man sich automatisch damit auseinandersetzen müsste, wen und was man wählt. Das kann man natürlich auch im Schulunterricht aufgreifen. Das würde dazu beitragen, dass sich Menschen schon im jüngeren Alter für Politik interessieren.
Ja, aber ...
Grundsätzlich ist das Stimmrechtsalter 16 keine verkehrte Idee, mit der nötigen politischen Aufklärung ist es sicher kein unmögliches Ding. Die andere Frage ist, ob die 16-Jährigen sich dann auch dran beteiligen. Denn die Vergangenheit zeigt, dass nicht mal viele 18-Jährige abstimmen gehen. Die Stimmbeteiligung der Jungen ist relativ niedrig in der Schweiz.
Fortschritt
Ich finde es gut, dass die Jungen mit 16 schon mitbestimmen können, weil es ja schliesslich um ihre Zukunft geht. Das ist mir ganz wichtig. Selber konnte ich das nie. Meistens werden solche Angelegenheiten von älteren Leuten bestimmt und die Jungen haben da gar keine Möglichkeit und eigentlich gar nichts zu sagen, wenn es gemacht wird.
Inklusion auch für Junge
Rein demografisch sind 16- und 17-Jährige eine absolute Minderheit und werden noch weniger an die Urne gehen als 18- und 19-Jährige.
ABER: Erstens geht es um ihre Zukunft und zweitens sind sie bessere und verantwortungsvollere Staatsbürger, wenn sie früh in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Wie in jeder normalen Familie. Der Entscheid um die Einführung von Stimmrechtsalter 16 soll ohne die Ü65 stattfinden, diese verfälschen das Resultat.
Die Jungen sind die Zukunft
Ich finde Stimmrechtsalter 16 gut, weil die Jungen dann auch entscheiden können, was in der Zukunft läuft.
Geschenk
Es ist ein grosses Geschenk, welches die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit dem Wahl- und Abstimmungsrecht bekommen haben. Da finde ich es trotz berechtigten Einwänden ok, wenn wir dieses grosszügig den jüngeren auch gewähren.
"Überstimmt" sollten wir nicht mehr so jungen auch nicht werden. Es müssten einfach wieder mehr von uns an die Urnen gehen.
Verfehlt finde ich jedoch die Haltung, dass die älteren zu viel zu sagen haben. Und schlichtweg irrwitzig die Idee, älteren bei dieser Abstimmung ihrer Rechte berauben zu wollen. So etwas ist Exklusion pur.
Lokal ja, schweizweit nein
Wenn es um lokale Entscheidungen geht, finde ich es gut, dass das Alter auf 16 Jahre gesenkt wird. Bundesweit eher nicht, also für grössere Fragen. Weil die Meinungsbildung einfach wachsen muss. Es ist ja auch ein Reifeprozess, der da mitspielt.
Zu jung, zu unerfahren
Ich finde es nicht so gut mit 16. Ich denke, die jungen Leute wissen und können nicht abschätzen, was sie wählen, was dann vier Jahre lang passiert. Ich denke, dass sollte man ihnen noch zugute halten, dass sie da zu jung und zu unerfahren sind.
Politische Kompetenzen sind wichtig
Ich finde, dass das Alter 16 kein Kriterium ist. Viel wichtiger ist es, zu schauen, dass das Kind einen politischen Hintergrund hat, so dass es sich überhaupt kompetent äussern kann. Wenn man in einer Familie aufwächst, in der über Politik geredet wird, über Recht und Gesetz, dann ist dies für mich viel wichtiger als das Alter. Durchaus kann man auch ab 16 stimmen, aber nur, wenn man die Kompetenzen mitbringt und es zu Hause ein Thema ist.
Rechte und Pflichten
Wenn man mit 16 Jahren als mündig für eine Abstimmung betrachtet wird, dann muss das Strafgesetz ebenfalls angepasst werden, d.h. Erwachsenenalter im Strafrecht neu auch für das Alter von 16 Jahren. Rechte bedingen auch Pflichten, nur so funktioniert eine Gesellschaft nachhaltig.
