Der SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat vor kurzem angekündigt, bei den Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat im Herbst 2020 nicht mehr anzutreten. Das Kandidat*innenkaroussel für die Nachfolge dreht schon länger. Nun aber schaut die Öffentlichkeit hin. Die Co-Präsidentin der SP Frauen*, Jessica Brandenburger, nutzte die Gunst der Stunde, um im Bajour-Interview Dampf abzulassen. Über die Medienberichterstattung zu den möglichen Kandidierenden einerseits, über ihre Partei andererseits. «Wir Frauen* haben mit Tanja Soland und Elisabeth Ackermann (Grüne) zwar ein Stück vom Kuchen. Aber nun liegt ein neues Stück auf dem Teller und das wollen wir auch», sagte sie. Was sagen die Sozialdemokrat*innen dazu?

«Ich halte die Äusserungen von Jessica Brandenburger für eine legitime Position in ihrer Rolle als Co-Präsidentin der SP Frauen*», sagt Parteipräsident Pascal Pfister diplomatisch. Auf Brandenburgers Kritik, dass sowohl von Medienschaffenden als auch von SP-Mitgliedern die Kandidaturen von Frauen nicht richtig ernst genommen wird, reagiert er so: «Dass Kandidaturen von Frauen innerparteilich nicht ernst genommen werden, kann ich nicht bestätigen. Es mag einzelne Exponenten geben, bei denen das zutrifft. Es gehört aber nicht zu unserer Parteikultur. Wir setzen uns seit Jahr und Tag für die Frauenförderung ein.» Den Eindruck, dass in der Medienberichterstattung bei Frauen anders hingeschaut werde, als bei Männern, habe er auch.

Die Frauenfrage sei für die SP Basel-Stadt zentral. «Wir versuchen, die Frauenförderung auch strukturell zu verankern. Erst im Frühjahr haben wir entschieden, künftig nur noch Listen aufzustellen, auf denen 50% Frauen vertreten sind. Davor hatten wir eine Quote von 40%.»

Bei der Frauen*frage geht es nicht nur um Köpfe

Klar sei aber auch, dass es bei der Frauenfrage nicht nur um Köpfe, sondern auch um Inhalte gehe. «Gerade wenn es darum geht, Gleichstellungsthemen aufs politische Parkett zu bringen und Veränderungen anzustossen, sind wir gut unterwegs», so Pfister. Ihm als Parteipräsident sei es wichtig, dass die Parteimitglieder Vorbilder hätten, mit denen sie sich identifizieren könnten.

Brandenburger erwarte von Frauen wie Anita Fetz oder Eva Herzog, dass sie sich für die Frauen*förderung einsetzen, stellte sie klar. «Inwiefern sich erfahrene Politikerinnen wie Silvia Schenker, Anita Fetz oder Eva Herzog in die Frauenförderung einbringen wollen, müssen sie selbst entscheiden», meint Pfister dazu.

«Es ist nicht Aufgabe von rot-grün, die Männerlastigkeit der Bürgerlichen zu kompensieren»

Ex-SP-Ständerätin Anita Fetz veröffentlichte selbst mehrere Bücher rund um das Thema Frauen* und Politik. Sie sagt:«In Bundesbern konnten wir Frauen massiv zulegen. Deswegen finde ich, dass wir die Frauenfrage nun etwas lockerer angehen können.»

Und: «Für mich ist die Frauenfrage nicht das wichtigste Kriterium. Es geht darum, eine Person zu finden, der man das Amt zutraut. Wichtig finde ich, dass die Partei zwischen mehreren Kandidierenden auswählen kann. Damit ich jemanden unterstütze, muss er oder sie unsere Werte in Regierungshandeln umsetzen, strategisch denken und gut mit Menschen umgehen können.»

Bajour bat auch SP-Grossrat Kaspar Sutter, der medial als einer der «Kronfavoriten» im Rennen um die Nominierung als SP-Kandidat*in gilt, um einen Kommentar zu Brandenburgers Äusserungen. Wenig überraschend sieht Sutter, der sich eine parteiinterne Kandidatur überlegt, die SP nicht in der Pflicht, eine weitere Frau* zu nominieren: «Wenn rot-grün mit zwei Frauen und zwei Männern (Tanja Soland (SP), Elisabeth Ackermann (Grüne) und Christoph Brutschin (SP) gelten als gesetzt, Anmerkung der Redaktion) in die Wahlen steigt, dann ist dies ein klares Zeichen für die Gleichstellung. Stark gefordert bei der Gleichstellung ist in Basel hingegen das bürgerliche Lager. Es ist nicht Aufgabe von rot-grün, die Männerlastigkeit der Bürgerlichen zu kompensieren. Dies zu ändern ist die Pflicht der bürgerlichen Parteien.»