Steuersenkungen gefährden wichtige soziale Leistungen, die besonders Bevölkerungsgruppen mit mittleren und unteren Einkommen zugutekommen. Statt die Steuern zu senken, sollten wir in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Klimaschutz investieren. Diese Bereiche benötigen ausreichende Mittel, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren und allen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Eine Steuersenkung würde den finanziellen Spielraum dafür einschränken.

Mit der vorliegenden Motion soll einfach direkt abgeschafft werden, was die Stimmbevölkerung 2019 mit dem Ja zur Topverdienersteuer klar wollte: Mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen stärkeren Beitrag der hohen Einkommen an unsere Gesellschaft. Zudem soll die Vermögenssteuer gesenkt werden, was völlig absurd ist: Der Kanton Basel-Stadt gehört zu den Kanton mit der ungleichsten Verteilung von Vermögen. Es ist eine Frechheit, zu behaupten, dass man die Kaufkraft mit einer Vermögenssteuersenkung schützt. Wenn man jetzt den Reichsten Geld schenkt, wird das als erstes wieder dort gekürzt, wo es dringend notwendig ist.

Schon interessant, dass ausgerechnet jene Kreise eine Steuersenkung wollen, welche sagen, dass das Geld von der Pharma/Chemie kommt. Und jetzt behaupten sie, es werde der Bevölkerung zurückgegeben. Das ist für mich nicht glaubhaft! Das Geld sollte dort eingesetzt werden, wo es der Bevölkerung hilft wie für Umwelt, Bildung, Kultur etc.

Eine erneute Steuersenkung ist unverantwortlich. Die Überschüsse der letzten Jahre bedeuten nicht, dass wir uns nun grosszügige Steuererleichterungen leisten können – vor allem, wenn dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz anstehen. Steuersenkungen würden den finanziellen Spielraum des Kantons einschränken und langfristig mehr schaden als nützen. Es ist kurzsichtig, jetzt Mittel zu entziehen, die wir für wichtige soziale und ökologische Projekte dringend benötigen.

Die vergangenen Jahre zeigen deutlich, dass die Budgets des Finanzdepartements regelmässig zu pessimistisch ausgefallen sind. Der Kanton schneidet in der Regel besser ab, als ursprünglich geplant. Von 2011 bis 2021 lag die Differenz im Schnitt bei beachtlichen 242 Millionen Franken. Dieses Geld gehört der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung. Es ist daher unsozial, der Bevölkerung Mittel zu entziehen, die letztlich gar nicht benötigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen – und zwar in ihrem Portemonnaie und nicht in der Staatskasse. Das erhöht auch die Kaufkraft der Bevölkerung. Deshalb: Steuern senken – so wie es auch die Kaufkraft-Initiative der FDP Basel-Stadt fordert. Die Handlungsfähigkeit des Staates – sei es in der Bildung, der Gesundheit, der Sicherheit oder die notwendigen Investitionen in den Hoch- und Tiefbau, etc. – wird damit nicht eingeschränkt. Das sehen wir auch anhand der letzten Jahre.

Basel muss bis 2037 netto Null beim CO2-Ausstoss erreichen. So steht es in unserer kantonalen Verfassung. Das braucht griffige Massnahmen und viel Geld, denn die notwendigen Investitionen muss der Kanton finanzieren oder mindestens vorfinanzieren. Das darf nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen, welche die Massnahmen sonst ableht. Die Mehreinnahmen sollen deshalb in einen Klimafonds gehen.

Die Auswirkungen der letzten Steuersenkung sind kaum verdaut, und schon wird die nächste gefordert. Der Kanton rechnet mit höheren Ausgaben, das Investitionsvolumen wird zunehmen und die Steuereinnahmen werden voraussichtlich stagnieren. Zusätzlich werden wir einen höheren Beitrag in den nationalen Finanzausgleich leisten müssen und von der Nationalbank ist nur wenig Geld zu erwarten. Jetzt ist nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern wir müssen unsere mittel- und langfristigen Ziele im Auge behalten und deren Finanzierung sichern. Mit Steuersenkungen verhindern wir, dass Schulden abgebaut werden und wir riskieren, dass wir uns für alle wertvolle Errungenschaften wie z.B. der Ausbau bei den Kitas, den starken Sozialstaat und Investitionen im Klimaschutzbereich nicht mehr leisten können.

Wir haben im Kanton viele Menschen, die wenig Geld haben und die unter steigenden Mieten und explodierenden Krankenkassenprämien leiden. Dem unteren Mittelstand helfen wir mit einer Deckelung der Prämienlast. Dies wollte auch die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt. Unsere Motion dafür liegt auf dem Tisch.

Basel steht ja nicht an vorderster Front punkto Schulden. Trotzdem finde ich, dass es vorsichtiger ist, den Schuldenabbau weiter zu treiben. Bildung und Kultur sind (in Basel wohl besonders) teuer, aber es wäre falsch, hier zu sparen. Dabei meine ich notwendige Ausgaben, nicht die ESC-Spassgeneratorsache. Wenn diese Aktion zu einem Tourismus-Marketing beiträgt: Nun gut.

Das Problem der Steuersenkungen, die mit Einnahmenrückgang einhergeht, muss dann der Steuerzahler in einer anderen Form zahlen. Daher würde ich davor absehen. Ich würde eine Vermögensteuer bevorzugen, die die Reichsten bezahlen müssen.

Das letzte Steuersenkungspaket ist noch nicht einmal umgesetzt und trotzdem wollen die Bürgerlichen die Steuern noch weiter senken. Damit steht der notwendige finanzielle Handlungsspielraum des Kantons auf dem Spiel. In den kommenden Jahren stehen wichtige Investitionen für den sozialen Wohnungsbau, den ökologischen Wandel und bessere Kinderbetreuung an. Der Kanton braucht genügend finanzielle Mittel für diese Herausforderungen!