Enges Rennen um Prämienabzug
Die Baselbieter*innen lehnen die Initiative «Prämienabzug für alle» mit 52,9 Prozent Nein-Stimmen an der Urne knapp ab. Am Ende überwog offenbar die Sorge vor hohen Steuerausfällen.
Die SVP wollte mit ihrer Initiative «Prämienabzug für alle» erreichen, dass alle Baselbieter*innen ihre Krankenkassenprämien vollständig bei der Steuererklärung abziehen können. Das Komitee begründete seine Initiative mit den steigenden Krankenkassenkosten und der finanziellen Belastung für die Bevölkerung.
Doch die Stimmbevölkerung konnte nicht überzeugt werden: 52,9 Prozent sagten Nein. Gegen die Prämien-Initiative sprachen sich bis auf die SVP alle restlichen Parteien aus. Die Gegner*innen befürchteten hohe Steuerausfälle. Hier knüpfte der Regierungsrat an: Bei der Annahme der Initiative hätte er bei den Gemeinden mit einem Steuerdefizit von 55 Millionen Franken beziehungsweise beim Kanton von 90 Millionen Franken rechnen müssen, weshalb er mit einem abgeschwächten Gegenvorschlag der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Auch der Gegenvorschlag wurde von allen Parteien ausser der SVP abgelehnt und scheiterte heute ebenfalls bei der Bevölkerung.
«Nicht gelungen, Angst zu nehmen»
Den Grund für die knappe Niederlage der Initiative «Prämienabzug für alle» sieht SVP-Landrat Peter Riebli in der Kommunikation rund um die befürchteten Steuerausfällen während des Wahlkampfes. «Die Kantone und Gemeinden haben der Bevölkerung ein wenig Angst gemacht, dass grosse Steuerausfälle den Service Public des Kantons und der Gemeinden reduzieren könnten», sagt Riebli. Es sei der SVP nicht gelungen, der Bevölkerung diese Angst zu nehmen.
Fürs knappe Nein zeigt Regierungsratspräsident Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Verständnis: «Die Gesundheitskosten steigen, damit steigt auch die Belastung der Prämien und das ist in einem Familienbudget natürlich schwer zu verdauen.» Gleichzeitig betont Lauber, dass die Initiative in seinen Augen eben nicht die Wurzel des Problems angepackt hätte, sondern «nur am Geldverteilmechanismus» und deshalb aus seiner Sicht der falsche Weg gewesen wäre. Schlussendlich müsse laut Lauber in der ganzen Gesundheitspolitik ein Weg gefunden werden, um den Kostenwachstum mindestens einzudämmen, wenn nicht sogar die Kosten zu senken – dafür sei eine Vorlage in Arbeit.
