Thomi Jourdan war schön erstaunt, als er auf einer Liste der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) seine Gemeinde fand. Der Bund sucht nämlich Standorte für neue Gaskraftwerke, um einer Stromversorgungslücke entgegenzuwirken. Und Muttenz, oder genauer gesagt Schweizerhalle, scheint der Elcom ein perfektes Plätzchen zu sein. 

Dumm nur, dass der EVP-Gemeinderat Jourdan, der für das Departement für Hochbau und Planung verantwortlich ist, erstens nichts über ein solches Vorhaben weiss und zweitens, ein solches in Muttenz gar nicht umsetzbar ist, wie Jourdan sagt. 

Das Bundesgericht stützte 2012 und 2018 den Entscheid der Bevölkerung, dass auf Muttenzer Gemeindegebiet keine Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen gebaut werden dürfen. «Da hat sich jemand mit der Reglementslage der Gemeinde noch nicht auseinandergesetzt», kommentiert Jourdan die Liste des Bundes.

Muttenz wehrt sich erfolgreich

Das Verbot hat eine Vorgeschichte: ein Konflikt zwischen Chemie und Bevölkerung. Zuerst wollte die Chemieproduktionsfirma CABB in Schweizerhalle ein Gaskombikraftwerk erstellen. Dagegen lancierte die FDP eine Petition. Das Bevölkerungsanliegen wurde 2008 an den Gemeinderat übergeben. Die Gemeinde hat nachfolgend die Bestimmung ins Zonenreglement aufgenommen, wonach «Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betrieben werden, nicht zulässig» sind. 

Dagegen lief die Industrie Sturm. Novartis und CABB AG legten Beschwerden ein und das Ganze wurde zu einem Rechtstreit. Bis das Bundesgericht 2018 im Sinne der Gemeinde entschied und die Zonen-Umplanung für rechtsgültig erklärte. «Der Entscheid der Muttenzer Bevölkerung damals war ein klares Statement für ökologische Lösungen in der Energieproduktion», sagt Jourdan. Es sei für ihn unverständlich, weshalb dieses Thema so kurzfristig wieder auf den Radar kommt. «Dieses Anliegen ist so, als würde man einen Dinosaurier ausgraben.»

Schweizerhalle würde sich eignen

Doch so sicher ist man sich in Bern gar nicht über den Standort Schweizerhalle. Antonia Adam, Medienverantwortliche der Elcom, sagt, in der Studie sei es erstmal darum gegangen, zu erfahren, welche Orte sich theoretisch für ein Gaskraftwerk eignen würden. Gemeindespezifische Umstände würden erst in einem nächsten Schritt analysiert. Ob Schweizerhalle trotz Bundesgerichtsentscheid weiterhin in Frage käme, kann die Elcom also noch nicht beantworten. «Der Auftrag des Bundesrates war es, Kriterien auszuarbeiten um zu sehen, welche Orte in Frage kommen könnten. Ohne spezifisch schon ein Auswahlverfahren zu initiieren». sagt Adam. 

Rein technisch wäre der Standort Muttenz offenbar geeignet. «Im Sinne der Stromversorgung ist es ideal, wenn Kraftwerke an Orten gebaut werden, wo ein starker Netzknotenpunkt für die Einspeisung des produzierten Stroms besteht», sagt Dominik Baier vom Energieversorgungsunternehmen Primeo mit Sitz in Münchenstein. Ebenso wichtig sei der Anschluss an eine Gasleitung, einem Tank für die Lagerung von Flüssiggas sowie einer Kühlmöglichkeit. «Das wäre im Raum Schweizerhalle gegeben.»

Bei der Primeo warnt man vor der Stromlücke: «Das Eine Stommangellage ist für die Schweiz ein Worst-Case-Szenario und würde einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden mit sich bringen.» Deshalb sei aus der Sicht des Unternehmens der Bau von Reserve-Gaskraftwerken als «Versicherungslösung» eine geeignete Möglichkeit. Die Frage bleibt, ob das auch auf Schweizerhalle zutrifft.