«Basel ist ein EU-Standort»
Am gemeinsamen Podium von Bajour und HKBB diskutierten Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft, was Basel braucht, um zu gedeihen – in Zeiten von US-Zöllen und EU-Verhandlungen.
Auf den Punkt:
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Wohin führt der Weg für die Basler Wirtschaft – angesichts der US-Zoll-Achterbahnfahrt und dem Geknarze auf dem Weg zu einem neuen Vertragswerk mit der Europäischen Union? «Man weiss nicht mehr, auf wen man sich verlassen kann», sagte Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB), bei seiner Begrüssung des Publikums im kHaus. Um herauszufinden, wo wir nach Verlässlichkeit suchen sollten, hatte die HKBB gemeinsam mit Bajour zum Podium geladen.
Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel, die die Diskussion moderierte, wollte zunächst vom Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter wissen, wie sein Besuch am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos verlief – und ob dort Basels Anliegen überhaupt gehört würden. «Wir sind der stärkste Life-Science-Standort in Europa», sagte der SP-Politiker. «Unsere Standortvorteile werden durchaus wahrgenommen – allen voran, dass wir zuverlässig sind.»
«Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Spezialisten zwischen Allschwil und Rheinfelden wohnen.»Jürg Erismann, Roche-Standortleiter Basel und Kaiseraugst
Basel sei ein attraktiver Standort, befand auch Jürg Erismann, Standortleiter von Roche in der Region. Dennoch müsse man sehen: Roche mache in der Schweiz ein halbes Prozent seines gesamten Umsatzes – und hat in Basel aber 20 Prozent seiner Konzernkosten. «Wir müssen schauen, dass unsere Standortfaktoren nicht abhanden kommen», fand er. Denn: «Stillstand ist Rückstand.» Der Standortwettbewerb werde eben wieder stärker.
Zuletzt wurde bekannt, dass Pharmafirmen wie Roche und Novartis einen Deal mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt haben, um die Medikamentenpreise in den USA zu senken – was sie in der Schweiz wiederum erhöhen könnte. Trumps protektionistische Politik zwingt die Unternehmen, verstärkt auf eine Produktion in den USA zu setzen. Im Fall von Roche sind es schon heute 50 Prozent des Umsatzes, die dort erwirtschaftet werden (und damit in Erismanns Worten beispielsweise auch die Roche-Türme finanziert haben).
Dass Roche in nächster Zeit Milliarden in den USA investiert, macht Basels Regierungsrat Kaspar Sutter nicht nur glücklich. «Ich kämpfe immer dafür, dass diese Investitionen in Basel gemacht werden», sagte er. So hat die Regierung zum Beispiel als Reaktion auf die OECD-Mindeststeuer neue Fördertöpfe für Forschung und Entwicklung geschaffen, von denen die innovativen Unternehmen profitieren sollen. Andere Staaten setzen die Steuer im Moment derweil noch gar nicht um, gab Erismann zu bedenken – ein Standortnachteil.
Weiter war auch das Verhältnis zu den Nachbarn in der EU ein grosses Thema. Bei Roche in Basel arbeiten 30 Prozent Grenzgänger*innen, so Erismann: «Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Spezialisten zwischen Allschwil und Rheinfelden wohnen.» Auf die gesamte Belegschaft gesehen, habe über die Hälfte der Mitarbeiter*innen einen EU-Pass, sagte er: «So gesehen sind wir in Basel ein EU-Standort.» Dass Roche so wirtschaftet wie heute, sei nur dank der Personenfreizügigkeit und der gemeinsamen Standards mit der EU möglich.
«Auch die SVP will nicht einfach eine chinesische Mauer um die Schweiz bauen.»Lorenz Amiet, SVP-Grossrat und Unternehmer
Entsprechend betonte HKBB-Präsidentin und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Wichtigkeit der Bilateralen III als neuer Rahmenvertrag mit der EU: «Wir wollen damit den Zugang für unsere Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gewährleisten – nicht mehr, nicht weniger.» Das Problem sei: Während Firmen zwar immer in der Lage seien, in einer fragilen Situation erfolgreich den Standort zu wechseln – Schneider-Schneiter nannte das Beispiel der solothurnischen Maschinenfabrik IHI Bernex AG, die in die Niederlande zieht – litten die Volkswirtschaft und der Wohlstand in der Schweiz.
Das bestätigt auch Thomas Ernst. Der Verwaltungsratspräsident des Basler Ingenieurs- und Planungsunternehmens Gruner sagte, dass die Abwanderung von KMU still und schleichend passiere – und genau deshalb so gefährlich sei. Schliesslich werde der grösste Teil der Wirtschaftsleistung im Land von KMU erwirtschaftet.
Was also tun? Elisabeth Schneider-Schneiter findet, die Schweiz könne zwar die grosse Geopolitik nicht steuern – aber wenn man innenpolitisch geschlossen hinter den Bilateralen stünde, dann wäre für den Wirtschaftsstandort Basel schon einiges getan. Im Moment schwäche sich die Schweiz mit den Diskussionen um die Bilateralen, die 10-Millionen-Schweiz und die Neutralitätsinitiative aber selbst, fand die Mitte-Politikerin.
Mit Lorenz Amiet war ein SVP-Grossrat eingeladen, der als international tätiger Unternehmer eine durchaus abwägende Haltung einnahm: «Auch die SVP will nicht einfach eine chinesische Mauer um die Schweiz bauen. Aber die Bilateralen sind eine Güterabwägung, wo es schon einige bittere Pillen gäbe, die das Erfolgsmodell Schweiz infrage stellen.» Er frage sich, ob es so schlau sei, sich so stark an die EU anzunähern, wenn diese gerade selbst kein Erfolgsmodell sei: «Wir stehen besser da als die meisten europäischen Wirtschaften.»
«Es stehen Abstimmungen an, die unser Land fundamental verändern könnten – wenn sie mitreden will, muss die Wirtschaft wieder sichtbarer werden.»Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin HKBB und Mitte-Nationalrätin BL
Den Schweizer Erfolg führte Thomas Ernst von Gruner auf zwei Faktoren zurück: Einerseits lobte er den liberalen Arbeitsmarkt in der Schweiz: «Das mag für einzelne Arbeitnehmer weniger Schutz bedeuten, aber wir haben im europäischen Vergleich eine viel tiefere Arbeitslosigkeit. Das ist ein USP, wo wir uns weiterentwickeln müssen.» Andererseits bezeichnete er das duale Bildungssystem als grosse Stärke: «Wir sind produktiv und innovativ.» Das müsse man bewahren. Und auch in Zeiten von KI dürfte man nicht vergessen, dass es immer Handwerker*innen brauche.
Schneider-Schneiter appellierte zum Abschluss der Veranstaltung an die Unternehmer*innen im Raum, sich vermehrt politisch zu engagieren: «Es stehen Abstimmungen an, die unser Land fundamental verändern könnten – wenn sie mitreden will, muss die Wirtschaft wieder sichtbarer werden.»