Es ist wirklich enttäuschend, dass wir es nicht geschafft haben, wenigstens eine urbane Kraft in den Bundesrat zu wählen. Eine Person, die aus dem wirtschaftlich starken Dreiland kommt, wäre für die Schweiz wichtig gewesen. Aber offenbar achtet man lieber auf Sympathien, die Regionen sind weniger wichtig. Karin Keller-Sutter (St. Gallen) ist nun die einzige Bundesrätin, die aus der Ostschweiz und damit nördlich des Röstigrabens kommt. Die Vertretung der Region Basel wäre überfällig gewesen - und die Wahl einer Basler Bundesrätin wäre dem Verfassungsartikel gerechter geworden.

Klar bin ich enttäuscht. Aber immerhin: Basel ist näher an den Bundesrat gerückt. Mit Elisabeth Baume-Schneider ist eine Frau aus der Region  gewählt worden.  Sie ist eine Vertreterin aus der Nordwestschweiz, unser Kanton hat immer gut mit ihr zusammengearbeitet. Ich habe kurz mit ihr gesprochen und sie hat mir signalisiert, dass wir auch künftig gut zusammenarbeiten werden.   

Es spielen bei einer Bundesratswahl immer verschiedene Faktoren mit. Aber mir hat die Wahl ein weiteres Mal gezeigt, dass es für die Städte schwierig ist und sie gegen die Bauernlobby immer wieder das Nachsehen haben. Ich bin ja selbst von der Landwirtschaft geprägt und habe Sympathien. Aber in den zehn Jahren, die ich in Bundesbern war, musste ich immer wieder machtlos zusehen, wie der Bauernverband Mehrheiten organisiert. 

Es verbleiben bei solchen Wahlen immer gewisse Unwägbarkeiten. Am Schluss resultierte das denkbar knappste Resultat, wenn man alle Stimmen, die Daniel Jositsch gemacht hat, Eva Herzog zuordnen würde. Ich gehe davon aus, dass sehr unterschiedliche Motive zur Wahl von Elisabeth Baume-Schneider geführt haben: einerseits inhaltliche von Sozialdemokrat*innen und Grünen, die sie als die linkere Kandidatin einschätzten, andererseits von Vertretenden aus ländlichen Kantonen, die sie als weniger urban und mehr der Landschwirtschaft verpflichtet sahen. Dann können es aber auch taktische Überlegungen gewesen sein, die schon an die nächste Nachwahlen in den Bundesrat denken. Auch wenn ich jetzt nicht von einer Übervertretung der Westschweiz sprechen würde, wird es bei der nächsten Wahl aber auch keinen Grund geben, eine Vertretung der lateinsprachigen Minderheiten zwingend durch eine Person ihresgleichen zu ersetzen. Für Eva Herzog ist es sicher ein herber Schlag. Aber als professionelle Politikerin weiss sie, dass so etwas vorkommen kann. Ich schätze sie als stark genug ein, dass sie damit umgehen kann. Ich bin überzeugt, dass Basel früher oder später eine erneute Vertretung im Bundesrat erreichen wird. Auf jeden Fall gibt es einen guten Pool an dafür geeigneten Personen. 

Ich muss zugeben. Ich bin schon sehr enttäuscht. Die Städte sind in der Landesregierung überhaupt nicht vertreten. Eva Herzog hätte sicher eine andere Sicht, die Sicht der urbanen Schweiz in die Landesregierung gebracht, was wir dringend nötig hätten. Vor allem im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der EU wäre eine (urbane) Öffnung wichtig. Wir hatten zwei tolle Kandidatinnen. Ich gratuliere Elisabeth Baume-Schneider zu ihrer Wahl und freue mich für den Kanton Jura.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesversammlung Eva Herzog als Repräsentantin einer progressiven und städtischen Schweiz gewählt hätte. Wir sind nicht alle Bauern und Bäuerinnen. Ein grosser Teil von Schweizer*innen leben in einem urbanen Umfeld. Dieser Umstand wird im Bundesrat aktuell nicht abgebildet, (ebenso wenig wie die Geberkantone aktuell im Bundesrat vertreten sind). Auch finde ich es stossend, dass Eva Herzog, immer wieder vorgeworfen wurde, dass sie «emotional distanziert» sei. Sie weist ein hervorragendes Arbeitszeugnis als Finanzministerin im Kanton Basel-Stadt und als Ständerätin vor und wurde nun wie es scheint, abgestraft, weil sie sich zielfokussiert, in der männerdominierten Politikwelt, durchsetzen kann.

Grundsätzlich muss jedes Mitglied der Regierung den Anspruch erfüllen können, dass es eben die ganze Schweiz repräsentiert und auch die Interessen der ganzen Schweiz immer im Fokus hat. Also auch eine Vertreterin aus dem Kanton Jura muss die Interessen der Exportwirtschaft in die Landesregierung einbringen können. Trotzdem hat jeder Mensch seine individuelle Geschichte und es gibt ja auch die Menschen in diesem Land, auch sie müssen sich im Bundesrat repräsentiert sehen. Hier kann man schon ein Fragezeichen machen, ob sich eine intellektuelle Städterin aus Genf, us Bern, aus Lausanne, aus Basel, aus Zürich, aus Winterthur oder auch aus Lugano in dieser Landesregierung repräsentiert fühlt. Ich denke nein und das ist durchaus problematisch und das geht auch auf die Kappe der SP.

Hier zum nachhören: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/roesti-und-baume-schneider-umgaengliche-kandidaten-gewaehlt?id=12299071 

Das ist sicherlich ein bitterer Tag für die Städte und die finanzstarken Geberkantone des Landes, die nicht mehr im Bundesrat vertreten sind.

Meiner Meinung nach ist die jüngste Bundesratswahl gut für den Zusammenhalt der Schweiz. Es ist wichtiger, die Minderheiten, die Peripherie einzubinden. Werden diese übergangen, trifft sie das härter und länger. Es besteht die Gefahr, dass sie abdriften. Die Städter dagegen sind genug selbstbewusst, sodass solche Niederlagen kaum Folgen haben. Wie diese Wahl zeigt, ist die Schweiz gut darin, politischen Zusammenhalt zu produzieren. Leider geht das auf Kosten der Dynamik des Landes.

Zum ganzen Artikel: https://www.bazonline.ch/diese-wahl-ist-gut-fuer-den-zusammenhalt-der-schweiz-619785904348

Tatsache ist, der urbane Blick, der fehlt. Das Bewusstsein der spezifisch urbanen Problemstellungen ist jetzt im Bundesrat nicht präsent und das wird sich sicher in der ein anderen Form auswirken, auch wenn es die Ausnahme bleiben wird, dass man sagen kann “das und das ist jetzt nur, weil kein Städter im Bundesrat ist”.

Hier nachhören: https://www.tagesanzeiger.ch/der-neue-bundesrat-wo-bleiben-die-staedterinnen-und-die-agglomeration-742537095932