Die Frage ist etwas zu verkürzt gestellt: Die Gelder für die Produktion des Beschatters kommen nicht aus dem normalen Swisslos-Topf, sondern aus der regulären Filmförderung. Diese wird in den beiden Basel gespeist aus dem Kulturbudget der beiden Kantone BS und BL einerseits und andererseits je aus zwei speziellen (kleinen) Töpfen, welche bei Swisslos BS und Swisslos BL je extra für die Filmförderung bereit gestellt sind. Gesuche gehen über die Filmförderung an zwei Expertenjurys. Das hat das Gesetz zur Filmförderung so definiert.

Die Gelder an den Beschatter gehen nicht an SRF, sondern an die Produktionsfirma Turnus, welche von SRF den Auftrag erhalten hat. SRF (SRG) ist zwar neben dem Bund der grösste Filmförderer der Schweiz und muss auch Eigenproduktionen an unabhängige Produktionsfirmen vergeben. Das ist wichtig für die Existenz einer eigenständige Filmbranche in der Schweiz. Auch wenn SRF den allergrössten Teil des Beschatters finanziert, muss die Produktionsfirma (hier Turnus) einen Teil der Ko-Finanzierung selbst generieren, entsprechend mit Gesuchen z.B. an die Filmförderung (auch z.B. Zürcher Förderung hat entsprechend mitfinanziert).

Dass die Filmförderung beider Basel den Beschatter aus dem Filmfördertopf von Swisslos mitfinanziert hat (entspricht etwa 5 Prozent der Gesamtkosten) bewirkt, dass diese Produktion in Basel realisiert wird. Und das bringt der Basler Filmbranche Aufträge, also Arbeit und Gewicht. Das ist für die Entwicklung des Filmstandortes Basel enorm wichtig.

Die Frage, ob die Swisslos-Gelder auch für Fernsehproduktionen eingesetzt werden sollen oder nicht, überlasse ich gerne den Kulturexpert:innen. Was mich an dem aktuellen Fall stört, ist die Art und Weise, wie die Förderung begründet wurde. Weil ein Fördertopf leer ist, wird das Geld einfach aus einem anderen genommen. Die Tatsache, dass dessen Reglement die Förderung nicht zulässt, wird mit einem Verweis auf eine (geplante) zukünftige Zulässigkeit übergangen. Selbst im Nachhinein wird dies nicht als Fehler gesehen.

Solch ein Gebahren ist nur möglich, weil es keine ausreichenden und zeitgemässen Kontrollmechanismen gibt. Bei den kantonalen Swisslos-Fonds ist die Regierung letztlich Antragstellerin, Entscheiderin und Kontrolleurin in einem. Deshalb nutzen die kantonalen Regierungen die Swisslos-Gelder immer wieder für Projekte, die im Parlament einen schweren Stand haben könnten und lieber nicht ins kantonale Budget aufgenommen werden.

Mein Vorschlag ist daher, den Swisslos-Fonds in eine eigenständige Stiftung auszugliedern, die einen vom Regierungsrat unabhängigen Stiftungsrat hat und unter Aufsicht der kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörde steht. Im Stiftungsrat darf kein Staatspersonal sitzen, sondern Bürgerinnen und Bürger, von denen die Gelder letztlich stammen und die Stiftungsaufsicht würde für eine unabhängige Kontrolle sorgen. Immerhin, im Kanton Basel-Stadt wären die Beiträge der «Stiftung Swisslos» mit ca. 10 Mio. CHF etwa ähnlich hoch wie die Ausschüttungen der Christoph Merian Stiftung.

Ich finde es in Ordnung, dass Swisslos Gelder für eine Fernsehserie, die in Basel spielt, gesprochen wurden.

Wenn ich dann erfahre, dass die Gelder an die Bedingung geknüfpt wurden, dass die Filmproduzentin, 120 Prozent des zugesprochenen Betrags in die Film- und Kreativbranche der Region reinvestiert und auch hier Leistungen für das Projekt eingekauft werden, dann muss ich sagen: Es wurde für unsere Region entschieden. Der Regierungsrat hat die Ausnahmeregelung im Interesse der Öffentlichkeit und der Steuerzahlenden genutzt.

Dass dies in der Vergangenheit nicht immer so war, sehe ich und daher ist die Frage nach den Richtlinien sicherlich berechtigt. Aber die Forderung, aus dem Swisslosfonds eine unabhängige Stiftung zu machen, teile ich nicht.

Für die Zukunft: Kriterien müssen für alle klar und transparent festlegt werden, damit es nicht den Anschein macht, hier wird Vetternwirtschaft betrieben oder Produktion nach Gutdünken gefördert. Zudem finde ich es wichtig, dass Vorgaben regelmässig den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Auch die Frage der Kommerzialität muss geklärt werden.

Es geht um mehr als die SRF-Serie ‚Die Beschatter‘. Die Verordnung über die Verwendung von Swisslos-Geldern regelt die Kriterien zur Verteilung der Mittel. Es kann Ausnahmen geben. Doch im Sinne der Gleichbehandlung der Antragsteller sollten diese keine Regel bilden, auch um keinen Präzedenzfall zu bilden, ansonsten ist die Verordnung zu anzupassen.