Was ist wichtiger: Wohnschutz oder Klimaschutz?
Die Regierung will den Wohnschutz lockern. Denn die dreijährige Erfahrung mit dem neuen Gesetz hat gezeigt: Die Bautätigkeit in Basel ist zurückgegangen – auch veraltete und somit unökologische Bauten werden weniger saniert. Und Basel hat eben auch das Klimaziel, bis 2037 netto null CO2-Emissionen auszustossen. Gebäude sind eines der zentralen Handlungsfelder, in denen die Emissionen bis dahin sinken müssen. Entsprechend werden mehr ökologische Sanierungen nötig sein. Damit es hier vorwärts geht, will die Regierung Anreize setzen: Einerseits können Hauseigentümer*innen die Mieten künftig nach Sanierungen wieder stärker erhöhen – und Öko-Sanierungen werden stärker bevorteilt. Andererseits müssen sie für grosse Bauvorhaben nachweisen, dass damit die Betriebsenergie des Gebäudes um mindestens 15 Prozent sinkt. Der Mieter*innenverband beklagt, dass der Wohnschutz ausgehöhlt wird.
weder noch
Wir dürfen Wohnschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. Selbstverständlich ist beides sehr wichtig. Für ökologisch wertvolle Sanierungen sollen Mieten moderat erhöht werden dürfen. Deshalb machen die vom Regierunsrat beschlossenen Änderungen Sinn - auch damit wir die Klimaziele erreichen. Ich bin aber der Meinung, dass bei einer Mietzinserhöhung auch die bisherige Mietzinshöhe berücksichtigt werden sollte.
Beides
Ich finde es braucht beides
