In Ländern wie der Schweiz leben viele im Überfluss und nennen es Wohlstand. Er geht auf Kosten von anderen und unserer aller Umwelt. Dies betrifft auch das Wohnen. Wo es viel und immer noch mehr Räume gibt, die mit einem Verschleiss von wertvollen Ressourcen gebaut sind und werden. Wohnraum, der von denen, die es sich leisten können, nicht wirklich gebraucht und genutzt wird. Angesichts solcher Verhältnisse die Frage „Klima- oder Wohnschutz?“ zu stellen, entspricht einer Politik, die von Links über die Mitte bis nach Rechts (kollektiv verantwortungslos organisiert) alles tut, damit alles dumm und typisch beim Alten bleiben kann.

Wir dürfen Wohnschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. Selbstverständlich ist beides sehr wichtig. Für ökologisch wertvolle Sanierungen sollen Mieten moderat erhöht werden dürfen. Deshalb machen die vom Regierunsrat beschlossenen Änderungen Sinn - auch damit wir die Klimaziele erreichen. Ich bin aber der Meinung, dass bei einer Mietzinserhöhung auch die bisherige Mietzinshöhe berücksichtigt werden sollte.

Natürlich brauch es beides. Was es aber viel dringender braucht als Jahre darüber zu debattieren ist Wohnraum. Dieser entsteht, wenn es Investoren gibt, wenn zügig geplant und gebaut werden kann. Mehr Wohnungen auf dem Markt und somit mehr bezahlbaren Wohnraum wird Einfluss auf die Mieten haben. Angebot und Nachfrage ist nun mal eine Tatsache. Und nach 30 Jahren Planung!!! Ist das Erlenmatt schon fertig. Well done ;-) Wir dürfen gerne auch darüber sprechen, dass Menschen oft seit langem in Wohnungen wohnen, sehr geringe Mieten an bester Lage zahlen, welche Ortsunüblich sind. Wereli wer zahlt den Aufpreis, der Nachmieter einer Wohnung in der Liegenschaft. Basel sollte wirklich irgendwann mit dem Luxus aufhören wirklich jeden Stein an einem Bauwerk zu diskutieren. Macht das bauen/sanieren wieder attraktiv, denn wenn wir etwas nicht haben ist es Zeit von neuem Wohnraum nur zu sprechen und träumen. Und das die Stadt selber alles baut ? Effizient und Baukosten Treue, klar ;-)

Letztes Jahr, während der Autobahnabstimmung, habe ich viel Zeit damit verbracht, über den Verkehr nachzudenken. Was am meisten dazu beiträgt, die Zahl des MIV zu verringern, ist, dass der Arbeitsplatz in der Nähe des Wohnorts liegt (15-Minuten-Stadt). Wenn die Wohnungen zu teuer werden, drängt es die Leute in die Agglomeration, was zu mehr Autos auf den Strassen führt. Andererseits sind gewisse Sanierungen gut, und der Abbau von Bürokratie, wenn sich die Miete nicht ändert, ist etwas, das ich begrüsse. Dass die Investoren das Interesse an Basel verlieren, ist gar nicht so schlecht, es bleibt immer noch viele Genossenschaften, die sich für Wohnungen ohne Renditeziele interessieren.

Ich finde es braucht beides

Die Zuspitzung auf die Frage Klima- oder Wohnschutz zielt am Problem vorbei. Denn egal wie viel in den letzten Jahren gebaut wurde, die Mieten sind gestiegen. (Eigentlich hätten sie sinken müssen = Referenzzins). Weil die Neuvermietungsmieten nix mit den rechtlichen Grundlagen in unsere Verfassung zu tun haben. D.h. es gibt grosse Unterschiede zwischen Neu- und Bestandsmieten. Aus Renditelogik geht es darum, diese Ertragslücke zu schliessen. Am schnellsten durch eine Leerkündigung (alte Mietverträge weg), dann Neuvermietung. Mittel zum Zweck ist dabei die Sanierung. Dieser fatale Mechanismus wurde mit dem Wohnschutz unterbrochen. Die Folge: In eindrücklichen Kampagnen wurden Investitionsstopps verkündet (Der Zeitpunkt war gut, erstmals stiegen die Zinsen wieder!). Diese Logik verfolgen die Immokonzerne, welche seit der Finanzkrise zu den grössten Vermietergruppe aufgestiegen sind, v.a. darüber müssen wir sprechen. Sanieren aus ökologischen Gründen ist möglich und das ist gut so!

Bezüglich Klimaziele ist es vor allem wichtig, die fossilen Heizungen zu eliminieren und das ist in Basel im Gange. Neubauten führen auch zu einer grossen CO2 Belastung. Ökologische Sanierungen sollten, wie vom Mieterschutz verlangt, öffentlich finanziert werden und dürfen nicht zu höheren Mieten führen. Und noch viel wichtiger, um die Klimaziele zu erreichen, ist die Reduktion des Autoverkehrs, und dafür wird viel zu wenig gemacht (im Gegenteil: die Autos nehmen wieder zu!)

Die Art und Weise wie diese Frage gestellt wird ist höchst problematisch, denn sie konstruiert ein Dilemma wo keines ist. Die Fragestellung stellt den Wohn- und Klimaschutz als Widersprüche dar, die sie ganz einfach nicht sind, und stützt damit das Narrativ der Bürgerlichen. Von Bajour hätte ich mehr erwartet.

Seit dem brandneuen Urteil des Appellationsgerichts im Fall Rainallee Riehen ist klar, dass der Klimaschutz bei der Wohnungsthematik einfach keinen Platz hat. Zitat: "Ein erhöhtes Interesse an der Einhaltung von ökologischen Vorgaben ist in Zeiten der Wohnungsnot nicht ersichtlich. Hingegen besteht in Zeiten der Wohnungsnot ein noch gewichtigeres öffentliches Interesse an der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum". Damit dürften auch die neuen Öko-Kriterien (als angebliche Voraussetzung für Mietzinserhöhungen über den Standard-Ansätzen) in der revidierten Wohnschutzverordnung bereits Makulatur sein, bevor die Verordnung überhaupt in Kraft tritt. Was weiterhin in der revidierten Wohnschutzverordnung fehlt: Bessere und praxisnahere Lösungen im Stockwerkeigentum. Die aktuellen rechtlichen Regelungen sorgen da nämlich für Probleme, da für den Wohnschutz immer das ganze Haus angeschaut wird, obwohl jeder Eigentümer selber entscheiden kann (laut ZGB), ob er überhaupt vermieten will.