Wer wird Basler Ständerät*in?
Die nationale SP-Fraktion hat gewählt: Sie schickt die Basler Ständerätin zusammen mit der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider ins Rennen um den Sitz von Simonetta Sommaruga. Wird Herzog gewählt, wird ihr Ständeratssitz frei. Wer holt ihn?
Die SP schickt die beiden Ständerätinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider ins Rennen für die Bundesratswahl. Den Entscheid für die beiden offiziellen SP-Bundesratskandidatinnen fällte die SP-Fraktion im dritten Wahlgang. Evi Allemann als Jüngste hatte beim Wahlkrimi das Nachsehen.
Laut SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) kam es bei den drei Wahlgängen zu einem regelrechten «Krimi», wie er am Samstag vor den Medien in Bern sagte. Im ersten Wahlgang lag die Jurassierin Baume-Schneider vorne, wie Nordmann erklärte. Im zweiten Wahlgang führte Allemann. Im dritten Wahlgang wurden Herzog und Baume-Schneider gewählt. Ein Ordnungsantrag auf ein Dreier-Ticket sei zu Beginn der Fraktionssitzung klar abgelehnt worden, sagte Nordmann weiter.
Kurzanalyse von Andrea Fopp
Eva Herzog könnte am 7.Dezember Bundesrätin werden. Falls ja, wird ihr Ständeratssitz frei. Jetzt intensiviert sich in den politischen Hinterzimmern Basel-Stadts das Ausmarchen ihrer allfälligen Nachfolge im März.
Gut möglich, dass sich die Bürgerlichen in Stellung und LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein noch einmal bringen. Das könnte aufgehen, die ausgewiesensten sozialdemokratischen Leaderfiguren haben alle bereits ein Amt, die Bürgerlichen könnten eine Chance haben. Aber wahrscheinlich nur, wenn sie die SVP ins Boot holen.
Die Basler SVP ist aber nicht gut auf LDP und Co. zu sprechen. In der Vergangenheit ist die Rechtspartei wegen «extremer» und «isolationistischer Parolen» (Patricia von Falkeinstein) gegen ihren Willen von der bürgerlichen Zusammenarbeit ausgeschlossen worden, beispielsweise bei den letzten Regierungswahlen. Wobei, ein Zuammenschluss könnte auch riskant sein. Es ist durchaus fraglich, ob Bürgerliche Wähler*innen in Basel den Zusammenschluss goutieren.
Ebenfalls im Gespräch für die Ständeratswahlen ist Baschi Dürr, der im Herbst für den Nationalrat kandidieren möchte. Sein Problem: Der Freisinnige wurde als Regierungsrat abgewählt. Eine zweite Schlappe wäre schlecht fürs Image – verliert er bei den alfälligen Ständeratswahlen im März, wäre es unklug, ein paar Monate später auch noch für den Nationalrat anzutreten.
Ebenfalls denkbar wäre eine Kandidatur von Katja Christ, GLP-Nationalrätin. Aber auch hier: Nur, wenn alle Bürgerlichen sie unterstützen.
Dasselbe gilt bei der Linken. Auch sie hat die besten Chancen, wenn sie auf eine Karte setzt. Es ist daher fraglich, ob Sibel Arslan, Nationalrätin Basta/Grüne kandidiert. Für reale Chancen müsste die SP sie unterstützen und auf eine*n eigene*n Kandidat*in verzichten – das hat sie bereits abgelehnt.
Alles in allem dürfte es schwierig werden, der SP den jahrzehntelangen Sitz wegzuschnappen. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass die SP mit der aktuellen Nationalrätin Sarah Wyss fährt. Wird sie gewählt, rückt Christian von Wartburg in den Nationalrat nach und kann, zusammen mit Mustafa Atici, im Herbst als Bisheriger in den Nationalratawahlen antreten. Ob die SP damit beide Sitzen halten kann, ist eine Frage für die nächste Spekulationsrunde. Der Wahlkampf ist ja noch jung und welche Sitze tatsächlich zu gewinnen sind, wird erst nach den Bundesratswahlen am 7.Dezember klar.
Drei Frauen im Bundesrat
Die bald 61-jährige Herzog und die 59-jährige Baume-Schneider würdigten den fairen internen Wahlkampf. Beide dankten vor den Medien in Bern ihrer Mitkandidatin, der 44-jährigen Berner Regierungsrätin Allemann. Letztere gratulierte den beiden Nominierten via Twitter. Die SP könne stolz sein auf ihr kompetentes und starkes 2er-Ticket.
Die Basler Ständerätin Herzog zeigte sich stolz auf ihre Nominierung. Dank ihrer beiden Mitkonkurrentinnen seien die Hearings in einer «tollen Atmosphäre» verlaufen (Bajour war da, hier nachlesen). Sie sehe nun dem weiteren mit Spannung entgegen.
Ihre jurassische Ratskollegin Baume-Schneider würdigte die ausgeschiedene Allemann als engagierte junge Frau. Ihre eigene Karriere gehe nun in eine neue Etappe. Sie halte die Farben der SP als einer humanitären Partei für die Diversität der Schweiz hoch und freue sich von Herzen über ihre Kandidatur. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer erklärte, mit dem SP-Ticket seien nun sicher drei Frauen im Bundesrat vertreten.
Gleichgewicht zwischen den Regionen
«Die Schweiz würde mit drei Westschweizer Bundesrätinnen und Bundesrätinnen nicht untergehen»: Das sagte Nordmann zur Nomination der französischsprachigen Kandidatin Baume-Schneider als Nachfolgerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Die Verfassungsbestimmungen dazu seien klar, sagte Nordmann. Es gehe nicht um ein mathematisches Vertretungsverhältnis sondern um ein allgemeines Gleichgewicht zwischen den Regionen über eine gewisse Zeit. Ausserdem habe der Kanton Jura noch nie eine Bundesrätin gestellt.
Im Bundeshaus werde alles auf Deutsch gemacht und diskutiert. Wenn nun während einer gewissen Zeit drei Personen im Bundesrat französisch sprechen würden, wäre das kein grosses Problem für die Schweiz, sagte Nordmann. Er erwarte nun von den anderen Fraktionen, dass sie die Kandidatinnen anhörten.
Erfahrene Politikerinnen
Herzog wurde 2001 in den Basler Grossen Rat gewählt, 2004 präsidierte sie die dortige SP-Fraktion, bis sie noch im selben Jahr den Sprung in den Basler Regierungsrat schaffte. Dort übernahm sie das gewichtige Finanzdepartement. 2008, 2012 und 2016 belegte sie mit jeweils wachsendem Vorsprung immer den Spitzenplatz bei den Regierungsratswahlen.
Die Erfolgsspur führte sie 2019 in den Ständerat. Herzog erhielt bei der Wahl in die kleine Kammer als Nachfolgerin von Anita Fetz (SP) über dreimal mehr Stimmen als ihre bürgerliche Gegenkandidatin und heutige Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP).
Einen Dämpfer in der steilen Karriere erlebte sie vor zwölf Jahren. Herzog landete im Rennen um die Nachfolge von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Gewählt wurde Simonetta Sommaruga, um deren Nachfolge sie sich nun bewirbt.
Auch Baume-Schneider verfügt über eine solide politische Erfahrung. So sass sie von 1995 bis 2002 im jurassischen Kantonsparlament, anschliessend leitete sie während drei Amtszeiten bis 2015 als Regierungsrätin das Departement für Bildung, Kultur und Sport.
2019 wurde Baume-Schneider in den Ständerat gewählt. Dort präsidiert sie die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Sie ist zweisprachig und sieht sich als Brückenbauerin zwischen den Landessprachen. Sie ist zudem Vizepräsidentin der SP Schweiz.
Bei der Bundesratswahl am 7. Dezember wird zuerst die Nachfolge für den abtretenden SVP-Bundesrat Maurer bestimmt, erst dann folgt die Ersatzwahl für Sommaruga. Die SVP-Fraktion empfiehlt der Vereinigten Bundesversammlung ein Zweierticket mit dem Berner Nationalrat und früheren Parteipräsidenten Albert Rösti sowie dem Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt.
Wird Eva Herzog Bundesrätin, wählt Basel-Stadt im März eine*n neuen Ständerät*in.