Sprungbrett Biozentrum

***Die Version des Sonntagsblicks gibt es auf Blick.ch zu lesen.***

Die Schweizer Politik und Medienwelt sind voll des Lobes für Eva Herzog. Die Kandidatin für die Landesregierung, arbeite «akribisch», sind sich die Medien einig; die SP-Ständerätin sei «dossierfest und sehr beliebt», berichtet das SRF. Die NZZ erwähnt ihre «Finanzkompetenz», die bz Basel ihre Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden. Die Erzählung von der beflissenen Saniererin der Kantonsfinanzen hat sich in Windeseile verbreitet.

Das ist alles wahr. 

Erstaunlich ist nur, dass kaum Kritik an Eva Herzog zu hören ist. Hier in Basel verschiebt man lieber die Grossratssitzung aufgrund der Bundesratswahl vom 7. Dezember auf den Nachmittag und plant schon mal die grosse Feier mit Fasnachtscliquen und Steckenlaternen, für den Fall, dass die Sozialdemokratin zum ersten Mal seit über 50 Jahren endlich wieder einmal einen Bundesratssitz «heimholt».

Kein Wort darüber, dass es mindestens drei umstrittene Geschäfte in der Region gab, bei denen Eva Herzog als Regierungsrätin eine Rolle spielte. Die Kostenüberschreitung beim Biozentrum, die finanziellen Schwierigkeiten der Messe Schweiz und die Affären der Basler Kantonalbank BKB. 

In allen drei Fällen ging es um die Aufsichtspflicht. In zwei wurde Herzog öffentlich kritisiert. Doch hängen blieb nichts. Das hat sicher mit Eva Herzogs unbestrittener Kompetenz zu tun. Dahinter steckt aber auch ein austariertes Basler Machtsystem, in dem sich links und rechts die Waage halten und auch mal aus der Patsche helfen. Federführend sind die SP und die bürgerliche Basler LDP, welche zusammen einflussreiche Posten besetzen.

Aber fangen wir beim jüngsten Fall an, dem Biozentrum.

Der Basler Grosse Rat liess den Fall von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchten. Ihr Fazit ist vernichtend: Die Hauptursachen für die Verzögerungen und die Mehrkosten seien «eine ungenügende Planung und (...) Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien». 

Eine «Sauerei»

Hauptverantwortliche im Lenkungsausschuss, dem strategischen Entscheidungsorgan des Biozentrums, waren der damalige Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) und Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) als Leiter des Aufsichtsgremiums, ab 2017 dann sein Nachfolger, Conradin Cramer (LDP).

Eine «hervorgehobene Verantwortung» weist die PUK auch Eva Herzog (SP), damals Finanzdirektorin, und ihrem Pendant im Baselbiet zu. Sie sass von 2009 bis 2013 im Lenkungsausschuss. Also zu der Zeit, als die Planung des Projekts erfolgte. 

Herzog spielte auch bei der Finanzierung der Mehrkosten eine umstrittene Rolle. Denn irgendwoher mussten die zusätzlichen 100 Millionen Franken kommen. Die Leitung dieser so genannten «Partnerschaftsverhandlungen» oblag Finanzdirektorin Herzog und ihrem Baselbieter Amtskollegen.

Ihre Lösung sei «nicht korrekt» gewesen, tadelt die PUK. Denn Herzog und ihre Verbündeten hätten die Universität um eine Vorfinanzierung gebeten und damit versucht, den Geldfluss am Parlament vorbeizuschleusen. Laut PUK unzulässig. Trotzdem brachten Herzog und ihr Kollege den Universitätsrat dazu, mitzumachen. Dessen damaliger Präsident Ueli Vischer (LDP) spricht heute von einer «Sauerei». 

«Nach bestem Wissen»

Gegenüber Bajour und SonntagsBlick betont Herzog, dass der Lenkungsausschuss «unsere Sorgfalts- und Aufsichtspflicht nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen» habe. «Als wir die Probleme erkannten, haben wir sogleich reagiert.» Und die Finanzierung sei «konform gemäss Finanzhaushaltsgesetz» abgelaufen. «In seiner Antwort an die PUK hat der Regierungsrat auch nach meinem Ausscheiden aus dem Gremium bzw. Regierungsrat festgehalten, dass rechtlich keine weitere Ausgabenbewilligung notwendig war.»

Es geht hier nicht um Peanuts: Das Basler Medium «Onlinereports» bezeichnet den Fall als «einen der grössten Bauskandale der öffentlichen Hand». Doch grosse Konsequenzen hat er für die Aufsichtsbehörden offenbar nicht. Immerhin hat Wessels (SP) 2019 noch als Baudirektor öffentlich die Verantwortung für das Debakel übernommen. Zwei Jahre später wählte ihn die Regierung in den Universitätsrat. Christoph Eymann (LDP) sagte diesen Oktober zur BaZ, er fühle sich als ehemaliger Leiter des Lenkungsausschusses nicht in der Verantwortung. Allenfalls in der Mitverantwortung. Einen Monat später verlieh ihm die medizinische Fakultät die Ehrendoktorwürde. 

Eva Herzog wurde wegen der umstrittenen Finanzlösung öffentlich gar nie zur Rede gestellt. Als sie vor wenigen Wochen in Bern ihre Bundesratskandidatur bekannt gab, sass Wessels (SP) neben ihr.

Ackermann abgestraft

Es ist bemerkenswert, wie schnell die Öffentlichkeit scheinbar vergisst. Andere Politiker*innen kommen wegen geringeren Fehltritten zu Fall, etwa die ehemalige Grüne Regierungsrätin Elisabeth Ackermann. Die umstrittene Freistellung des ehemaligen Direktors des historischen Museums brachte ihr heftigste Medienschelte ein und kostete sie schlussendlich ihren Sitz. 

Ackermann ist nicht die souveränste Strategin und Selbstvermarkterin. Doch ihr Umgang mit dem freigestellten Museumsdirektor dürfte die Steuerzahler*innen ein paar Hunderttausend gekostet haben. Das Biozentrum Millionen (wenn dann die Zahlungsmodalitäten geklärt sind). 

Warum wird die eine abgestraft und die andere nicht?

Das ist wohl auch eine Frage der Macht. Diese teilen sich in Basel mehrheitlich die SP und die LDP. Die SP ist die wählerstärkste Partei im Kanton und ist mit den meisten Personen in allen Ämtern vertreten.

Die LDP ist mit zwei Regierungsrät*innen, einer Nationalrätin und 14 Grossrät*innen die wählerstärkste bürgerliche Kraft. Sie gilt auch als Partei des Daigs, der historischen Basler «Oberschicht». Und der erweiterten Familie Eymann. In den letzten Jahren hat sie unter ihrer Führung bekannte Köpfe und Sitze gewonnen und marginalisiert. In Bern sitzt die LDP-Nationalrätin aber in der FDP-Fraktion.

Ganze sechs politische Ämter sind in der Hand der Familie Eymann. Als Christoph Eymann 2021 als Nationalrat zurücktrat, rückte Patricia von Falkenstein, seine ehemalige Partnerin und Mutter der gemeinsamen Kinder, nach. 

Die erweiterte Familie trifft sich jeden Samstag in der Stadt zum Kaffee. «Hebt einer ab, wird er im Café wieder auf den Boden geholt», sagte Christoph Eymann der BaZ.

Eigentlich politische Gegner, unterstützen sich LDP und SP häufig vor und hinter den Kulissen. Etwa in der Bildungs- und Kulturpolitik oder im sozialen Engagement, so sind die beiden Parteien in verschiedenen Stiftungen und öffentlichen Institutionen miteinander verbunden.

«Besondere Nähe»

Unter anderem eben im Universitätsrat. 2021 wurde der Rat umgestellt. Doch lange Zeit galt er als eines der einflussreichsten Gremien Basels und Präsident Ueli Vischer (LDP), ehemaliger Finanzdirektor und Partner in der grossen Kanzlei Vischer, als einer der mächtigsten Männer.

Parteikollegen Christoph Eymann hatte ihn für das Amt vorgeschlagen. Als Erziehungsdirektor nahm er, und später dann sein Nachfolger, Conradin Cramer (LDP), ebenfalls Einsitz in den Universitätsrat. Cramer ist der Sohn einer Vischer und hat früher bei Vischer in der Kanzlei gearbeitet. Qua ihres Amtes waren auch alle drei Teil des Lenkungsausschusses Biozentrum.

Die Verbindung zwischen Vischer, Eymann und Cramer sorgte in der PUK für Kritik. Sie vermutete eine «besondere Nähe» zwischen den Partei- und Kanzleifreunden. Sie könne zwar nicht feststellen, dass die Verflechtung als solche zu einem Problem geführt habe. «Es ist jedoch evident, dass diese Konstellation die Good-Governance-Ansätze nicht genügend zu erfüllen vermag.» 

Ein Hinweis, der bei Christoph Eymann gar nicht gut ankam. Er bat die PUK in seiner Stellungnahme «höflich», die Passage zu striechen, «die sich zur Zusammensetzung des Lenkungsausschusses äussert. Wenn Sie an diesem Text festhalten,  müssten Sie erwähnen, dass der damalige Baudirektor, die damalige Finanzdirektorin und damalige Baselbieter Bildungsdirektor alle bei der SP sind.»

Auf Anfrage von Bajour und Sonntagsblick teilt Eymann mit, dass die Passage «völlig irrelevant für die Prüfungstätigkeit der PUK» sei, die Feststellung der Inspektoren überdies «politische Beschlüsse und unser System» ignorieren würde. Zum Vorwurf der Klüngelei sagt Eymann: «Unter «Klüngelei» wird Vetternwirtschaft und unlautere Absprachen bei Geschäften verstanden. Alle im PUK-Bericht erwähnten Personen, die den «Makel» (aus PUK-Sicht) aufweisen, der gleichen Partei anzugehören, haben sich für die Entwicklung der Universität erfolgreich eingesetzt und nicht etwa eigene Interessen verfolgt.»

Zur Beziehung zur SP sagt Eymann: Als stärkste Partei im Kanton respektiere die LDP diese politische Kraft selbstverständlich. «Es gibt aber erhebliche Differenzen in verschiedenen Politik-Bereichen.» Die-SP-Behauptung, Eva Herzog habe die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht, sei nicht wahr. Die Vorgänger-Regierung mit dem LDP-Finanzdirektor Ueli Vischer habe mehrere Spar- und Ausgabensenkungs-Runden aufgegleist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Eymann Vischer zur Hilfe eilt. Beispielsweise auch bei den Diskussionen rund um die finanziellen Probleme der Messe Schweiz, wo auch Herzog in der Kritik stand. 

Der langjährige Präsident der Messe während des Auf- und Abschwungs hiess: Ueli Vischer, LDP. Im Verwaltungsrat der Messe sassen als Delegierte des Kantons: Eva Herzog und Christoph Brutschin, SP. Es gab durchaus ein bisschen Protest: Die Aussenseiterin SVP, ebenso wie die GLP, forderten mehrmals den Rücktritt von Herzog und Brutschin aus dem Verwaltungsrat. Die Regierungsrät*innen seien «mitverantwortlich» für den Wertverlust des Unternehmens und sähen sich in einem Rollenkonflikt, da sie einerseits die Interessen der MCH Group, andererseits die der Steuerzahler*innen vertreten müssten.

Herzog entgegnet auf Anfrage: «Dass der Basler Grosse Rat der MCH Group Mittel für eine Kapitalerhöhung gesprochen hat, war ein Bekenntnis zu einer Institution, die sich in einem anspruchsvollen Umfeld bewegt – wie auch die auswärtigen Beispiele in Genf (Automobilsalon) und St. Gallen (OLMA) zeigen.» Worin der «kolportierte Rollenkonflikt» bestehen soll, so Herzog weiter, erschliesse sich nicht. Die öffentlich Delegierten im VR würden die Interessen des Standorts Basel vertreten – «genau wie beispielsweise die öffentlich Delegierten von Stadt und Kanton Zürich beim Flughafen Zürich.»

Zur hohen SP- und LDP-Dichte in wichtigen Gremien wie dem MCH-Verwaltungsrat sagt Herzog, die Personen seien meist wegen ihrer Funktion dort. «Unsere Parteizugehörigkeit war nicht massgebend.» Gerade die Präsidien des Messe-Verwaltungsrats wie auch des Unirats werden jedoch gewählt und sind nicht Funktionsabhängig.

Das Telebasel-Interview

Auch an Messepräsident Vischer kam aufgrund der Irren und Wirren rund um die Messe Kritik auf, worauf Christoph Eymann ihn sofort verteidigte. Den grössten Gefallen machte ihm aber wahrscheinlich der ehemalige Telebasel-CEO Michael Bornhäuser in einem Fernsehinterview. Er bombardierte Vischer auf dermassen unverschämte Weise mit (berechtigten) kritischen Fragen, dass sich die Basler Reihen hinter dem damaligen Messepräsidenten schlossen. Die halbe Stadt sprach nun nicht mehr über die Messe, sondern über den Anstand von Bornhäuser. Eine Beanstandung ging ein, Bornhäuser kassierte einen Rüffel vom Ombudsmann und zog sich bei Telebasel zurück.

Der Rücktritt des damals 70-jährigen Ueli Vischer als Präsident ein Jahr später schlug wesentlich kleinere Wellen als der Tonfall Bornhäusers.

Nennen wir noch ein drittes umstrittenes Geschäft: Die Affären rund um die Kantonalbank BKB, die im Eigentum des Kantons ist und für die Herzog als Finanzdirektorin zuständig war.

Auch bei der BKB waren die Liberalen involviert: Der zuständige Bankratspräsident hiess Andreas Albrecht, Mitglied der LDP und bis heute als Anwalt und Notar in der Kanzlei Vischer tätig. Aus dem Bankrat trat er zurück. Der damalige CEO der Bank musste gehen. Herzog blieb. So schliesst sich der Kreis.

Endlich ein Alphatier

Auch wenn sie jeweils in der Aufsicht, nicht aber in der operativen Verantwortung stand: Wie würde Herzog als Bundesrätin sicherstellen, dass sie ihre Aufsichtspflicht etwa über grosse Bundesnahe Betriebe ausreichend und im Sinne der Steuerzahler*innen wahrnimmt? Diese Frage ertönte bisher nur ganz ganz leise. Sie war kein Thema, als Eva Herzog als Finanzdirektorin glänzend wiedergewählt wurde oder in den Ständerat entsandt wurde. Und sie ist auch kaum ein Thema bei dieser Bundesratswahl.

Die drei genannten Fälle schliessen freilich nicht aus, dass Eva Herzog eine hervorragende Bundesrätin geben könnte, dass sie wohl das Alphatier in der Landesregierung würde, das in Bundesbern so viele vermissen – gerade in der Europapolitik.

Weggefährt*innen sagen, Herzogs Tonfall sei oft belehrend gegenüber Vertrauten wie Fremden, gegenüber Gleichgesinnten wie Andersdenkenden, gegenüber Freund wie Feindin. Ehrfürchtig wiederum schildern Medienschaffende, aber auch Parteikolleg*innen, wie sie nach einer missliebigen Äusserung am Telefon von Herzog abgekanzelt wurden.

Mit der promovierten Historikern, so scheint es, kandidiert eine ganze Stadt für den Bundesrat. Eine Stadt mit einer glanzvollen Geschichte, einer riesigen Wirtschaftsleistung und dem Selbstverständnis, dass die heutigen Verhältnisse nicht ihrer eigentlichen Berufung entsprechen. Demütigungen musste man genug erleiden. Die «Basler Zeitung» und das «Läckerli-Huus» sind in Zürcher Hand, den Lead im Fussball hat man den Bernern abgegeben. Umso dringlicher will man mit Herzog wieder im Bundesrat vertreten sein: Sie ist ein Star, holt sie hier rein.

Auch das erklärt, wieso wenig an ihr haften bleibt. Die Sozialdemokrat*innen haben sich bestens mit den Pharma-Dynastien engagiert, die als Mäzen*innen unsere Kultur und Gesellschaft mitfinanzieren und im Gegenzug von der Steuervögtin gekrault werden. Dank den Konzernen erzielt man das höchste BIP pro Kopf im Land, weshalb die Bundesratsanwärterin in den letzten Wochen mehrmals betonte, als Finanzdirektorin die Sozialausgaben verdoppelt zu haben. Im Jura kann man sich so etwas nicht leisten.