Momentan erhalten Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien, die hier enge Verwandte haben, beschleunigt ein 90-Tage-Visum für die Schweiz. Jetzt will das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Visa-Programm einstellen. Die Zahlen zeigten ein rückläufiges Bedürfnis, so die Begründung. Laut der «NZZ am Sonntag» soll Mitte Mai Schluss sein, auch wenn die Lage im Krisengebiet nach wie vor prekär ist. Gemäss SEM wurden bisher rund 300 Visa ausgestellt – 240 an Personen aus der Türkei und 60 an Personen aus Syrien. Von den Eingereisten habe bisher keine Person ein Asylgesuch gestellt.
Braucht es weiterhin Visa für Erdbebenopfer?
Immerhin...
Ich bin sehr erleichtert zu sehen, dass auch die Leserschaft von Bajour den Sinn für das Wesentliche unseres Lebenssinnes als Menschen im fast beispiellosen Wohlstandsparadies Schweiz noch nicht verloren hat. Es wäre höchste Zeit, dass auch insbesondere aber nicht nur(!!!) die Bürgerlichen, welche (wie Frau von Falkenstein) es sich als gewählte PolitikerInnen sehr einfach machen, endlich die rosa Brille und den Balken vor dem Auge entfernen...Die Leistung der Verwaltung ist leider vielfach nicht vertrauenswürdig, siehe Bankendebakel-Geschichte der letzten 20 Jahre...vom EU-Beziehungsdebakel gar nicht erst zu sprechen...
Mindestens eine Verlängerung bis Sommer
Ich habe mich für die schnelleren Visa stark gemacht. Der geplante Stopp kommt zwar nicht überraschend, aber enttäuscht mich trotzdem sehr. Denn die humanitäre Lage im Gebiet ist nach wie vor prekär. Es gibt Seuchen, nicht genügend Trinkwasser und noch immer fast keine Unterkünfte, weil sehr viele Häuser zerstört sind. Ich hätte mir mindestens eine Verlängerung bis in Sommer gewünscht.
Die Lage ist noch immer prekär
Die vom VISA-Programm betroffene Personengruppe ist wirklich sehr überschaubar. Bis heute wurden lediglich rund 300 dieser 90-Tage Visa unter dem beschleunigten Verfahren ausgestellt. Auch wenn die Zahlen nun sogar rückläufig sind, ist die Lage in den betroffenen Gebieten noch immer äusserst prekär. Es ist für mich nicht ersichtlich, wieso ein gut installiertes Programm nun so früh wieder abgesetzt werden soll, wenn wir damit auch nur ein bisschen helfen können.
Unverständlich
Die Möglichkeit eines 90-Tage-Visum für die Betroffenen aus dem Erdbebengebiet muss zurzeit unbedingt fortgesetzt werden. Gerade für ältere Menschen oder für Kinder kann ein Besuch bei Verwandten in der Schweiz den notwendigen Schutz ermöglichen und heilsam sein.
Es gehört zur humanitären Tradition der Schweiz, solche unkomplizierten Zugänge der Menschlichkeit zu ermöglichen. Insbesondere auch deshalb, weil die Menschen aus dieser Region neben der Tragödie der Erdbebenkatastrophe auch von Not, Krieg und Vertreibung betroffen sind.
Dies ist dem SEM bekannt und umso unverständlicher ist der Entscheid die Visums-Möglichkeit jetzt schon aufzuheben.
Enttäuschender Entscheid
Die humanitäre Lage in der Türkei/Syrien ist immer noch prekärer. Trotz bürokratischem Aufwand und Hickhack wurden lediglich 300 Visa ausgestellt. Der Übungsabbruch ist meiner Meinung nach nicht zwingend notwendig, da die öffentliche Hand gar nicht belastet wird. Die Familien der Erdbebenopfer in der Schweiz kommen vollumfänglich für die Kosten selber auf.
Die Nähe zur Familie ist wichtig
Ich war vor drei Wochen in der Erdbebenregion. Leider ist die Situation weiterhin sehr prekär. Über 70% der Menschen haben unterdessen die Region verlassen. Ich bin der Meinung, dass es den traumatisierten Menschen sehr hilft, wenn sie vorübergehend bei ihren Verwandten in der Schweiz bleiben können und hier psychologische Unterstützung erhalten. Die Nähe zu Familienangehörigen und die Distanz zum Erlebten wird ihnen helfen, das Ganze besser zu verarbeiten. Gleichzeitig weiss ich, dass Visa-Verfahren mit viel Bürokratie verbunden sind.
Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die Schweiz ihre humanitäre Hilfe wirksamer einsetzen und die betroffenen Erdbebengebiete effizienter unterstützen kann. Das heisst: Ja, es braucht weiterhin Visa für Erdbebenopfer. Auf lange Sicht ist es allerdings für die Menschen enorm wichtig, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können und vor Ort eine Perspektive haben, sprich: ein Zuhause und die Aussicht, eine Arbeit zu finden.
Weitere bürokratische Hürden sind falsch
Die Lage ist noch immer prekär – sowohl in der Türkei wie in Syrien. Es ist falsch, erneut weitere bürokratische Hürden aufzubauen, diese bleiben auch mit dem 90-Tage-Visum hoch. Ich erwarte, dass wir den Menschen helfen. Schnell und unkompliziert.
Volles Vertrauen ins SEM
Ich habe volles Vertrauen ins SEM und dessen Haltung zu dieser Frage. Staatssekretärin Schraner-Burgener verfügt über das Wissen, die Erfahrung und auch die Empathie, um adäquate Entscheide zu treffen. Der Bund kann – je nach Entwicklung der Lage – auch auf seine Entscheide zurückkommen. Gefordert sind primär die Regierungen der betroffenen Länder.
Humanitäre Tradition
Selbstverständlich braucht es diese Visa noch, solange die Lage prekär ist. Vor allem in Syrien, wo der Nationalstaat und dessen Hilfe quasi inexistent ist …
Die Schweiz verfügt über eine grosse humanitäre Tradition, die dem Freisinn entsprungen ist. Insofern sind ist die FDP Basel-Stadt sicherlich stets für Hilfe zur Selbsthilfe. Selbstredend sind diese Massnahmen zeitlich zu befristen und periodisch zu kontrollieren. Die Schweiz hat ja auch ein Eigeninteresse daran, Asylgesuche nicht explodieren zu lassen. Auch aus diesem Grund ist es schlauer, vor Ort zu helfen und zeitlich befristet grosse Not zu lindern, als im schlimmsten Fall ganze Landstriche aufzugeben und die Leute nach Europa wandern zu lassen. Dies wäre einfach unmenschlich.
Warum?
Mir erschliesst sich nicht, warum die Erleichterung bereits wieder gestoppt werden soll. Rückläufige Gesuche bedeuten ja nicht, dass es keine Gesuche mehr gibt oder in den nächsten Monaten noch geben könnte.
