Katja Christ, wegen des Gegenlesens: Die oder der Kandidat*in, die beim Autorisieren am wenigsten am gesprochenen Wort korrigiert, bekommt von mir nach den Wahlen einen Preis.

Katja Christ: (sagt nichts).

Das war ein Witz.

Okay.

Fangen wir an. Frau Christ, passt Ihre GLP nach Basel?

Die GLP passt sehr gut zu Basel. Sie verkörpert, was unsere Region ausmacht, zum Beispiel Innovation und Tradition, Wirtschaft und Nachhaltigkeit, aber auch Kultur und Wissenschaft. Diese Werte widersprechen sich nicht, sondern ergänzen sich. Genau das macht grünliberale Politik aus: Für das Klima, aber nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft.

Sie unterstreichen die Bedeutung von Tradition. Dennoch wollte die GLP – Sie wissen jetzt, was kommt – mit neun Listen an den Nationalratswahlen antreten. Etwas, das man in Basel eigentlich nicht macht.  

Wir sind eine junge, progressive Partei. Genau darum sehen wir auch nicht ein, warum man nicht mehrere Listen ausprobieren sollte. Diese sind gesetzlich erlaubt!

Tradition ist also dann gut, wenn Sie Ihnen nützt. Haben Sie denn Ihren Nationalratssitz überhaupt verdient? Sie haben bei den letzten Wahlen dank eines Mädchentricks mit nur 3816 Stimmen Ihren Sitz gewonnen. Sebastian Frehner von der SVP hatte über 5507 Stimmen.

Es gab keinen Mädchentrick.

Sie sind 2019 mit einer Unterlistenverbindung mit BDP und EVP angetreten, die gemäss Ständeratskommission unerlaubt war.

Das wurde so nicht verifiziert. Der Ständerat ist keine Judikative, und eine Kommission erst recht nicht. Sowohl die Staats- als auch die Bundeskanzlei haben uns bei den letzten Wahlen bestätigt, dass unser Vorgehen korrekt war. Daran haben wir uns gehalten. Ausserdem läuft dazu noch ein Bundesgerichtsverfahren in einem anderen Kanton.

Ist es nicht ein seltsames Gefühl, einen Sitz mit nicht mal knapp 4000 Stimmen innezuhaben?

Nein, das ist es nicht. Das Schweizer Wahlsystem bevorzugt grössere Parteien. Genau darum gibt es die Möglichkeit der Listen- und Unterlistenverbindung, damit auch kleinere Parteien eine Chance haben. Und ich wurde auf einer Mitte-Verbindung gewählt und sehe meinen Sitz als Sitz des politischen Zentrums.

Reden wir über Geld. Die Bundesfinanzen sehen gar nicht gut aus. Wo möchten Sie sparen?

Das ist ein sehr schwieriges Thema. Ich selbst bin ja nicht in der Finanzpolitik aktiv und sehe nicht direkt in die Zahlen rein. Ich kann Ihnen nur sagen, wo man sicher nicht sparen darf.

Wo darf man nicht sparen?

In Wissenschaft, Innovation und Bildung. Unsere Forschung und Bildung sind der Bodenschatz der Schweiz. Wir haben kein Öl, wir haben kein Gas, wir haben unsere Köpfe, die sind unser Kapital. Jeder Franken, den wir in die Universitäten und Fachhochschulen investieren, kommt doppelt zurück. 

Der Bundesrat möchte in der Bildung nicht zwingend sparen, er hat lediglich angetönt, dass die Bildungsausgaben weniger stark wachsen als bisher, nämlich maximal um nominell 2 Prozent, wenn es das Budget erlaubt. Oder habe ich das falsch im Kopf?

Ich habe die Bildungsbotschaft nicht im Detail studiert, sicher ist: In diesem Bereich darf es keine Sparmassnahmen geben.

Die LDP will, dass die Kantone Geld in die Universität und die Fachhochschulen stecken, um das kleinere Ausgabenwachstum des Bundes zu kompensieren. Etwa aus den kantonalen Einnahmen der OECD-Mindeststeuer. Gute Idee?

Das ist sicher eine Diskussion wert. Für mich ist klar, dass Universitätsstandorte mehr investieren müssen als Kantone ohne Uni. Basel-Stadt soll die Einnahmen aus der OECD-Steuer dafür nutzen, sich für Fachkräfte attraktiv zu machen, sei es mit einer hervorragenden Universität, sei es mit einem guten Kulturangebot, Kinderbetreuung…

Fast jeder zehnte Franken fliesst bereits in die Bildung. Mehr als in die Armee, mehr als in die Landwirtschaft.

In der Landwirtschaft haben wir Subventionen, welche in Biodiversitätsschädigende Mittel fliessen. Die Grünliberalen haben sich vergebens gegen die umweltschädliche Agrarpolitik 2022+ gewehrt.

Die Bäuer*innen leiden im Moment unter dem Kaufkraftverlust. Gleichzeitig müssen sie aufgrund des Klimawandels in neue Massnahmen investieren.

Wir müssen so investieren, dass das ganze Schweizer Volk etwas davon hat. Etwa in den Klimaschutz und in die Energieversorgung, dort gibt es einen Return. Gerade die Bauern sollten das selber merken nach den Hitzeperioden und den Überschwemmungen. Darunter leidet die Landwirtschaft zuerst. Ich würde die Subventionen in der Landwirtschaft ganz abschaffen.

Sie würden Landwirtschaft gar nicht mehr subventionieren?

Man müsste das ganze System umkrempeln und stattdessen finanzielle Anreize für eine Umstellung auf ökologische Landwirtschaft fördern, welche die Biodiversität und das Klima schützt. Etwa eine Landwirtschaft, die ohne Pestizide auskommt.

Das klingt nach einem Zweiklassen-Subventionssystem. Biobäuer*innen gelten als gute Landwirt*innen, die Geld kriegen, alle anderen gehen leer aus.

Es geht gar nicht um eine Kategorisierung in gute und schlechte Bauern. Es kann einfach nicht sein, dass wir mit Staatsgeldern Bereiche subventionieren, die der Umwelt schaden.

Sind Sie dafür, dass der Bund etwa 700 Millionen Franken in günstigere Kita-Tarife steckt?

Das ist eine richtige Investition am richtigen Ort in der Gesellschaft. Mit günstigeren Kitas könnte man mehr Eltern dazu bringen, nach der Geburt wieder arbeitstätig zu sein, das hilft gegen den Fachkräftemangel.

Es ist umstritten, ob dank günstigeren Kitas mehr Mütter wieder einsteigen. Die Studien widersprechen sich.

Wir müssen alles dafür tun, beide Eltern zum Arbeiten zu motivieren.

Eigentlich ist die Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone. 1999 wurde das Subsidiaritätsprinzip in der Verfassung festgehalten und 2008 beinte die Politik neu aus, für welche Staatsaufgaben die Gemeinde, für welche der Kanton und für welche der Bund zuständig ist. Wollen Sie das jetzt wieder rückgängig machen und zurück zum zentralistischen Napoleon? Okay, der Napoleon war jetzt ein bisschen too much.

Zurückgehen ist nicht meine Politik. Meine Politik ist zukunftsgerichtet und ohne Scheuklappen – sie soll alles grundsätzlich hinterfragen können. Auch die Aufgabenverteilung zwischen Kantonen und Bund, auch bei der familienexternen Kinderbetreuung.

Wollen Sie die familienexterne Kinderbetreuung ganz in die Kompetenz des Bundes geben?

Nein, ich will sagen, dass man die Verteilung der Finanzen immer wieder neu beurteilen muss.

Nun will die GLP ja keine linke Partei, sondern eine Zentrumspartei sein, die sich auch das Unternehmerische auf die Fahne schreibt. Ebenso die Budgetdisziplin. Wo sollen die 700 Millionen Franken für die Kitas herkommen? Aus dem Militärbudget?

Dort ist ein Ausbau geplant, den brauchen wir nicht unbedingt. Die Kampfjets haben wir unterstützt, das ist auch richtig. Ich glaube, wir müssen eine Armee haben, die den heutigen Herausforderungen gewachsen ist, aber da müssen wir an anderen Hebeln ansetzen.

An welchen Hebeln?

Wir müssten mehr Kooperationen in Europa eingehen und näher an die Nato rücken.

Militärexperten sehen die Gefahr, dass sich die Nato spalten und Europa fragmentieren könnte. Reicht es, wenn die Schweiz auf die Nato setzt? Müssen wir uns nicht selbst verteidigen können?

Wir müssen uns überlegen, wie ein nächster Krieg oder ein nächster Anschlag überhaupt aussehen könnte. Im Moment haben wir das Glück, dass wir umgeben sind von Staaten, welche Demokratie und Menschenrechte grundsätzlich anerkennen und schützen. Aber es ist unrealistisch, unsere Armee so auszubauen, dass wir den gesamten Luft- und Bodenraum alleine schützen können. Unsere europäischen Nachbarn sind im Ernstfall auch auf die Partner angewiesen.

Die Schweiz könnte beispielsweise mithelfen, das Luftsicherheitsloch über Österreich zu schliessen?

Natürlich, daher müssen wir bei den Kampfjets oder Drohnen schauen, was die Armee heutzutage braucht. Aber wir reden ja hier über Finanzen und es macht beispielsweise keinen Sinn, die Bodentruppen massiv auszubauen.

Wieviel würde denn die GLP in das Militär investieren? Aktuell liegen ja konkrete Zahlen auf dem Tisch, Moment, ich schaue sie nach: Das Parlament will bis 2030 die Armeeausgaben auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern. Bundesrätin Karin Keller-Sutter will dafür Zeit bis 2035.

Wir haben diese Diskussion in der GLP-Fraktion noch nicht geführt. 

Wenn Sie unsicher sind, wo Sie sparen möchten, um das Budget im Lot zu halten. Wäre es dann eine Option, die Bundessteuern zu erhöhen?

Es ist ja klar, dass das Schweizer Budget jetzt aufgrund der Coronahilfen ein wenig eng ist. Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt überall sparen und Steuern ausbauen müssen, damit wir wieder auf einen grünen Zweig kommen. Das lässt sich pragmatisch lösen, indem man sich die Aufgaben anschaut und verschlankt. Mit einem Augenmerk auf die Details.

Würden Sie die Bundessteuer senken, um die Kaufkraft zu stärken?

Nein. Ich würde im Moment an den Steuern nicht rütteln.

Reden wir über Europa. Die GLP schlägt vor, dem EWR beizutreten.

Jawohl, als Alternative, falls es kein Rahmenabkommen 2.0. gibt. Die Motion zum EWR-Beitritt wird hoffentlich in der nächsten Session vom Nationalrat behandelt und entschieden.

Warum nicht gleich eine Initiative starten, dann kann sich das Volk endlich wieder einmal zu Europa äussern.

Am Schluss wird so oder so das Volk darüber entscheiden.

Wollen Sie denn die Unabhängigkeit des Landes opfern?

Selbstverständlich wollen wir nicht unsere Unabhängigkeit opfern, daher haben wir uns auch bewusst gegen den Beitritt zur EU entschieden. Der EWR ist ein Wirtschaftsraum, der sich stark an den bilateralen Verträgen anlehnt. Die GLP hat Gespräche mit einem Vertreter aus dem EWR-Staat Norwegen geführt.

Norwegen hatte auch schon Probleme mit dem EWR wegen Sozialleistungen. Die Probleme des Rahmenabkommens rund um die Unionsbürgerrichtlinie und den Lohnschutz hätten wir auch mit dem EWR.

Nein, die Norweger haben in der Praxis eben keine Probleme mit diesen Punkten. Und sind wir ehrlich, ein Vertrag beruht auf Zweiseitigkeit, man kann nicht immer den Batzen und das Weggli haben. Wir müssen auch etwas geben. Die Schweiz passt heute schon automatisch Gesetze ans EU-Recht an, das ist schliesslich unser grösster Handelspartner. Wenn wir einfach die Grenzen zumachen und unser eigenes Ding machen, bricht die Wirtschaft zusammen.

Warum dann nicht grad der EU beitreten?

Dann wären wir als Schweiz ein sehr kleiner Player in einer grossen Macht. Und müssten einen Teil unserer Identität aufgeben, ich glaube nicht, dass die Bevölkerung das befürwortet.

Die GLP hat ein energiepolitisches Strategiepapier zu «Power to X» publiziert. Möchten Sie das erklären?

Gerne. Wir haben ja eigentlich bei der ganzen Energiediskussion ein grosses Problem: Im Sommer stellen wir mehr Strom her, als wir brauchen. Aber wir können nicht genug davon speichern, um auch im Winter versorgt zu sein. Und Power to X löst das Speicherproblem.

Wie?

Das X steht für ein Speichermedium – in flüssiger, gasförmiger oder fester Form. Und im Winter kann man diese Stoffe wieder in Strom umwandeln. Dazu braucht es Anlagen, man könnte beispielsweise Gaskraftwerke umfunktionieren. Und die flüssige Form kann man natürlich dann auch irgendwann als Treibstoff benutzen, zum Beispiel, um zu fliegen.

Das klingt fast schon zu gut. Wie realistisch ist das?

Das ist sehr realistisch. Die ETH hat die Technologie entwickelt und jetzt wird sie auch via Spin-Offs nutzbar gemacht. Wenn wir jetzt investieren, könnte Power to X in zehn Jahren Atomkraftwerke ersetzen.

Klingt, als ob Power to x noch nicht richtig marktreif ist. Wären neue Atomkraftwerke nicht klüger? Da weiss man, was man kriegt.

Die GLP verschliesst sich keinen Technologien. Aber man forscht seit 30 Jahren an einer neuen Kerntechnologie, der Kernfusion, aber man ist noch Meilen davon entfernt, die Probleme wie die Entstehung radioaktiven Abfalls zu lösen.

Kurze Frage zum Verkehr: Rheintunnel ja oder nein?

Ja. Das Ziel muss sein, dass wir den Durchgangsverkehr und den Schwerverkehr unter die Erde bringen. Aber die GLP will selbstverständlich nicht einen vollen Kapazitätsausbau. Wir wollen, dass die heutige Osttangente zu einer Nationalstrasse 3 abklassiert wird, wo auch Velos und Gegenverkehr gestattet sind. Und ein Tempolimit, damit die Anwohner*innen mehr Ruhe haben.

Wenn beide Strassen bestehen bleiben, ist es doch ein Kapazitätsausbau. Macht so ein Monsterverkehrsprojekt überhaupt noch Sinn?

Wir können die Osttangente nicht einfach abreissen. Der Bund will den Rheintunnel bauen und viel Geld dafür in die Hand nehmen, weil dann Nationalstrassen entlastet werden. Bauen wir die Osttangente zurück, gibt es keine Entlastung. Dann macht der Bund nicht mit. 

Noch eine lokale Frage: Die linken Stadtklima-Initiativen wollen, dass während zehn Jahren 1 Prozent der Basler Strassen pro Jahr in Grünraum umgewandelt und auch auf Velos, Fussgänger*innen und ÖV ausgerichtet werden. Da ist die GLP auch dagegen.

Das Problem ist: Diese Initiativen behindern den Ausbau der Fernwärme. Und das wollen wir nicht. Das Parlament hat es verpasst, einen realistischen Gegenvorschlag zu verabschieden. Daher sagen wir nein zu den Initiativen. Wenn die Bevölkerung diese auch ablehnt, bringen wir nach der Abstimmung den Gegenvorschlag wieder auf den Tisch.

Das ist ein Misserfolg von GLP-Baudirektorin Esther Keller. Es ist ihr nicht gelungen, einen Kompromiss durch das Parlament zu bringen.

Wir haben es nicht in der Hand, wenn die Pol-Parteien im Parlament einen Kompromiss verhindern. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, die sich Basel gesetzt hat, brauchen wir einen realistischen Kompromiss.

Für den Rheintunnel, gegen die Stadtklimanitiativen: Sind die Grünliberalen überhaupt eine Umweltpartei?

Ja, wir sind eine Umweltpartei, die manchmal mutige Vorschläge macht, die nicht auf den ersten Blick verstanden werden.

Warum ist ein Nein zur Umwandlung von Strassen in Grünfläche mutiger als ein Ja?

Mutig ist, mit dem Grün im Namen zweimal eine Initiative abzulehnen, auf der Klimaschutz draufsteht. Wir sagen nicht blind zu allem Ja, das ökologisch tönt, aber nicht umsetzbar ist. Wir suchen Lösungen unabhängig vom Links-Rechts-Schema und mit wechselnden Allianzen. 

Gut, ich habe keine Fragen mehr. Haben Sie noch etwas?

Ja, vielleicht können wir noch über das reden, was ich bisher im Parlament erreicht habe.

Was war denn Ihr grösster Erfolg?

Ich würde sagen, die Legalisierung der Eizellenspende in der Schweiz, die ich durch beide Räte gebracht habe.

Erzählen Sie.

Die Samenspende in der Schweiz ist ja für verheiratete Paare schon lange zugelassen. Sprich: Wenn der Mann ein Fortpflanzungsproblem hat, ist eine Spende möglich. Ist das Problem hingegen bei der Frau, dann nicht. Und wir haben Gleichstellung in der Schweiz, daher möchte ich das ändern.

Gut, aber kann man hier Mann und Frau vergleichen? Die Eizellenspende ist viel invasiver als die Samenspende. Eine Frau muss Hormone schlucken und unter Narkose auf den Operationstisch. Beim Mann geht's zackzack.

Wie die Eizellenspende ausgestaltet wird, werden wir in der nächsten Legislatur diskutieren. Eine Möglichkeit ist, dass beispielsweise Frauen, die sowieso Eizellen eingefroren haben, diese zur Spende freigeben dürfen, wenn sie sie nicht mehr brauchen. Das ist heute verboten, diese Eizellen werden vernichtet.

Muss man manchmal vielleicht auch akzeptieren, wenn man etwas nicht haben kann, statt Gott zu spielen?

Wir sollten uns der Realität nicht verschliessen. Sonst gehen die Schweizer Frauen einfach ins Ausland. Und die Kinder haben leider dann kein Recht zu wissen, wer ihre biologischen Eltern sind.

Danke, Frau Christ.