Da ich am Samstag in Amsterdam bin, habe ich den Leserbrief bereits verfasst, er ist weitgehend identisch wie jenen nach der 1. Mai-Demo, nur ein paar Details müssen angepasst werden. Von der Empörung der Linken über den masslosen Polizeieinsatz bis zum Lob der Rechten über denselben ist alles dabei. Übrigens stammt der Leserbrief aus dem Jahre 1969. Es hat sich nichts geändert. Liebe Demonstranten, wie wäre es mit etwas mehr Fantasie?

Die Spielregeln sind klar: Bewilligte Demos sind erlaubt. Unbewilligte Demos sind verboten. Die Entscheide von Stephanie Eymann können (ich meine in diesem Fall sollen!) politisch kritisiert werden. Gewalt können wir nicht gutheissen und wir sind alle in der Pflicht, deeskalierend Einfluss zu nehmen. Die Aufregung um die diesbezügliche Anfrage um Unterstützung der Parteien kann ich nicht nachvollziehen.

Es kann nicht sein, dass einer Kundgebung aufgrund von Aufrufen zu deren Verhinderung die Bewilligung entzogen wird. Dies würde einen bedenklichen Präzedenzfall schaffen. Grundsätzlich führt die Polizei in jedem einzelnen Fall eine Lagebeurteilung während alle Phasen der Planung und Vorbereitung durch. Es kann immer sein, dass eine Aktualität in die Sicherheitsüberlegungen einfliesst. Dass dies zu einem Entzug einer bereits erteilten Bewilligung führt, ist allerdings sehr selten der Fall.

Nein. Demonstrationen und Meinungsäusserungen sind Grundrechte. Nur weil der Inhalt unseren Vorstellungen von Moral und Anstand massivst entgegenläuft, können wir nicht einfach eine Demonstration verbieten. Solange die Sicherheit der Wählenden gewährleistet ist (die Urnen öffnen am Samstag um 14 Uhr), haben wir keine rechtliche Grundlage, eine Demonstration zu verbieten.

Rassistische, diskriminierende und antisemitische Äusserungen an der Demonstration müssen aber Konsequenzen haben.

Es müssen im Vorfeld ganz klar Grenzen kommuniziert werden. Jegliche Form von Gewaltverherrlichung, Rassismus und Antisemitismus müssen strikt verboten werden. Wenn garantiert werden kann, dass wir nicht übersteuert werden, wie dies in anderen Städten Europas aktuell der Fall ist, kann die Demonstration stattfinden.

Interessant ist meiner Meinung nach der Vergleich zum berühmten US-Supreme-Court-Entscheid im Fall Skokie und was für Lehren wir in Basel daraus ziehen können. Die Rechtslage ist in der Schweiz natürlich in einigen Punkten anders. Eine Lehre bleibt wohl: Wir müssen auch Demonstrationen (im rechtmässigen Rahmen) ertragen, wo Meinungen vertreten werden, die von weitesten Bevölkerungskreisen zu Recht nicht geteilt werden. 

Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung ist derzeit zweifelsohne gefährdet. Bislang hat es zwar in der Schweiz noch keine tätlichen Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Nahost gegeben; dennoch ist eine Bedrohung vorhanden, die von radikalen Muslimen ausgeht. Wenn sich jetzt am 21. Oktober in Basel noch zusätzlich Personen versammeln würden, die aufgrund ihres rechten Gedankenguts oder anderer verschwörungstheoretisch inspirierter Überzeugungen antisemitisch eingestellt sind, erhöht dies die Gefahrensituation vor Ort zusätzlich.

Fakt ist, dass rechtsextreme Gruppierungen wie die Junge Tat antisemitisch sind; Fakt ist auch, dass Verschwörungstheorien beispielsweise im Sinne der QAnon-Bewegung antisemitisch sind, weil sie meist das Bild von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Personen ins Zentrum ihrer absurden Erzählungen stellen. Jüdinnen und Juden sind also von verschiedener Seite ein Hassbild; und diese Hassbilder motivieren auch zum Handeln. Eine zusätzliche Gefahrenlage wäre daher am Samstag aus meiner Sicht gegeben, wenngleich ich nicht damit rechne, dass in direktem Zusammenhang mit der Demonstration Übergriffe ausgeführt werden. Die Demonstration wird aber weiter Hass auf Jüdinnen und Juden schüren, beispielsweise auch in den Sozialen Medien.

Die bewilligte und somit legale Demonstration soll unter genauer Beobachtung durch die Polizei stattfinden können. Eine allfällige unbewilligte und somit illegale Gegendemonstration ist jedoch mit allen Mitteln zu stoppen und aufzulösen. Die bewilligte Demonstration darf jedoch weder rassischte noch antisemitische Züge aufweisen. Kommen solche vor sind die Delinquenten sofort aus dem Demozug zu entfernen. War es in der Vergangenheit doch so, dass Gewalt gegen Beamte, Vandalismus und vorallem Antisemitismus stets von extrem linken Organisationen wie Antifa,Juso, usw. ausgingen und ein ilegales Mittel für Aufmerksamkeit waren. Ich danke Stefanie Eymann für Ihre Entschlossenheit und den im einsatzstehenden Polizeikräften für ihren Einsatz.Persönlich distanziere ich mich seit Jahren von jeglicher Gewalt, jeglichem Vandalismus und Extremismus egal welcher Couleur und verurteile jegliche Art von Antisemitismus. Leider geschieht eine solche Distanzierung auf der politisch linken Seite nie.

Es bereitet mir Sorgen, da Basel für eine Gesellschaft steht, die offen, vielfältig und demokratisch ist. Die Organisationen, die zu dieser Kundgebung aufrufen, vertreten jedoch menschenverachtende und demokratiefeindliche Ansichten und nutzen dieses Mittel des Demokratierechts aus, um Rassismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze zu verbreiten. Es ist daher logisch anzunehmen, dass es Gegendemonstrationen geben wird als Gegengewicht zur Meinungsbildung. Die Frage ist: Will Stephanie Eymann diese Demonstrationsblockaden verantworten und unterstützen?

Ob die Stephanie Eymann der Mass-Voll etc. Kundgebung die Bewilligung aus Sicherheitsgründen entziehen soll, ist die falsche Frage. Richtig wäre, ob Frau Eymann oder wer auch immer eine Demo verbieten soll, an welcher Neonazis, Rassisten und Antisemiten teilnehmen werden. Da geht es nicht um das Recht auf freie Meinungsäusserungen, weil Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Meinungen sind, sondern Verbrechen!!!

Im Vordergrund steht für mich, dass sie den legitimen und notwendigen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextreme und AntidemokratInnen nicht verhindert. Er ist Teil einer wehrhaften Demokratie der Vielen. Auch wenn diese keine Bewilligung vorweisen können, ist ihr Protest rechtlich legitim und inhaltlich notwendig.

Die Gruppierungen, die zur Kundgebung aufrufen, verbreiten Verschwörungstheorien sowie antidemokratisches und rechtsextremes Gedankengut. Es besorgt und stört mich, eine solche Kundgebung in Basel zu wissen. Die Frage nach Erteilung der Bewilligung liegt jedoch in der Verantwortung des JSD, das kann ich nicht beurteilen.

Viel wichtiger als die Frage nach der Bewilligung ist, dass am kommenden Samstag die Grundrechte und die Sicherheit aller gewahrt werden, auch die Grundrechte und die Sicherheit der Teilnehmenden der Gegendemonstration.

Das steht in der Verantwortung von Stephanie Eymann. Es ist nicht eine Frage der Bewilligung, sondern der Umgang mit der entsprechenden Verantwortung.

Man sollte die Bewilligung zurücknehmen. Die SVP hat so schon überall viel zu viel Plattformen um ihre offenen und verstecken Hassbotschaften publik zu machen. Die SVP steckt verdeckt hinter diesen Demos. Ueli Maurer ist vermutlich Mitglied, er war ja als Bundesrat mit auf der Demo der „Kuhschellenden". Deutsche Medien (Fernsehen) haben gestaunt und extra auf den Bundesrat (!) hingewiesen. Jede andere Partei wäre vor allem von der SVP in die Mange genommen worden. Im Nachhinein zu erklären, dass es vielleicht doch nicht so gemeint sei ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die SVP reklamiert für sich Fairness und kennt keine Skrupel um mit Lügen und Verdrehungen unbescholtene Bürger oder Gruppierungen zu verleumden.Ehrlich, meine grösste Angst ist, dass die SVP unsere Verfassung immer weiter aushöhlen kann und die schweizer Bevölkerung spaltet wie das Trump in den Staaten macht. Das Resultat hier wie dort die Schwächung des Staates. Die Reichen können dann 1/10 der eigentlich geschuldeten Steuern dem Staat schenken MIT Auflagen die ihnen nützen und dem Volk schaden.