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Und was ist mit dem Rheintunnel?

Basler SP unterstützt Referendum gegen Milliarden teure Autobahnen

Bislang war für die Sozialdemokrat*innen klar: Rheintunnel ja, aber nur, wenn dafür die Osttangente zu einer normalen Strasse mit Veloweg und Bäumen wird. Jetzt will sie aber das nationale Referendum gegen Autobahnprojekte unterstützen, welche auch den Rheintunnel betreffen.

10/25/23, 12:00 AM

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Gut erkannt: Das ist ein Symbolbild.

Richtig erkannt: Das ist nicht die Osttangente, sondern ein Symbolbild. (Foto: Unsplash/ Nabeel Syed)

Die Mehrheit der Basler Bevölkerung will Netto-Null bis 2037. Und der Bund will einen Tunnel 18 Meter unter den Rhein bauen. Für 2,3 Milliarden Franken. Mit Unterstützung der Basler Regierung.

Linke Gruppierungen wie der VCS oder Umverkehr haben schon länger Widerstand gegen das «fossile Monsterprojekt» angekündigt. Ebenso die Grünen und die Baselbieter SP. Jetzt stellt sich auch die Basler SP-Führung gegen das Ausbau-Paket, in dem das Projekt enthalten ist. So bestätigt Präsidentin Lisa Mathys, der Vorstand habe die Unterstützung des Referendums beschlossen.

Zur Erklärung: Der Basler Rheintunnel ist kein lokales Verkehrsprojekt, die Autobahnen gehören dem Bund. Das Parlament hat im Herbst 5 Milliarden für sechs Projekte beschlossen, darunter auch den Rheintunnel. Dagegen hat der VCS das Referendum ergriffen. Die nationale SP ist zuvorderst dabei. 

Bei der Basler SP war bisher unklar, was sie macht. Denn sie hat eine ambivalente Haltung. Der Grund: Anwohner*innen aus den Quartieren rund um die Osttangente beschweren sich seit Jahren über den Lärm und die Abgase sowie den Ausweichverkehr.

Würde man den Verkehr unter den Boden bringen, könnte das die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Daher sprechen sich etwa die neutralen Quartiervereine Oberes Kleinbasel und Breite-Lehenmatt für den Rheintunnel aus. Auch die bürgerlichen Parteien, die Wirtschafts- und Autoverbände erhoffen sich weniger Stau auf der Autobahn und weniger Verkehr in den Quartieren.

Lisa Mathys, SP-Präsidentin

Lisa Mathys, SP-Präsidentin (Foto: Kim Culetto)

Das Dilemma der SP: Sie will die Bevölkerung entlasten, ist aber aus Gründen des Klimaschutzes auch klar gegen den Autobahnenausbau. Ihre Lösung: Der Rheintunnel soll gebaut, die alte Osttangente aber «rückgebaut» werden. Etwa, in dem man sie in eine Kantonsstrasse umwandelt, das Tempo reduziert, die heutige Autobahn-Fläche für Velowege und Spuren für den öffentlichen Verkehr nutzt und Grünraum pflanzt, «und zwar richtige Bäume, nicht Blumentöpfe wie auf der Dreirosenbrücke», sagt Mathys. 

Zwar ist der Bund zuständig für die Autobahn, doch der Regierungsrat hat laut den Linken mehrere Möglichkeiten, sich für einen Rückbau einzusetzen, eine entsprechende Motion hat das Parlament schon 2019 überwiesen. Mathys hat nun mit mehreren Vorstössen bei Esther Keller nachgefragt, welche Strategie die Regierung habe, den Rückbau zu erfüllen. Zuletzt mit einer Interpellation, welche Keller letzte Woche beantwortet hat. Antwort: Dank des Regierungsrats erhebe das Bundesamt für Strassen «das Potenzial zur Reduktion der Verkehrsflächen auf der A2 Osttangente». Die Resultate dieser Untersuchung würden im 4. Quartal 2023 vorliegen. 

Mathys ist nicht befriedigt von den Antworten: «Die Regierung ist nicht klar genug.» Daher sei es nur konsequent, dass die Basler SP jetzt das Referendum gegen alle sechs nationalen Ausbauprojekte unterstützt. Wobei Mathys die Hoffnung in den Regierungsrat noch nicht ganz verloren hat, was den Rheintunnel betrifft. Aber: Von den sechs nationalen Projekten seien fünf glasklare Ausbauprojekte. Nur beim Rheintunnel gebe es eine kleine Chance auf Verlagerung. «Wegen eines Funkens Hoffnung können wir nicht fünf riesige Ausbauprojekte unterstützen.»

«Es braucht den Rheintunnel»

«Es braucht den Rheintunnel»

Weshalb Bürgerliche, Teile der Quartierverbände, Wirtschafts- und Autoverbände den Rheintunnel UND die Osttangente als Autobahn wollen.

Argumente des Pro-Komittees

Bei der GLP ist noch unklar, was sie macht. Im Nationalrat hat Katja Christ die Autobahnprojekte abgelehnt. Lokal spricht sie sich für den Rheintunnel aus, die GLP stellt mit Esther Keller die zuständige Regierungsrätin.

Nun: Wollen die Basler*innen den Rheintunnel oder nicht?

Die bz schätzt ihn als «wohl mehrheitsfähig» ein. Und die BaZ schrieb im Juni, der nationale VCS, der den Widerstand gegen die Autobahnprojekte gestartet habe, gehe das Risiko ein, «zur Extremistengruppierung degradiert» zu werden. Damals war noch nicht bekannt, dass die SP das Referendum unterstützt.

Tonja Zürcher, Leiterin Kommunikation von Umverkehr und Basta-Grossrätin, sieht das anders. Sie glaubt, einen «Kipppunkt» beim Strassenausbau zu erkennen. Sowohl in Bern als auch in St. Gallen leistet die Bevölkerung Widerstand gegen lokale Autobahnausbauprojekte, die Teil des beschlossenen nationalen Milliardenpakets sind. Und in Biel wurde der Autobahnausbau bereits gestoppt. Zürcher glaubt nun, dass auch der Basler Widerstand Erfolg haben wird: «Ich bin überzeugt, dass der Rheintunnel nicht gebaut wird.»

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