Endlich mehr Einfluss in Bern?

Wir kennen die Klage: Die Region habe im Rest der Schweiz nichts zu melden, jammern wir gerne. Würde eine Bundesrätin Eva Herzog daran etwas ändern? Kleine Auslegeordnung.

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Hallo Bern, hier spricht Basel. (Quelle: © KEYSTONE / GAETAN BALLY)

Schön wärs. Schön wärs, könnte eine Bundesrätin für die Interessen des eigenen Kantons regieren. So tönte etwa Eva Herzog auf die Frage eines Journalisten, ob sie eine Pharma-Bundesrätin wäre: «Ich würde im Bundesrat nicht nur Basel und die Pharma vertreten. Es sind ja noch 6 andere da. Wenn ich mich so einfach durchsetzen könnte, würde ich das gerne auch in anderen Dossiers tun.»

Genau diese Hoffnung haben aber die Politinteressierten beider Basel, die sich wünschen, nach knapp 50 Jahren wieder einmal eine Vertretung in der Landesregierung zu haben. 

Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer, hat dabei naturgemäss wirtschaftliche Interessen im Kopf, wenn sie sagt: «Es ist Zeit, dass eine der grössten Wirtschaftsregionen der Schweiz wieder einmal eine Bundesrätin stellt.»

Beispiel OECD-Reform

Wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der grossen Basler Unternehmen geht, stimmt Herzog auch mal gegen die eigene Partei. Beispiel OECD-Reform. Herzog setzt sich als Ständerätin für einen Deal ein, bei dem die Kantone 75 Prozent der Steuereinnahmen behalten könnte. Der Basler Pharma und ihren Mitarbeiter*innen käme das zugute, dafür will Herzogs Nachfolgerin in der Basler Regierung sorgen: SP-Finanzdirektorin Tanja Soland hat bereits angekündigt, man würde das Geld unter anderem in Abfederungsmassnahmen für die höher besteuerten Grossunternehmen reinvestieren, beispielsweise in die Standortattraktivät.

Beispiel Finanzausgleich

Ein weiteres Beispiel ist der Finanzausgleich. In der Schweiz gilt der Deal: Bund und Kantone mit viel Geld finanzieren wirtschaftsschwache Kantone quer. Der Pharmakanton Basel-Stadt gehört, selbstverständlich, zu den 7 zahlenden Kantonen und liegt deswegen immer wieder einmal im Clinch mit den Nehmerkantonen. Der Bundesrat hat einen gewissen Gestaltungsspielraum, wer wem wie viel zahlt. Wirtschaftslobbyistin Schneider-Schneiter sieht auch dabei Potenzial in einer Bundesrätin Eva Herzog. «Wenn Ueli Maurer aufhört, ist keiner der Geldgeberkantone mehr in der Regierung», gibt sie zu bedenken. 

Europapolitik

Und nicht zuletzt hofft die Region auf Fortschritte in den Beziehungen zur EU, wenn eine Baslerin im Bundesrat sitzt. Menschen aus der Region kennen Europa nicht nur von Städtetrips, sondern leben nachbarschaftliche Beziehungen jeden Tag: Wenn sie einkaufen, arbeiten, das Tram nehmen, studieren, forschen, investieren. Entsprechend heftig erleben die Menschen in der Region nun die Hürden aufgrund des abgebrochenen Rahmenabkommens durch den Bundesrat. 

Die Grüne-Basta-Nationalrätin Sibel Arslan verspricht sich denn auch: «Eva Herzog könnte das Europa-Dossier voranbringen.»

Herzog selbst sagte vor den Medien: «Als Baslerin im Dreiland bin ich von einer Offenheit geprägt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist mir wichtig.»

Arslan erhofft sich ausserdem Schub für linke Anliegen – etwa in der Gleichstellung. «Beide Basel hatten noch nie eine Frau im Bundesrat.»

Andere Machtverhältnisse

Auch in Verkehrsfragen könnte die Region wieder mehr Beachtung finden. Beim Bachgrabentunnel ist die Region kürzlich in Bern aufgelaufen. Der Bundesrat hat durchaus Einfluss darauf, welche Prioritäten er setzt.

Man darf den Spielraum einer möglichen Basler Bundesrätin in Bern aber auch nicht überbewerten. Dort sind die Machtverhältnisse klar: Die Bürgerlichen haben die Mehrheit in Parlament und Regierung.

Eine Situation, die für Eva Herzog neu ist. In Basel-Stadt hatte Rotgrün zu ihrer Zeit die Rotgrüne Regierungsmehrheit. Und auch die finanzielle Lage ist eine andere: Herzog amtete in den goldenen Jahren sprudelnder Steuern. 

Der Bundesrat wird in den nächsten Jahren sparen müssen. Aufgrund der hohen Ausgaben für Pandemie und Militär wird die Schuldenbremse greifen. Ausserdem stehen schwierige Dossiers an: Die Altersvorsorge, die Gesundheitskosten, der Fachkräftemangel und und und. 

Es wird also kein Schoggijob, sollte Herzog gewählt werden. Aber wie Elisabeth Schneider-Schneiter sagt: «Eva kann Bundesrätin.»

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