Seit 2024 darf die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen wegen Ehrverletzung eine Art Depot verlangen. In Basel beträgt sie 800 Franken. JGB-Grossrätin Anouk Feurer findet das «absurd».

Deutsche sind die grösste ausländische Diaspora in Basel, sie machen neun Prozent der Basler Bevölkerung aus. Zwei von ihnen: Christophe Schneider, der sich seit sechs Jahren nicht einbürgern lässt, und David Rutschmann, der noch acht Jahre warten muss. Ein Gespräch über das Ausländer*innenstimmrecht, Bürokratie und Zugehörigkeit.

In der kommenden Legislatur werden wahrscheinlich einige altgediente Grossrät*innen wegen der Amtszeitsbeschränkung zurücktreten. Wir haben jetzt schon jene Politiker*innen getroffen, die für sie nachrücken würden.

Auch die US-Wahlen zeigen: Die progressive Linke findet kein Mittel mehr, die zu erreichen, die sich wirtschaftlich zunehmend abgehängt und moralisch unterlegen fühlen: Männer. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Die beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sorgen für faire und klare Regeln, schaffen Rechtssicherheit und schützen vor Missbrauch. Davon profitieren insbesondere auch Mieterinnen und Mieter, schreibt Nationalrätin Patricia von Falkenstein.

Die US-Präsidentschaftswahl bewegt die Menschen weltweit – auch in Basel. Im Atlantis und im Theater Basel versammelten sich Hunderte, um die Wahlnacht gemeinsam zu erleben. Ein Stimmungsbericht.

Mitte-Co-Präsidentin Sara Murray wird am 24. November für den Ausbau der Nationalstrassen stimmen – weil sie findet, dass die Region Basel den Rheintunnel braucht. Ihr geht es dabei vor allem um die Entlastung der Quartiere.

Im zweiten Wahlgang streiten Regierungsrätin Esther Keller (GLP) und Herausforderin Anina Ineichen (Grüne) um das Amt der Bau- und Verkehrsdirektorin. Bei der Podiumsdiskussion des Basler Regionaljournals von SRF wurde klar: Die Unterschiede liegen im Detail. Ineichen fordert einen klaren Bruch in der Klimapolitik und Keller setzt auf Kontinuität.

Wenn der SVP-Bundesrat Albert Rösti sich den Demokratie-Verräter Donald Trump als nächsten US-Präsidenten wünscht, sagt das viel über seine politischen Werte und Prioritäten. Bei der Entscheidung, ob er Trump oder Kamala Harris bevorzugt, hätte sich Rösti deshalb wohl besser enthalten, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Die Breite leidet unter dem Verkehr und Lärm der heutigen Autobahn. Der Rheintunnel verspricht Entlastung. Wie versuchen Anti-Autobahn-Aktivist*innen, die Quartierbevölkerung dennoch zu erreichen? Unterwegs mit hausierenden Abstimmungskämpfer*innen.

Die Wahlzettel sind ausgezählt, die Kommentare geschrieben, die Parteiversammlungen abgehalten. Die Aufmerksamkeit gilt nun noch dem letzten freien Sitz im Regierungsrat. Doch wir müssen dringend auch über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sprechen, schreibt FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Zwei Alt-Grossratspräsident*innen sind wieder im Parlament, die SP «jusofiziert» ihre Fraktion, die Bürgerlichen können prominente Mitglieder in den Grossen Rat bringen: Das sind die neuen Parlamentarier*innen.

Die Grünliberale Regierungsrätin Esther Keller muss als einzige Bisherige in einen zweiten Wahlgang. Sie könnte es schaffen, bräuchte dafür aber die Linken, die sich wohl nur hinter sie stellen werden, wenn die Konkurrenz nicht Eva Biland heisst.

Die LDP verliert zwei Sitze. Präsidentin Patricia von Falkenstein glaubt nicht, dass es am Personal oder an der Themensetzung liegt, sondern dass die LDP sich und ihr Profil wieder bekannter machen muss.

GLP-Wahlkampfleiter Daniel Ordas zieht Bilanz zum ersten Wahlkampf: Dass Esther Keller in den zweiten Wahlgang muss, ist ein Dämpfer. Ordas zeigt sich jedoch überzeugt, dass die Formel 3-1-3 in der Regierung bestehen bleibt.

Es sei ein erfolgreicher Wahlsonntag für die SVP, sagt Präsident Pascal Messerli. Die Partei macht zwei Prozentpunkte gut und holt einen Sitz mehr im Parlament. Im Regierungswahlkampf hatte Kandidat Stefan Suter keine Chance, aber das sei auch schwierig in dieser Stadt.

Basta-Co-Präsident Nicola Goepfert ist äusserst zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei, die zum ersten Mal ohne das Bündnis mit den Grünen in den Wahlkampf musste – und nicht nur die Fraktionsstärke halten kann, sondern einen Sitz dazugewinnt.

Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel und Polit-Redaktor David Rutschmann analysieren im Videopodcast die Ergebnisse von Sonntagmittag.

Grünen-Präsidentin Raffaela Hanauer ist zufrieden mit dem Resultat ihrer Partei und Ihrer Regierungskandidatin. Es zeige klar, dass die Themen Klima und Umwelt in die Regierung und das Parlament gehören.

Mitte-Co-Präsident Franz-Xaver Leonhardt kann nach der Bekanntgabe der Zwischenresultate zurücklehnen. Sein Regierungsrat schneidet gut ab und seine Fraktion gewinnt wohl einen Grossratssitz dazu.

SP-Regierungsrätin Tanja Soland macht das beste Resultat aller Regierungskandidat*innen. Die Finanzdirektorin zeigt sich sehr zufrieden und betont die Teamarbeit.

SVP-Kandidat Stefan Suter ist zufrieden mit seinem Resultat. Doch er sei noch zu weit entfernt von den Gewählten, um das als Sieg einzuordnen.

Für die FDP-Kandidatin Eva Biland wird es laut Zwischenergebnis schwierig, in die Regierung einzuziehen. Das absolute Mehr hat sie nicht erreicht und sie liegt stimmenmässig hinter Esther Keller und Anina Ineichen. Ob sie in den zweiten Wahlgang geht, ist noch offen.

Basta-Regierungskandidat Oliver Bolliger ist enttäuscht. er schneidet nach Auszählung der brieflich Stimmenden am schlechtesten ab. Ob er in den zweiten Wahlgang geht, ist mehr als fraglich.

Bildungsdirektor Mustafa Atici holt bei den Zwischenresultaten genug Stimmen fürs absolute Mehr. Der SP-Regierungsrat war aber im Vorfeld schon zuversichtlich.