Claudio Miozzari (SP) blickt auf sein Amtsjahr als Grossratspräsident zurück. Seine Schlussrede im Wortlaut.

Bald müssen die Basler Stimmberechtigten über Velovorzugsrouten abstimmen. Wer diese Idee für radikal hält, sollte sich echte Velo-Städte im Ausland anschauen – und von ihnen lernen. Etwa wie man trotz Parkplatzabbau das Gewerbe mitnimmt. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Einzelne FDP-Politiker aus Basel wechseln zur SVP. Ein Trend ist das noch nicht, heisst es im Präsidium. Derweil fordern die Freisinnigen auf nationaler Ebene eine strengere Migrationspolitik. Politologin Denise Traber ist skeptisch, dass sich so liberale Wähler*innen zurückgewinnen lassen.

Die Verhandlungen mit der EU sind abgeschlossen. Ausruhen kann sich der Bundesrat nicht. Der Kampf ums Abkommen beginnt jetzt erst so richtig. Am Ende muss das Volk nüchtern nachvollziehen können, was das Ganze unter dem Strich bringt, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Die Zeit zwischen den Jahren ist Ferienzeit. Bald wird es auf unseren Social-Media-Kanälen wieder wimmeln von Fotos aus den Bergen, im Grünen oder am Meer. Wir suchen die Natur für Erholung. Aber wehe, sie kommt unserem Alltag in die Quere. Sind wir noch in der Lage, mit Naturphänomenen umzugehen?, fragt FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Was bleibt übrig von der knapp einmonatigen Diskussion um die Vergabe des Kulturförderpreises an Leila Moon? Eine Jury, die sich und die Künstlerin angreifbar gemacht hat. Ein Amt für Kultur, das sich wieder einmal rechtfertigen musste. Und eine Künstlerin, an der nun ein Image haftet, das nur schwer zu revidieren ist. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

GLP-Grossrat Bülent Pekerman sagt im Interview mit Bajour, die Freude über den Sturz von Assad in der kurdischen Community sei gross. Er äussert aber auch Bedenken: «Die Türkei wird nun versuchen, den Kurden in Syrien das Leben schwer zu machen.»

Die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter war eine der Ausscherer*innen aus der Mitte, die im Nationalrat die Verschärfung des Schutzstatus S möglich machten. Sie findet es richtig, den Sonderschutz auf die akuten Kriegsgebiete zu beschränken – und hofft, dass man damit die Zuwanderungspolemik der SVP bekämpfen kann.

Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel steht in der Kritik, zu links zu sein. Nachdem die bürgerlichen Parteien ihm bereits den Rücken gekehrt haben, sollten auch die linken ihre Rolle überdenken. Parteien haben andere Gremien, um mitzuwirken, kommentiert Valerie Zaslawski.

Letztes Wochenende konnte in der Freien Strasse der Abschluss der vierjährigen Bauarbeiten gefeiert werden. Die Freie Strasse hat jetzt ein durchgehend modernes Strassenbild ohne Trottoirs. «Endlich!», findet FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Künftig gibt es im Grossen Rat eine linke Fraktion mehr: Basta und Grüne gehen ab der nächsten Legislatur getrennte Fraktionswege. Trennungsschmerz? Im Gegenteil.

Der Rheintunnel konnte nicht genug Versprechen für die Entlastung der staugeplagten Bevölkerung kreieren – und stand quer zum Klimaziel 2037. Für die Ablehnung des Projekts im Autoland Schweiz brauchte es aber auch eine ordentliche Dosis Sparsamkeit und Wachstumskritik.

Ausländer*innen dürfen auch künftig in Basel nicht politisch mitbestimmen. Auch in einem dritten Anlauf scheitert das Anliegen an der Urne. Es dürfte aber nicht der Letzte sein.

Esther Keller hat die Wiederwahl in die Regierung bequem geschafft. Sowohl Linke als auch Rechte haben für sie gestimmt, aus Angst vor den Grünen. Eine erste Analyse.

Die wiedergewählte Verkehrsdirektorin Esther Keller verspricht, falls der Rheintunnel – trotz Nein in Basel – kommt, sollen die Basler*innen davon profitieren. Sie will weniger Ausweichverkehr in den Quartieren und weniger Lärm.

Edibe Gölgeli ist nach dem Nein zum Einwohner*innen-Stimmrecht enttäuscht. Dass der Nein-Anteil gegenüber der letzten Abstimmung von 2010 deutlich kleiner geworden ist, zeige aber, dass man dem Ziel näher komme.

Regierungspräsident Conradin Cramer ist froh, dass Basel-Stadt dem ESC-Kredit zugestimmt hat. Jetzt sei alles bereit für die grosse Party.

Esther Keller ist erleichtert. Die GLP-Regierungsrätin kann ihren Sitz gegen Anina Ineichen (Grüne) verteidigen. Sie sieht das Resultat als deutliche Bestätigung der Bevölkerung.

Noch bevor die Stimmbevölkerung definitiv über das Ausländer*innenstimmrecht entschieden hat, formiert sich bereits ein Komitee, das eine neue Initiative zum Thema plant.

Seit 2024 darf die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen wegen Ehrverletzung eine Art Depot verlangen. In Basel beträgt sie 800 Franken. JGB-Grossrätin Anouk Feurer findet das «absurd».

Deutsche sind die grösste ausländische Diaspora in Basel, sie machen neun Prozent der Basler Bevölkerung aus. Zwei von ihnen: Christophe Schneider, der sich seit sechs Jahren nicht einbürgern lässt, und David Rutschmann, der noch acht Jahre warten muss. Ein Gespräch über das Ausländer*innenstimmrecht, Bürokratie und Zugehörigkeit.

In der kommenden Legislatur werden wahrscheinlich einige altgediente Grossrät*innen wegen der Amtszeitsbeschränkung zurücktreten. Wir haben jetzt schon jene Politiker*innen getroffen, die für sie nachrücken würden.

Auch die US-Wahlen zeigen: Die progressive Linke findet kein Mittel mehr, die zu erreichen, die sich wirtschaftlich zunehmend abgehängt und moralisch unterlegen fühlen: Männer. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Die beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sorgen für faire und klare Regeln, schaffen Rechtssicherheit und schützen vor Missbrauch. Davon profitieren insbesondere auch Mieterinnen und Mieter, schreibt Nationalrätin Patricia von Falkenstein.

Die US-Präsidentschaftswahl bewegt die Menschen weltweit – auch in Basel. Im Atlantis und im Theater Basel versammelten sich Hunderte, um die Wahlnacht gemeinsam zu erleben. Ein Stimmungsbericht.