Der Untergang der Credit Suisse hat für viel Wirbel im Schweizer Bankenwesen gesorgt. Dass die Bank nun von der UBS übernommen wird, führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung, wie eine SRG-Umfrage zeigt. Die Basler SP-Grossrätin Michael Seggiani will nun wissen, was das für die Kantonalbanken in der Region bedeutet – schliesslich operieren diese mit Staatsgarantien; der Kanton haftet also im Insolvenzfall. Seggiani will von der Regierung deshalb in einer Interpellation wissen, ob nicht eine Fusion der Basler Kantonalbank (BKB) und der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) eine Option zur Stärkung sein könnte.
Fusion der beiden Kantonalbanken – eine gute Idee?
neiiiin bitte nicht
Es gibt einige Institutionen, bei denen ein überkantonaler Zusammenschluss sinnvoll wäre, um die Kräfte und Dienstleistungen zu bündeln (allerdings gibt es dann immer wieder anspruchsvolle politische Steuerungsfragen zu lösen). Aber das Bankgeschäft ist eine ausgesprochene Vertrauenssache. Ich bin nicht sicher, ob wir die gleichen strategischen Ideen haben für die Kantonalbanken in den beiden Kantonen... Ich möchte sicher sein, dass unser Finanzdepartement der BKB genau auf die Finger schaut, so dass sie zum Wohl unseres Kantons wirtschaftet.
Mehr Risiken
Offen gesagt sehe ich keine Argumente dafür. Ich glaube nicht, dass eine neue Kantonalbank aus dem Baselbiet und Basel nötig ist im Hinblick auf die Konkurrenzsituation mit der neuen UBS. Ich sehe keine wirtschaftlichen Gründe, die real dafür sprechen. Dagegen spricht, dass wegen der Staatsgarantien das Risiko für die Steuerzahler grösser. Momentan ist es so, dass Basler Steuerzahler nur die Staatsgarantie für die Schulden und Risiken der Basler Kantonalbank haben. Bei einer Fusion müsste man künftig mehr Risiken tragen, quasi von beiden Kantonalbanken, die dann ja eine grosse wären.
Kantone sollten fusionieren
Bankkooperationen machen Sinn. Aber nicht alles muss in einer Unternehmensfusion enden. Die Kantone sollten fusionieren, dann wird der Wirtschafts- und Lebensraum in der Region Basel am meisten gestärkt.
Müssen über Entlöhnung reden
Ich bin der Meinung, die Kantonalbanken sollten möglichst klein bleiben. Bei der CS haben wir gesehen, was bei zu grossen Banken passieren kann.
Die BKB stellt aufgrund der Staatsgarantie grundsätzlich immer ein Risiko für Steuerzahler dar. Bei einer Fusion wäre das Risiko für uns also eher noch grösser. Deshalb sollten die Kantonalbanken sich nicht aufblasen, sondern das machen, was sie jetzt machen und bescheiden bleiben. Solange Kantonalbanken eine Staatsgarantie haben, sollen sie so wenig wie möglich und nur so viel wie notwendig machen. Wenn die Banken grösser werden, sind sie schwieriger zu kontrollieren. Wir haben schon andere Kantonalbanken gesehen, die zusammengebrochen sind und danach der Steuerzahler dafür die Zeche zahlen musste - das soll der BKB nicht auch passieren. Die BKB und BLKB sind auf den jeweiligen Finanzplätzen genug etabliert und deren Fokus sollte innerhalb der Kantonsgrenzen liegen. Mehr Zusammenarbeit sehe also eher skeptisch.
Eine Frage, die aber gestellt werden sollte, ist die der Entlöhnung, so wie sie momentan im Landrat bezüglich dem Gehalt des BLKB-Chefs gestellt wird. Es ist für mich nicht ersichtlich, weshalb der BKB-CEO mehr als ein Regierungsrat oder ein Bundesrat verdienen muss.
Wir müssen den Kantonalbanken Sorge tragen
Ich rede in meiner Interpellation extra nicht von einer Fusion, weil das jetzt sicher nicht das Ziel ist. Es ist wichtig, jetzt zu überlegen, wie man Kantonalbanken stärken und das Vertrauen der Bevölkerung zu ihnen beibehalten kann. Es geht mir darum, dass die Kantonalbanken weiterhin unabhängig von Grossbanken lokale Hypotheken und der lokalen Wirtschaft Kredit geben können.
Es soll geprüft werden, ob es eine Option ist, dass die BKB und die BLKB enger zusammenarbeiten oder sich in einzelnen Bereichen zusammenschliessen. Die Kantonalbanken geniessen grosses Vertrauen und sie stehen gut da, aber wir müssen ihnen Sorge tragen und sie müssen auch in Zukunft die Unabhängigkeit gegenüber Grossbanken sichern können. Ob ich für oder gegen eine Fusion wäre, weiss ich noch nicht. Dies jetzt zu beurteilen wäre vermessen. Aber es ist wichtig, darüber zu diskutieren.
1 zu 200 000 oder 2 zu 400 000?
Schon seltsam, dass das Risiko einer doppelt so grossen Bank verteilt auf die doppelt so grosse Bevölkerungszahl als grösser empfunden wird. Ich empfehle, andere Aspekte in die Abwägung einzubeziehen, beim Risiko gibt es keinen Unterschied.
Wachstum bis zum Kollaps?
Nach der Lehre vom Kollaps kann er mit einem finanziellen Zusammenbruch beginnen. Ob wohl die Schweiz jetzt da schon mittendrin steckt? Ob Systeme halten können, was sie versprechen, hängt vor allem auch davon ab, ob an sie geglaubt und ob ihnen vertraut wird. Ist dies nicht oder nicht mehr gegeben, erodiert ein System und bricht zusammen. Was sich aktuell beim Banken- und Finanzsystem manifestiert.
Die auf (quantitatives) Wachstum getrimmten Systeme, wie sie beispielsweise auch bei der Wirtschaft im Rahmen der gängigen, autoritär-militärisch sowie industriell-technokratisch geprägten Zivilisation bestehen, scheinen mir grundsätzlich ganz und gar nicht geeignet für die Veränderungen, die es für eine enkeltaugliche Menschheit braucht.
Damit bei einem maroden System eine für alle günstig wirksame Veränderung erreicht werden kann, braucht es gemeinsam den Mut, mit den falschen Dingen radikal aufzuhören. Erst dann wird Raum frei für grundlegend und wahrhaftig zukunftsfähig Neues.
