Gibt es eine «sichere» Ukraine?
Künftig sollen nur noch jene Ukrainer*innen Anspruch auf den Schutzstatus S haben, die aus einer «unsicheren» Region in der Ukraine kommen. Heisst: Wer in einer nicht besetzten Region ohne «intensive Kampfhandlungen» wohnt, soll nur in Ausnahmefällen via Schutzstatus S in der Schweiz aufgenommen werden. Diesen Vorschlag macht das Departement von Bundesrat Beat Jans, nachdem das Parlament letztes Jahr einer Motion aus der SVP zur Einschränkung des Schutzstatus S zugestimmt hatte. In der Vernehmlassung zu diesem Vorschlag äussern sich die beiden Basel ablehnend – vor allem mit Blick auf die praktische Umsetzung. «Die genaue Herkunft einer Person zuverlässig festzustellen ist mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden und in vielen Fällen kaum möglich», schreibt etwa die Baselbieter Regierung. Das würde Abklärungen verkomplizieren, findet auch der Basler Regierungsrat und merkt an, die Definition der Zonen müsste laufend dem Kriegsgeschehen angepasst werden. Das sieht der Vorschlag zwar vor, aber es stellt sich auch eine Grundsatzfrage: Ist die Einteilung in eine «sichere» und «unsichere» Ukraine überhaupt möglich?
ja/nein geht nicht
Wie so oft bei der Frage des Tages ist es viel komplizierter, als dass mit ja oder nein geantwortet werden könnte. Unsere Verwandten aus Kiew sind nach 2.5 Jahren wieder zurück. Sie hören da jede Nacht die Raketen. Obwohl sie sehr gerne in der Schweiz waren, ist die Ukraine ihr zuhause. Sicher sind sie in Kiew nicht, aber man muss ja irgendwie leben. Die wahllosen Überfälle der russischen Armee werden verdrängt, so gut es geht. Aus Sicht der Ukraine gibt es zu viele Männer, die statt Wehrdienst zu leisten, im Ausland sitzen und (auch Dank Schutzstatus) da bleiben. Ich habe für beide Seiten Verständnis. Wer will schon in diesen Krieg? Aber ohne Soldaten kann die Ukraine ihren Widerstand nicht aufrecht erhalten. Soll sich die Schweiz da einmischen? Ich denke die Schweiz soll Menschen Schutz gewähren, die das wollen und brauchen. Eine Gewissensprüfung ist absurd. Allerdings stellt sich die Frage der Integration nach so langer Zeit. Aber das wäre dann wieder ein anderes Kapitel.
Ethisch bedenklich, praktisch nicht umsetzbar
Die Ukraine wird in ihrer Integrität angegriffen und Angriffe (mit Drohnen & Rakteten) sind im ganzen Land möglich und werden durchgeführt. Die Idee, einen Staat willkürlich in solche Zonen einzuteilen, ist nicht nur ethisch befremdlich, sondern auch mit einem grossen bürokratischen Aufwand verbunden: Es müsste schliesslich bei jeder Person der Wohnsitz eruiert werden.
Sichere Regionen?
Wer möchte diese ‚sicheren Regionen‘ (auf die zu 100% keine russischen Bomben fallen werden) bestimmen, bitte? Ich nicht. Gäbe es sichere Regionen in der Ukraine, wären daraus keine Menschen hier.
Die Giftspritzer
Armer Beat Jans, der SVP-Giftpfeile evaluieren muss, als handle es sich um brauchbare Utensilien, die einen anderen Zweck verfolgen, als Gift und Zwist zu verbreiten. Tief durchatmen. Such is democracy.
Mehr für die Sicherheit tun
Die Schweiz kann und muss - zusammen mit anderen Ländern - viel mehr tun für die Sicherheit der Menschen dort, wo sie leben.
