In Lausanne stehen aktuell sechs Polizisten vor Gericht, weil ein Mann nach einer Drogenkontrolle verstorben ist. Der Verstorbene, Mike Ben Peter, hatte sich den Polizisten widersetzt. Um ihn zu überwältigen, schlugen die Polizisten ihn und setzten Pfefferspray ein, bis er auf dem Bauch lag. In dieser Position fixierten sie ihn, dann wurde er bewusstlos. Mike Ben Peter starb am nächsten Tag an einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen fahrlässiger Tötung fallengelassen, weil in gerichtsmedizinischen Gutachten nicht klar hervorgeht, dass sein Tod durch die Bauchlage verursacht wurde. Auch in Basel wurde laut einem Bericht der WOZ ein Verfahren gegen einen Polizisten eröffnet. Das sagt Anwalt Nicolas Roulet, der zwei Klienten vertritt, die mutmasslich Gewalt durch die Polizei erlebt haben. Einer der beiden schildert eine gewalttätige Polizeikontrolle, bei der er gewürgt und geschlagen worden sei. Ein Spitalbericht, der der WOZ vorliegt, stützt die Aussagen. Am Samstag gingen in Basel deshalb rund 300 Menschen auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.
Haben wir in der Schweiz ein Problem mit Polizeigewalt?
In Lausanne stehen aktuell sechs Polizisten vor Gericht, weil ein Mann nach einer Drogenkontrolle verstorben ist. Der Verstorbene, Mike Ben Peter, hatte sich den Polizisten widersetzt. Um ihn zu überwältigen, schlugen die Polizisten ihn und setzten Pfefferspray ein, bis er auf dem Bauch lag. In dieser Position fixierten sie ihn, dann wurde er bewusstlos. Mike Ben Peter starb am nächsten Tag an einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Klage auf fahrlässige Tötung fallengelassen, weil in gerichtsmedizinischen Gutachten nicht klar hervorgeht, dass sein Tod durch die Bauchlage verursacht wurde. Auch in Basel wurde laut einem Bericht der WOZ ein Verfahren gegen einen Polizisten eröffnet. Das sagt Anwalt Nicolas Roulet, der zwei Klienten vertritt, die mutmasslich Gewalt durch die Polizei erlebt haben. Einer der beiden schildert eine gewalttätige Polizeikontrolle, bei der er gewürgt und geschlagen worden sei. Ein Spitalbericht, der der WOZ vorliegt, stützt die Aussagen. Am Samstag gingen in Basel deshalb rund 300 Menschen auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.
Klare Kante gegen Gewaltmissbrauch
Es kann zwar verneint werden, dass von den gegen 1000 Mitarbeitenden der Polizei in Basel-Stadt generell eine unangemessene Gewalt ausgehen würde. Problematisch ist aber, wenn strukturell übermässig Gewalt (insb. gegen einzelne Gruppen der Gesellschaft) angewendet wird, wenn Fälle von übermässiger Polizeigewalt strukturell verharmlost oder gar nicht geahndet werden. Hier braucht es eine klare Kante von Justiz und Politik sowie eine kritische Öffentlichkeit.
Sorgsamer Umgang mit der Verantwortung
Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Dies bedingt auch, dass durch diese jegliche Gewalt in verhältnismässiger Weise ausgeübt werden muss. Meine Erfahrung zeigt, dass die Polizistinnen und Polizisten sich dessen bewusst sind und mit dieser Verantwortung auch sehr sorgsam umgehen.
Die Diskussion ist müssig.
Hier wird krampfhaft versucht, ein Problem für uns alle herbeizureden. Zustände wie in amerikanischen Millionenmetropolen mit haarsträubenden ethnischen und sozialen Gefällen und mittendrin ein Mob von rassistischen Polizisten, die alles niederknüppeln, gibt es bei uns nicht.
Wenn ich Polizeikontrollen sehe, bei der Schwarze junge Männer kontrolliert werden, geht die Polizei da oft mit einem massiven Aufgebot vor, gleichzeitig wird verhindert, dass Zeug:innen zuschauen können. Viele Polizist:innen zeigen eine problematische Grundhaltung gegenüber Migrant:innen.
Kein Generalverdacht
Solange die Schuldfrage nicht geklärt ist, ist eine Vorverurteilung fehl am Platz. Die Gewalt, die Polizistinnen und Polizisten erfahren müssen, führt auch nicht zu einem Generalverdacht aller Demonstrierenden.
Linkes Narrativ
Nein! Es handelt sich hierbei um ein von linken Anwälten beübtes Narrativ, welches falsch ist. Wenn man sieht, wie Polizistinnen und Polizisten im Alltag behandelt und bei Ausschreitungen teilweise gar schlimm verletzt werden, dann führen wir hier eine linke Scheindebatte zu sehr wenigen Einzelfällen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und somit bei der Polizei - gerne wird deshalb von Linken Ursache und Wirkung verwechselt. Das weise ich deshalb entschieden zurück.
m.E. noch kein strukturelles Problem
In meiner nunmehr über 25-jährigen Tätigkeit habe ich diverse Male gegen MitarbeiterInnen der Kantonspolizei BS für meine Mandantschaft, zumeist über die Opferhilfe beider Basel vermittelt, Strafanzeige eingereicht, aber noch nie gegen eine MitarbeiterIn der Kantonspolizei BL. Daraus kann m.E. noch kein strukturelles Problem abgeleitet werden; es scheint mir aber ein Hinweis zu sein, dass es in städtischen Gebieten eher zu Polizeiübergriffen kommt.
