Die SVP hat ein Problem. Exponent*innen ihrer Jungpartei sympathisieren (mehr oder weniger) öffentlich mit der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. Prominentes Beispiel ist die JSVP-Strategiechefin Sarah Regez. Sie steht als Nachrückende auf der Baselbieter Nationalratsliste. Regez soll im Mai 2023 an einem konspirativen Treffen der Jungen Tat teilgenommen haben. Sie bestätigt das zwar nicht, sagt aber, als Strategiechefin müsse sie mit allen reden. Zudem verwendet Regez regelmässig den rechtsextremistischen Begriff «Remigration». Ihre Haltung geht sechs Kantonalparteien der Jungen SVP, darunter auch Basel-Stadt, zu weit. Sie fordern, dass Regez ihr Amt sistiert, bis die Sache geklärt sei. Die anderen Jungparteien finden, es sei Zeit für ein Zeichen. Sie wollen, dass sich die Parteispitze der Jungen SVP Schweiz sowie jene der Mutterpartei klar gegen Rechtsextremismus abgrenzen.
Ist die SVP zu weit nach rechts gedriftet?
Die SVP hat ein Problem. Exponent*innen ihrer Jungpartei sympathisieren (mehr oder weniger) öffentlich mit der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. Prominentes Beispiel ist die JSVP-Strategiechefin Sarah Regez. Sie steht als Nachrückende auf der Baselbieter Nationalratsliste. Regez soll im Mai 2023 an einem konspirativen Treffen der Jungen Tat teilgenommen haben. Sie bestätigt das zwar nicht, sagt aber, als Strategiechefin müsse sie mit allen reden. Zudem verwendet Regez regelmässig den rechtsextremistischen Begriff «Remigration». Ihre Haltung geht sechs Kantonalparteien der Jungen SVP, darunter auch Basel-Stadt, zu weit. Sie fordern, dass Regez ihr Amt sistiert, bis die Sache geklärt sei. Die anderen Jungparteien finden, es sei Zeit für ein Zeichen. Sie wollen, dass sich die Parteispitze der Jungen SVP Schweiz sowie jene der Mutterpartei klar gegen Rechtsextremismus abgrenzen.
Eine Linie überschritten
Wir begrüssen die schnelle und unumwundene Distanzierung von Parteipräsident Messerli, der sich klar gegen die Rechtsextremen in seiner Partei gestellt hat und ein solches Gedankengut deutlich ablehnt. Tatsächlich scheint es Menschen zu geben die den schmalen Grat zwischen der oft populistischen nationalkonservativen Position der SVP und den klar undemokratischen, rechtsradikalen Parolen der Jungen Tat nicht erkennen. Es ist erfreulich und sinnvoll, dass die Basler SVP sich der Sache annimmt und wir hoffen, dass ein moderaterer Ton der SVP künftig dazu führt, dass Rechtsextreme sich in der SVP weder verstanden noch erwünscht fühlen.
Grundsätzlich kümmert sich die GLP um ihre eigenen Positionen und fühlt sich nicht dazu berufen anderen Parteien Ratschläge zu erteilen, dennoch wurde hier eine Linie überschritten, die eine klare Stellungnahme der SVP und der anderen Parteien verdient.
Natürlich geniessen die Jungparteien in unserem System grosse Autonomie und das ist gut so. Dennoch ist die Attraktivität der SVP für Menschen die sich jenseits der demokratischen Werte bewegen in erster Linie den Kampagnen der nationalen Mutterpartei geschuldet. Hier muss nicht nur in diesem konkreten Fall Gegensteuer gegeben werden, vielmehr muss die SVP sich grundsätzlich überlegen, ob sie ihre Anliegen künftig nicht auch ohne grenzberührende Stimmungsmache am rechten Rand vermitteln kann.
Wolf im Schafspelz?
Eine Partei, die sich selbst als am rechten Rand stehend definiert (Riebli), und Exponenten wie Glarner, Köppel, Blocher und Dettlin in ihren Reihen hat, die von Exponenten der AfD als Vorbild dienen, ist schon lange zu weit rechts. Sie ist eine Partei der Reichen, die ihr "Volk" mit ihrer Ausländerpolitik populistisch mit Ressentiments füttert und Sand in die Augen streut, um ihrer Elite und der Wirtschaft die Profite zu garantieren. Die realen bürgerlichen Parteien täten gut daran die Zusammenarbeit mit der SVP zu kündigen, wenn sie in Zukunft Machtverhältnisse à la Trump, Le Pen oder AfD auschliessen möchten.
Wer SVP wählt, akzeptiert....
Wer SVP wählt, egal in welchem Kanton, wählt damit die Partei mit Exponenten in zentralen Positionen wie Aeschi, Dettling, Köppel oder Glarner.
Die ganze Partei lebt von Ausgrenzung, vom "die gegen uns", von Fremdenangst und Fremdenhass. Der Grat hinüber in die rechte Schmuddelecke ist sehr schmal.
Ich glaube daher kaum, dass ein strammer SVP-Wähler Schlafstörungen kriegt, wenns dann vereinzelt mal etwas gar eklig nach Rechtsaussen tendiert.
Einzelfälle, Meinungsfreiheit, Demokratie, "das wird man doch noch sagen dürfen" - es gibt zum Glück der rechtfertigenden Deckmäntelchen viele.
Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen
Leider ist die SVP seit 1992 kontinuierlich immer weiter nach rechts abgedriftet und ist heute auf der Linie der US Republikaner, der deutschen AfD, dem französischen Rassemblement National und weiteren demokratiefeindlichen Bewegungen
Nicht weit auseinander
Anti-Gender, Zuwanderung stoppen, Umweltschutz nur wenn für Schweizer nicht einschränkend. Ein Blick in die Parteiprogramme von SVP und der jungen Tat zeigt, dass sie in den Zielen nicht weit auseinander liegen. Der Unterschied machte sich bisher in den Mitteln deutlich: Noch setzt die SVP auf Demokratie und lehnt physische Gewalt ab. Hoffen wir, dass dem so bleibt!
Ist wirklich jemand überrascht?
Die grosse öffentliche Überraschtheit aufgrund der Entgleisungen innerhalb dieser Partei erstaunt mich am meisten. Seit Jahren arbeitet die SVP an einer Diskurs-Vergiftung, verschiebt die Grenzen des Sagbaren, führt fremdenfeindliche Kampagnen mit übelster Symbolik... Es wird jetzt halt einfach noch offensichtlicher, dass gewisse Grenzen längst überschritten sind. Ich finde das gefährlich.
Grenzenlos gegen Rechts
Schlusssatz: Die gute Nachricht ist, dass es innerhalb der SVP (endlich) Bewegung gibt, sich gegen den rechten Radikalismus abzugrenzen.
gefährliche Partei
Eine Partei, die zwischen dem Land und den Städtern eine Spaltung will, die Unternehmungssteuern senkt, um ausländische Firmen in die Schweiz zu locken, die mit „Massvoll“ Listenverbindungen eingeht, um Wahlprozente zu erhalten, die jede Menge gute Ideen die für das Volk wären, ablehnt, hat, die ausländerfeindliche Plakate aushängt, die keine Waffen für die Ukraine liefern lassen will, die alles und jedes Ausländern oder Linken in die Schuhe schieben will, die die Erbschaftsststeuern senken will um dem Staat Millionen zu entziehen, die nein sagt zur Massentierhaltungs-, Zersiedlungs-, Pflege-, Trinkwasser-, Perstizidverbot-, Konzernverantwortungs-, 13. AHV Rente -Initiativen. Nein zu "ohne Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche", nein zu "Verbot Finanzierung Kriegsmaterial", nein zu "CO 2 Gesetz". Eine Verschärfung des Geldwäschergesetztes ablehnt, SVP Exponenten Ghetto's für Ausländer fordern. Diese Partei ist gefährlich.
Ist diese Frage nicht etwas überflüssig?
Sorry, aber die Antwort unter Lesenden eines links orientierten Mediums ist doch sowieso Common Sense.
Manchmal ist Schweigen Gold - in dieser Problematik allerdings nicht
Als Landrätin der SVP BL sehe ich mich in der Pflicht, hier Verantwortung zu übernehmen und klar Stellung zu beziehen.
Es ist problematisch, Extremismus (egal ob links oder rechts) zu verharmlosen. Von den Gegnern fordern wir eine Distanzierung gegenüber der Antifa - die Konsequenz ist, wir distanzieren uns von der Jungen Tat und oder rechtsextremen Gedankengut.
Es braucht nun ein klares Zeichen der JSVP, wie auch von der Mutterpartei!
Wir als demokratische Partei, stehen für einen Rechtsstaat ein. Dies bedeutet auch, Konsequenzen zu ziehen, um glaubwürdig unsere demokratisch, konservativen Werte zu leben.
Organisationen wie die Junge Tat oder linksextreme Gruppierungen missverstehen in vielen Punkten das liberale und humanistische Konstrukt der Schweiz.
Mit diesen Worten distanziere ich mich wie bis dato von jeglichem Extremismus.
Kein Raum für Extremismus
In keiner demokratisch gewählten Partei darf Raum für Extremismus existieren, sei er links- oder rechtsextremer Natur! Wir bekennen uns zum Rechtsstaat und zur direkten Demokratie. Die SVP-Politik orientiert sich an unserem breit angestützten Parteiprogramm, das dafür gesorgt hat, dass die SVP seit Jahrzehnten die wählerstärkste Partei in unserem Land ist. Es ist deshalb unabdingbar, sich von extremistischem Gedankengut und Gruppierungen zu distanzieren! Dafür setze ich mich entschieden ein. Ebenso, dass demokratisch beschlossene Gesetze umgesetzt werden und dem Recht Geltung verschafft wird.
AfS
Können wir darauf hoffen, dass es mittelfristig zu einer Abspaltung der radikalen Kräfte in der SVP kommt? Anders lassen sich "bürgerliche Schulterschlüsse" nicht mehr lange rechtfertigen und die Extremisten in der SVP scheinen nicht gewillt, sich zu distanzieren. Ich hätte auch schon einen konkreten Vorschlag: Regez, Fiechter, Glarner, Zanetti et al. gründen die AfS, die Alternative für Schweiz (Artikel braucht es nicht). Dann können sie die alten PNOS Leute dazu holen, die Junge Tat ganz offiziell für Social Media engagieren und in Zukunft völlig ohne Regierungsverantwortung rumhetzen... Und die "normale SVP" kann mit ihren meinetwegen verbleibenden 15-20% Stimmanteil weiter tatsächlich bürgerliche Politik machen.
Farbe bekennen
Die SVP sollte endlich Farbe bekennen und sich offiziell zu diesen Ereignissen äussern. Hoffentlich ist diese nicht braun...
SVP ein Teil des Problems
Wer sich nicht vom Extremismus in den eigenen Reihen distanziert, ist aus meiner Sicht ein Teil des Problems und gehört auch sanktioniert.
Fall nicht auf die ganze Partei ausweiten
Die Jungparteien sind selbständige Parteien/Vereine mit eigenem Vorstand und Präsidium. Es ist daher klar, dass diese ihr eigenes Programm und Ideen haben und dies auch eigenverantwortlich umsetzen. Es ist die Idee, dass die Mitglieder aller Jungparteien mal quer denken und über das Ziel schiessen dürfen. Natürlich haben wir immer Rücksprachen mit den “Jungen” und die Mutterpartei gibt Feedback, darf jedoch diese nicht bevormunden. Die Mutterpartei trägt daher eine bedingte Verantwortung.
Es ist schade, wenn sich junge SVPler solche Fehler erlauben und sich nicht über die Konsequenzen klar sind. Wir bedauern diesen Rechtsrutsch gewisser Exponent*innen. Es handelt sich ja explizit um eine Dame, die dies austestet. Man darf diesen Fall nicht auf die ganze Partei ausweiten und argumentieren, dass die ganze SVP zu weit nach rechts gedriftet ist. Dies wäre sehr pauschal abgehandelt und unfair. Frau Regez spürt jetzt schon klar die Konsequenzen. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass sich die gesamte SVP von Rechtsextremismus klar distanzieren muss.
hmmmmm..
Denke dies ist einfach der Tatsache geschuldet, dass sich in der Schweiz aus ganz vielen unterschiedlichen Gründen das Leben verschlechtert hat. Anmerkung: Uns geht es gut im Vergleich, wir müssen also nicht darüber sprechen ;-) Dies führt wie in vielen Teilen von Europa zu einem Rechtsrutsch. Parteien, welche eher schon Rechts politisierten, wandern ergo noch mehr nach rechts. Zu einseitiges Denken (Bubble) führt egal auf welcher Seite zu nichts. Wie wäre es für beide Pole, man würde sich wieder mehr in der Sache finden als die Hauptleistung darin zu verbraten Bashing zu betreiben ?
Am 1 Mai habe ich vielen Menschen gesagt, dass genau diese Extreme und die das aus ideologischen Gründen nicht Ansprechbare (rechts oder links), nur zum Schlagabtausch führt, nie zu Lösungen. Wetten, wenn die Menschen merken, dass wieder Ideen und Lösungen im Konsens von beiden Polen kommen, gehen weniger Menschen in die Extreme. Schade haben wir den gesunden Umgang miteinander verlernt.
Diskurs über ein Verbot?
Da die menschenrechts- und verfassungsfeindliche Grundhaltung der SVP sich nicht von der AfD unterscheidet, sollten wir den Diskurs - ähnlich wie in Deutschland - über ein Verbot der SVP aufnehmen. Obwohl hierfür in der Schweiz die rechtlichen Grundlagen allenfalls (noch) nicht geschaffen wurden. Gleichzeitig sollten wir auch die FDP sehr scharf beobachten, da auch dort menschenverachtende Positionen (in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik) im Sog der SVP vertreten werden.
Die Antwort ist klar NEIN
Die SVP ist eine konservative, freiheitliche Volkspartei und soll, respektive muss, alle bürgerlichen und konservativen Kräfte, die sich innerhalb des demokratisch legitimierten Rahmens bewegen einbinden. Daraus folgt, dass es rechts von der SVP keinen Platz für eine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Illegitimer, gewalttätiger Rechtsextremismus hat aber keinen Platz in der SVP. Das war, ist und wird immer so sein.
Ist rechts von der SVP immer noch die Wand?
Die Verlegenheit der SVP kommt daher, dass sie seinerzeit lautstark verkündet hat: "Rechts von uns ist die Wand"? Ob das so bleiben soll, oder ob dem nicht mehr so wäre - beides ist für die SVP ebenso unangenehm. Ich bin gespannt auf ihre Antwort!