Die Wohnschutzgesetzgebung in Basel polarisiert. Sie ist dazu gedacht, dass Vermieter*innen nach einer Renovation oder Sanierung den Mietzins nicht stark erhöhen können, wodurch Mieter*innen verdrängt werden könnten. Seit Inkrafttreten des Gesetztes vor zwei Jahren herrscht Skepsis über dessen Umsetzung: Medienberichte zeichneten das Bild von fairen Vermieter*innen, die nicht mehr sanieren würden, weil es sich mit der neuen Gesetzgebung nicht mehr lohnt. Auch aus dem Gewerbe hiess es, dass es viel weniger Aufträge für Sanierungen gebe. Die Möglichkeit, dass ein Sanierungsstau durch den Wohnschutz entstehen könnte, verunsicherte auch einige linke Kräfte, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass die Erreichung der Klimaziele nicht erreicht werden können, wenn es keine ökologischen Sanierungen gebe. Bürgerliche Politiker*innen wollten nun mit fünf Vorstössen den Wohnschutz anpassen: So sollten Ausnahmen für kleine Renovationen, für energetische Sanierungen und zum Teil bei Stockwerkeigentum gemacht werden. Zudem sollen künftig weder Mieter*innen-, Hauseigentümer*innen- oder weitere Interessensverbände in der Wohnschutzkommission Einsitz nehmen dürfen. Diese Anpassungen wurde von der bürgerlichen Mehrheit samt GLP trotz linkem Widerstand an die Regierung überwiesen, die innert eines Jahres Vorlagen dazu ausarbeiten muss.

Ist es richtig, den Wohnschutz zu schwächen?

Die Wohnschutzgesetzgebung in Basel polarisiert. Sie ist dazu gedacht, dass Vermieter*innen nach einer Renovation oder Sanierung den Mietzins nicht stark erhöhen können, wodurch Mieter*innen verdrängt werden könnten. Seit Inkrafttreten des Gesetztes vor zwei Jahren herrscht Skepsis über dessen Umsetzung: Medienberichte zeichneten das Bild von fairen Vermieter*innen, die nicht mehr sanieren würden, weil es sich mit der neuen Gesetzgebung nicht mehr lohnt. Auch aus dem Gewerbe hiess es, dass es viel weniger Aufträge für Sanierungen gebe. Die Möglichkeit, dass ein Sanierungsstau durch den Wohnschutz entstehen könnte, verunsicherte auch einige linke Kräfte, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass die Erreichung der Klimaziele nicht erreicht werden können, wenn es keine ökologischen Sanierungen gebe. Bürgerliche Politiker*innen wollten nun mit fünf Vorstössen den Wohnschutz anpassen: So sollten Ausnahmen für kleine Renovationen, für energetische Sanierungen und zum Teil bei Stockwerkeigentum gemacht werden. Zudem sollen künftig weder Mieter*innen-, Hauseigentümer*innen- oder weitere Interessensverbände in der Wohnschutzkommission Einsitz nehmen dürfen. Diese Anpassungen wurde von der bürgerlichen Mehrheit samt GLP trotz linkem Widerstand an die Regierung überwiesen, die innert eines Jahres Vorlagen dazu ausarbeiten muss.

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