Ist es Zeit für einen zweiten Basler Ständeratssitz?
Neue Strukturen für die ganze Schweiz?
Die Schweizer*innen könnte sich nach 175 Jahren überlegen, ob es dem Zeitgeist entsprechen würde, dem Land neue Strukturen zu geben. Die Schweiz wurde 1848 zu dem, was sie heute ist, dank den Interventionen von Napoleon und später den anderen europäischen Mächten.
Inzwischen haben viele Gemeinden erkannt, dass Kleinräumigkeit aufwändig und teuer ist, hingegen Zusammenschlüsse zu grösseren Einheiten sinnvoll ist. Paradebeispiel dafür ist der Kanton Glarus, der heute aus 3 Gemeinden besteht.
Neue kantonale Strukturen bedingen ausgiebige Verhandlungen und erhebliche Kompromissbereitschaft, um eine befriedigende Lösung für alle Bewohner*innen zu finden. So rasche Veränderungen wie in den 50 Jahren nach der Helvetik ab 1798 wird es wohl kaum geben.
Das kleinere Übel
Natürlich würde ich begrüssen, wenn Basel-Stadt und Baselland (endlich) zwei zusätzliche Ständeratssitze bekäme. Weil das allerdings wohl nur dann durchsetzbar wäre (wenn denn überhaupt), wenn auch die beiden Appenzell und die Unterwaldner Halbkantone aufgewertet würden, verzichte ich lieber darauf. Denn damit würde das Stöckli unter dem Strich noch konservativer als es ohnehin schon ist.
Teil einer umfassenden Reflexion
Diese Forderung ist nachvollziehbar, steht aber im Zusammenhang mit weiteren Fragen zur Gestaltung des helvetischen Föderalismus, z. B. die Vertretung der interkantonalen Ebene oder der Agglomerationen. Wenn eine Diskussion stattfinden soll, sollte sie Teil einer umfassenden Reflexion sein. Zudem würden sechs zusätzlichen Ständeratssitze das Gewicht der Deutschschweiz gegenüber der lateinischen Schweiz noch verstärken, was insbesondere in Bezug auf den nationalen Zusammenhalt fragwürdig wäre.
Halbkantone sind abgeschafft
Da es seit der Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 1999 keine Halbkantone mehr gibt, ist die logische Konsequenz, dass jeder Kanton zwei Ständeratssitze haben müsste.
Basel sollte einen Sitz von Uri erhalten
Dieses Anliegen kommt seit 1848 alle paar Jahre auf den Tisch. Es ist auch verständlich, nicht nur, weil der ebenfalls infolge Teilung entstandene Kanton Jura zwei Sitze bekommen hat. Man kann die Frage allerdings nicht nur auf Basel-Stadt beschränken. Fünf andere Kantone haben ebenfalls nur eine halbe Standesstimme, darunter mein Kanton Appenzell Ausserrhoden. Zudem gibt es auch nachvollziehbare Gründe dagegen, da sechs zusätzliche Deutschschweizer Ständeratssitze die Machtbalance in der Schweiz erheblich verändern würden. Mit Blick auf die Bevölkerungsgrösse müssten die beiden Basel ihre Sitze wohl von Uri und Glarus (je zwei Sitze, aber kleiner als viele Kantone mit nur einem Sitz) holen.
Das wäre zu vertiefen
Am 16. November 2022, in seiner Antwort zu der Motion 22.3919 der grünen Nathalie Imboden, hat der Bundesrat geschrieben: «Die geltende Bundesverfassung ist noch immer zeitgemäss und gut verständlich. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine Totalrevision». Ich teile diese Meinung nicht. Das Thema BS/BL gehört zu mehreren anderen Themen, die zu vertiefen wären.
Zweiter Basler Ständeratssitz
Für mich wäre das falsch. Die jetzigen Halbkantone sind alles deutschweizer Kantone, wenn Baselland ein "voller" Kanton wird, dann müssten Ob-/Nidwalden und Appenzell auch ganze Kantone werden. Das würde aber bedeuten, dass es drei zusätzliche deutschschweizer Kantone gäbe, was die Repräsentanz der welschen Schweiz im Ständerat verschlechtern würde. ich finde nicht, dass das richtig wäre.
Den Ständerat neu denken
Der 2. Ständeratssitz ist längst überfällig. Das Problem, dass die Städte aber untervertreten sind, wird damit nicht gelöst. Man müsste wohl grundsätzlich das System des Ständerates und deren Macht gegenüber dem Nationalrat neu denken.
Eine Änderung ruft zusätzliche Forderungen hervor
Die Frage, ob die sechs Kantone mit 1 Ständerat einen zweiten Ständeratssitz erhalten und folgerichtig auch bei der Ermittlung des Ständemehrs als ganzer Kanton gezählt werden sollen, wurde schon verschiedentlich gestellt. Auch wenn sich dies mit der Bevölkerungsgrösse des Kantons Basel-Stadt und seiner wirtschaftlichen Bedeutung begründen liesse, ist auch künftig davon abzusehen. Eine Änderung am heutigen System würde zusätzliche Forderungen hervorrufen und würde auch das heutige numerische Verhältnis zwischen der Deutschschweiz und der Romandie berühren.
Darum geht's
Halbkantone wie Basel-Stadt und Baselland haben im Ständerat je nur einen Sitz, dementsprechend auch nur eine Stimme. Sie fühlen sich benachteiligt und fordern deshalb seit Jahren einen zweiten Sitz – bisher ergebnislos. Jetzt will die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ Nägel mit Köpfen machen und hat die Forderung in einen Vorstoss verpackt.
Weit hergeholt
Diese Begründungen finde ich sehr weit hergeholt, mindestens zu einem grossen Teil.
Wir haben ja zwei Räte, neben dem Stände- noch den Nationalrat. Beim Ständerat ist jeder Kanton mit 2 Personen, Halbkantone mit 1 Person vertreten.
Daneben gibt es noch den Nationalrat. Dort haben die grossen (Halb-) Kantone, entsprechend der Einwohnerzahl mehr Gewicht als die kleinen.
Warum nur fühlen sich die Basler deswegen so verletzt.
Ich wohne im Nachbarhalbkanton.
Basel hat bereits 2 Ständeräte
Wo ist denn das Problem? Meine Sicht: Basel hat bereits 2 Ständeräte (Basel Stadt + Basel Land). Bern hat 2 Ständeräte (Bern= Stadt Bern plus Land Bern). Zürich hat 2 Ständeräte (Zürich = Stadt Zürich plus Oberland plus Unterland). Appenzell hat 2 Ständeräte (Stadt und Land). Die einfachste Lösung wäre natürlich, wenn die Halbkantone BL und BS zum Voll-Kanton BA (Basel) fusionieren würden. Dann wäre Basel ein mittelgrosser Kanton aber immer noch kleiner als Bern oder Zürich.
