Gleichstellung hört nicht beim Steuerzettel auf
Das Schweizer Stimmvolk hat am Internationalen Tag der Frau ein starkes Zeichen gesetzt: Frauen und Männer sollen steuerlich auf Augenhöhe stehen. Doch die Proteste am 8. März zeigen: Das ist erst der Anfang, kommentiert Valerie Zaslawski.
Die Individualbesteuerung wird eingeführt, wenn auch knapp. Was bedeutet: Zweitverdiener*innen – oft Frauen – werden nicht mehr pauschal bestraft. Nun wird jedes Einkommen getrennt besteuert, anstatt das Gesamteinkommen einer Ehe progressiv zu belasten. Damit hat das Schweizer Stimmvolk am 8. März ein starkes Zeichen gesetzt: Es ist ein langersehnter Schritt Richtung Gleichstellung, Frauen und Männer stehen nun steuerlich auf Augenhöhe. Das Ja darf als historischer Erfolg gewertet werden, der die jahrzehntelange Diskriminierung im Steuerrecht, von der insbesondere Familien mit zwei Einkommen betroffen waren, beendet. Und dies ausgerechnet am Internationalen Frauentag.
Doch die heutigen Proteste in der Stadt zeigen: Gleichstellung hört nicht beim Steuerzettel auf. Frauen arbeiten auch heute noch häufiger als Männer in Teilzeit, weil die Kinderbetreuung zu teuer ist. Die Reform entlastet zwar viele Familien, doch ohne ein flächendeckendes, bezahlbares Kita-Angebot bleibt der Effekt begrenzt. Nur wer höherprozentig arbeiten kann, profitiert von der Individualbesteuerung.
Deshalb ist auch nach diesem Abstimmungssonntag die Forderung nach subventionierten Kita-Plätzen brandaktuell, auch wenn Basel-Stadt bezüglich Betreuung im kantonalen Vergleich dank der Initiative der SP bereits gut dasteht. Auch die Forderungen nach einer Elternzeit, die den Namen verdient, oder nach gleichen Löhnen, um Frauen nicht systematisch zu benachteiligen, sind noch immer nicht vom Tisch. Denn: Wenn Frauen in schlecht bezahlten Jobs hängen bleiben oder Karrierechancen aus Zeitgründen ungleich verteilt sind, bleibt die strukturelle Ungleichheit bestehen.
Die Individualbesteuerung darf als Meilenstein gesehen werden, ja. Aber sie ist auch ein Weckruf.
Auf dem Marktplatz, der am Sonntag von den Demonstrierenden zum Ni-Una-Menos-Platz umbenannt wurde, gingen die Forderungen noch weiter: Auf Transparenten wurde die Abschaffung des Patriarchats gefordert, also des Systems, welches für die Feminizide, zu denen es täglich kommt – alle zehn Minuten stirbt weltweit eine Frau –, verantwortlich zeichnen soll. «Genug ist genug» und «Nein zu Gewalt an Fauen!», haben die in violett und schwarz gekleideten Feminist*innen gerufen, die sich hinter den Transparenten mit Schals und medizinischen Masken vermummt haben.
Und alt Basta-Grossrätin Tonja Zürcher, die selbst einen Banner mit der Aufschrift «Fanmarsch Feminismus» in den Händen hält, sagt: «Es kann nicht sein, dass Frauen umgebracht werden und der Staat nichts dagegen unternimmt!» Auch in der Schweiz ist es im 2025 etwa alle zwei Wochen zu einem Femizid gekommen. Dass sich das ändern muss, ist selbsterklärend.
Die vielen unerfüllten Gleichstellungsanliegen dürften mit ein Grund sein, wieso die Vorlage am Ende relativ knapp angenommen wurde. So sind während des Abstimmungskampfes auch von linker Seite Zweifel aufgekommen, ob Steuerpolitik alleine reicht. Insbesondere der aufmuckende Sozialdemokrat und Ökonom Serge Gaillard warnte von neuen Ungerechtigkeiten. Aber auch seine Parteikollegin und ehemalige Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer forderte statt einer Individualbesteuerung eine nationale Lösung für eine tragbare Kita-Finanzierung für alle. So bröckelte das progressive Lager, je näher die Abstimmung rückte. Schliesslich warnten Exponent*innen der FDP (vor allem aus der Parteibasis und einzelnen kantonalen Sektionen), welche die Reform ebenfalls unterstützte, vor Steuerausfällen, was am Ende zu einem engen Rennen führte.
Dennoch hat der Wunsch des Stimmvolkes nach einer modernen Steuerpolitik für moderne Familien gesiegt. So darf die Individualbesteuerung als Meilenstein gesehen werden, ja. Aber sie ist auch ein Weckruf: Wer Gleichstellung will, darf nicht bei der Steuer aufhören.
