Im Basler Rathaus läuft gerade ein bekanntes Stück: Kaum ist das Pilotprojekt Halt Gewalt im Dezember in die Regelstruktur überführt, folgt der nächste Akt. GLP-Grossrat Johannes Sieber reicht ein Budgetpostulat ein. Seine Forderung: Neben den zehn Quartiertreffpunkten soll die queere Community als elfter Netzwerkknotenpunkt mit 10’000 Franken berücksichtigt werden. Die Begründung: Schwule Männer fühlten sich von Quartierstrukturen nicht angesprochen bzw. funktionierten queere Netzwerke anders.

Schon hier beginnt die Kontroverse. Denn von der queeren Community zu sprechen, greift zu kurz – sie ist zu heterogen. Ebenso umstritten ist, dass Sieber für sie spricht. Längst nicht alle fühlen sich von ihm vertreten.

Inhaltlich bleibt Sieber bei einer These, die er seit Jahren vertritt: Gewalt in Beziehungen sei kein rein heterosexuelles Phänomen. «Die Sorte Männer, die in heterosexuellen Beziehungen ihre Frauen schlägt, schlägt in homosexuellen Beziehungen auch ihre Männer», sagt er. Er kritisiert, Gewaltprävention werde exklusiv auf Frauen ausgerichtet. Diese Exklusivität mache Gewalt an schwulen Männern unsichtbar.

Das Anliegen ist ernst. Die Reaktion darauf weniger.

Ausgerechnet die SP

Das Postulat dürfte im Grossen Rat kaum eine Mehrheit finden. Laut Kreuztabelle verweigert ausgerechnet die SP ihre Unterstützung. Das überrascht – zumindest auf den ersten Blick. Die Partei gilt als treibende Kraft in Gleichstellungsfragen. Doch wenn der Vorstoss von Johannes Sieber kommt, rücken die gemeinsamen politischen Ziele offenbar in den Hintergrund.

SP-Grossrätin Jessica Brandenburger sagt, Sieber habe während der Beratungen in der Justiz- und Sicherheitskommission und in der Ratsdebatte genügend Gelegenheit gehabt, seine Punkte einzubringen. Selbst SVP-Grossrat Felix Wehrli habe dort betont, dass Gewalt alle betreffen könne. Sieber entgegnet, er habe sich bewusst zurückgehalten – aus Respekt vor der hohen Zahl weiblicher Opfer: «Eine Ausweitung hätte die Überführung in die Regelstruktur gefährden können.» Sprich: Er befürchtet, ein ausgedehntes Projekt Halt Gewalt wäre nicht durchgekommen.

Für die SP überzeugt das nicht. Warum ein eben erst beschlossenes Modell nach wenigen Wochen wieder öffnen? «Die Quartierorganisationen hatten noch nicht einmal Zeit, ihre Arbeit aufzunehmen», sagt Brandenburger. Auch für queere Beziehungsgewalt sieht sie die Quartiervereine zuständig, bei Nachfragen oder Unklarheiten könnten sich diese an die Fachstelle LGBTIQ wenden – eine befristete Stelle mit 80 Prozent Pensum. Hier müssten weitere finanzielle Mittel reingesteckt werden. Finanzpolitisch sei das der richtige Weg.

Alte Gräben, neue Runde

Die Debatte wirkt weniger wie eine inhaltliche Auseinandersetzung als ein bekanntes Pingpong. Sie erinnert an frühere Konflikte rund um das Gleichstellungsgesetz, an Sonderberichte, Zusatzanträge und persönliche Verwerfungen. Damals wie heute standen sich Sieber und linke Gleichstellungspolitiker*innen unversöhnlich gegenüber. Der Vorwurf, der vonseiten des GLP-Grossrats dabei immer wieder im Raum steht: sie seien homophob, weil sie sich nicht für die Rechte der schwulen Männer einsetzten bzw. diese nicht genauso als Opfer anerkannten wie Frauen. 

Auch der Name Fehlmann fällt in diesem Zusammenhang noch immer – als Chiffre für alte Kämpfe, die nie ganz beigelegt wurden. Damals wurde der Grünen alt Regierungsrätin Elisabeth Ackermann ebenfalls vorgeworfen, sie sei schwulenfeindlich, nachdem sie den Ex-Museumsdirektor Marc Fehlmann von seinem Posten enthoben hatte. Fehlmann ist heute Vorstandsmitglied der habs queer basel, die die Grossrät*innen ebenfalls dazu aufgerufen hat, das Budgetpostulat von Sieber zu unterstützen.

Die Gegenseite spricht hinter vorgehaltener Hand von einem Sieberschen Profilierungsdrang. So sei zumindest die Frage erlaubt, ob der Antrag auch abgelehnt worden wäre, wenn er zum Beispiel von SP-Grossrätin Michela Seggiani oder der Grünen-Grossrätin Fleur Weibel gekommen wäre, beides Feministinnen und offen lesbisch lebende Frauen?

Mehr als ein Budgetpostulat

Am Ende dieser Debatte, die ihren Höhepunkt am Mittwoch im Grossen Rat haben dürfte, wo das Budgetpostulat wohl behandelt wird, geht es also längst nicht mehr nur um 10’000 Franken. Es geht um Deutungshoheit, um Repräsentation – und um Vertrauen. Die Frage, wie Gewaltprävention inklusiv gestaltet werden kann, wäre zentral. Doch sie wird überlagert von persönlichen Fehden und institutionellen Machtspielen.

Es droht ein Anliegen, das eigentlich breite Unterstützung finden könnte, an alten Gräben zu scheitern. Nicht in erster Linie, weil es falsch ist. Sondern weil die Beteiligten einander nicht mehr zuhören.