«Der Staat greift seinen Bürgern bald in die Lohntüte», schreibt die NZZ. Dass in Basel bald die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden könnten, wird im ganzen Land mit Interesse verfolgt. Denn auch wenn fast alle europäischen Länder so ein System längst kennen, für die Schweiz wäre es revolutionär.

Allein, dass das Anliegen es durch den Grossen Rat schaffte, war eine Überraschung. Eigentlich hatte die Mehrheit der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) einen stark abgeschwächten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dass die Abstimmung knapp wird, war aufgrund der ausgeglichenen Mehrheitsverhältnisse zwischen links und rechts im Parlament klar.

Letztlich war es aber Mitte-Politiker Bruno Lötscher Steiger, der der Abstimmung fernblieb und somit ermöglichte, dass der Antrag der Linken für einen Gegenvorschlag, der die Hauptanliegen der Initiative aufnimmt, eine Mehrheit fand. Er hatte zuvor in einem Votum erklärt, dass er als Zivilgerichtspräsident viele Fälle erlebt hat, in denen die Steuerrechnung für ärmere Kreise zur Schuldenlast wurden. Zudem ist er Vorstandsvorsitzender der Schuldenberatung Plusminus.

Einmal mehr war es damit die Mitte, in der ein*e Ausscherer*in den Linken zum Sieg verhalf – und dann auch noch bei einem bürgerlichen Kernanliegen, der Steuerpolitik. «Mir wäre es natürlich lieber gewesen, wenn unser Gegenvorschlag eine Mehrheit im Grossen Rat gefunden hätte», sagt Andrea Knellwolf. Die Mitte-Grossrätin ist noch bis Ende des Monats Präsidentin der WAK – und war Teil des Referendumskomitees, das sich gegen den Grossratsbeschluss wehrte.

Das Referendum, das von den einflussreichen Wirtschaftsverbänden des Kantons getragen wird, kam schnell zustande – im Juni kommt die Thematik vors Volk. Bei der Mitte ist die Parolenfassung allerdings schon am heutigen Montag auf der Traktandenliste für die Parteiversammlungen. «Wir wollten uns bewusst schon früh die Basis befragen», sagt Co-Präsident Franz-Xaver Leonhardt. «Bevor wir in den Abstimmungskampf ziehen und uns einem Komitee anschliessen, müssen sich unsere Mitglieder eine Meinung bilden und die Parole fassen.»

Zumindest die einflussreichen Parlamentsmitglieder der Mitte sind bis auf Ausscherer Lötscher in der bisherigen Grossratsdebatte gegen den Direktabzug gewesen. Fraktionspräsidentin Andrea Strahm sagt zum Beispiel: «Natürlich kann jeder mal in die Situation kommen, dass das Zahlen der Steuern zur Challenge wird – etwa wenn mit einem geringen Einkommen hohe Steuern für ein früheres, höheres Einkommen bezahlt werden müssen. Aber ich habe den Eindruck, man nimmt die Verschuldeten nicht für voll, wenn man sie in globo durch den Direktabzug als potenzielle Schuldner abstempelt.» Sie findet daher provisorische Steuerrechnungen sinnvoller.

Doch Leonhardt betont, dass die Fraktionsmeinung nicht immer die Meinung der Basis widerspiegelt und genau deshalb der partizipative Austausch an der Parteiversammlung so wichtig sei. «Die Parteiversammlung hat bei Abstimmungsempfehlungen immer das letzte Wort.» Bruno Lötscher jedenfalls sagt: «Ich hoffe, dass ich ein paar Mitglieder der Basis überzeugen kann, dass der Direktabzug eine Chance ist.» Er weiss, dass es durchaus Überzeugungsarbeit braucht. 

Aber: «Das ist ein Thema, bei dem die Mitte eine eigene Position haben sollte und nicht nur den Schulterschluss mit den anderen Bürgerlichen suchen sollte», findet er. Er findet es keine Lappalie, wenn Steuern zu Schulden führen: «Viele trifft das unvermittelt: Es ist nicht, wie wenn man einen Fernseher kauft und sich der Kosten bewusst ist. Die Rechnung der Steuererklärung kommt plötzlich und führt zu Schulden, wenn man das Geld vorher nicht gespart hat. Das würde nicht passieren, wenn die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden.»

Bruno Lötscher ist besonders von der «Opt-Out-Option» überzeugt, die beim Basler Weg des Direktabzugs implementiert werden soll: Dass man als Steuerzahler*in also auch freiwillig auf den Direktabzug verzichten kann. Genau das füttert auch die bürgerlichen Zweifel an der Wirksamkeit des Direktabzugs, um wirklich Steuerschulden zu vermeiden.

Lötschers Fraktionskollegin Andrea Knellwolf, die sich dem Referendumskomitee angeschlossen hat, sagt: «Wer wirklich stark verschuldet ist, wird von dieser Option Gebrauch machen, damit er mehr Geld zur Verfügung hat. Lieber kann man die Handyrechnung zahlen, dafür werden die Steuern nicht vom Lohn abgezogen.» Steuerschulden seien für Leute, die knapp bei Kasse sind, nicht das grösste Problem, ist sie sicher. Die Idee sei gut gemeint, doch verfehle ihren Effekt.

«Wer nicht will, ist selber schuld», sagt Lötscher dazu. «Es bleibt die Eigenverantwortung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Niemand wird durch diese Lösung bevormundet. Aber diese Fälle müssen wir in Kauf nehmen, weil trotzdem weniger Menschen in die Schuldenfalle geraten – das sollte doch eigentlich auch ein bürgerliches Anliegen sein.»

Auch das immer wieder genannte Argument eines höheren Verwaltungsaufwands für die Firmen will Lötscher nicht gelten lassen: Es gäbe höchstens «ein paar Minuten Erfassungsaufwand», danach übernehme das EDV-System. Bei Sozialabzügen wie AHV und der Pensionskasse gehe dieser Direktabzug ja schon heute problemlos – und ausserdem würden die Unternehmen für den Verwaltungsaufwand des Steuerabzugs sogar finanziell vom Kanton entschädigt werden.

Grossrat Daniel Albietz spricht noch einen weiteren Punkt an: «Mit der Regelung werden die Unternehmen quasi zu Inkasso-Gehilfen des Staates, indem sie die Steuern vom Lohn abziehen müssen.» Während der Staat seine Forderungen direkt einziehen kann, bleibt für andere Gläubiger vielleicht gar kein pfändbares Einkommen übrig. Lötscher sagt hingegen, dass bei Zahlungsunfähigkeit der Staat nicht als Gläubiger rechtlich bevorzugt behandelt wird – dann gelte das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.

In jedem Falle darf man bei der Mitte-Parteiversammlung eine intensive Diskussion erwarten – «es ist die Stärke der Mitte, dass wir die Spannung von diesen unterschiedlichen Standpunkten aushalten», findet Albietz. Vermutlich wird es also keinen einstimmigen Entscheid geben, wie ihn vergangene Woche die FDP an ihrer Parteiversammlung gegen den Direktabzug gefällt hat. Die bürgerlichen Parteien werden gespannt verfolgen, zu welchem Ergebnis die Mitte kommt – und ob beim kernbürgerlichen Anliegen Steuerpolitik noch auf die Mitte Verlass ist.