Es ist von einem «Coup» der SP Baselland die Rede, die bei der Ersatzwahl für die Baselbieter Regierung nicht mit ins Rennen gehen will. Der Deal, den die Parteispitze vorschlägt: Die SP verzichtet jetzt auf eine eigene Kandidatur und stellt sich stattdessen hinter die GLP-Landrätin und GLP-Co-Präsidentin Sabine Bucher. 

Im Gegenzug soll die GLP in zwei Jahren Samira Marti (SP) im Ständeratswahlkampf unterstützen – sollte sie als Nachfolgerin der Grünen Maya Graf kandidieren. Den ausgeklügelten Plan hat die Spitze der Mutterpartei aber offenbar ohne Absprache mit der Juso gemacht, die sich gegenüber Bajour klar gegen die Unterstützung der GLP ausspricht. 

Wie Juso-Co-Präsidentin Janine Oberli sagt, sei ihr zwar bewusst gewesen, dass entsprechende Überlegungen im Raum standen. Die Entscheidung sei grundsätzlich aber eine der SP Baselland gewesen, an der die Juso nicht aktiv beteiligt gewesen sei. Oberli sagt: «Die Juso trägt die Unterstützung der GLP nicht mit, sondern kritisiert diese stark. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission lag in der Vergangenheit lange bei der SP und so muss dies auch in Zukunft wieder sein.» 

Es brauche eine linke Vertretung in diesem Ressort, welche sich gegen Bildungsabbau und gegen die Sparmassnahmen einsetze und die Kürzungen der vergangenen Jahre wieder rückgängig mache. «Dies wird die GLP nicht erreichen», so Oberli. Denn die GLP habe in der Vergangenheit gezeigt, dass sie soziale und bildungspolitische Anliegen nicht prioritär verfolge. 

Die GLP entspreche grundsätzlich nicht den Werten der Juso. «Sabine Bucher positioniert sich oft deutlich am rechten Rand der GLP. Sie äussert sich für die Erhöhung des Rentenalters, gegen einen Mindestlohn und gegen gebührenfreie Kinderbetreuung.» Das widerspreche nicht nur den Werten der Juso, «sondern auch den Interessen der Menschen im Baselbiet und schadet der Gesellschaft als Ganzes», findet Juso-Co-Präsidentin Oberli.

Aus Sicht der Juso brauche es eine linke Regierung, die soziale und ökologische Anliegen ernstnehme – nicht eine «scheinbar grüne», aber wirtschaftsliberale Politik. Gerade in der aktuellen Regierung, «in der linke Interessen maximal von einer Person vertreten werden», müsse die SP eigene Perspektiven anbieten, so Oberli.

Egal, wer die Nachfolge von FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind antritt, die Juso fordert, dass sich die zuständige Person konsequent für eine Bildungspolitik einsetzt, die auf soziale Gerechtigkeit und echte Teilhabe ausgerichtet ist. Es brauche mehr Mittel für öffentliche Schulen und den gezielten Ausbau von kostenlosen, inklusiven Bildungsangeboten für alle, findet Oberli. Sie räumt aber auch ein: «Wir wissen: Das ist Wunschdenken. Sabine Bucher steht für eine grünliberale Politik, die Bildung als Standortfaktor versteht – nicht als öffentliches Gut.» Sie sieht Bucher im Vergleich zu einer Person aus der FDP oder der SVP «klar das kleinere Übel» – ihre Politik sei trotzdem nicht mit jener der Juso und auch nicht mit den Werten der SP vereinbar.

Die Juso werde sich an der Delegiertenversammlung am 20. August, an der über die definitive Strategie für die Ersatzwahl entschieden wird, klar gegen eine Unterstützung der GLP einsetzen. «Dass die SP BL diese Kandidatur unterstützt, ist für uns absolut unverständlich und widerspricht jedem Anspruch auf eine linke, soziale Regierung.»