Kontrollen und Feuerverbot im Cliquenkeller
Die Basler Regierung hat ihr Massnahmenpaket für eine sichere Fasnacht vorgestellt. Neben einem Feuerverbot soll mit Stichproben kontrolliert werden, dass die maximalen Personenzahlen in den Cliquenkellern ein- und Fluchtwege freigehalten werden. Die Direktorin der Basler Gebäudeversicherung erklärt, weshalb es das braucht.
«Von grosser Betroffenheit» hat Finanzdirektorin Tanja Soland am Donnerstagmorgen im Vorzimmer des Rathauses gesprochen, als sie gemeinsam mit Veronika Röthlisberger, Direktorin der Basler Gebäudeversicherung, das von der Regierung beschlossene Massnahmenpaket für eine sichere Fasnacht vorgestellt hat. Damit soll der kantonale Brandschutz im Nachgang zu Crans-Montana gestärkt werden, wo 40 Menschen aufgrund eines Feuers ihr Leben verloren haben. So soll eine fakultative Infoveranstaltung für alle Betreibenden der 70 Cliquenkeller stattfinden. Auch soll es im Vorfeld der Fasnacht eine Begehung der Keller durch die Feuerpolizei geben, bei der die bestehenden Auflagen kontrolliert werden. Die Feuerpolizei ist bei der Gebäudeversicherung angesiedelt.
Deren Direktorin Röthlisberger führte aus, dass es in den Cliquenkellern neu ein Feuerverbot geben werde. Zudem sollten die ohnehin geltenden Personenbeschränkungen von 50 oder 100 Personen – je nach Keller – während der Fasnacht stichprobenartig vom Kanton kontrolliert werden, genauso wie die freien Fluchtwege. Schliesslich werde es eine Infokampagne für die Besucher*innen geben, mit Plakaten und Hinweisen zu wichtigen Verhaltensweisen. Die Behörden unterstützen die Fasnachtscliquen dafür mit Informationsmaterialien. Die Kampagne kostet den Kanton 70’000 Franken.
Im Anschluss an die Pressekonferenz hat Röthlisberger gegenüber den lokalen Medien Stellung genommen. Im Rampenlicht zu stehen, ist für die Direktorin augenscheinlich eine neue und ungewohnte Situation. Zu einer SRF-Journalistin sagte sie, ihre Behörde habe bisher «ein Graue-Maus-Dasein» geführt.
Veronika Röthlisberger, warum brauchte es eine Katastrophe wie Crans-Montana, um bei den Fasnachtskellern genauer hinzuschauen?
Es braucht diese Katastrophe nicht, aber es ist ein Auslöser, der Verunsicherung verursacht. Und auf diese Verunsicherung wollen wir reagieren.
Die Regierung hat Brandschutzmassnahmen für die Fasnacht vorgestellt: Im Vergleich zu den vorherigen Auflagen gibt es keine grossen Unterschiede, bis auf ein Feuerverbot in den Kellern und Stichkontrollen. Geht es Ihnen also vor allem um Sensibilisierung?
Sensibilisierung ist ein wichtiger Punkt. Es geht darum, die zentralen Massnahmen durchzuziehen, sprich: Fluchtwege müssen freigehalten und die Beschränkung der Personenzahl eingehalten werden. Und zwar von Montag- bis Donnerstagmorgen.
Für die Cliquenkeller gelten heute schon maximale Personenzahlen. Wie soll diese Beschränkung vonseiten der Cliquenkeller durchgesetzt werden?
Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Zum Beispiel mit einem Reservationssystem, wie es viele Cliquenkeller heute bereits kennen. Man bekommt nur einen Tisch, wenn man als Gruppe reserviert hat. Die andere Variante ist, dass man jemanden an die Türe stellt, der die Gäste zählt.
«Fluchtwege müssen freigehalten und die Beschränkung der Personenzahl eingehalten werden. Und zwar von Montag- bis Donnerstagmorgen.»Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt
Und wie muss man sich Ihre Stichkontrollen vorstellen?
Da geben wir keine Auskunft, das machen wir zusammen mit der Polizei.
Sie sagen, die Fluchtwege müssten frei sein. Wie soll das logistisch gehen? Wo sollen die Fasnächtler*innen ihre Trommeln abstellen?
Draussen.
Draussen? Im Regen?
Wir hoffen auf eine trockene Fasnacht.
Was ist mit der Deko? Es wird kein Deko-Verbot geben, aber es hängen überall Papierschlangen in den Kellern …
Papierschlangen aus dem hiesigen Detailhandel sind in der Regel brandgeprüft.
Was ist mit den Larven?
Das wissen wir nicht, da haben wir kein Patentrezept. Was wir den Cliquen mitgeben werden, ist: Man kann ein Stück Larve abzwacken und es draussen anzünden, um zu schauen, was passiert. Daraus kann man dann seine eigenen Schlüsse ziehen.
Ob man Larven aufhängen soll?
Ja, um welche aufzuhängen, müssen sie schwer entflammbar sein.
Fasnächtlerin Jo Vergeat zu den Massnahmen
Die Fasnächtlerin und Grünen-Grossrätin Jo Vergeat findet es richtig und wichtig, «dass die Verunsicherung der Bevölkerung und der Vereine gehört und damit der Brandschutz ernst genommen wird». Wichtig bleibe aber auch, dass der Kanton mit der nötigen Sorgfalt gegenüber den Vereinen vorgehe. Sie sagt: «Massnahmen, die auf Papier klein und einfach umsetzbar wirken, haben zum Teil grossen Auswirkungen auf die Vereine und die Art, wie heute Fasnacht gemacht wird.»
So bedeute weniger Personen im Keller auch weniger Einnahmen, was Auswirkungen auf die Vereinskassen habe. Kommt hinzu: «Personenkontrollen sind teuer und brauchen mehr Personal.» Das seien neue Herausforderungen, die kurz vor der Fasnacht angekündigt würden und viel Arbeit und Kosten verursachten. Vereine, welche die bisher geltenden Brandschutzbestimmungen eingehalten hätten, dürften nicht bestraft werden.
Kurz: «Wichtig und gut geht man das Thema mit Sofortmassnahmen an, muss aber im Bewusstsein haben, welche Auswirkungen es auf einen wichtigen Teil des Kulturguts und die Vereine hat, die diese Leistung bewältigen müssen», findet Vergeat. Es könne bei einer Massenveranstaltung nie die hundertprozentige Sicherheit geben, «auch in der Druggede am Morgestraich nicht». Vorsorge sei wichtig, es dürfe aber kein Schnellschuss sein, der einen wichtigen Teil der Basler Fasnacht gefährde. «Denn spätestens seit der Auszeichnung zum Unesco Weltkulturerbe hat auch der Kanton eine Verantwortung, die Basler Fasnacht zu erhalten und zu bewahren.»
Kleinere Lokale mit weniger als 300 Personen werden nicht regelmässig kontrolliert, das führte jüngst zu Kritik: Haben wir dadurch einen schlechteren Schutz als das Wallis, wie es SVP-Grossrat Lorenz Amiet interpretiert?
Ich vergleiche uns nicht mit anderen Kantonen. Ich kann nur sagen, wie es im Kanton Basel-Stadt läuft – und hier funktioniert der Brandschutz gut.
Wie kommt es, dass Basel-Stadt als streng gilt beim Feuerschutz?
Wir vollziehen unseren Auftrag. Das machen wir korrekt und verhältnismässig
Nun schauen alle auf die Cliquenkeller, doch was ist mit dem privaten Bereich? Hier wird kritisiert, dass es in der Schweiz in den Wohnungen keinen Feuermelder gibt oder keine Feuerleiter. Schauen Sie diesen Bereich ebenfalls an, wenn die Fasnacht vorbei ist?
Das ist national geregelt und wir sehen als Kanton keinen Grund, von diesen Regeln abzuweichen. Wir haben hierzulande strenge Regelungen, was Fluchtwege betrifft, auch in Wohnblöcken. Es ist möglich, dass Feuerleitern in anderen Ländern Kompensationsmassnahmen sind, weil die Fluchtwege nicht funktionieren. Aber ich kann zu anderen Ländern noch weniger sagen als zu anderen Kantonen.
Wer trägt die Verantwortung im Falle eines Vorfalls wie in Crans-Montana – wenn behördliche Mängel eine Rolle spielen?
Zu Crans-Montana sage ich gar nichts. Und zu unserem Vollzug: Wir sind der Meinung, dass wir es korrekt machen. Wenn es mal einen Rechtsfall geben sollte, dann entscheidet das die Justiz.
Alle schimpfen auf die Vetterliwirtschaft im Wallis, gibt es eine solche nicht überall in der Schweiz?
Man kann sagen, Basel ist ein Dorf, aber gleichzeitig nehmen wir als Fachbehörde einen grossen politischen Rückhalt wahr, im Sinne von: Wenn wir etwas entscheiden, wird das von niemandem in der Politik infrage gestellt.
