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Eva Herzog: Ja-heisst-Ja-Lösung hätte Frauen zusätzlich gestärkt

Der Ständerat spricht sich in der Debatte zur Revision des Sexualstrafrechts für die Widerspruchslösung aus. Die Basler Ständerätin Eva Herzog freut sich über die Anpassung. Und wäre gerne einen Schritt weitergegangen.

06/09/22, 02:35 AM

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Eva Herzog sagt, der gesellschaftliche Wandel müsse sich endlich im Sexualstrafgesetz widerspiegeln.

Eva Herzog sagt, der gesellschaftliche Wandel müsse sich endlich im Sexualstrafgesetz widerspiegeln. (Foto: ANTHONY ANEX / Keystone)

Eva Herzog, die Mehrheit des Ständerats hat sich in der Debatte zur Revision des Sexualstrafrechts für eine Nein-heisst-Nein-Lösung ausgesprochen. Die Linke und Feminist*innen fordern eine Ja-heisst-Ja-Lösung. Behält die Schweiz jetzt ein patriarchales Gesetz, wie das die Baselbieter Jungsozialistin Elena Kasper kürzlich in einem Bajour-Interview kritisierte?

Nein, die Rechtslage für Opfer von Vergewaltigungen wird sich in jedem Fall verbessern. Ich habe mich zwar für die Ja-heisst-Ja-Variante ausgesprochen. Aber auch die Nein-heisst-Nein-Variante, für die sich der Ständerat ausspricht, ist ein grosser Fortschritt gegenüber dem aktuell geltenden Recht. 

Heute gilt nur vaginale Penetration als Vergewaltigung und auch nur dann, wenn sich die Frau aktiv gewehrt hat. Mit der neuen Definition ist beispielsweise auch die anale Penetration von Männern eine Vergewaltigung, wenn sie gegen den Willen geschieht. 

Und vor allem fällt die Voraussetzung der Nötigung weg, die heute für eine Vergewaltigung erfüllt sein müssen. Das ist ein grosser Fortschritt. Und dennoch: Die Ja-heisst-Ja-Lösung hätte eine zusätzliche gesellschaftliche Stärkung der Frau bedeutet. 

Warum wird die Frau gestärkt, wenn beide Partner*innen dem Sex aktiv zustimmen müssen? 

Aus meiner Sicht wird dadurch die Handlungsmacht der Sexualpartner*innen auf Augenhöhe gestärkt. Die Nein-heisst-Nein-Lösung legt ein anderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer sexuellen Beziehung. Dahinter stehen veraltete Vorstellungen und Bilder. 

Welche Bilder meinen Sie?

Ich habe im Vorfeld der Debatte im Ständerat eine anonyme Zuschrift erhalten. Ich nehme an, der Absender war ein Mann, zumindest schildert er eine mögliche Sichtweise aus männlicher Perspektive. Der Absender schrieb, die Ja-heisst-Ja-Parole stellte Männer unter Generalverdacht. Und dann schreibt er, dass Frauen ja oft Nein sagen würden zu Sexualverkehr, aber im Grunde wollten sie den Sex eigentlich. 

Sie können seine Angst nicht nachvollziehen, dass Männer unter Generalverdacht gestellt werden, wie das der Verfasser des Briefes an Sie befürchtet?

Mit diesem Begriff des Generalverdachts bestätigt er ja gerade, was er bestreiten will: Er bedient das Vorurteil, dass Männer immer mehr wollen als Frauen, Frauen sich sonst halt wehren müssen. Diese Bilder müssen weg, Sexualpartner*innen sollen sich selbstbestimmt, mit gegenseitigem Respekt und auf gleicher Augenhöhe begegnen. Die Ja-heisst-Ja-Lösung kann diese Grundeinstellung positiv beeinflussen, deshalb setze ich mich für diese Variante ein.

«Ich bin für ein Ja-heisst-Ja wegen der präventiven Wirkung und weil diese Formulierung alte Bilder in den Köpfen entgegenwirken kann.»

Eva Herzog, Basler SP-Ständerätin

Kritik zielte in der Debatte auch auf die Umsetzung der Zustimmungslösung. Bürgerliche fürchteten, dass man bei der Ja-heisst-Ja Lösung vorher die schriftliche Zustimmung der*des Partner*in einholen muss?

So kann man die Ja-heisst-Ja-Variante ins Lächerliche ziehen, natürlich verlangt das niemand! Ich bin für ein Ja-heisst-Ja wegen der präventiven Wirkung und weil diese Formulierung alte Bilder in den Köpfen entgegenwirken kann. Die Verankerung im Gesetz verschafft dem Nachdruck. 

Aber ein Gesetz muss auch umgesetzt werden. Ist ein Nein nicht verständlicher als ein Ja?  

Nicht alle Opfer können Ablehnung deutlich zum Ausdruck bringen, manche verfallen in der Situation einer ungewollten Annäherung in eine Schockstarre und können sich nicht äussern, weder verbal noch nonverbal. Und es war interessant in der Debatte, es wurde sowohl geäussert, dass Ja-heisst-Ja also eine völlig unmöglich umzusetzende Variante sei wie auch, dass die Wahl des Modells, ob Ja-heisst-Ja oder Nein-heisst-Nein für die strafrechtlichen Praxis gar keine so entscheidende Rolle spiele. 

Was bedeutet das?

Die Beweisführung bleibt mit beiden Varianten eine schwierige Angelegenheit. Vergewaltigungen finden in den allermeisten Fällen unter vier Augen statt. Im Nachhinein zu beweisen, ob jemand Nein gesagt oder mit dem Kopf geschüttelt hat, oder ob jemand wirklich Zustimmung geäussert hat, das bleibt für ein Gericht immer schwierig zu entscheiden.

«Was ich verlange, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: gegenseitigen Respekt, das hat mit Revolution nichts zu tun.»

Eva Herzog, Basler SP-Ständerätin

Die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts geht in die heisse Phase. Liegt ihnen dieses Geschäft am Herzen?

Ja sehr, für die Opfer. Als Frau geht es mir insbesondere um die Frauen, die Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig. Einerseits muss sich der gesellschaftliche Wandel endlich in diesem Gesetz widerspiegeln und das Gesetz kann wirklich einen Beitrag leisten zum respektvollerem Umgang miteinander. 

Ihr Ratskollege Andrea Caroni (FDP) befürwortet die Reform ausdrücklich. Die Ja-heisst-Ja-Lösung sei aber ein unnötiger Zusatzschritt in der Ausformulierung des Sexualstrafrechts, «quasi eine Revolution». Sie waren bislang nicht als Revolutionärin bekannt. Sind sie heute eine?

(Lacht) Was ich verlange, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: gegenseitigen Respekt, das hat mit Revolution nichts zu tun. Ich setze mich hier sehr pragmatisch für eine Selbstverständlichkeit ein.

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