Mit 39 Prozent Zöllen hat US-Präsident Donald Trump im Sommer die Schweiz geschockt. Drei Monate später hat eine Schweizer Delegation aus Politik und Wirtschaft einen Deal aushandeln können: Die Zölle sollen auf 15 Prozent sinken, also genauso viel wie für die EU. Auf die Erleichterung, als Bundesrat Guy Parmelin (SVP) das Ergebnis der Verhandlungen am vergangenen Freitag verkündete, folgte Ernüchterung.

Denn Teil der Absichtserklärung (das ist noch kein Vertrag, der muss dann erst noch ausgehandelt werden) sind auch Zugeständnisse, die die Schweiz der USA machen soll: 200 Milliarden Dollar sollen Schweizer Firmen in den USA investieren, die Schweiz soll den Import von umstrittenem amerikanischem Hormonfleisch und «Chlorhähnchen» erlauben, auf eine Digitalsteuer gegen Google und Co. verzichten und die US-Sanktionen gegen andere Länder zu übernehmen.

Doch genau ist das alles noch nicht bekannt – wenn ein Vertrag vorliegt, wird dieser wohl auch im Parlament behandelt. Das denken unsere Vertreter*innen in Bern über den Zoll-Deal:

«Die hohen Umwelt- und Tierschutzstandards der Schweiz müssen verteidigt werden.»

Sibel Arslan (Nationalrätin BS, Basta/Grüne)

«Es ist gut, dass wir im Zollstreit einen Schritt weiterkommen. Doch der vorliegende Deal wirft viele politische und wirtschaftliche Fragen auf, die geklärt werden müssen. Die hohen Umwelt- und Tierschutzstandards der Schweiz müssen verteidigt werden, was auch von Landwirtschaftsvertretern unterstützt wird. Zugeständnisse auf Kosten der Gesundheit wären falsch. Zudem befasst sich der Supreme Court zurzeit mit der Frage, ob die US-Zölle überhaupt legal sind. Für die Schweiz, aber besonders für den Kanton Basel-Stadt, ist es entscheidend, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, um die wirtschaftliche Lage nicht weiter zu destabilisieren. Angesichts der unberechenbaren Handelspolitik der USA sollte die Schweiz ihre handelspolitischen Strategien diversifizieren und sich breiter aufstellen.»

«Ein Deal sollte ein beidseitiges Geben und Nehmen sein.»

Katja Christ (Nationalrätin BS, GLP)

«Die mögliche Vereinbarung mit den USA ist ein Novum für die Schweiz und stellt uns vor schwierige Fragen. Einerseits wäre es für die Schweiz und insbesondere für den Standort Basel zweifellos ein grosser Vorteil, wenn der Steuertarif reduziert würde. Andererseits öffnen wir mit diesem unilateralen Abkommen eine neue Art der internationalen Beziehungen, die mir wenig behagt. Während wir mit unseren EU-Handelspartnern über Jahre bilaterale Abkommen aushandeln, die schliesslich in solide und verlässliche Verträge münden, erlebten wir im Verhältnis zu den USA zuerst einen einseitigen Angriff auf die Weltwirtschaft – mit besonderer Härte gegenüber der Schweiz – und nun eine unkonventionell zustande gekommene Vereinbarung, deren Inhalte und Beständigkeit noch unbekannt sind. Der sogenannte ‹Zoll-Deal› besteht letztlich nur darin, dass wir entgegenkommen, damit man ein Problem reduziert, welches unilateral geschaffen wurde. Ein Deal sollte ein beidseitiges Geben und Nehmen sein. Eine meiner Sorgen betrifft insbesondere die Frage, was geschieht, wenn der amerikanische Supreme Court die Strafzölle aufhebt, unsere Wirtschaft aber bereits Milliarden in den USA investiert hat und damit den Wirtschaftskreislauf in der Schweiz entzogen hat. Für die Zukunft wünsche ich mir ein faireres und verlässlicheres Verhältnis zu den USA, ein verlässliches Freihandelsabkommen wäre das Ziel.»

«Trump wäre im Stande, noch mehr als 39 Prozent Zölle zu verlangen.»

Patricia von Falkenstein (Nationalrätin BS, LDP)

«Ich würde behaupten, dass das Ergebnis der Verhandlungen jetzt wahrscheinlich das Beste ist, was für die Schweiz ausgehandelt werden konnte. Keine Zölle wären besser, aber wir sind immerhin einen Schritt weiter. Was genau jetzt den Unterschied gemacht hat für eine so unberechenbare Person wie Trump, ist unklar: War es die Rolle der Wirtschaftsleute, der geschenkte Goldbarren, das geschickte Verhandeln von Bundesrat Parmelin und Staatssekretärin Budliger oder hatte Trump einfach einen guten Tag – wir werden es wohl nie genau erfahren. Was genau in der Absichtserklärung steht, wissen wir noch nicht, was unschön ist. Falls es Zugeständnisse in der Landwirtschaft geben wird, betrifft das den Kanton Basel-Stadt zwar nicht als Produktionsstandort, aber die Konsumentinnen und Konsumenten. Doch ich glaube, auch wenn man nicht mit allen Details zufrieden ist, wird das Parlament es nicht riskieren, den Deal abzulehnen. Es ist zwar durchaus eine gewisse Form von Erpressung, aber im Parlament fühlt man sich schon unter Zugzwang wegen unserer Wirtschaft, aber auch wegen der Unberechenbarkeit von Donald Trump. Er wäre im Stande, wenn ihm etwas nicht gefällt, noch mehr als 39 Prozent Zölle zu verlangen.»

«Was bekannt ist, sind keine Bedingungen, die wir akzeptieren können.»

Sarah Wyss (Nationalrätin BS, SP)

«Grundsätzlich wissen wir bislang sehr wenig zu diesem Deal, respektive den Zugeständnissen des Bundesrates. Was bekannt ist, sind keine Bedingungen, die wir akzeptieren können. Falls die Zugeständnisse Deinvestitionen oder Handelsnachteile gegenüber der EU bedeuten würde, wäre das nicht im Interesse der Menschen und Wirtschaft. Ein entsprechender Deal müsste abgelehnt werden. Erstens braucht es jetzt mehr Transparenz über die Zugeständnisse des Bundesrates und eine demokratische Legitimation dieser. Zweitens müssen wir die Rahmenbedingungen der Schweiz stärken – und zwar nicht einfach mit Steuersenkungen, sondern mit familienfreundlicher Politik, guter ÖV-Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum. Wenn wir jetzt Investitionsversprechen an die USA machen, dann ist das eine Bevorzugung gegenüber der EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin – und eine Verlagerung der Produktion zum Beispiel von Pharmaunternehmen gefährdet uns auch als Wertplatz Schweiz.»

«Der Bundesrat muss jetzt eine Strategie für den Pharmastandort Schweiz ausarbeiten.»

Eva Herzog (Ständerätin BS, SP)

»Die Investitionen der Pharmaindustrie machen einen Löwenanteil der versprochenen Investitionen in den USA aus. Unsere Leitbranche leistet also einen grossen Beitrag zu einer Lösung, während ihre Probleme damit bei weitem nicht vom Tisch sind – Stichwort Druck auf die Medikamentenpreise in den USA. Ich hoffe, dass der Bundesrat die deutlichen Signale aus dem Parlament – meine Motion zur Ausarbeitung einer Pharma-Strategie hatte der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen, wurde vom Ständerat aber mit 45:0 Stimmen verabschiedet; jene von Patricia von Falkenstein zum selben Thema im Nationalrat steht noch aus – ernst nimmt und eine griffige Strategie für den Pharmastandort Schweiz ausarbeitet.«

«Diese ganze Anpassung an US-Standards geht mir gegen den Strich.»

Florence Brenzikofer (Nationalrätin BL, Grüne)

«Das grosse Problem, das wir im Moment haben, ist, dass es zu wenig Klarheit zu den Konsequenzen dieser Absichtserklärung gibt. Die Art und Weise wie da verhandelt wurde, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Wenn der Bundesrat sich der USA unterwerfen will und ein Abkommen auf Kosten der Schweizer Bevölkerung aushandelt, müssen wir den politischen Druck aufrechterhalten. Diese ganze Anpassung an US-Standards geht mir gegen den Strich: Nicht nur, weil laut der Absichtserklärung Chlorhühnchen und Hormonfleisch auf den Schweizer Markt kommen sollen. Als Verkehrskommissionsmitglied beschäftigt mich auch, dass wir uns den US-Autostandards anpassen sollen, damit auch beispielsweise Musks Cybertrucks auf den Schweizer Strassen zugelassen wären. Das ist ein No-Go! Ich werde in der ersten Sessionswoche einen entsprechenden Vorstoss dazu einreichen.»

«Gut, dass die Abstrafung der Schweiz korrigiert wurde.»

Thomas de Courten (Nationalrat BL, SVP)

«Dass die Abstrafung der Schweiz korrigiert wurde, ist eine sehr gute Nachricht für uns – positiv finde ich auch, dass die Schweizer Unternehmer und Führungspersönlichkeiten dafür koordiniert in die politischen Verhandlungen eingebunden wurden. Denn der Wettbewerbsnachteil gegenüber der EU, die bereits jetzt nur 15 Prozent haben, wäre damit egalisiert – jetzt warte ich darauf, dass er in Kraft treten kann. Wichtig ist, dass jetzt weitere Massnahmen folgen, um die Schweizer Wirtschaft zu stärken: sinkende Steuerlast, Exportförderung, Bürokratieabbau – wir müssen unsere Standortvorteile sichern. Nicht nur für die Region Basel, sondern für die gesamte Schweiz ist es wichtig, dass die für unsere Volkswirtschaft so zentrale Pharmaindustrie gleichbehandelt wird bei der Gestaltung der Zölle – da sie mit ihren Investitionen wesentlich an diesem Deal beteiligt war, rechne ich nun aber damit.»

«Die Stabilisierung der Beziehungen zur EU sind noch wichtiger geworden.»

Samira Marti (Nationalrätin BL, SP)

«Das ganze Zolldebakel zeigt, wie wichtig für die Schweiz und ganz besonders für die Region Basel gute Beziehungen zu Europa sind. Noch ist nämlich unklar, zu welchem Preis die Zölle gesenkt werden – und wie lange dieser ‹Deal› überhaupt halten wird. Schliesslich zeigt Trump seit seinem Amtsantritt sehr deutlich, dass er keinen Respekt hat vor geltenden Vereinbarungen, gesetzlichen Vorgaben und dem internationalen Recht, geschweige den vor rechtsstaatlichen Prinzipien wie beispielsweise der Gewaltenteilung. Für die regionale Wirtschaft ist die amerikanische Willkür und die damit verbundene Rechtsunsicherheit Gift. Die Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union und der ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind deshalb noch wichtiger geworden.»

«In den USA muss man verstehen, dass so ein Vertrag zur Volksabstimmung werden kann.»

Eric Nussbaumer (Nationalrat BL, SP)

«Dass die Schweiz für diesen Deal Konzessionen machen musste, ist unschön. Aber es ist eben die Art und Weise, wie der neue geopolitische Modus der USA funktioniert, auch wenn das unverständlich und schlecht für die globale Wirtschaft ist. Ich kenne das Telefonat nicht, dass Karin Keller-Sutter mit Trump geführt hat, aber möglicherweise hat sie damals versucht, dieser unschönen Entwicklung entgegenzuhalten. Denn es ist schon wichtig, dass man in den USA versteht, dass ein solcher Vertrag Gegenstand unserer politischen Prozesse bis hin zu Volksabstimmungen sein wird – also muss der Bundesrat das Ergebnis auch innenpolitisch verantworten können. Wenn jetzt kritisiert wird, dass Investitionsversprechen von Privatunternehmen Teil der Absichtserklärung sind, muss man daran erinnern, dass das beim Freihandelsabkommen mit Indien auch so war. Die Pharma hätte ihre Investitionen ausserdem sowieso getätigt, weil sie ein Interesse daran hat, an den Zielmärkten direkt zu produzieren.»

«Der Deal muss sorgfältig analysiert werden.»

Daniela Schneeberger (Nationalrätin BL, FDP)

«Es ist positiv, dass die Schweiz überhaupt eine Lösung erreichen konnte – das gibt unserer exportorientierten Wirtschaft Planungssicherheit. Euphorisch bin ich aber noch nicht: Der Deal muss sorgfältig analysiert werden. Entscheidend ist nun, wo und wie weit wir gegenüber den USA entgegenkommen können, ohne unseren Standort und unsere Unternehmen zu schwächen. Für den Kanton Basel-Landschaft ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen verlässlich bleiben.»

«Wir müssen die Reihen schliessen, um die Zölle wieder ins Lot zu bringen.»

Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin BL, Mitte)

«Die Absichtserklärung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eine Senkung der Zölle ist damit längst noch nicht in trockenen Tüchern – es ist noch eine lange Reise. Wichtig ist, dass wir wieder miteinander reden. Details kennen wir bisher noch nicht, aber das Mandat, um einen völkerrechtlichen Vertrag auszuhandeln, müsste in den entsprechenden politischen Kommissionen debattiert werden müssen – und wenn ich sehe, wer jetzt schon alles unzufrieden ist … Ich hoffe aber nicht, dass der Vertrag scheitert. Uns muss klar sein, dass gewisse Wirtschaftszweige stark unter diesen Zöllen leiden. Wir müssen die Reihen nun schliessen, um die Zölle wieder ins Lot zu bringen und den Deal abschliessen zu können. Es war sicher keine einfache Aufgabe für den Bundesrat. Die unkonventionelle Art der Verhandlungsführung braucht es bei Trump. Die gleiche Gelassenheit und der Pragmatismus, mit der nun diese Absichtserklärung zur Kenntnis genommen wird, erwarte ich auch im Umgang mit den EU-Verträgen. Alles hat seinen Preis.»

«Niemand in der Schweiz will amerikanische Chlorhühnchen essen.»

Maya Graf (Ständerätin BL, Grüne)

«Festzuhalten ist: Die Drohungen und Erpressungen des US-Präsidenten durch seine Zollpolitik sind inakzeptabel. Die vom Zollhammer betroffenen Branchen, auch in der Region, atmen zwar auf – aber wir haben immer noch ungerechtfertigte Zölle, wenigstens gleich hoch wie unsere Nachbarländer der EU. Es gibt viele Unsicherheiten. Für die Region unter anderem deswegen, weil die Pharma nicht aus dem Schneider ist – die Produktionsverlagerung würde unserem gesamten Pharma-/Lifescience-Cluster bis hin zu KMU, Start-ups und den Hochschulen schaden. Die Zugeständnisse des Bundesrates beim Import von USA Fleischprodukte sehe ich äusserst kritisch. Unsere Landwirtschaft gerät unter Druck, wenn unsere Schweizer Qualitätsstandards beim Fleisch einem zollfreien Dumping von Produkten aus den USA ausgesetzt sind, wo die Tierhaltung katastrophal ist. Bei der industriellen Fleischproduktion erhalten die Rinder Wachstumshormone und die Hühnchen gehen nach der Schlachtung durch ein Chlorbad. Niemand in der Schweiz will das essen. Ich bin klar der Meinung, dass das Parlament das letzte Wort zu diesem US-Zolldeal haben muss. Der Bundesrat hat eine schlechte Figur abgegeben. Zuerst hat er sich überschätzt, dann das Ruder Milliardären überlassen und jetzt zu viele Zugeständnisse gemacht. Auch die Geschäftsprüfungskommission wird sich mit dem Verhalten der Bundesbehörden beim US-Zollstreit befassen.»

Die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger konnte aus zeitlichen Gründen keine Auskunft geben.