EVP-Grossrat fordert Erhöhung der Schutzplätze
Angesichts der hohen Auslastung der Frauenhäuser will EVP-Grossrat Christoph Hochuli, dass Basel mehr Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder schafft. Das Anliegen findet Unterstützung in allen Fraktionen.
Mehr als 250 Personen musste das Frauenhaus beider Basel letztes Jahr abweisen. Einer der Gründe: Eine hohe Auslastung und damit nicht genügend Platz. Um diese Situation zu verbessern, bräuchte es mehr Geld und den Ausbau von akuten Schutzplätzen, sagte die Leiterin Bettina Bühler im Juni in einem Bajour-Interview. Und dies soll nun geschehen: EVP-Grossrat Christoph Hochuli reicht eine Motion im Grossen Rat ein, die von allen Fraktionen unterzeichnet wurde.
Sie fordert, dass die Anzahl Schutzplätze gemäss den Empfehlungen der Istanbul-Konvention erhöht wird – und zwar sowohl im Frauenhaus beider Basel als auch im Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder (WFK), das von der Heilsarmee geführt wird.
Der Regierungsrat hatte bereits in einer Antwort auf eine Anfrage des EVP-Grossrats geschrieben, dass für die Erhöhung der Staatsbeiträge «der Bedarf bzw. die Finanzierungslücke ausgewiesen und begründet» werden müsse. Und Hochuli findet mit Blick auf die Zahlen: «Der Bedarf ist klar gegeben.»
Zwar haben die beiden Basel erst gerade die Beiträge für die beiden Frauenhäuser erhöht: Das Frauenhaus wird zu rund 60 Prozent und das WFK zu rund 67 Prozent durch die beiden Kantone finanziert. Für den Ausbau der Schutzplätze reiche die Erhöhung nicht, sagte Bühler im August zu Bajour.
«Der Bedarf ist klar gegeben.»Christoph Hochuli, Grossrat EVP
Zusammengerechnet müssen die beiden jährlich über eine Million Franken durch private Beiträge – etwa durch Spenden – aufbringen. Hochuli bedauerte, dass der Betrag nicht markant erhöht wurde. Der Regierungsrat wisse ja, dass das Frauenhaus mehr Mittel benötigt, damit nicht mehr so viele Frauen abgewiesen werden.
Anlässlich des Feministischen Streiktags im Juni sprach Bajour mit Bettina Bühler über die aktuelle Situation im Frauenhaus. Mit Blick auf eine Abweisungsquote von 30 Prozent im Jahr 2024 sagte sie, das Frauenhaus versuche in diesen Fällen, andernorts einen Platz für die betroffenen Frauen zu finden. «Aber wir können nicht immer sicherstellen, dass wir einen Platz haben.»
Weil die Frauenhäuser in der Region von beiden Kantonen mitfinanziert werden, hat diese Situation auch im Landrat aufhorchen lassen: Eine Interpellation der SP-Landrätin Juliana Weber Killer zum Thema ist derzeit hängig. Für Basel-Stadt fordert Christoph Hochuli nun die Schaffung eines kantonalen Frauenhausgesetzes – der Kanton Basel-Landschaft kennt ein solches bereits und verpflichtet sich damit zu einer finanziellen Unterstützung anerkannter Frauenhäuser in der Region.
Für das Frauenhaus beider Basel und das WFK soll der Kanton mindestens 75 Prozent der Kosten übernehmen. Er stützt diese Zahl auf die Konferenz der kantonalen Sozialdirektor*innen, die empfiehlt: «Um den Auftrag als Kriseninterventionsangebot wahrnehmen zu können, sind die Frauenhäuser darauf angewiesen, dass ihre Auslastung in der Regel nicht über 75% liegt.» Wie die Zahlen der beiden Häuser zeigen, lag insbesondere das Frauenhaus beider Basel in den letzten fünf Jahren immer über diesem Richtwert, mit dem bisher höchsten Wert im vergangenen Jahr von 96 Prozent Auslastung.
