Es ist offenkundig, dass wir die Krankenkassenprämien nicht in den Griff bekommen. Und es sind auch keine Lösungen in Sicht. Es ist wahrscheinlich, dass die Bevölkerung hier den Riegel schieben wird. Dann stellt sich einfach die Frage, wie sich das auf unsere Gesundheitsversorgung auswirken wird.

Ja, diese Abstimmung ist wirklich erstaunlich. Erstmals war die bürgerliche Gegen-Propaganda nicht genug wirksam: die heuchlerische Aufforderung sparsam zu sein, kam nicht an. Angesichts der Rettungspakete für die Banken, der Risikogarantien für die Energieunternehmen, durchschauten viele Bürgerinnen das üble Spiel der einseitigen Finanzstrategie: in dubio pro Kapital. Vor allem auch, weil die steigenden Kosten bis weit in den Mittelstand spürbar sind. Ob das reicht für weitere linke Anliegen wie die Prämienverbilligung der KK, werden wir sehen. Dazu braucht es wie bei der AHV Unterstützung aus traditionell nicht linken Kreisen bis hin zur SVP. Das Ende vom Klassenkampf von oben? Schön und vor allem notwendig wär's!

Der heutige - so deutliche - Entscheid ist ein Freudetag für die Rentnerinnen und Rentner in Basel. Es ist aber auch klar ein Zeichen für die Stärkung der AHV - generelle Rentenaltererhöhungen sind vom Tisch. Der Erfolg gibt Schwung für die Prämienentlastungsinitiative - aber gewonnen ist noch nichts!

Mir scheint es masslos übertrieben, wenn der Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard den Entscheid als historisch einstuft. Viele ältere Menschen freuten sich (berechtigterweise) einfach über den möglichen Zustupf an ihre Kasse. Ja, 58,2 % ist eine Mehrheit, aber wieviele davon stimmten politisch überlegt und bewusst dafür? Andere – und dies nicht wenige – einfach nur deshalb, weil man hier etwas «gratis» haben konnte. Dass dies später jemand bezahlen muss, wurde da wenig überlegt. Vielen ist und war es auch einfach wurst, sollen dann die «Reichen» bezahlen oder so. Hoffen wir, dass zukünftige Pakete für die einkommensschwache Bevölkerung zielgerichteter und weniger populistisch daherkommen...

Das muss unbedingt kommen. Die Bürger müssen schon genug zahlen, darum wird es Zeit, dass sie endlich entlastet werden.

Für Menschen, die in der extrem reichen Schweiz in Armut leben, ist die 13. AHV etwa so wirksam wie die Sonnenschirme, die Basel im Hinblick auf die Zerstörung der Erde installieren will. So wie es ein wissenschaftlicher, strategischer, rhetorischer und politischer Fehler war, die Umweltkrise auf das Klima zu reduzieren und die Klimakrise auf das CO2-Problem, so mögen im sozialen Bereich eine 13. AHV und eine Prämienverbilligung zwar besser als gar nichts sein: mit Blick aufs Ganze scheinen sie aber nur Kosmetik.

Grundsätzlich unterstütze ich die Prämienverbilligungen. Es wäre allerdings schön, wenn dies dann nicht nur am Steuerbaren Einkommen festgemacht wird. Denn oft ist so, dass noch einiges an Alimenten bezahlt wird, welche ab 18. nicht mehr steuerlich abziehbar sind. Heisst, zwar hätte der/diejenige Anspruch auf Prämienverbilligung, bekommt aber keine da die Alimente nicht berücksichtig werden.

Also wenn schon, bitte auch dies berücksichtigen.