Online-Pranger gegen Rechtsextreme: Geht das zu weit?
Linksautonome Aktivist*innen der Antifa machen regelmässig die persönlichen Daten von Rechtsextremen öffentlich. Zuletzt wurden von Name, Adresse, Handynummer, Social-Media-Accounts sowie Arbeitgeber*innen von drei Mitgliedern der rechtsextremen Jugendorganisation Junge Tat aus der Region Basel publik gemacht. Das ist eine klare Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die Betroffenen könnten sich also auf zivilrechtlichem Wege wehren. Die Antifa-Aktivist*innen begründen diese «Outings» damit, dass «niemand unwissentlich mit organisierten Neonazis in Vereinen aktiv, zur Schule gehen oder arbeiten muss». Der Soziologe und Gewaltforscher Dirk Baier sagt dazu in der Basler Zeitung, dass dieses öffentliche Labeln dazu führen kann, dass sich die gebrandmarkten Personen durch mögliche Abmahnungen oder dem Abwenden von Familie und Freund*innen noch weiter in die Szene zurückziehen und radikalisieren. Hans Stutz, Beobachter der rechtsextremen Szene in der Schweiz und Luzerner Grünen-Politiker, sagt hingegen zu Bajour, dass sich gemäss seiner Erfahrung Personen auf die «Outings» am Online-Pranger oft der stille Rückzug aus der Szene erfolgt.
Veröffentlichung kann zu Rückzug führen
Die Junge Tat betreibt eine sehr aktivistische Informationspolitik und veröffentlicht häufig auch unverpixelte Bilder ihrer Aktivistinnen und Aktivisten. Soziale Medien sind Öffentlichkeitsplattformen – wer dort Bilder veröffentlicht, muss sich bewusst sein, dass diese für alle zugänglich sind und dass darauf reagiert wird. Meine Erfahrung ist, dass die Veröffentlichung der Namen von Rechtsextremen oft der stille Rückzug aus der Szene folgte. Das Bekanntmachen von Privatadressen und von Telefonnummern sind No-Go-Grenzüberschreitungen.
