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Ist Basel eine Steuerhölle?

Die 99 Prozent-Initiative will die Superreichen stärker besteuern. Basel-Stadt macht das schon – dennoch bleiben die Reichen hier. Eine Analyse.

09/07/21, 03:00 AM

Aktualisiert 09/07/21, 11:21 AM

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Glaubt man bürgerlichen Politiker*innen, fühlen sich Reiche in Basel schon länger nicht mehr willkommen. «Wir müssen schauen, dass wir attraktiv bleiben», warnte Regierungsrätin Esther Keller (GLP) – noch als Kandidatin vor den Regierungsratswahlen 2020 – die Basler*innen. Es drohe eine «Abwanderung von höheren Einkommensschichten», der Kanton habe den Ruf einer «Steuerhölle», meinte Gewerbedirektor Gabriel Barell 2019. Und die Handelskammer beider Basel (HKBB) fordert schon länger Steuersenkungen, denn die Belastung sei für gut Verdienende und Vemögende vergleichsweise hoch. 

Das hat Gründe: Am 19. Mai 2019 ging ein Ruck durch Basel-Stadt. Knapp 53 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur Topverdienersteuer-Initiative der Juso. Die Linken, die darauf gehofft hatten, feierten. Die Bürgerlichen hingegen mussten ernüchtert feststellen, dass sie die Juso sträflich unterschätzt hatten: Die Gegenkampagne zur Topverdienersteuer-Initiative war zu zögerlich und zu spät angelaufen und die bürgerlichen Argumente gegen die höheren Besteuerung hatten nicht gezogen – hoppla.

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Seither zahlen rund 3000 Basler*innen mehr Steuern. Konkret: Natürliche Personen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 200’000 und 300’000 Franken zahlen 28 Prozent auf ihr Einkommen, ab 300’000 Franken 29 Prozent. Das bringt dem Kanton jährlich 16 Millionen Franken Mehreinnahmen ein. 

Und nun wollen die Juso den Reichen nochmals ans Portemonnaie, dieses Mal aber national: Am 26. September stimmt die Schweiz über dier 99 Prozent-Initiative der Juso ab, die sich davon «mehr Gerechtigkeit» erhofft: Kapitaleinkommen sollen 1,5-fach so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen, was jährlich 10 Milliarden Franken mehr in die Staatskasse spülen soll. Zum Vergleich: Damit könnte das Militärbudget theoretisch (ca. 5 Milliarden Franken pro Jahr) gleich verdoppelt werden. Die Initiant*innen wollen die zusätzlichen Einnahmen aber umverteilen, durch Steuersenkungen auf tiefere Einkommen und auf den Ausbau des Service Public und auf die Sozialwerke wie die AHV. SP, Gewerkschaften und Grüne unterstützen die Initiative. 

Für die Gegner*innen der Initiative – bürgerliche Parteien bis zur GLP und Wirtschaftsverbände – würde die Schweiz zur Steuerhölle werden, die nicht nur die Reichsten, sondern KMUs, Hauseigentümer*innen und Kleinanleger*innen stark belasten würde. Also quasi das, was Basel-Stadt heute schon ist. Ausserdem hat man davor Angst, dass die Superreichen das alles nicht mehr mitmachen und wegziehen. 

«Die anhaltende Anti-Reichen-Rhetorik der Linken verstärkt das Gefühl, nicht willkommen zu sein, zunehmend.»

Luca Urgese (FDP), Leiter Finanzen und Steuern Handelskammer

Derweilen wird hier in Basel wieder gemahnt. Und wieder ist es die Handelskammer, die vordergründig Kampagne macht. Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern und FDP-Grossrat, schreibt zum Beispiel auf seinem Blog: «Schon heute leisten Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen damit einen substanziellen Anteil an der Finanzierung des Staatshaushaltes», die 99 Prozent-Initiative sei «Klassenkampf in Reinform». 

Bereits die Topverdienersteuer-Initiative hätten Vermögende als Geringschätzung empfunden, sagt er auf Nachfrage von Bajour: «Gerade in Basel zahlen Vermögende bereits hohe Steuern und engagieren sich zudem stark, beispielsweise in der Kultur und im Sozialen. Die anhaltende Anti-Reichen-Rhetorik der Linken verstärkt das Gefühl, nicht willkommen zu sein, zunehmend.»

Und Martin Dätwyler, Direktor der HKBB, fügt an: «Die Topverdienersteuer-Initiative hat zu einer Verschlechterung der Steuersituation bei den hohen Einkommen geführt. Nicht aus finanzieller Notwendigkeit, sondern aus politischen Gründen. Dies obwohl Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen bereits einen sehr hohen Teil der Steuerlast tragen».

Die 99 Prozent-Initiative

Die 99 Prozent-Initiative möchte Kapitaleinkommen höher besteuern als Arbeitseinkommen. Kapitaleinkommen sind etwa Kursgewinne aus Aktienverkäufen und Dividenden, die künftig 1,5-fach besteuert werden sollen. Ab welchem Betrag, soll das Parlament festlegen, die Initiant*innen gehen von einem Schwellenwert von 100’000 Franken aus. 

Pro:

  • Die Initiative betrifft nur das reichste Prozent der Steuerpflichtigen, von den Mehreinnahmen profitiert die ganze Bevölkerung
  • Die Initiative stellt eine Korrektur dar: Kapitaleinnahmen wurden in den letzten Jahrzehnten überproportional entlastet (z.B.: Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen, Unternehmensteuerreformen, Steuerdeals für Statusgesellschaften). Deshalb tragen Leute, die fürs Geld arbeiten müssen, im Verhältnis eine höhere Steuerlast
  • Gerechtere Steuermodelle tragen zur Stabilisierung der Gesellschaft bei: Die Menschen sind glücklicher, die Krisensicherheit nimmt zu, die Demokratie wird gestärkt.

Contra: 

  • Die Initiative wirkt sich auch auf den Mittelstand aus: Zum einen ist unklar, ab welchem Beitrag das Kapitaleinkommen besteuert werden soll. KMU, Start-Ups und Immobilienbesitzer*innen könnten ebenfalls betroffen sein.
  • Die stärkere Besteuerung schwächt den Standort Schweiz. Vermögende könnten wegziehen. Anstatt Mehr-, könnte es Mindereinnahmen geben. Geld für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen würde fehlen.
  • Die Dividendenbesteuerung wurde bereits bei der Unternehmenssteuerreform III durch die Kantone angehoben. Dadurch leisten Personen mit hohem Einkommen bereits einen angemessenen Steuerbeitrag.

Doch stimmt das auch? Zahlen die Reichen viele Steuern und flüchten deshalb in andere Kantone?

Jetzt wird's kompliziert: Wie sich die Steuern genau auf die Basler Bevölkerung auswirken, und wer unter dem Strich genau wie viel zahlt, ist unklar. Einerseits gibt’s da das wohl gehütete Steuergeheimnis, andererseits gibt es verschiedene Arten von Steuern: Die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer, die Kapitalsteuer, die Unternehmensteuer, die Dividendensteuer und so weiter und so fort. Besonders für Vermögende, die nicht (nur) ihre Arbeit durch einen Lohn als Einnahmequelle haben, sondern durch Firmenbeteiligungen, Zinsen auf Immobilien, Dividenden oder Gewinne aus Aktienverkäufen Geld verdienen, fallen die unterschiedlichen Steuern unterschiedlich stark ins Gewicht. 

In der jährlichen Steuerstatistik gibt es dennoch einige Anhaltspunkte darüber, wie sich das Steuersystem auswirkt. Und hier wird es noch kniffliger: Die Abstimmung über die Topverdienersteuer-Initiative fand 2019 statt, also vor zwei Jahren. Die aktuelle Steuerstatistik des Kantons berücksichtigt Daten bis 2018, neuere gibt es noch nicht, wie das statistische Amt Basel-Stadt bestätigt. 

Versuchen wir dennoch, aus den Zahlen schlau zu werden. 

Die Einkommenssteuern machen rund die Hälfte aus des jährlichen Steuerertrag des Kantons aus. Die Verteilung auf die Steuerpflichtigen ist dabei ungleichmässig. Die reichsten 10 Prozent der Basel-Städter*innen zahlten 2018 49,4 Prozent der Einkommenssteuern, 50,6 Prozent fiel auf Städter*innen, die bis zu 200’000 Franken steuerbares Einkommen hatten, rund 25 Prozent aller Einwohner*innen zahlten in Basel-Stadt keine Einkommenssteuern, weil sie kein steuerbares Einkommen hatten.

Die Reichen zahlen also tatsächlich rund die Hälfte der Einkommenssteuern. Die Topverdienersteuer-Initiative schraubt diesen Betrag tendenziell nach oben, allerdings nur leicht, denn es handelt sich um eine Erhöhung von lediglich einem Prozent. Die rund 3’000 Personen, die davon betroffen sind, zahlten bereits 2018 319 Millionen Franken Einkommensteuern, mit der Erhöhung durch die Topverdienersteuer, sollten es im Schnitt pro Jahr 16 Millionen mehr sein.

Eine tiefgreifende Veränderung des Steuersystems wurde durch die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17, auch STAF genannt, herbeigeführt. Der Basler Steuerkompromiss, der kurz vor der Topverdienersteuer-Initiative mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen wurde, schraubt an verschiedenen Stellen: Die Einkommenssteuern und die Kapitalsteuern für Unternehmen wurden gesenkt, die Dividendenbesteuerung erhöht. Im Budget 2021 wirkt sich das folgendermassen aus:

  • Die Einkommenssteuern werden um 24 Millionen gesenkt.
  • Die Dividendenbesteuerung steigt um 30 Millionen.
  • Die Kapitalsteuern für Unternehmen sinken um 30 Millionen.

Vermögende sind unterschiedlich von diesen Massnahmen betroffen: Auf Dividenden müssen sie höhere Beiträge bezahlen. Sind sie an Unternehmen beteiligt, profitieren sie wiederum von der Senkung der Kapitalsteuern. 

Wir hätten gerne eine qualifizierte Einschätzung zu den Auswirkungen auf die Basler Reichen bekommen und verschiedene Vermögensberater*innen und Banken angefragt. Doch angesichts der Abstimmung wollte sich niemand äussern. Das Thema ist allen zu «politisch».

Fürs grosse und fürs kleine Portemonnaie …

Fürs grosse und fürs kleine Portemonnaie …

… im Jutebeutel von Bajour hat alles Platz.

Schaut man sich die Liste der Basler Superreichen an, wird ersichtlich, dass ihr Geld aus erfolgreichen Beteiligungen an Familienunternehmen stammt. Zum Beispiel die Familien Hoffmann, Oeri und Duschmalé, die die Mehrheit am Pharmakonzern Roche (50,1 Prozent der Stimmen) halten, weisen ein Vermögen von rund 25 Milliarden Franken auf. Somit sind sie die Nummer 3 der Superreichen der Schweiz. Die Ausschüttungen aus ihren Dividenden steigen Jahr für Jahr und haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Wie hoch ihre Steuerrechnung ist, ist ihre Privatsache. Allerdings wird es, gemessen an ihrem stetig wachsenden Vermögen, ein kleiner Bruchteil sein. Würde die 99 Prozent-Initiative angenommen, dürfte dieser Bruchteil etwas grösser werden.

Trotzdem haben die Bürgerlichen grundsätzlich recht: Die Reichen zahlen einiges in die Staatskasse ein. Man ist ihnen aber auch immer wieder entgegengekommen, bei jeder Unternehmensteuerreform beispielsweise.

Fühlen sich die Reichen nicht mehr willkommen?

Die Steuerstatistik gibt wieder Einblick in die Finanzverhältnisse: Vergleicht man den Ertrag aus Einkommens- und Vermögenssteuer von Zugezogenen und Weggezogenen ist das Saldo immer positiv. Einerseits wandern mehr Menschen nach Basel-Stadt ein als aus, andererseits bringen diese dem Staat mehr ein, als jene, die weggezogen sind. Vermögende sind zwar mobil, aber auch die liberale Denkfabrik Avenir Suisse muss feststellen, dass die sogenannte Steuerflucht überschätzt wird: In einer Studie über die Vermögenssteuer aus dem Jahr 2015 wird ersichtlich, dass «erstaunlich» wenig vermögende Steuerzahler*innen sich für einen Umzug in steuergünstige Kantone wie Schwyz oder Nidwalden entschieden haben.

In Basel heisst es: Geld hat man, darüber spricht man aber nicht. Und das bestätigt sich auch konkret. Bajour hätte gerne mit Vermögenden über ihre Sicht auf die Steuergerechtigkeit gesprochen. Nur verlaufen die Anfragen meistens ohne Rückmeldung ins Leere. Die Reichen halten sich bewusst zurück.

Zum Habitus der Daig-Mitglieder gehört es, bescheiden zu sein und das Reichtum nicht zur Schau zu stellen. Über die Gründe kann man nur spekulieren: Vielleicht will man nicht in Rechtfertigungen verfallen, man scheut die Konfrontation – man kann ohnehin nur das Falsche sagen und sagt darum lieber nichts. 

Dafür tut man lieber Gutes.

Basel hat eine alte Stiftungstradition und gilt als Philanthropie-Hauptstadt der Schweiz: Nirgend sonst gibt es so viele Stiftungen im Verhältnis zur Bevölkerung wie in Basel – die neueste Stiftungsstatistik zählt 888.

Mäzen*innen ermöglichen – oft anonym – das Überleben von wichtigen Institutionen. Prominentes und äusserst beliebtes Beispiel: Der Zolli, der nur dank Grossspenden seine Infrastruktur erneuern kann. Um die Corona-Ausfälle zu decken bekam der Zoo dieses Jahr 5 Millionen von einer Einzelperson geschenkt, die Roche-Eigentümerfamilien Hoffmann, Oeri und Duschmalé vermachten vor ein paar Wochen dem Zolli gar 20 Millionen Franken.

Und auch Bajour gibt es unter anderem dank der Unterstützung einer Stiftung. Das Engagement der Basler Stiftungen ist trotz der Annahme der Topverdienersteuer nicht zurückgegangen.

Und auch eine Abwanderung kann man nicht feststellen: Die Basler Superreichen sind noch hier. Die Roche-Erben, die Kunstmäzeninnen Esther und Susanne Grether, der Medizinaltechnik-Unternehmer Thomas Straumann: Sie sind nicht gegangen. Die Gaba-Erbin Sibylle Piermattei Geiger kehrte 2019 sogar mit einer neuen Kulturstiftung nach Basel zurück. 

Ertrag Zu/Wegzug BS

Die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen schlägt sich also durchaus nieder – sie scheint aber nicht entscheidend zu sein. Basel-Stadt ist und bleibt einer der attraktivsten Standorte der Schweiz – Unternehmen profitieren hier von vielen Vorteilen, wie eine Analyse der Standortförderung des Kantons zeigt: Basel-Stadt hat eine hohe Innovationskraft, hochqualifizierte Arbeitskräfte und sehr gute Bildungsinstitutionen und dadurch ein überdurchschnittliches wirtschaftliches Potenzial. Das trotz den vergleichsweise hohen Steuern.

Wir liefern den Hintergrund …

... und das ist möglich dank dir, weil du Bajour unterstützt. Dangge duusig!

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