Als Verfechterin des Einwohner*innenstimmrechts setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass alle hier lebenden Menschen eine echte politische Stimme erhalten. Wenn das Stimmrecht nicht geöffnet wird, muss zumindest der Weg zur Einbürgerung fair bleiben. Hohe Gebühren dürfen niemanden ausschliessen. Die Senkung ist deshalb ein wichtiger Schritt: Sie erleichtert engagierten Menschen – besonders Jungen und jenen mit kleinem Einkommen – den Zugang zur Demokratie. So stärken wir nicht nur die individuelle Teilhabe, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Kantons.

Hohe Gebühren sollen keine zusätzliche Hürde für die sowieso schon voraussetzungsreiche Einbürgerung sein. Deshalb schlägt die JSSK mit grosser Mehrheit vor, die kantonalen Gebühren für alle Personen zu streichen und zudem die Gebühren der Gemeinden für unter 25 Jährige und Menschen mit geringem Einkommen zu übernehmen. Die Gemeindeautonomie und auch die weiteren Voraussetzungen für die Einbürgerung bleiben dabei unangetastet. Damit legt die JSSK einen austarierten, sehr breit abgestützten Vorschlag vor. Nachdem sich die Stimmbevölkerung letztes Jahr mit der Ablehnung des Ausländer:innenstimmrechts dafür ausgesprochen hat, dass die Einbürgerung die Voraussetzung für die politische Mitbestimmung bleibt, gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass es zumindest nicht übermässig hohe Kosten sind, die der Einbürgerung und damit der politischen Mitsprache im Wege stehen.

Ich finde den Vorschlag der JSSK einen sehr wichtigen Schritt, um die politische Partizipation in Basel-Stadt zu stärken. Auch wenn ich dem Nein zum Einwohner:innenstimmrecht immer noch nachtrauere, ist die Senkung der Einbürgerungsgebühren ein wichtiger Schritt. Wer hier lebt, arbeitet und Teil unserer Gesellschaft ist, soll nicht durch hohe Kosten von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, politisch mitzubestimmen. Die von der Kommission vorgeschlagene Erleichterung der Einbürgerung ist ein konkreter Beitrag zu mehr Demokratie und Teilhabe. Gleichzeitig braucht es weitere Bemühungen, um unsere Demokratie insgesamt zugänglicher zu machen, sei es durch politische Bildung, niederschwellige Informationsangebote oder neue Formen der Mitwirkung. Nur so können wir sicherstellen, dass möglichst viele Menschen sich einbringen.

Auch wenn die Reduzierung der Einbürgerungsgebühren ein Schritt in die richtige Richtung ist, bin ich als Migrationsforscherin und Soziologin der Ansicht, dass eine Einbürgerung kostenlos sein sollte! Politische Partizipation darf nicht am Portemonnaie scheitern.

Als Präsidentin der JSSK setze ich mich im Namen der Kommission dafür ein, dass hohe Gebühren niemanden von der Demokratie ausschliessen – wir schlagen eine deutliche Senkung der Einbürgerungsgebühren vor. Mit der Streichung der kantonalen Gebühren machen wir den Weg zum Schweizer Pass für viele deutlich erschwinglicher. Unter 25-Jährige und Menschen mit kleinem Einkommen sollen nur noch wenig bezahlen – ein starkes sozialpolitisches und demokratiepolitisches Signal. Ich danke der gesamten Kommission für den breit abgestützten Komproniss mit dem Ziel: Basel-Stadt senkt die finanzielle Hürde zur Einbürgerung und stärkt damit die politische Teilhabe.