Sollen Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden?
Eine Initiative der SP Basel-Stadt fordert den direkten Abzug der kantonalen Steuern vom Lohn. Die Initiative will, dass alle Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitenden die Lohnabzüge ihrer Angestellten künftig direkt an die Steuerverwaltung überweisen sollen (ausser ein*e Angestellte*r entscheidet sich bewusst dagegen). Die Arbeitgeber*innen sollen dafür eine Bezugsprovision vom Staat erhalten. Die Initiative will damit das Problem der Steuerschulden bekämpfen: Bis zu 6000 Personen im Kanton werden jährlich betrieben, weil sie ihre Steuern nicht zahlen. Die Regierung lehnt die Initiative ab. Der Grosse Rat entscheidet am Mittwoch, ob er der Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstehen will. Vorschläge gibt es bereits zwei – denn in der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) wurde man sich nicht einig. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit will statt eines Direktabzugs provisorische Steuerrechnungen und die Möglichkeit von monatlichen Teilzahlungen für Personen mit Steuerschulden. Die linke Kommissionsminderheit will einen vereinfachten Direktabzug in Form eines Pauschalabzugs von 10 Prozent (5 Prozent in Riehen und Bettingen), der automatisch vom Lohn einbehalten wird – und verpflichtet sind Unternehmen erst ab 50 Mitarbeitenden.
Grosse Wirkung mit wenig Aufwand
Das Anliegen der Initiative ist nachvollziehbar. Aktuell werden 1840 Personen im Kanton wegen Steuerschulden betrieben. Wenn wir die Menschen im Kanton bei der Budgetierung der Steuern unterstützen und damit lange Schuldenkarrieren verhindern können, ist das gut für Wirtschaft und Gesellschaft. Für mich als Inhaber eines KMU ist die Initiative zu kompliziert in der Umsetzung. Den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit, welcher den Direktabzug nur für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden und einen pauschalen prozentualen Abzug vorsieht, erachte ich jedoch als vertretbar. Solche systematischen Abzüge kennen wir schon mit AHV, IV, ALV, etc. Es wäre sogar einfacher als die Quellensteuerabzüge. Wichtig ist dass die Unternehmen mit der Bezugsprovision für ihren Aufwand für den Service entschädigt werden. Ich rechne damit, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung diese Vereinfachung analog z.B Deutschland wünscht und dass wir damit die Anzahl Menschen mit Schulden reduzieren können.
