Sollte Esther Keller Regierungsrätin bleiben?
Die Grünliberale Regierungsrätin Esther Keller (GLP) muss als einzige Bisherige um ihren Sitz in der Regierung zittern. Im ersten Wahlgang am Sonntag hat sie das absolute Mehr verfehlt. Im zweiten Wahlgang am 24. November werden die Linken sie mit der Grünen Anina Ineichen herausfordern – sie und ihre Partei haben am Sonntag ein gutes Ergebnis erzielt. Die gleichzeitig anstehenden Abstimmungen (u.a. Ausländer*innenstimmrecht, Rheintunnel und Mietrecht) werden zudem viel linkes Stimmvolk an die Urne locken. Um die Chancen zu schmälern, dass es eine linke Mehrheit in der Regierung geben könnte, hat die FDP beim Parteitag nach den Wahlen ihre Kandidatin Eva Biland zurückgezogen. Sie weiter im Rennen zu halten, wäre zu riskant gewesen. Nun hoffen die Bürgerlichen, dass ihre Wähler*innen für Esther Keller stimmen werden und die linke Regierungsmehrheit verhindert werden kann.
Zu viele offene Fragen
Grundsätzlich würde ich eine rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung durchaus schätzen - aber ob da Anina Ineichen die richtige (und Esther Keller die falsche) ist? Vielfach wird als Argument gegen Esther Keller die aktuell ausserordentlich störende Bautätigkeit an praktisch allen Orten der Stadt genannt - aber würde die Anzahl Baustellen unter Anina Ineichen zurück gehen? Wohl kaum - immerhin werden bei vielen der Baustellen durchaus grüne Anliegen (Fernwärme, Instandhaltung ÖV) berücksichtigt. Und bisher konnte mir noch niemand stichhaltig klar machen, ob der geplante Rheintunnel nun gut oder des Teufels ist. Schliesslich: Anina Ineichen hat mir gegenüber als IG Velo-Präsidentin keinerlei Verständnis für meine Schwierigkeiten als Fussgänger mit dem teils rüpelhaften Verhalten von Velofahrenden gezeigt. Anina Ineichen: Weshalb sollte ich Sie wählen?
Weitsicht und neue Routinen gefragt
Egal wer ins Amt kommt - ich erwarte ein klares Bekenntnis, die Probleme von heute & morgen nicht mit den Lösungen von gestern lösen zu wollen. Der Rheintunnel ist hier symptomatisch: Ein Mehr vom selben, obwohl klar ist: damit gibt's Mehrverkehr (der irgendwann im Stadtstrassennetz landet), es wird auf der Osttangente im Bereich Gellert/Breite nicht einmal wahrnehmbar leiser (Ergebnis Umweltverträglichkeitsprüfung), es werden Unmengen an CO2 durch Zement im Beton emittiert etc. Um ihn vom Tisch zu bekommen, taugt das alte Denken nicht. Von Regierungsrät*innen mit Führungsverantwortung erwarte ich hier Weitsicht, wie auch das Anpassen von Routinen. Die sind immer noch die von gestern. Sonst wäre die Klybeckstrasse nach Totalsanierung nicht wieder von Fassade bis Fassade zuasphaltiert, obwohl neuerdings T30 und Parkplätze draussen. Sonst wären die Bauminseln auf den Trottoirs der Roche schwammstadttauglich, statt mit Stahlaufkantungen versehen. Etc. Details eben nur, aber symptomatisch.
Möge die Wahl entscheiden
Unabhängig meiner Persönlichen Meinung. Muss man fairerweise schon auch erkennen, dass das Bau- und Verkehrsdepartement, auch, wenn es besser laufen würde, immer aneckt. Eine Baustelle ist für die direkt Betroffenen (z.B. Anwohner) selten ein Highlight. Somit ist die Kritik schnell da (kenne ich irgendwie von meinem Berufsstand :-) Wie auch immer die Wahl aussieht. Der Kanton muss jedenfalls bei den Bautätigkeiten schneller werden. Wenn ich sehe, was die Privatwirtschaft innert kürzester Zeit bewerkstelligt und wir Jahre für eine Einkaufsstrasse mit schönen Steinen benötigen und an der Clarastrasse herum "bäschele", dann habe ich schon Fragen.
Geht so der Wandel?
Die Männer bleiben sitzen, und zwei Frauen schwitzen.
Kompetenz und Offenheit
Frau Keller ist eine hervorragende Regierungsrätin. Sie geht auf Leute zu, kennt ihre Dossiers und deren Probleme. Sie ist offen für Anregugnen und Vorschläge - auch wenn die dann manchmal in den Tiefen der eigenen Bürokratie hängen bleiben. Es wäre sehr schade, wenn sie nicht mehr gewählt würde, nur weil sie keine Hausmacht hinter sich hat. Ein Regierungsmitglied aus der Mitte des politischen Spektrums hat der Regierung gut getan und würde das auch künftig tun.
Zurück zum Original!
Klima, Biodiversität und Umwelt in Basel brauchen eine klare grüne Stimme in der Regierung, die zusammen mit dem 3 SP Vertreter:innen für wirklich griffige Lösungen sorgt. Daher: Anina Ineichen statt Esther Keller.
Quadratur des Kreises
Bei aller persönlichen Sympathie für Esther Keller - die GLP strebt die Quadratur des Kreises an und kann darum nicht ernst genommen werden. Grün, aber total wirtschaftsfreundlich politisieren ist nun mal illusorisch. Lieber richtig rotgrün mit Anina Ineichen!
Dass Esther Keller zerrieben wird zwischen den Blöcken hat wohl auch mit dem BVD zu tun, aber nicht nur. Mir fehlte es bisher an Klarheit. In den letzten 3.5 hat es das BVD verpasst aufzuzeigen, wohin der Weg gehen soll. Es wurde kein vorbildliches und modernes städtische Verkehrskonzept präsentiert. Auch bei den Baubewilligungen und Begrünungen der Stadt gab es keine merklichen Fortschritte. Immer nur darauf hinzuweisen, dass die Projekte noch aus früheren Zeiten stammen, reicht eben nicht aus. Ich traue Anina Ineichen zu, dass sie mehr Klarheit schafft, wohin der Weg führen soll angesichts der Klimakrise. Sie bringt viel Erfahrung aus der Kommunalpolitik mit und hat einen breiten politischen Rucksack, der ihr bei der Umsetzung der Ziele helfen wird.
Ja und nein
Die GLP ist, wie der Name sagt, (etwas) Grün und Liberal. Aus meiner Sicht geht das nicht oder nur mit einer wirklichen Grünen in der Regierung. Dann wäre auch das Parlament in der Regierung entsprechend abgebildet... ausser zuviel LDP und zuwenig SVP!
Anina Ineichen
Ich wünsche mir Anina Ineichen in das BVD, da ich ihr zutraue, dass sie endlich das Behindertengleichstellungsgesetz umsetzt und den ÖV endlich so schnell wie möglich hindernisfrei macht.
Regierung
Für mich wäre es eine Horrorvorstellung falls eine "echte" Grüne gewählt werden würde. 3 SP + eine Grüne. Nein danke. Da würde ich mir überlegen, aus BS wegzuziehen und ins angrenzende BL ziehen.