Mit der sogenannten «Halbierungsinitiative», die am Donnerstag eingereicht wurde, wollen unter anderem Vertreter*innen von SVP und FDP das Budget der SRG zusammenstreichen. So sollen Schweizer Haushalte nur noch 200 Franken pro Jahr an Radio- und Fernsehgebühren zahlen statt wie jetzt 335 Franken. Die Initiant*innen sehen eine «monopolähnliche Stellung der SRG». Sie fordern, dass sich die SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken solle. Gegen die Initiative hat sich breiter Widerstand formiert. An vorderster Front: die Allianz Pro Medienvielfalt. Die Gegner*innen befürchten ein «Ausbluten von Schweizer Radio und Fernsehen». Die Initiative sei ein «Angriff auf die Demokratie». Es ist bereits die zweite Initiative, die sich gegen die SRG richtet. 2018 wurde die «No Billag»-Initiative, die die Gebühren ganz abschaffen wollte, klar vom Volk abgelehnt.

2023-08-11 Frage des Tages-1

SRG halbieren?

Mit der sogenannten «Halbierungsinitiative», die am Donnerstag eingereicht wurde, wollen unter anderem Vertreter*innen von SVP und FDP das Budget der SRG zusammenstreichen. So sollen Schweizer Haushalte nur noch 200 Franken pro Jahr an Radio- und Fernsehgebühren zahlen statt wie jetzt 335 Franken. Die Initiant*innen sehen eine «monopolähnliche Stellung der SRG». Sie fordern, dass sich die SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken solle. Gegen die Initiative hat sich breiter Widerstand formiert. An vorderster Front: die Allianz Pro Medienvielfalt. Die Gegner*innen befürchten ein «Ausbluten von Schweizer Radio und Fernsehen». Die Initiative sei ein «Angriff auf die Demokratie». Es ist bereits die zweite Initiative, die sich gegen die SRG richtet. 2018 wurde die «No Billag»-Initiative, die die Gebühren ganz abschaffen wollte, klar vom Volk abgelehnt.

1542 Stimmen
Franziska Zambach
Franziska Zambach
Moderation
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Jessica Francis
Vizepräsidentin GLP BS, Britisch-Schweizerische Doppelbürgerin, Projektleiterin

Objektive Berichterstattung ist wertvoll

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in der Schweiz mit SRF eine öffentlich-rechtliche Organisation haben, die nach bestem Wissen und Gewissen informiert - objektiv und ohne Agenda. Wer dieses Informations- und Bildungsangebot schätzt, sollte sich gegen diese 200-Franken-Initiative stellen. Die Gebühren sind gut investiertes Geld in Information und Bildung - für diese und die nächsten Generationen.

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Thomas Tribelhorn
Präsident GLP BL

Die SRG erfüllt einen wichtigen Auftrag in der viersprachigen Schweiz, wo sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundsendungen nicht am Markt finanzieren lassen.

Die Sendungen und Informationen sind gut aufbereitet, decken eine grosse gesellschaftliche Vielfalt ab und ermöglichen eine unabhängige Meinungsbildung.

Das stärkt das Verständnis für die anderen Sprachregionen, fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft und garantiert die Meinungsvielfalt.

Deshalb setze ich mich gegen die Halbierungsinitiative ein

Syndicom
Stephanie Vonarburg
Vizepräsidentin von syndicom

Die SRG ist Teil des Service Public. Sparen bei der SRG ist gefährlich, weil es den Zusammenhalt der Schweiz schwächt. Anders als die Initianten behaupten, profitieren private Medien davon nicht. Im Gegenteil: Als Gesellschaft müssen wir die SRG und all jene Medien stärken, die für einen vielfältigen Informationsjournalismus unerlässlich sind.

Sicher nicht. Wo auf der Welt ist man so gut informiert wie bei uns? In den USA wo das Geld regiert? Im Iran wo die Religion regiert?

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Johannes Sieber
Grossrat GLP

Journalismus hat keinen Markt

Weder finanzieren sich die Zeitungen durch ihren Leser, noch das Fernsehen über seine Zuschauerin. Es gibt keinen Markt für Journalismus. Es gibt einen Markt für Inserate und Werbung. Dieser wandert ab auf die globalen Plattformen von Meta und Google. Darum braucht unabhängiger Journalismus nicht weniger Drittmittel, sondern mehr. Die SRG ist sinnstiftend für unsere Gesellschaft, auch wenn wir uns für Teile des Programms schämen – oder vielleicht gerade deshalb. Jede:r von uns könnte auf einen Teil des Programms verzichten, doch würden wir uns nicht einig worauf.

Nationalrat Juerg Grossen, GLP-BE, vom ueberparteilichen Komitee aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, am Dienstag, 12. Januar 2021, in Bern. Am 7. Maerz hat die Schweizer Stimmbevoelkerung ueber dieses Abkommen zu entscheiden.(KEYSTONE/Peter Schneider)
Jürg Grossen
Präsident GLP Schweiz

Ein breites Medienangebot in allen Landesteilen und -sprachen ist essenziell für unsere direkte Demokratie. Das dürfen wir uns auch etwas kosten lassen. Ich sage deshalb Nein zur schädlichen Halbierungsinitiative.

Miriam Locher
Miriam Locher
SP Landrätin

Die SRG verfolgt einen wichtigen Bildungsauftrag und steht ein für Kulturförderung und Medienvielfalt. Gerade für ländliche Regionen garantiert sie die Grundversorgung. Mit der Halbierungsinitiative werden diese Aufgaben mutwillig aufs Spiel gesetzt. Dagegen wehre ich mich!

Beatrice Isler
Beatrice Isler
Die Mitte BS

Ja klar

Typischerweise kommt diese Initiative aus den Reihen der SVP. Hier gibt es einen Millionär, der sich ja eine eigene Fernsehstation leisten kann. Aber wollen wir das? Wollen wir wirklich, dass sich Millionäre ihre eigenen Medien leisten und dort journalistisch/politisch mitreden? Ich möchte die SRG behalten und zwar ohne aufdringliche Werbung - letzteres muss ja dann kommen, damit die SRG überleben kann. Ich will auch unabhängigen, zum Denken anregenden Journalismus! Ich möchte mir eine Meinung bilden und mich auch von anderen Argumenten überzeugen lassen können. Wenn Private die Sendungen übernehmen, haben wir bald Verhältnisse wie in den USA.

Bild 2023
Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin

Die No-Billag-Initiative wurde im Jahr 2018 mit 71.6 % deutlich versenkt. Die Stimmbevölkerung ist offensichtlich überzeugt, dass sich die Informationsbedürfnisse der kleinräumigen und vielsprachigen Schweiz nicht einfach am Markt finanzieren lassen und dass eine solide Demokratie eine SRG sowie die vielen privaten Radio- und TV-Anbieter braucht. Trotz des klaren Manifests der Stimmbevölkerung wird nun die sog. Halbierungsinitiative lanciert. Ich hoffe, dass die Schweizerinnen und Schweizer auch diese Initiative ablehnen, sie ist eine weitere Attacke der SVP auf die Demokratie und auf unsere Institutionen.

Lisa Mathys
Lisa Mathys
Präsidentin SP BS

Die Schwächung des Service Public ist ein Angriff. In diesem Fall zum Beispiel auf das wichtige Angebot für die rätoromanische Minderheit. Damit will die SVP weiter spalten. Und ganz allgemein ist eine Schwächung des Medienangebots ein Angriff auf die Demokratie, die auf unabhängige Recherchen angewiesen ist.

Ich ergreife Partei für eine starke SRG, weil unser Land diesen Service Public braucht.

Jan Amsler
Co-Redaktionsleiter OnlineReports

Wir von OnlineReports als kleines, privatwirtschaftlich finanziertes Medienunternehmen begrüssen es, wenn über Pflichtgebühren, den Aufgabenbereich der SRG und die entsprechende Marktverzerrung diskutiert wird. Aber wir möchten weder "Glanz und Gloria" noch den "Tatort" missen. Und schon gar nicht das "Regionaljournal".

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Johannes Barth
Präsident FDP BS

Die FDP will weder eine Abschaffung der öffentlichen Finanzierung von TV und Radio noch eine komplette staatliche Finanzierung. Wir erwarten, dass die Medien, die über Gebühren finanziert werden (hauptsächlich die SRG), sich für einen kritischen, aber fairen Journalismus einsetzen.  In unserem Positionspapier von 2018 haben wir die Abschaffung der TV- und Radiogebühren für Unternehmen gefordert. Die FDP begrüsst daher den Entscheid des Bundesrates vom April 2023, die Ausarbeitung einer neuen Konzession zu sistieren und zuerst eine Gesamtevaluation der SRG in Auftrag zu geben.

Chiesa Marco
Marco Chiesa
11. August 2023 um 11:42

Eine Gebühr von 200 Franken für alle Haushalte sollte reichen, um den „Service public“ der SRG SSR in unserem Land zu gewährleisten. Der Direktor der SRG SSR und der achtköpfige Verwaltungsrat sagen, es gebe keinen Spielraum für Einsparungen. Angesichts ihrer fürstlichen Gehälter dürften sie jedoch Schwierigkeiten haben, dies Bürgern zu vermitteln, die finanziell kaum über die Runden kommen. Zumal der SRG SSR Direktor mehr verdient als ein Bundesrat und die Verwaltungsräte ein Durchschnittsgehalt von 400‘000 Franken pro Jahr beziehen.

Ueli Keller
11. August 2023 um 09:24

No Go Zwangsbeglückung

Die Billag - ob ganz oder halb - beinhaltet wie beispielsweise die Schule eine Zwangsbeglückung: Ein No-Go-System. Damit bei einem solchen System eine für alle günstig wirksame Veränderung erreicht werden kann, braucht es gemeinsam den Mut, mit den falschen Dingen radikal aufzuhören. Erst dann wird Raum frei für grundlegend und wahrhaftig zukunftsfähig Neues.

Leserbrief für das AWB vom 17. März 202

Richtig müsste es heissen, ein Angriff auf die linke Demokratie! Aber im zweideutigen Formulieren und mit halb Wahrheiten um sich schlagend, sind die Linken unübertroffen! Andere Sender bekommen noch weniger und es geht auch 😉

Ich bin sicher jetzt werden sie uns drohen das sie die Lieblingssendungen und Zugpferde dieses Staatssenders absetzen müssen, weil das Geld nicht mehr reicht. Nur so würden sie sich dann selber abschaffen!

Es braucht einen Service Public (der aber besser werden muss). Sollte aber über Steuern gehen, und zwar exponentionell steigend mit dem Einkommen. Als Sozialhilfeempfänger ist es immer ganz schwierig, diese Rechnung zu bezahlen. Zum Glück noch in WG-Situation. Will gar nicht wissen, wie schwer es für Menschen ist, die alleine wohnen.

Das kommt nicht durch wie die «No Billag»-Initiative, die keine Chance hatte.

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