Sparstopp bei SRG-Gebühren bis zur Abstimmung?
Am Montag kündigte die SRG die Streichung von 900 Stellen bis 2029 an. Der Abbau ist Teil eines rigorosen Sparprogramms. Ein Abbau von 300 Stellen sei bereits im Gange – das heisst, dass in den kommenden Jahren noch 600 weitere Stellen gestrichen werden. Zuletzt hat das Medienunternehmen auch die Einstellung beliebter Formate beschlossen. Die SRG ist gezwungen, bis 2029 270 Millionen Franken einzusparen. Die Spardoktrin geht auf eine Resolution von Medienminister Albert Rösti (SVP) zurück, der eine schrittweise Senkung der Gebühren von heute 335 auf 300 Franken ankündigte – die erste Senkung auf 312 Franken erfolgt bereits 2027. Er erklärte diesen Schritt damit, dass dadurch die sogenannte Halbierungsinitiative bekämpft werden soll, die eine Senkung auf 200 Franken fordert. Sie kommt kommendes Jahr zur Abstimmung. Kritiker*innen finden, dass Rösti mit der Senkung die Abstimmung vorgreift – und die SRG damit geschwächt wird, bevor das Volk überhaupt über die Halbierungsinitiative abstimmen kann.
Starke SRG!
Auch ich will eine starke SRG. Ich möchte unbedingt verhindern, dass wir amerikanische Verhältnisse bekommen. Wenn wir uns nur noch auf Sender konzentrieren, die von vermögenden Menschen publiziert werden, nimmt die Breite der Information ab; man wird einseitig kanalisiert. In Zeiten, wo Menschen nicht mehr viel lesen, braucht es differenzierte Sendungen via Radio und TV. Man kann und muss selbstverständlich auch bei der SRG kritisch hinhören oder hinsehen. Aber die SRG ist viel ausgewogener als manch anderes Medium - und sendet auch noch in unseren vier Landessprachen. Und übrigens: wenn Sendungen abgebaut werden müssen (z.B. Sport), dann muss die Fangemeinschaft Matches über andere Sender sehen und die kosten wohl dann. Wo ist also das Sparpotential? Ich persönlich bin nicht so sportaffin, zahle aber gerne im Sinne der Solidarität und des Grossen Ganzen, damit alle zu ihren Sendungen kommen.
Ihr schlägt den Sack und meint den Esel
Meine Lieben, Ihr prügelt mit dieser Umfrage den Falschen. Bundesrat Rösti hat per Verordnung (in den USA würde man von einer "Executive Order" sprechen) die RTV-Empfangsgebühren von 365 auf 300 Franken im Jahr gesenkt. Er sagt, dass er so der Halbierungsinitiative Wind aus den Segeln nehme. Doch das ist ein vergiftetes Geschenk: Die SRG erhält weniger Geld und muss Ausgaben kürzen (nicht sparen). Das wird dazu führen, dass sie es mit ihren Freunden verscherzt, ohne bei ihren Feinden Boden gut zu machen. Wir haben in der Schweiz keine Journalismuskrise, sondern eine Medienfinanzierungskrise. Es ist mir absolut schleierhaft, warum es in dieser Situation die Medien in diesem Land stärken soll, wenn den Medien weniger Geld zur Verfügung gestellt wird. Kürzungspotenzial gibt es immer – mit entsprechenden Folgen für das Angebot. Die Frage ist, wem das nützt.
Das Ausmass des Beschlusses von Rösti zeigt sich
Dass Bundesrat Rösti die Senkung der auf dem Verordnungsweg beschlossen und damit der Abstimmung über die Halbierungsinitiative in gewisser Weise vorgegriffen hat, war demokratisch ein sehr «schwieriges» Manöver. Nun wird die Tragweite des Entscheids sichtbar. Der kommunizierte Abbau entspricht lediglich einer Umsetzung dieser bundesrätlichen Order. Dem kann sich die SRG ja nicht widersetzen. In unseren stürmischen Zeiten wäre ein stabiler medialer Service Public umso wichtiger. Er wurde von Rösti schon geschwächt – umso wichtiger ist nun ein wuchtiges Nein zur Halbierungsinitiative im März.
Nationaler Zusammenhalt
Die SRG steht nicht nur für seriösen, ausgewogenen Journalismus, sondern dient auch, dank der Verankerung in allen Sprachregionen, für den Zusammenhalt unserer unterschiedlichen Kulturen, Brauchtum und das gegeseitige Verständnis.
Vorauseilender Gehorsamsakt
In einer Medienlandschaft mit Kopfblättern von wenigen privaten Publizitätshäusern mit entsprechenden gesellschaftlichen Grundhaltungen, die der wirtschaftlichen Rendite verpflichtet sind, ist die öffentlich-rechtliche SRG ein letzter Anker, wo vertrauenswürdige Information erhältlich ist. Man kann, darf und muss auch Produkte aus diesem nationalen Medienunternehmen kritisch anschauen, auch hier ist nicht alles für bare Münze zu nehmen. Aber über institutionelle Kontroll- und Beschwerdestellen kann hinterfragt werden, zuletzt ist die SRG auch der parlamentarischen, demokratischen Politik verpflichtet. Schlussendlich durch die StimmbürgerInnen rechenschaftspflichtig! Deshalb will ich eine starke SRG, keine scheibchenweise amputierte!
Gibt es nicht von vielem zu viel?
Wissend, dass dies vielen nicht passt, schreibe ich es trotzdem: Es gibt von vielem zu viel. Nicht nur deshalb, weil es (quantitativ) zu viel kostet. Sondern auch deshalb, weil vieles (qualitativ) nicht überzeugt – und dies ist unter sehr vielem anderem auch bei Medien so.
kritische Medienvielfalt
Für mich ist die Serafe-Gebühr viel zu hoch, ich bin arm. Reduzieren auf einen Service-Public für die verschiedenen Landesteile. Zu internationaler Politik etwa steht eigentlich dasselbe bei SRF wie beim Tagesanzeiger-Konzern, Ringier-Konzern, NZZ, CH-Medien etc. Zum Glück gibt es soziale Medien, ich nutze vor allem YT, da gibts sehr vieles, ich kann spezifisch und differenziert wählen, etwa Medien aus dem Globalen Süden ungefiltert aus erster Hand, und so weiter, ein grosser informativ-intellektueller Gewinn. Und dann lese ich auch kleine kritische Medien, um mir verschiedene Ansichten zum selben Sachverhalt anzuhören. Das ist Kritik, die Grundlage unseres Gesellschaftssystems, jede/r einzelne ist dazu verpflichtet, ein kritisches Bewusstsein herauszubilden. Der Satz, die Medien, die ich lese, sind kritisch, also bin ich kritisch, ist aus meiner Sicht falsch, weil vorgängig eine unthematische Abhängigkeit besteht und wirkliche Kritik, eigene Urteilsfähigkeit, verhindert bzw. erschwert.