Sparstopp bei SRG-Gebühren bis zur Abstimmung?
Am Montag kündigte die SRG die Streichung von 900 Stellen bis 2029 an. Der Abbau ist Teil eines rigorosen Sparprogramms. Ein Abbau von 300 Stellen sei bereits im Gange – das heisst, dass in den kommenden Jahren noch 600 weitere Stellen gestrichen werden. Zuletzt hat das Medienunternehmen auch die Einstellung beliebter Formate beschlossen. Die SRG ist gezwungen, bis 2029 270 Millionen Franken einzusparen. Die Spardoktrin geht auf eine Resolution von Medienminister Albert Rösti (SVP) zurück, der eine schrittweise Senkung der Gebühren von heute 335 auf 300 Franken ankündigte – die erste Senkung auf 312 Franken erfolgt bereits 2027. Er erklärte diesen Schritt damit, dass dadurch die sogenannte Halbierungsinitiative bekämpft werden soll, die eine Senkung auf 200 Franken fordert. Sie kommt kommendes Jahr zur Abstimmung. Kritiker*innen finden, dass Rösti mit der Senkung die Abstimmung vorgreift – und die SRG damit geschwächt wird, bevor das Volk überhaupt über die Halbierungsinitiative abstimmen kann.
Gibt es nicht von vielem zu viel?
Wissend, dass dies vielen nicht passt, schreibe ich es trotzdem: Es gibt von vielem zu viel. Nicht nur deshalb, weil es (quantitativ) zu viel kostet. Sondern auch deshalb, weil vieles (qualitativ) nicht überzeugt – und dies ist unter sehr vielem anderem auch bei Medien so.
Vorauseilender Gehorsamsakt
In einer Medienlandschaft mit Kopfblättern von wenigen privaten Publizitätshäusern mit entsprechenden gesellschaftlichen Grundhaltungen, die der wirtschaftlichen Rendite verpflichtet sind, ist die öffentlich-rechtliche SRG ein letzter Anker, wo vertrauenswürdige Information erhältlich ist. Man kann, darf und muss auch Produkte aus diesem nationalen Medienunternehmen kritisch anschauen, auch hier ist nicht alles für bare Münze zu nehmen. Aber über institutionelle Kontroll- und Beschwerdestellen kann hinterfragt werden, zuletzt ist die SRG auch der parlamentarischen, demokratischen Politik verpflichtet. Schlussendlich durch die StimmbürgerInnen rechenschaftspflichtig! Deshalb will ich eine starke SRG, keine scheibchenweise amputierte!
Das Ausmass des Beschlusses von Rösti zeigt sich
Dass Bundesrat Rösti die Senkung der auf dem Verordnungsweg beschlossen und damit der Abstimmung über die Halbierungsinitiative in gewisser Weise vorgegriffen hat, war demokratisch ein sehr «schwieriges» Manöver. Nun wird die Tragweite des Entscheids sichtbar. Der kommunizierte Abbau entspricht lediglich einer Umsetzung dieser bundesrätlichen Order. Dem kann sich die SRG ja nicht widersetzen. In unseren stürmischen Zeiten wäre ein stabiler medialer Service Public umso wichtiger. Er wurde von Rösti schon geschwächt – umso wichtiger ist nun ein wuchtiges Nein zur Halbierungsinitiative im März.
